2. Aussendung - Bündnis 90/Die Grünen Landesverband ...

GRÜN geht´s
weiter!
2. Aussendung
Landesdelegiertenkonferenz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Niedersachsen
02./03. November 2013
CongressUnion Celle

Tagesordnung
Samstag, 2.11.13
12.00 Uhr Neudelegiertentreffen
Ab 11.30 Uhr Ausgabe der Delegiertenkarten im Foyer
13.00 Uhr Beginn der LDK
- Begrüßungen
- Wahl des Präsidiums
- Beschluss über die Tagesordnung
13.45 Uhr Generaldebatte zur Standortbestimmung der nds. Grünen
mit Beiträgen von Katja Keul (MdB), Anja Piel (Fraktionsvorsitzende im nds. Landtag),
Stefan Wenzel (nds. Umweltminister), Jürgen Trittin (MdB)
16.30 Uhr Wahl des nds. Parteirats
18.00 Uhr Weitere Wahlen
- Landesfinanzrat
- Bundesfinanzrat
- Bundesfrauenrat
- Länderrat
- Rechungsprüfung
- Landesschiedsgericht
Sonntag, 3.11.13
10.00 Uhr Finanzen
- Prognose 2013, Haushalt 2014
11.00 Uhr Europapolitik
- Antrag zu Arbeitsmigration
- Votenvergabe für die Europaliste
13.00 Uhr Anträge
- Energiepolitik
- Schulpolitik
15.00 (voraussichtlich) Ende der Versammlung

Übersicht Anträge/Bewerbungen
Anträge / Diskussionspapiere
Nr. Thema abgedruckt
N1 Zukünftige Politik Niedersachsen Landesvorstand 1. Auss. S. 10
HH1 + 2
Anlagen
Haushalt 2014 des Landesverbandes
Landesvorstand 2. Auss. S. 7
E1 Für eine neue Europapolitik Landesvorstand, Rebecca Harms,
Jan Philip Albrecht
2. Auss. S. 12
A1 Fracking KV Osnabrück-Land 1. Auss. S. 15
A2 Fracking OV Artland / KV Rotenburg-
Wümme
1. Auss. S. 16
A3 Energiepolitik Landesvorstand, Anja Piel 2. Auss. S. 15
A4 Schule - Arbeitszeiten der Lehrer Celle 2. Auss. S. 18
A5 Schule - Arbeitszeiten der Lehrer Landesvorstand, Ina Korter, Heiner
Scholing, Anja Piel
A6
Gesundheit schützen - Kompost
benützen
2. Auss. S. 19
KV Wolfenbüttel 2. Auss. S. 21
A7 Stärkung der Parteistruktur KV Celle 2. Auss. S. 22
A8 Kennzeichnung Gentechnikeinsatz Mathis Weselmann u.a. 2. Auss. S. 24
A9
Energiewende und Kohlekraftwerke
OV Krummhörn 2. Auss. S. 25
Bewerbungen Parteirat - Frauen
Nr. Name Kreisverband Mandat abgedruckt
Pw1 Kebschull, Anna Osnabrück-Land 1. Auss. S. 18
Pw2 Kentner, Elke Peine 1. Auss. S. 19
Pw3m Keul, Katja Nienburg MdB 1. Auss. S. 20
Pw4m Piel, Anja Hameln-Pyrmont MdL 1. Auss. S. 21
Pw5 Gehrke, Marion Harburg-Land 2. Auss. S. 26
Pw6 Hosseini, Mona Lüneburg / GJN 2. Auss. S. 27
Pw7 Kura, Anne Osnabrück-Stadt 2. Auss. S. 28
Pw8 Markowis, Freya Hannover 2. Auss. S. 29
Pw9 Miks, Susanne Ammerland 2. Auss. S. 30
Pw10 Pollok, Karen Northeim-Einbeck 2. Auss. S. 31
Pw11 Steiner, Dorothea Osnabrück-Stadt 2. Auss. S. 32
Pw12m Twesten, Elke Rotenburg/Wümme MdL 2. Auss. S. 33
Pw13m Verlinden, Julia Lüneburg MdB 2. Auss. S. 35
Pw14 Viehoff, Eva Cuxhaven 2. Auss. S. 36
Pw15 Wachtendorf, Birte Oldenburg-Land 2. Auss. S. 37

Übersicht Anträge/Bewerbungen
Bewerbungen Parteirat - Männer
Nr. Name Kreisverband Mandat abgedruckt
Pm1m Albrecht, Jan Philip Wolfenbüttel MdEP 1. Auss. S. 22
Pm2 Hampel, Lars Hildesheim 1. Auss. S. 23
Pm3 Maxein, Michael Hameln-Pyrmont 2. Auss. S. 38
Pm4 Pancescu, Dragos Wesermarch 2. Auss. S. 39
Pm5 Schmidthüsen, Peter Nienburg 2. Auss. S. 40
Pm6m Schremmer, Thomas Hannover MdL 2. Auss. S. 41
Pm7 Schulz-Hendel, Detlef Lüneburg 2. Auss. S. 42
Pm8 von Fintel, Alex Friesland 2. Auss. S. 43
Pm9 Welge, Pieter Wolfenbüttel 2. Auss. S. 44
Pm10 Wundram, Heiko Celle 2. Auss. S. 46
Bewerbungen Landesfinanzrat
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
LF1 Wockenfuß, Nicole Gifhorn 2. Auss. S. 47
Bewerbungen Bundesfinanzrat
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
BF1 Wockenfuß, Nicole Gifhorn 2. Auss. S. 48
BF2 Tönnemann, Franz-Josef Cloppenburg 2. Auss. S. 49
Bewerbungen Bundesfrauenrat
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
B1 Twesten, Elke Rotenburg/Wümme 1. Auss. S. 26
B2 Valena, Rahima Göttingen 2. Auss. S. 50
Bewerbungen Länderrat
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
L1 Bracke, Sebastian Osnabrück-Stadt 2. Auss. S. 52
L2 Hoppe, Thilo Aurich-Norden 2. Auss. S. 53
L3 Schaper, Marcus Hameln-Pyrmont 2. Auss. S. 55

Übersicht Anträge/Bewerbungen
Bewerbungen Rechnungsprüfung
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
R1 Adler, Beate Cuxhaven 1. Auss. S. 24
Bewerbungen Landesschiedsgericht
Nr. Name Kreisverband abgedruckt
S1 Kämpfe, Friederike Hannover 2. Auss. S. 57
S2 Lehmann, Brigitte Aurich-Norden 2. Auss. S. 58
S3 Patzke, Frauke Hannover 2. Auss. S. 59
S4 Delle, Helmut Hannover 2. Auss. S. 60
Votum für die Europaliste
Nr. Name Kreisverband Seite
Eu1 Harms, Rebecca Lüchow-Dannenberg 1. Auss. S. 27
Eu2 Albrecht, Jan-Philip Wolfenbüttel 1. Auss. S. 28
Eu3 Kilic. Ercan Salzgitter 2. Auss. S. 61

