COASTLINE - Büro für Umwelt und Küste

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Im Rahmen eines integrierten Managements von Flusseinzugsgebieten und Küstenzonen könnte
beispielsweise eine Besteuerung von Mineraldüngern (Stickstoff- und Phosphor-Düngemittel)
eingesetzt werden, um die betriebliche Anreizsituation in Richtung einer Reduzierung des
Düngemitteleinsatzes zu verändern. Alternativ zur Besteuerung der Einsatzstoffe könnte eine Steuer
auf betriebliche Nährstoffbilanzüberschüsse erhoben werden, deren Bemessungsgrundlage jedoch
nicht einfach und eindeutig zu ermitteln wäre (Schleef 1999). Alternativ zu einem Verbot
phosphathaltiger Wasch- und Reinigungsmittel könnte eine spürbare Besteuerung solcher Produkte
oder des zu ihrer Herstellung notwendigen Phosphors die Produktion und den Verbrauch solcher
gewässerschädlicher Produkte einschränken.
Eine weitere Erhöhung der Abwasserabgaben würde in Richtung einer Reduzierung der
Schadstoffeinleitungen in die Flüsse wirken, indem die finanziellen Anreize zur Vermeidung oder
besseren Reinigung von Abwässern steigen würden. Ziel bei der Gestaltung von Preisen der
verschiedenen Wassernutzungen (u. a. Trinkwasserbereitstellung und Nutzung als Schadstoffsenke)
sollten kostendeckende Wasserpreise sein – dies nennt auch die Wasserrahmenrichtlinie als
Zielvorgabe. Aus volkswirtschaftlicher Sicht sollten allerdings nicht nur die betriebswirtschaftlichen
Bereitstellungskosten gedeckt, sondern auch möglicherweise darüber hinausgehende negative externe
Effekte internalisiert und kompensiert werden können (Dehnhardt et al. 2006).
Finanzielle Anreize: Subventionen
Subventionen können in umweltfreundliche, durchaus nicht selten aber auch in umweltschädliche
Richtungen wirken. Sie stellen vermögenswerte Leistungen dar, die der Staat zur Erreichung eines
bestimmten öffentlichen Zwecks, insbesondere zum Zwecke des Umweltschutzes an Private vergibt
(Erbguth & Schlacke 2009 mit Hinweis auf die europarechtliche Problemlagen und Kloepfer 2008).
Prämienzahlungen für Agrarumweltmaßnahmen, wie die Bewahrung und Pflege extensiven
Grünlands, die Umstellung auf ökologischen Landbau, die Anlage von Uferrandstreifen oder für die
Aufforstung von Ackerflächen, können die betriebliche Anreizsituation in eine Richtung verändern,
die umweltfreundlichere Produktionsweisen betriebswirtschaftlich attraktiver machen. In die gleiche
Richtung können Investitionsbeihilfen zum Bau von Güllelagerstätten (was eine umwelt- und
pflanzenbaugerechtere Planung der Gülleausbringungszeitpunkte ermöglicht), für die Anschaffung
von verbesserten Ausbringungstechniken sowie für die Anlage von Drainteichen wirken, in denen das
Wasser aus Drainagen aufgefangen werden kann.
Genau entgegengesetzt, nämlich in Richtung von mehr Nährstoffeinträgen in die Gewässer, wirken
nahezu alle Subventionen, die zu einer Intensivierung bzw. Aufrechterhaltung einer hohen Intensität
der landwirtschaftlichen Produktion beitragen. Das betrifft vor allem die Prämienzahlungen, die an
Anbaufläche oder Zahl der Tiere gekoppelt sind – u. a. bezogen auf Getreide und Ölsaaten sowie
Rind-, Schaf- und Ziegenfleischprämien. Jedoch selbst vollständig entkoppelte Prämienzahlungen, wie
sie die Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik zunehmend einführt, wirken tendenziell in
Richtung einer höheren Intensität der Landbewirtschaftung als dies ohne Prämienzahlungen der Fall
wäre. Auch weiterhin bestehende Exportsubventionen, Preisstützungsmaßnahmen für Getreide- und
Milchpreise sowie die Zuckermarktordnung wirken in Richtung einer Intensitätserhöhung im
Vergleich zu einer Situation ohne Subventionen und Preisstützung. Die auch aus
Klimaschutzgesichtspunkten umstrittene Förderung von Biodieselanlagen auf Rapsbasis sowie
Biogasanlagen auf Silomaisbasis hat ebenfalls negative Auswirkungen auf die Gewässerqualität.
Eine weitere Kategorie von Subventionen, die in Richtung einer Beeinträchtigung der Wasserqualität
wirken, sind die staatlichen Zuschüsse zum Bau von Deichen entlang der Flüsse. Natürliche
Auenflächen, die regelmäßig überschwemmt werden, tragen periodisch zur Nährstoffretention bei.
Werden Gebiete durch Deiche vor Überschwemmung geschützt, entfällt dieser zusätzliche
Retentionseffekt. Subventionen sind diese Zuschüsse in dem Sinne, als ansonsten nicht davon
auszugehen wäre, dass Deichbaumaßnahmen in gleichem Umfang allein privat oder kommunal
finanziert zustande kämen. Stattdessen würden bei einem Wegfall dieser Zuschüsse die Anreize zur