Bewerbung - Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Niedersachsen

Rolf Bräuer
Bundestagsbewerbung
Liebe Freundinnen und Freunde,
Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei, das waren
die Eckpfeiler der Grünen bei ihrer Gründung vor 33 Jahren. Mit
der kommenden Bundestagswahl besteht zum zweiten Mal in der
Geschichte der Grünen die Chance, diese Ziele – und nun mit noch
größerem Gewicht - in Regierungshandeln umzusetzen.
Dabei würde ich gern als Mitglied des Deutschen Bundestages mitwirken.
Ich bewerbe mich daher um die Nominierung als Bundestagskandidat
auf einen aussichtsreichen Platz der Landesliste Niedersachsen.
Die Energiewende endlich umsetzen
Mit dem Umbau unseres Energiesystems muss endlich ernsthaft begonnen
werden. Nach dem Ausstiegsbeschluss und der Abschaltung
der ersten AKWs wird immer deutlicher, dass es um einen vollständigen
Systemwechsel geht: Das bestehende Energieversorgungssystem
mit zentraler Energieerzeugung in nuklearen und fossilen Großkraftwerken
ist mit einem auf Energieeffizienz und Erneuerbaren E-
nergien basierende System nicht kompatibel. Neben dem weiteren
massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien brauchen wir ein dezentral
von unten nach oben aufgebautes, durch flexible Preis- und Mengensignale
von den Bürgern selbst als Konsumenten und Produzenten
(„Prosumenten“) intelligent gesteuertes Energieversorgungssystem,
in dem zunächst einmal die lokalen Bedarfe an Strom, Wärme
und Mobilität gedeckt und erst nachrangig Versorgungslücken und
Überschüsse regional und überregional ausgeglichen werden. Statt
ein Horrorszenario mit 4.500 km neuen Höchstspannungsleitungen
und riesigen landschaftszerstörenden Pumpspeichern an die Wand zu
malen, müssen zunächst einmal intelligente Zähler (smart meter),
intelligente Netze (smart grid) und flexible erzeugungs- und
verbrauchsabhängige Tarife eingeführt werden, um die nötigen
Selbststeuerungsmöglichkeiten zu schaffen. Dabei darf der Staat sich
nicht allein auf Regulierung beschränken, sondern die Netze gehören
als „natürliche Monopole“ in staatliche Hand.
Daneben müssen wir eine Lösung für die Hinterlassenschaften des
‚Nuklearzeitalters‘ finden. Dabei ist das bisherige Konzept der ‚nichtrückholbaren
Endlagerung‘ des Atommülls keineswegs sakrosankt.
Sollte es jedoch weiterverfolgt werden, ist Gorleben wegen wissenschaftlich
belegter Nichteignung aus der ergebnisoffenen, unter echter
Bürgerbeteiligung durchzuführenden Endlagersuche auszuschließen
und auch Schacht Konrad nochmals auf seine Eignung zu überprüfen.
Rolf Bräuer
57 Jahre, verh., 2 erw. Kinder
Dipl.-Sozialwirt (Uni GÖ) +
Aufbaustudium Qualitative Sozi-
alforschung (FU Berlin)
B
ausgeübte politische Funktionen
tionen:
seit 1982 politisch aktiv bei Die
Grünen bzw. B’90/Die Grünen
langjähriges Mitglied der LAG/
BAG Internationalismus bzw. der
BAG/FG Nord-Süd, 1997-99
Sprecher des FB Außenpolitik
A
Mitglied d. LAG/BAG Wirtschaft
Abgeordneter in der Verbandsver
bandsver-
sammlung des Zweckverbands
Großraum raum Braunschweig
Kreistagsabgeordneter/Frak
ter/Frak-
tionsvorsitzender in Peine
Kreisvorstand in Peine
beruflicher Werdegang:
seit 2003 Referatsleiter im
Bundesumweltministerium
davor:
Kabinettreferent bei i Bärbel Höhn
im Umwelt-, , Agrar- und Verbrau-
cherministerium NRW, Düsseldorf
Forschungskoordinator an der
Brunswik European Law School
der Ostfalia Universität BS/WF
Wirtschaftspolit. Referent bei
Ursula Schönberger, (Ex-)MdB
Wiss. Assistent an der FU Berlin,
Wirtschafts- u. Erwachsenenbildg
Politischer Geschäftsführer des
Bundeskongress entwicklungs
wicklungs-
politischer Aktionsgruppen pen BUKO
Mitgliedschaften u.a.:
Vereinigung für ökologische
Wirtschaftsforschung (VÖW)
Bundeskoord. Internationalismus
nalismus
WEED - Weltwirtsc
schaft, Ökologie
& Entwicklung
ATTAC
Zimbabwe Netzwerk

Ökologischer nachhaltiger Umbau der Industriegesellschaft
Doch nicht allein unser Energiesystem bedarf der grundlegenden Umgestaltung. Die natürlich
vorgegebenen Grenzen unseres Planeten mit 9 Mrd. zu ernährenden Menschen werden uns
zwingen, für die Zukunft eine Lebensweise zu entwickeln, die diese Grenzen respektiert und
unser Wirtschaften klimagerecht, ressourcenleicht und die Umwelt nicht mit Schadstoffen belastend
neu ausrichtet.