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
Landesvorstand,
Landeshaushalt
HH1
Haushalt 2014 des Landesverbandes
Auf der Einnahmeseite ist der Landesverbandshaushalt geprägt von dem guten Landtagswahlergebnis mit der
daraus resultierenden Erhöhung der Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung und aus den Mandatsbeiträgen.
Von den Steigerungen aus der Parteienfinanzierung profitieren auch die Kreisverbände mit 21.000 €
höheren Zuschüssen. Insgesamt steigen die Einnahmen des Landesverbandes in der Planung um knapp 20%.
Die Zuschüsse vom Bundesverband aus der staatlichen Grundfinanzierung wären normalerweise aufgrund des
Preisindexes und aufgrund eines höheren Anteils des nds. Landesverbandes am Gesamttopf, um gut 6% gestiegen.
Das schlechtere Bundestagswahlergebnis wirkt sich für Niedersachsen dagegen aber direkt mit 50.000
€ Mindereinnahmen aus, so dass die Zuschüsse vom Bundesverband letztlich etwa auf dem gleichen Niveau
verbleiben.
Noch nicht absehbar ist, in wie weit der Bundesverband, der durch die Bundestagswahl ca. 300.000 € Mindereinnahmen
im Jahr zu verkraften hat, darüber hinaus für sich einen größeren Anteil der Finanzmittel beansprucht.
Aufgrund der Mehreinnahmen können in allen Bereichen Mehrkosten aus allgemeinen Kostensteigerungen sowie
Erhöhungen der Etats der allgemeinen politischen Arbeit gedeckt werden. Ein Großteil der Mehreinnahmen
geht in die Wahlrücklage, was dazu führt, dass auch die zukünftigen Wahlkämpfe mit steigenden Etats finanziert
werden können.
Für den Europawahlkampf werden 80.000 € bereit gestellt. In der letzten Finanzplanung waren noch 50.000 €
für 2014 eingesetzt.
Für den Haushalt 2014 und die folgenden Jahre wird ein kleiner Überschuss (2,6%) zum Vermögensaufbau
eingeplant. Hierdurch sollen eventuell notwendige Einschnitte nach den nächsten Wahlen abgepuffert werden.
Das positive Haushaltsergebnis kann aber nur gehalten werden, wenn sich alle MandatsträgerInnen mit ihren
Mandatsbeiträgen zu 100% an die LDK-Beschlusslage halten, so wie es in der letzten Wahlperiode geschehen
ist. Ein Dank dafür an dieser Stelle.
Im laufenden Jahr addieren sich aber die Außenstände von Februar bis einschließlich September 2013 aus den
Mandatsbeiträgen der StaatssekretärInnen und einer Ministerin aktuell auf 54.000 €.
Erläuterungen im Einzelnen:
Bei den Personalkosten ist neben den sonstigen tariflichen Steigerungen der Tarifabschluss mit 2,95% eingerechnet.
Die Stellenvolumina sind im Vergleich zum Haushaltsplan 2013 unverändert. Zusätzlicher Personalbedarf
sowie Stellenaufstockungen, die befristet für den Wahlkampf anfallen, werden über den Wahletat finanziert.
Im laufenden Geschäftsbetrieb ergeben sich Erhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen und gestiegener
Mitgliederzahlen in der Vergangenheit.
Bei den Raumkosten wird eine Reserve für Kostensteigerungen und Instandhaltungskosten eingeplant. Die EDV-
Kosten werden dem Ausgabebedarf 2013 angepasst. Unter anderem sorgen Betriebssystemumstellungen für
Mehrkosten. Für Sherpa stehen mit der SEPA- Umstellung wieder umfangreiche Programmiertätigkeiten an. Der
Landesverband übernimmt weiterhin wie bisher die laufenden Supportkosten für Sherpa, ohne die Kreisverbände
daran zu beteiligen.
Bei der allgemeinen politischen Arbeit wird aufgrund der guten Einnahmesituation der Aktionshaushalt erhöht.
Die Etats für Reisekosten, insbesondere die der LAGen folgen den Mehrausgaben, die sich schon in 2013

