Hamburger China-Nachrichten - Hamburger China-Gesellschaft eV

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34 wachsende Zahl von Arbeitsrechtsfällen erwarten. Verstärkt wird diese Tendenz unter anderem durch die Kampagne zur Wahrnehmung eigener Rechte. Um die Jahreswende 2007/2008 fanden sich in zahlreichen Wohngebieten Beijings Comictafeln, die zur Wahrnehmung von Rechten aufforderten. Wenn deutsche Anwaltsorganisationen oder einzelne Anwälte Partner und Kollegen in China zum Dialog einladen, sollten sie immer bedenken, dass es trotz der fehlenden Spezialisierung der Anwälte in China massive Klassenunterschiede zwischen den großen etablierten und international agierenden Kanzleien und einzelnen Anwälten, die sich den Problemen der gesellschaftlichen Randgruppen annehmen, gibt. Immer noch werden zahlreiche anwaltliche Funktionen nicht von Anwälten wahrgenommen. Dies gilt vor allem im Bereich der Vertretung einkommens- Mit Comics für mehr Rechtsbewusstsein: Anschlagtafeln in Beijing, 2008 schwacher Arbeitnehmer, enteigneter kleiner Haus- besitzer und vieler vom Strafrecht bedrohter Angehöriger ärmerer Schichten. Betroffene werden vielfach von Hochschullehrern, nebenamtlich tätigen Verwaltungsbeamten oder sogar von Richtern (!) vertreten. Da chinesische Anwälte keinen materiellen Anreiz zur Interessenvertretung von sozial benachteiligten Schichten haben, hat die Nachfrage nach qualifizierten Anwälten halbstaatliche Kanzleien hervorgebracht, die sozial benachteiligte Betroffene vertreten, sofern deren Fall im öffentlichen Interesse liegt. In Beijing wird diese Arbeit von einer der chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften angeschlossenen Kanzlei, der Dongfang Law Firm (DFLF) übernommen. Die bei der DFLF tätige Anwältin Xiaofei Mao berichtete kürzlich auf einer Veranstaltung der HCG gemeinsam mit dem Verfasser im Yuyuan Teehaus in Hamburg. Wegen der direkten Anbindung dieser Kanzlei an die Akademie sowie an zentrale politische Institutionen münden viele ihrer Aktivitäten unmittelbar in Gesetzesvorschläge und andere Initiativen zur Verbesserung der Rechtslage. Leider bleiben die Auswirkungen dieses Konzepts angesichts der Größe des Landes begrenzt. Deutsche Rechtsfakultäten haben bisher trotz des aufwendig betriebenen Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs wenig zu einer Verbesserung beigetragen. Auf internationalen Kongressen, Symposien und anderen
Veranstaltungen der DFLF fehlten bisher deutsche Kanzleien und Rechtswissenschaftler. Hier besteht grosser Nachholbedarf. Im November 2008 fand in Tianjin die 1. Deutsch-Chinesische Anwaltskonferenz statt. Zu den Initiatoren und Organisatoren der Konferenz gehörte der Hamburger Rechtsanwalt, Dr. Rolf Geffken von der Anwaltskanzlei Rat & Tat. Er ist Leiter des Instituts für Arbeit ICOLAIR. 35
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