Dabei können wir zur Steigerung der Energie- und Ressourceneffizienz u.a. auf entwickelte und
sich entwickelnde neue informations- und kommunikationstechnische Steuerungsmöglichkeiten
zurückgreifen. Mobile internetbasierte Kommunikationsgeräte (Smartphone, Tablet), das ‚Internet
der Dinge’, Künstliche Intelligenz, 3D-Drucker etc. können Beiträge sein zu einer mobil
gesteuerten, dezentralen Produktion in unmittelbarer Nähe zum Ort des Verbrauchs oder der
Nutzung (z.B. in FabLabs), zu intelligenten, integrierten Netzen nicht nur für elektrische und
thermische Energie, sondern auch für Verkehr, Kommunikation sowie Ver- und Entsorgung, die
z.B. über Wärmerückgewinnung aus Abwasser, E-Mobile als Pufferspeicher für die fluktuierenden
Erneuerbaren Energien, die Wieder-, Weiter- oder Kaskadennutzung von „Abfällen“ etc.
vielfach miteinander verwoben sind. Um dies zu ermöglichen, müssen die bestehenden Gesetze,
z.B. das Wirtschafts- und Gewerberecht, das Baurecht, das Abfallrecht, das Wasserrecht,
das Kommunalrecht, die technischen Normen, aber auch unser Bildungs- und Ausbildungssystem
derart umgestaltet werden, dass diese technischen Möglichkeiten für eine bürgernah
selbstbestimmte, im Einklang mit den natürlichen Lebensgrundlagen stehende, ökologische
und nachhaltige Wirtschaftsweise genutzt und nicht von großen Wirtschaftsunternehmen in
einem rechtsfreien Raum monopolisiert und als Kontrollinstrumente ganzer Gesellschaften und
Staaten missbraucht werden zu können.
Neue internationale Wirtschafts- und Finanzarchitektur
Die Subprime- und Bankenkrise mit Ausgangspunkt in den USA, die Staatsschuldenkrise in
Europa, der wirtschaftliche und politische Aufstieg der großen Schwellenländer, der sog.
BRICS-Staaten, haben das Weltwährungs- und -finanzsystem erschüttert und der Weltwirtschaft
einen neuen Schub der Globalisierung gegeben. Die derzeitige Übergangsphase ist von
großen wirtschaftlichen Ungleichgewichten in der Wirtschaftskraft, dem Innovationspotential,
der privaten und Staatsverschuldung, den Währungsreserven etc. sowohl innerhalb Europas
als auch weltweit gekennzeichnet.
Dies zeigt die Notwendigkeit einer umfassenden und wirksamen Regulierung des Wirtschaftssystems,
nicht nur in Europa, sondern auch weltweit. Mit den europäischen Stabilitätsmechanismen,
der europäischen Bankenregulierung und auch der Finanztransaktionssteuer sind richtige,
aber noch viel zu kleine Schritte in diese Richtung gemacht worden. Diese und die bereits
seit Jahrzehnten ansatzweise im Weltwährungssystem bei Internationalem Währungsfond und
Weltbank bestehenden Stabilisierungsmechanismen müssen weiter entwickelt und ähnlich auch
im Weltwirtschafts- und Welthandelssystem geschaffen werden. Internationaler Währungsfond
und Weltbank, die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der Baseler Ausschuss,
die Welthandelsorganisation (WTO), die UNCTAD müssen im Rahmen der Vereinten Nationen
umgebaut und auf Stabilitäts- und Ausgleichsziele für das Weltwirtschaftssystem verpflichtet
werden. Um diese zu erreichen müssen diese Institutionen demokratisiert und auf das Ziel der
Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und einen gerechten Ausgleich zwischen den
unterschiedlichen Ländern und Weltregionen verbindlich festgelegt werden.
Daran würde ich gern im Bundesstag mitarbeiten, dafür bitte ich um Eure Stimme.
Mit 90 grünen Grüßen
Rolf Bräuer
Bei Fragen und Anregungen würde ich mich über eine Rückmeldung freuen.
Kontakt: Rolf.Braeuer@t-online
online-de