Anträge
abgezeichnen. Es gibt mehrere neue LAGen und mehr BAG-Delegierte. Die höhere Anzahl von LDK Delegierten
aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen erfordern hier eine Anpassung des LDK-Etats.
Die GRÜNE JUGEND Niedersachsen soll auch von der besseren Einnahmesituation der Partei profitieren. Nach
der letztjährigen Steigerung um 3,5% soll der Zuschuss jetzt überdurchschnittlich um 33% erhöht werden.
Bei den Wahlausgaben werden die Mittel für den Europawahlkampf in 2014 in Höhe von 80.000 € bereit gestellt.
Bei der letzten Europawahl betrug der Etat 45.000 €. In der mittelfristigen Finanzplanung 2013 waren für
2014 noch 50.000 € eingeplant.
Zusätzlich sollen noch Mittel aus dem KV-Topf für Wahlkampf vor Ort (z.B. für Großflächen und Kinowerbung)
in einer Größenordnung von ca. 40.000 Euro zur Verfügung stehen.
Die Zuführung zur Wahlrücklage wird auf 250.000 € verdoppelt. Die aktuell gute Einnahmesituation ermöglicht
es die steigenden Wahletats auch zukünftig zu finanzieren. Die Ungewissheit über die kommenden Wahlergebnisse
bei Kommunal-und Landtagswahlen lassen die Stärkung der Wahlrücklage sinnvoll erscheinen.
Die Zuschüsse an die Kreisverbände aus der staatlichen Grundfinanzierung liegen im Plan 2014 um 5% über
den Planzahlen in 2013. Die Steigerung ergibt sich wie oben beschrieben vorwiegend aus dem Stimmengewinn
bei der Landtagswahl. Bei den Ist-Zahlen ergab sich in den letzten Jahren eine überdurchschnittlich positive
Entwicklung. Von 2010 (307.0000 €) auf 2011 stiegen die Zuschüsse um 10%, von 2011 auf 2012 um weitere
14%. Auch 2013 werden die Zuschüsse trotz Änderung des Verteilungsschlüssels um voraussichtlich 7% auf
411.000 € steigen. Zusätzlich wurden in 2013 bereits knapp 60.000 € Nachzahlungen aus den beiden Vorjahren
ausgeschüttet.
Neben den ausgezahlten Zuschüssen an die Kreisverbände fließen ca. 45.000 Euro in den KV-Topf, der zweckgebunden
für Maßnahmen vor Ort hauptsächlich in Wahlkämpfen bereits gestellt wird (siehe oben).
Die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen steigen leicht entsprechend der Mitgliederentwicklung.
Bei den Mandatsbeiträgen Land ergeben sich die Mehreinnahmen aus Beiträgen von fünf zusätzlichen Abgeordneten
(ohne Minister), von den MinisterInnen und den StaatssekretärInnen. Eingetragen ist hier der Sollwert
gemäß LDK Beschluss, siehe weitere Ausführungen in der Einleitung hierzu. Bei den Mandatsbeiträgen der
MdBs ergeben sich Mindereinnahmen, da Niedersachsen nur noch sechs statt sieben Abgeordnete im Bundestag
stellt. Im Gegenzug sinkt aber auch die Weiterleitungssumme an den Bundesverband.
Die sonstigen Mandatsbeiträge steigen aufgrund zusätzlicher Spenden aus verschiedenen Gremien.
Die staatliche Grundfinanzierung vom Land errechnet sich nach dem Landtagswahlergebnis, 0,50 € je Stimme
und Jahr. Bei den Zuschüssen vom Bundesverband profitiert Niedersachsen auch beim Verteilungsschlüssel zwischen
den grünen Landesverbänden, da die Spendeneinnahmen der Kreisverbände aufgrund des Zuwachses bei
den Mandatsbeiträgen stark gestiegen sind. Die Einnahmen sind hier vorsichtig kalkuliert, siehe Ausführungen in
der Einleitung.
Prognose Haushalt 2013 und mittelfristige Finanzplanung (MiFriFi)
Die Prognose für das Haushaltsjahr 2013 findet sich in der Übersicht der MiFriFi. Danach wird das
Jahr voraussichtlich mit 7 % (ca. 129.000 €) Überschuss abschließen können.
Gründe sind hier wie im Plan 2014 u.a. das gute Landtagswahlergebnis. Ein Teil des Überschusses
ergibt sich aber auch aus Minderausgaben. Im Personalbereich war eine Stelle zeitweise unbesetzt, bei
der Vorsitzendenvergütung wurde nur für eine Stelle eine Vergütung ausgezahlt.
Der Bundestagswahletat lag bei 80.000 € und ist noch nicht endabgerechnet. Eine Überziehung wird
es nicht geben. Zusätzlich wurden 71.000 € aus dem KV Topf für Wahlkampf zentral verausgabt oder
als Zuschüsse ausgeschüttet.
Der Etat für den Landtagswahlkampf war auf 340.000 € festgesetzt, von dem ein Teil bereits in 2012
verausgabt wurde. Insgesamt hat der Etat mit einem Saldo von 366.000 € abgeschlossen. Die Erhöhung
wurde vom Landesfinanzrat genehmigt und durch Mehreinnahmen im laufenden Etat gedeckt.
Das reine Ausgabevolumen für die Landtagswahl inkl. der aus dem KV-Topf finanzierten Maßnahmen
betrug 587.000 €. Eine Einzelübersicht mit dem vorläufigen Abschluss wurde bereits auf der Frühjahrs-LDK
verteilt.

Anträge
Die mittelfristige Finanzplanung zeigt, dass aufgrund der positiven Einnahmeentwicklung auch in den
nächsten Jahren Haushalte mit leichten Überschüssen und steigende Wahletats möglich sind. Voraussetzung
ist allerdings, dass es bei den Einnahmen keine Ausfälle gibt, z.B. bei den Mandatsbeiträgen.
Wie oben beschrieben, kann durch die Überschüsse und die höheren Rücklagenzuführungen ein Polster
für den nächsten Wahldurchgang und die Zeit danach gebildet werden. Zusätzlich ist auch bei der
allgemeinen politischen Arbeit und bei den Zuschüssen an die Kreisverbände eine Steigerung eingeplant.
Abschluss Haushalt 2012 des Landesverbandes und der Kreisverbände
Auf der Frühjahrs-LDK wurde der vorläufige Abschluss 2012 verteilt und die Rechnungsprüfung 2012
vorgestellt. Der endgültige Abschluss 2012 ist im Ergebnis ausgeglichen geblieben. Mehreinnahmen
bei der staatlichen Parteienfinanzierung durch eine Indexerhöhung und einem höheren Anteil von
Niedersachsen im Länderverteilungsschlüssel wurden für die Erhöhung der Zuführung zur Wahlkampfrücklage
verwandt. Bei den Personalkosten gab es u.a. Einsparungen durch eine geplante Stelle
außerhalb des Wahlkampfes, die erst Ende 2013 besetzt wurde.
Durch die Minderausgaben und weitere kleinere Mehreinnahmen konnten Instandhaltungsmaßnahmen
in dem Haus, in dem die Landesgeschäftsstelle sich befindet, finanziert werden.
Der Landesverband musste ca. 50.000 € als Anteil für eine Dacherneuerung und eine teilweise Fenstererneuerung
bezahlen. Auch wurden Renovierungsmaßnahmen innerhalb der eigene Räume
vorgenommen.
Gegenüber dem vorläufigen Abschluss, der auch auf der Frühjahrs-LDK verteilt wurde, sind die Einnahmen
und Ausgaben jeweils um ca. 10.000 € gestiegen. Die Ausgaben für die Dacherneuerung
hatten sich noch erhöht, ebenso die Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.
Die niedersächsischen Kreis- und Ortsverbände haben in 2012 einen Überschuss von 800.000 €
erwirtschaftet. Bereinigt um die Landtagswahlausgaben, die zum Teil schon in 2012 gezahlt wurden,
betrug der Überschuss ca. 1,04 Millionen Euro.
In 2010, dem letzten Jahr ohne Wahlkampf, wurde noch ein Überschuss von 437.000 Euro erzielt.
Das Einnahmevolumen der Kreis- und Ortsverbände ist von 1,44 Mio. in 2010 über 1,76 Mio. in 2011
auf 2,2 Mio. in 2012 gestiegen und damit innerhalb der letzten beiden Jahre um 52%.
Neben höheren Mitgliedsbeiträgen aufgrund gestiegener Mitgliederzahlen und höheren Einnahmen
aus der staatlichen Parteienfinanzierung sind in erster Linie die nach der Kommunalwahl um 500.000
Euro gestiegenen Mandatsbeiträge für die Einnahmesteigerung verantwortlich.
Das Vermögen der Kreis- und Ortsverbände ist in 2012 um 50% auf 2,36 Mio. € gestiegen. Zum
Vergleich, die Kreisverbände haben bei ihrem bisher teuersten Wahlkampf, zur Kommunalwahl 2011,
ihr Vermögen um 550.000 € abgebaut.
Eine detaillierte Übersicht mit Auswertungen, auch nach einzelnen KVs, ist an die Kreisverbände verschickt
worden und im Wurzelwerk beim Landesverband unter Service/Finanzen zu finden.

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
Landesvorstand, Rebecca Harms
Jan Philip Albrecht
Europapolitik
E1
Für eine neue Europapolitik
Auch in Niedersachsen sind wir direkt von der Europapolitik betroffen. Wichtige Entscheidungen
werden zunehmend auf europäischer Ebene getroffen, weil die einzelnen Staaten allein keine Antworten
auf globale Herausforderungen geben können. Der Klimawandel, internationale Wirtschaftskrisen,
Grundrechtsverletzungen und Armut machen vor nationalen Grenzen nicht halt, sondern können
nur gemeinsam gelöst werden. Darum ist es wichtig, europäische Politik aktiv mitzugestalten.
Europa am Scheideweg
Die Europäische Union befindet sich nach wie vor in einer Krise. Die einseitige Sparpolitik hat den hoch
verschuldeten Ländern wie Griechenland nicht geholfen, sondern sie noch weiter in eine Abwärtsspirale
gezwungen. Wir erleben in vielen Ländern Europas einen Anstieg der Arbeitslosigkeit insbesondere bei
jungen Menschen und ein Auseinanderdriften der Regionen.
Nicht zuletzt durch die Haushalts- und Finanzkrisen in Europa und die undurchschaubare Krisenpolitik
der Staats- und Regierungschefs sind viele Menschen skeptisch gegenüber der Demokratie in Europa.
Zu Recht monieren die Menschen, dass wichtige Entscheidungen teils über Nacht in Brüsseler Hinterzimmern
gefällt und dann als gefühltes Diktat in die kriselnden Länder getragen werden. Die Einseitigkeit,
mit der Angela Merkel den EU-Staaten ihre Kürzungspolitik aufgedrückt hat, sorgt zudem für
einen Vertrauensverlust der Menschen in die Solidarität der anderen EuropäerInnen. Viele Menschen
glauben nicht mehr an gemeinsame Lösungen, die ihnen zu Gute kommen könnten.
Genau hier setzt grüne Europapolitik an. Denn Europa kann es besser! Eine gemeinsame Wirtschaftsund
Sozialpolitik, die die Ursachen der Krisen beseitigt und die Sorgen der Menschen ernst nimmt, würde
den Menschen das Vertrauen in die europäische Einigung zurückgeben. Doch viel Zeit bleibt nicht
mehr, denn Angela Merkel und ihre Kolleginnen und Kollegen haben die wichtigen Entscheidungen auf
die lange Bank geschoben. Bankenregulierung, Finanztransaktionssteuer, Mindestlöhne, Investitionen
in Jugendarbeitslosigkeit: Alles Dinge, die die Bundesregierung noch immer verzögert. Selbst dort, wo
im Europäischen Parlament große Einigkeit herrscht, blockiert die Merkel-Regierung in Brüssel. Das ist
das wahre Gesicht von Merkels Europapolitik. Sie bedient eine populistische Grundstimmung gegen gemeinsame
Regeln auf EU-Ebene – selbst bei zentralen Fragen des Rechtsstaats und der Bürgerrechte.
Wir Grüne wollen die deutsche Europapolitik ändern. Wir müssen endlich wieder Vorreiter und Vordenker
für europäische Lösungen sein und die Menschen dabei aktiv in die Gestaltung dieser Prozesse
einbinden. Die demokratische Mitbestimmung auf EU-Ebene muss deutlich ausgebaut werden. Die Einführung
der europäischen Bürgerinitiative war dafür bereits ein großer Schritt, wie etwa die erfolgreiche
Bürgerinitiative gegen die Wasserprivatisierung gezeigt hat. Auch die Schaffung einer europäischen
Öffentlichkeit ist in jüngster Zeit gelungen, wie das Beispiel des Handelsabkommens ACTA gezeigt hat,
das nach zahlreichen Demonstrationen durch das Europäische Parlament abgelehnt wurde. Eine weitere
Demokratisierung wird nur dann erreichbar sein, wenn die europäischen Debatten auf allen Ebenen
– also auch auf der Kommunal- und Landesebene hier in Niedersachsen – mitgedacht und -geführt werden.
Zudem wollen wir die europäischen Parteien in ihrer Präsenz in Wahlkämpfen und inhaltlichen wie
personellen Auseinandersetzungen stärken und damit die Informationsverbreitung über EU-Themen
verbessern. Bei den kommenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 25. Mai 2014 werden wir
deshalb einen europäischen Grünen Wahlkampf mit SpitzenkandidatInnen führen. Um die Menschen
dabei aktiv einzubeziehen, wollen wir unsere europäischen SpitzenkandidatInnen in einer für alle Menschen
offenen Abstimmung bestimmen.
12

Anträge
Faires Europa
Wir Grüne wollen, dass die EU ihr Versprechen auf ein besseres Leben einhält. Es gibt noch immer
ungleiche Lebensverhältnisse in Deutschland und Rumänien oder Dänemark und Griechenland. Hohe
Arbeitslosenzahlen führen darüber hinaus dazu, dass viele Frauen und Männer eine neue Perspektive
in einem anderen Land der EU suchen. Vielen von ihnen kommen als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Rahmen der Freizügigkeit. Andere jedoch werden gezielt über Unternehmen in einem
anderen EU-Land nach Deutschland oder Frankreich entsendet, während wiederum andere für die
Erbringung eines Werks in ein anderes EU-Land über Subunternehmer geschickt werden. Zumeist
arbeiten sie auf Baustellen, in Schlachthöfen, in Großbäckereien oder im Hotelgewerbe.
In Niedersachsen können wir eine steigende Anzahl von Werkverträgen beobachten. So geht die Gewerkschaft
der Ernährungsindustrie (NGG) davon aus, dass jede zwölfte Arbeitskraft in diesem Bereich
eine Werkvertragsbeschäftigte oder ein Werkvertragsbeschäftigter ist. Die Anzahl der Werkverträge
ist dabei noch angestiegen, seitdem Leiharbeiter von einer Lohnuntergrenze und zusätzlichen Rechten
profitieren.
Oft werden diese Werkvertragsbeschäftigte aus anderen europäischen Ländern, in denen geringere
Löhnen gezahlt werden, über verschiedene Subunternehmen angeheuert. Sie kommen hier nach Niedersachsen,
ohne ihre Rechte zu kennen, um laut ihres Vertrags ein bestimmtes Werk zu verrichten.
Dieses „Werk“ bedeutet in der Praxis jedoch nichts anderes als Akkordarbeit an der Seite oder sogar
anstelle der dann entlassenen Stammbelegschaft. Die Bezahlung liegt dabei oft unterhalb des Existenzminimums.
Der Subunternehmer stellt darüber hinaus noch eine Unterkunft, die in den meisten Fällen
nicht einmal Minimalanforderungen genügt. Letztlich ist es ein Ausnutzen der Not und Hoffnung von
Frauen und Männern, die sogar dafür bezahlen, um für das Versprechen einer gut entlohnten Arbeit
nach Deutschland kommen. Für das Unternehmen, das auf Werkvertragsbeschäftigte zurückgreift oder
diese sogar anstatt der Stammbelegschaft einsetzt, ist es ein Mittel, um den Lohn zu drücken und
Schutzbedingungen zu umgehen. Die Gewinner sind die Unternehmen, die dieses unfaire Spiel mitspielen.
Dagegen verlieren die Frauen und Männer, die von weither angelockt werden, Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der Region und auch die Unternehmen, die sich an die Regeln halten und sich
dem fairen Wettbewerb stellen.
Wir Grüne sind überzeugt, dass ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn dazu führt, dass zumindest
diese Form des Ausnutzens der Not und Hoffnung von Menschen entschärft wird. Die Fleischbranche
hat gerade diesen Weg eingeschlagen und beginnt mit Gewerkschaften Verhandlungen über einen
branchenspezifischen Mindestlohn. Das kann allerdings nur ein Anfang sein. Kontrollen bleiben ein
Eckpfeiler im Kampf gegen illegale Werkverträge. Diese müssen besser personell und auch finanziell
ausgestattet werden. Das gilt sowohl für die Aufdeckung von illegalen Werkverträgen als auch für entsendete
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen außerdem
die Möglichkeit bekommen, auch anonym Kontrollen zu erwirken. Schließlich brauchen wir eine
genaue Abgrenzung der Werkverträge von Leiharbeitsverträgen. In vielen anderen EU Ländern wird
heute Werkverträgen und Scheinselbstständigkeit besser Einhalt geboten, sei es durch Mindestlöhne,
hohe Strafen und Sanktionen bei Missbrauch und auch besserer Ausstattung der Kontrollen. Insbesondere
für junge Menschen muss der Arbeitsmarkt in Europa endlich faire Bedingungen bieten. Sie sind
häufig die Leidtragenden von einer Dumpingpolitik und werden von einem unbezahlten Praktikum ins
nächste vertröstet. Hier braucht es endlich eine EU-Politik, die den Jugendlichen in Europa eine echte
Perspektive bietet. Nur dann wird Europa auch langfristig aus der Krise kommen.
Wir streiten für ein besseres Europa
Wir Grüne haben lange für ein gemeinsames und starkes Europa gekämpft, das in zentralen politischen
Bereichen eine gemeinsame Politik macht. Bei der Europawahl 2014 geht es darum, mehr
grüne Impulse für Europa zu ermöglichen. Wir kämpfen für ein ökologisches, solidarisches und weltoffenes
Europa.
13

Anträge
Wir wenden uns entschieden gegen die Forderungen rechter und konservativer Parteien, die als Antwort
auf die Krise eine Abkehr von der Europäischen Union und eine Rückkehr zum Klein-Klein der Nationalstaaten
propagieren. Nicht die Europäische Union ist das Problem, sondern die Politik der mehrheitlich
konservativen Regierungschefs in Europa.
Wir Grüne kämpfen für ein besseres Europa, das auch in den Regionen ankommt und Mitsprache
ermöglicht. Gerade in der Krise benötigen wir mehr Europa und nicht weniger. Für diese politischen
Ziele werden wir als Grüne in Niedersachsen gemeinsam mit dem Bundesverband und den Grünen in
unseren Nachbarländern einen engagierten Wahlkampf führen. Am 25. Mai 2014 geht es um die Richtung,
in die sich Europa in den kommenden Jahren bewegen soll. Unsere Antwort ist klar: Die Richtung
ist GRÜN!
14

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
Landesvorstand, Anja Piel
Energiepolitik
A3
Niedersachsen wird erneuerbar: Den Weg in das postfossile Zeitalter klimafreundlich
und verantwortungsbewusst gestalten.
Im vergangenen Jahr sind die CO2-Emissionen in Deutschland erstmals seit Jahren wieder gestiegen
– ein dramatischer Trend, der sich auch 2013 fortsetzt. Obwohl noch nie so viel Grünstrom ins Netz
eingespeist wurde wie heute, laufen die alten Kohlemeiler auf Volldampf weiter.
Der aktuelle Bericht des Weltklimarates der UN (IPCC) vom September 2013 warnt eindringlich vor
den Folgen steigender Treibhausgasemissionen. Die Polkappen und Gletscher schmelzen, die Ozeane
versauern und die Durchschnittstemperaturen steigen. Auch in Niedersachsen haben wir mit den Folgen
des Klimawandels zu kämpfen: Die Meeresspiegel steigen und damit die Gefahr schwerer Sturmfluten.
Extremwetterereignisse, wie das Jahrhundert-Hochwasser in diesem Sommer, nehmen zu. Wir
müssen daher schnellstmöglich aus der Nutzung fossiler Energien aussteigen.
Energiewende gestalten
Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien. Als Flächenland haben wir eine besondere
Verantwortung und zugleich erhebliches Potential. Bis 2020 wollen wir den niedersächsischen Stromverbrauch
vollständig mit eigenem Ökostrom decken. Bis 2050 soll die Energiewende auch in den
Bereichen Wärme und Verkehr geschafft sein.
Wir werden den künftigen Energiebedarf jedoch nur durch Sonne, Wind, Biomasse und Erdwärme
decken können, wenn zugleich die Einsparpotenziale konsequent genutzt und die Energieeffizienz
deutlich gesteigert werden. Im Wärmebereich wollen wir neben konsequenter Wärmedämmung die
Kraft-Wärme-Koppelung fördern und die geothermischen Potenziale insbesondere durch Nutzung der
oberflächennahen Erdwärme stärker nutzen.
Energie aus Wind und Sonne unterliegt erheblichen Schwankungen. Eine der größten Herausforderungen
beim Übergang vom fossilen in das solare Zeitalter ist daher die Energiespeicherung und
ein konsequentes Lastmanagement. Hier gibt es eine Reihe vielversprechender Ansätze, etwa die
Verknüpfung der Windenergieerzeugung in der Nordsee mit Solarkraftwerken in Südeuropa. Auch
„power to gas“ – also die Umwandlung und Speicherung solaren Stroms in Wasserstoff oder Kohlenwasserstoffverbindungen
ist eine wichtige Perspektive. Hier gibt es jedoch noch erheblichen Forschungs-,
Entwicklungs- und Investitionsbedarf.
Übergang ins postfossile Zeitalter
Der Übergang ins regenerative Zeitalter muss klimafreundlich und verantwortungsbewusst gestaltet
werden. Im Vergleich zum Klimakiller Kohle ist die Erdgasnutzung deutlich klimafreundlicher, u.a. weil
mit Erdgas eine dezentrale Stromerzeugung in effizienter Kraft-Wärme-Koppelung organisiert werden
kann. Dies zeigen zum Beispiel Projekte des Ökostromanbieters „Lichtblick“, wo dezentrale Klein-
KWK-Anlagen immer dann angefahren werden können, wenn Wind und Sonne „schwächeln“. Diese
„Schwarm-Strom-Projekt“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie auch die Ergänzung regenerativer Energien
in BürgerInnen-Hand funktioniert. Braun- und Steinkohlekraftwerke der alten Energie-Dinos wie E.ON
und RWE können dagegen weder dezentral und damit in sinnvoller Kraft-Wärme-Koppelung eingesetzt
werden, noch können Kohlekraftwerke flexibel auf Schwankungen reagieren. Hinzu kommt die
15

Anträge
schlechte Klimabilanz: Während ein Steinkohlekraftwerk 720 g CO2 und ein Braunkohlekraftwerk
sogar 800 g CO2 pro kWh Strom ausstößt, emittiert ein Gaskraftwerk selbst ohne Kraft-Wärme-Koppelung
lediglich 370 g CO2 pro kWh.
Für den vollständigen Umstieg auf erneuerbar erzeugten Strom brauchen wir für eine Übergangszeit
flexible und möglichst klimaschonende fossile Kraftwerkskapazitäten. Gaskraftwerke sind daher der
ideale Partner für die fluktuierenden erneuerbaren Energien. Sie können binnen weniger Minuten
zu- oder abgeschaltet werden. Später wird dann der Wechsel von Erdgas auf „Grünes Gas“ (Biogas,
Power-to-Gas) erfolgen. Damit ist eine Umstellung auf erneuerbare Energien möglich, ohne die Investitionen
in die Technologie zu gefährden.
Der Gasbedarf Niedersachsens wird überwiegend importiert. Mithin 15 Prozent unseres Bedarfes kann
aus niedersächsischer Förderung gedeckt werden. Solange in Niedersachsen Erdgas – gerade auch in
vielen Privathaushalten – noch als Übergangtechnologie genutzt wird, halten wir eine vollständige
Verlagerung der Förderung in Länder, in denen oft deutlich niedrigere Umwelt- und Sozialstandards
gelten, für verantwortungslos.
Fracking verhindern
Da die konventionellen Erdgasvorkommen in Niedersachsen in rund 10 bis 15 Jahren im Wesentlichen
erschöpft sein werden, gibt es gerade hier massive Bestrebungen, in die sog. unkonventionelle
Erdgasförderung einzusteigen. Da das etwa im Schiefergestein eingeschlossene Gas der Förderbohrung
nicht ohne weiteres zufließt, müssen bei der unkonventionellen Erdgasförderung entsprechende
Wege künstlich geschaffen werden. Dafür wird ein Gemisch aus zum Teil toxischen Chemikalien,
Wasser und Sand mit hohem Druck in den Untergrund gepumpt, um das Gestein aufzuknacken – zu
fracken.
Ein Einstieg in die Förderung unkonventioneller Gasvorkommen mittels Fracking ist nicht zu verantworten.
Schon das vom Umweltbundesamt im Herbst letzten Jahres veröffentlichte Gutachten empfiehlt,
die bei dieser Fördermethode vorhandenen Wissenslücken Schritt für Schritt zu schließen, den
rechtlichen Rahmen anzupassen und schon bei Erkundungsbohrungen Umweltverträglichkeitsprüfungen
mit Öffentlichkeitsbeteiligung vorzusehen. Vergiftungen von Grundwasser und Böden sowie
Gesundheit und Umfeld der Anwohner sind bisher nicht hinreichend sicher auszuschließen. Auch der
Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung bezweifelt in seinem im Frühsommer
diesen Jahres vorgelegten Sondergutachten, das eine wirtschaftliche Förderung der unkonventionellen
Vorkommen bei Beachtung strenger Umweltauflagen möglich ist. Zudem hält er die Nutzung
dieser Vorkommen angesichts der Fortschritte bei der Energiewende für energiewirtschaftlich entbehrlich.
Die dem Engagement zahlreicher Bürgerinnen und Bürger zu verdankende breite öffentliche Debatte
um die Fracking-Technologie hat völlig zu Recht auch zu einer Neubewertung der Risiken von Tiefbohrungen,
der Erdgasförderung allgemein und des Umgangs mit Lagerstättenwasser geführt. Wir
unterstützen daher den Einsatz vieler Bürgerinitiativen, die sich gegen Fracking einsetzen und begrüßen
zivilgesellschaftliche Anforderungen an die politischen Entscheidungsträger in Parlamenten und
Parteien, wie sie in der Korbacher Erklärung von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen zusammen
getragen worden sind.
Daher:
1. Lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Förderung unkonventioneller Erdgasvorkommen strikt ab,
da Risiken für Mensch und Umwelt nicht zweifelsfrei ausgeräumt werden können
2. Fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein generelles Verbot des Einsatzes umwelt- oder gesundheitsschädlicher
Chemikalien in der Erdgasförderung
3. Fordern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Bund auf, endlich eine grundlegende Reform des antiquierten,
vordemokratischen Bundesbergrechts sowie des Wasserhaushaltsgesetzes vorzunehmen1:
16

Anträge
» Für Tiefbohrungen und die Verpressung von Lagerstättenwasser sind eine Umweltverträglich
keitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Kommunen durchzufüh
ren
» AnwohnerInnen müssen vor Schäden durch Absenkungen und seismische Bewegungen geschützt
sein. Eine Umkehr der Beweislast verbessert die Klagemöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.
Zudem muss die Schadensvorsorge insolvenzsicher gestaltet werden und auch Schadensfälle abdecken,
die nach Abschluss des Förderbetriebs auftreten.
» Tiefbohrungen sind grundsätzlich als Eingriff in den Wasserhaushalt zu werten.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Niedersachsen unterstützen die diesbezüglichen Aktivitäten und Initiativen
der niedersächsischen Landesregierung im Bundesrat.
4. Fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Landesregierung auf, die europäische Richtlinie für Umweltverträglichkeitsprüfungen
bei Tiefbohrungen zur Erdgasförderung, zur Verpressung von Lagerstättenwasser
und zur Nutzung der Geothermie anzuwenden und eine Umweltverträglichkeitsprüfung
zur Grundlage derartiger Genehmigungen zu machen.
17

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
KV Celle
Schule
A4
Antrag der Kreismitgliederversammlung Celle vom 1.10. an die LDK am 2./3.11. in Celle:
Die Landesdelegiertenkonferenz fordert die grüne Landtagsfraktion auf, sich im Rahmen der Haushaltsberatungen
für die Rücknahme der Beschlüsse zur Altersermäßigung und zur Mehrarbeit einzusetzen.
Begründung:
erfolgt mündlich
Bernd Zobel,
Kreisvorsitzender für den Kreisverband Celle
18

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
Landesvorstand, Ina Korter,
Heiner Scholing, Anja Piel
Schulpolitik
A5
Neue Wege in der Schulpolitik
„Bildung neu denken – mehr Qualität und mehr Gerechtigkeit“ ist das Leitbild von Rot-Grün in Niedersachsen.
Seit dem Regierungswechsel im Januar arbeiten wir daran, den notwendigen Wandel in der
Schulpolitik Niedersachsens zu gestalten.
Blockade der Integrierten Gesamtschulen beendet
Im April 2013 hat die Regierungskoalition eine Schulgesetznovelle in den Landtag eingebracht und mit
dieser die Blockadepolitik der alten Landesregierung beendet. In den vergangenen Jahren haben CDU
und FDP eine Schulpolitik gegen den Elternwillen betrieben und hohe Hürden für Neugründungen von
Integrierten Gesamtschulen eingezogen.
Entsprechend dem Elternwillen wird zukünftig an den Integrierten Gesamtschulen wieder das Abitur
nach 13 Jahren abgelegt. Damit trägt das Land Niedersachsen dem besonderen pädagogischen Konzept
dieser Schulform Rechnung, das G8 (Abitur in acht Jahren) wird zurück genommen. Zudem ist
die Neugründung von kleineren Integrierten Gesamtschulen - vierzügig und in besonderen Fällen auch
dreizügig- möglich, damit Gesamtschulen auch in ländlichen Regionen entstehen können.
Turbo-Abitur auf dem Prüfstand
Auch die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien wollen wir von dem Druck entlasten, den das
Turbo-Abitur erzeugt hat. Dabei gilt das Prinzip Sorgfalt vor Eile, alle Änderungen werden im Rahmen
eines Dialogforums erörtert und gemeinsam bewertet. Dabei werden verschiedene Alternativen zu einer
Änderung des G8 überprüft. Eine gesetzliche Änderung der Schulzeit bis zum Abitur soll voraussichtlich
zum Schuljahr 2015/16 in Kraft treten.
Inklusion gestalten
Zum Schuljahr 2013/14 hat die Umgestaltung der Schulen in Niedersachsen zu inklusiven Schulen begonnen.
Die alte Landesregierung hat diesen Start nur mangelhaft vorbereitet. Deshalb stehen wir jetzt vor der
Aufgabe, durch eine genaue Bestandsaufnahme zu ermitteln, an welchen Stellen gegebenenfalls nachgebessert
werden muss und zugleich den Prozess der Inklusion voranzubringen. Wir setzen uns dafür ein, die
Ausstattung der inklusiven Schulen passgenau zu verbessern, die Lehrkräfte intensiver bei der neuen Aufgabe
zu unterstützen und den Prozess wissenschaftlich begleiten zu lassen, um ihn besser steuern zu können.
Ganztagsschulen ausbauen
CDU und FDP haben in ihrer Regierungszeit Ganztagsschulen nur unzureichend ausgestattet. Viele
Ganztagsschulen haben deshalb mit Honorarverträgen gearbeitet, die sich als rechtswidrig herausgestellt
haben. Rot-Grün hat deshalb zunächst den Weiterbetrieb der Ganztagsschulen sichern müssen.
Dazu gehört neben der Klärung der Probleme mit der Deutschen Rentenversicherung vor allem eine
verbesserte Lehrerstundenzuweisung. Mit dem ersten von der rot-grünen Koalition verabschiedeten
Haushalt soll ab 2014 die Ausstattung der Ganztagsschulen deutlich verbessert werden.
19

Anträge
Zukunftsfähige Bildungsfinanzierung
In ihrer Kabinettsklausur im Juli hat die Landesregierung beschlossen, im Rahmen der Zukunftsoffensive
Bildung bis 2017 420 Millionen Euro zusätzlich für den Haushalt des Kultusministeriums aufzubringen
und zugleich die Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte um eine Wochenstunde
anzuheben. Weiterhin soll die ursprünglich ab 2014 geplante Neuregelung der Altersermäßigung für
alle Lehrkräfte ausgesetzt werden.
Uns Grünen ist die hohe Belastung der Lehrerinnen und Lehrer sehr bewusst und wir erkennen ihren
großen Einsatz an. Die rot-grüne Landesregierung steht vor den großen Herausforderungen, die
inklusiven Schulen ausreichend zu unterstützen und mehr Ganztagsschulen besser auszustatten.
Zugleich sind angesichts der Schuldenbremse die Möglichkeiten begrenzt, zusätzliche Mittel für die
Schulen bereitzustellen, solange die Einnahmesituation der Länder nicht von Seiten des Bundes verbessert
wird. Die Beschlüsse des Landeskabinetts stellen bereits einen großen Kraftakt dar.
Vor diesem Hintergrund tragen die GRÜNEN Niedersachsen die Anhebung der Unterrichtsverpflichtung
für Gymnasiallehrkräfte auf diejenige der Lehrkräfte an Integrierten Gesamtschulen mit. Wir
setzen uns jedoch dafür ein, insbesondere im Rahmen des Dialogforums zum Abitur nach 12 oder 13
Jahren, Entlastungsmöglichkeiten zu suchen. Die aktuelle Belastungssituation für die Lehrerinnen und
Lehrer lässt sich nämlich nicht auf die Unterrichtsstundenzahl begrenzen, sondern umfasst den Arbeitsalltag
und die Herausforderungen an den Schulen insgesamt.
Neben der Anhebung der Unterrichtsverpflichtung ist insbesondere der Vorschlag des Kabinetts, die
Verbesserung der Altersermäßigung auszusetzen, auf großen Widerstand bei den Lehrerinnen und
Lehrern gestoßen. Zum Ausgleich einer auslaufenden Altersteilzeitregelung war geplant, dass ab 2014
für Lehrkräfte ab dem vollendeten 55. Lebensjahr die Unterrichtsverpflichtung um eine Unterrichtsstunde
abgesenkt werden sollte sowie ab dem 60. Lebensjahr um eine zweite Stunde Diese Regelung
hätte dazu geführt, dass im kommenden Jahr Lehrerstunden im Umfang von ca. 1.000 Stellen entfallen
wären. Hierfür hatte die Vorgängerregierung von CDU und FDP keinen ausreichenden Ausgleich
eingeplant.
Die GRÜNEN Niedersachsen halten eine angemessene Altersermäßigung bzw. Entlastung für einen
wichtigen Beitrag, dafür zu sorgen, dass die Lehrkräfte in der Lage sind, bis zum Erreichen der auf 67
Jahre heraufgesetzten Pensionsaltersgrenze guten Unterricht zu erteilen. Daher setzen wir uns dafür
ein, dass die Landesregierung in Gespräche mit den Lehrergewerkschaften und –verbänden über eine
zukunftsfähige Altersermäßigung eintritt.
Grüner Wandel in der Schulpolitik
Mit den ersten Beschlüssen hat die rot-grüne Koalition die Weichen für eine neue Schulpolitik gestellt.
In den kommenden Jahren arbeiten war daran, die ideologischen Gräben, die CDU und FDP in der
Schullandschaft hinterlassen haben, nach und nach abzuräumen und so die Grundlage für einen tragfähigen
Schulfrieden in Niedersachsen zu schaffen. Wir Grüne kämpfen für eine Schulpolitik, die die
Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen ins Zentrum rückt und für mehr Bildungsgerechtigkeit und
mehr Qualität sorgt.
20

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
KV Wolfenbüttel
Gesundheit schützen
A6
Gesundheit schützen - Kompost benützen: Gartenabfälle verwerten statt verbrennen!
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
„Gesundheit schützen - Kompost benützen: Gartenabfälle verwerten statt verbrennen!
Die Grüne Landtagsfraktion und der Landesumweltminister werden aufgefordert, darauf hinzuwirken,
dass die vom ehemaligen Umweltminister Sander erlassene Brennverordnung am 31. März 2014 wie
vorgesehen ausläuft und durch eine Grünabfallverwertungsverordnung ersetzt wird. Die stoffliche
Verwertung durch Kompostierung und Verrottung muss auch bei Gartenabfällen zur Regel werden,
die Verbrennung von Grünabfällen sollte nur noch auf Einzelantrag und nur für den Zweck der Vermeidung
der Ausbreitung von erkannten Pflanzenkrankheiten möglich sein. Der Schutz der Gesundheit
und der Umwelt vor gefährlichen Luftemissionen muss auch bei Beseitigung von Gartenabfällen
Vorrang haben. Brauchtumsfeuer sollten weiterhin möglich sein.“
Begründung
Grünabfälle aus Privatgärten enthalten wertvolle Inhaltsstoffe, die sich hervorragend zur Düngung
und zur Verbesserung der Bodenqualität eignen. Die in vielen Gemeinden Niedersachsens vermeintlich
„traditionelle“ Verbrennung von Gartenabfällen besonders im Frühjahr und im Herbst zerstört
hingegen die wertvollen Bestandteile völlig und wandelt sie in gesundheits- und umweltschädliche
Giftstoffe um. Bei Messung des Landesumweltamtes Sachsen-Anhalt wurden an Brenntagen stark erhöhte
Konzentrationen an Feinstaub, Benzo(a)-pyrenen und an Kohlenmonoxid gemessen. Feinstaub
und Benzo(a)pyren sind als krebserregend bekannt. Spitzenbelastungen an Feinstaub, wie sie bei der
unvollständigen Verbrennung feuchter Gartenabfälle entstehen können, sind ein erhebliches akutes
gesundheitliches Risiko besonders für Menschen mit Vorbelastung der Atemwege.
Ziel der Gesundheitspolitik muss es sein, Emissionen zu vermeiden, wenn es tragbare Alternativen
gibt. Diese sind bei Gartenabfällen offensichtlich vorhanden, denn in vielen Kommunen Niedersachsens
wird seit Jahren auf Brenntage für Gartenabfälle verzichtet. Stattdessen bieten die Kommunen
die Abfuhr von Gartenabfällen, besonders Strauchschnitt an und kompostieren die Abfälle in regionalen
Anlagen.
Das OVG Hannover hat in seinem Urteil vom 30.8.2012 festgestellt, dass die niedersächsische Brennverordnung
nichtig ist, weil sie die Grenzen der Verordnungsermächtigung des Kreislaufwirtschaftsund
Abfallgesetzes überschreitet und damit gegen Bundesrecht verstößt. Dort ist festgelegt, dass jede
Form der Abfallbeseitigung, die zu einer Beeinträchtigung von Umwelt und Gesundheit führt, unzulässig
ist. Es ist damit sowohl aus Gründen des Gesundheitsschutzes wie auch der Rechtssicherheit angezeigt,
die Gartenabfall-Verbrennung nach Auslaufen der BrennVo nicht mehr weiter zu gestatten,
sondern den Schwerpunkt auf hochwertige Kompostierung zu setzen.
21

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
KV Celle
Stärkung der Parteistruktur
A7
Stärkung der Parteistruktur und -arbeit für die Wahlkämpfe
Zur Stärkung der gesamten Parteistruktur und -arbeit soll es in der Landesgeschäftsstelle eine feste,
kompetente Ansprechperson für die kommunalen Parteistrukturen geben. Hauptaufgabe ist die strategische
und organisatorische Unterstützung der lokalen Ebene vor, bei und nach Wahlkämpfen.
Ergänzend zu der bestehenden Stelle, deren Schwerpunkt die inhaltliche Unterstützung der kommunalen
Mandatsträger_innen und Fraktionen sowie die Aufbereitung kommunaler Themen ist, soll für
diese strategische und organisatorische Unterstützung der Wahlkämpfe in der Landesgeschäftsstelle
mindestens eine halbe Stelle zur Verfügung stehen.
Begründung:
Die Landesgeschäftsstelle hat bei den vergangenen Wahlkämpfen eine sehr gute Arbeit geleistet.
Nach Analyse vergangener Wahlkämpfe und in Anbetracht der künftigen Herausforderungen,
braucht es aber mindestens eine halbe Personalstelle in der Landesgeschäftsstelle, um die Wahlkämpfe
auf kommunaler Ebene zu unterstützen.
In 270 von 420 Gemeinden stehen im nächsten Jahr kommunale Wahlen an. Diese Dichte resultiert
aus der Fülle an Fusionen. Nicht nur die Menge an Wahlen sondern auch die Frage der Qualität stellt
sich uns nicht nur in Rückschau der vergangenen Landtags- und Bundestagswahl, sondern vor allem
in Hinblick auf künftige Wahlen und unseren Anspruch der Professionalisierung. Für uns GRÜNE
bedeutet dies eine besondere Herausforderung, wie mit den Erwartungen an die zu schaffende Stelle
deutlich wird.
Zu den Aufgaben gehören:
a) Themen für den Wahlkampf auf kommunaler Ebene kommunizierbar zu machen
- Thematische Struktur und Timetables
- Veranstaltungsorganisation
- Rhetorik-Schulungen, Diskussionstraining, Präsentationstechniken
- Stände und Material
- Aktionskataloge
- Sponsoring und Fundraising
- Betreuung von Direktkandidat_innen
b) Ansprechpartner und Coach für individuelle Fragen und Probleme vor Ort zu sein
- Koordinierung der Partei mit den Fraktionen
- Einbindung von Mitgliedern und Mitstreiter_innen in den aktiven Wahlkampf
- Zusammenarbeit mit Vorfeldorganisationen und gesellschaftlichen Partnern
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Anträge
- Kreisübergreifende Zusammenarbeit
- Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Gruppierungen
- Evaluation
c) Die Co-operate Identity zu stärken, Strategien zu entwickeln sowie Qualität zu sichern
- PR-Beratung
- Pressearbeit
- Co-operate Design CD und Co-operate Identity CI
- Neue Medien (HP, FB, Twitter, soziale Netzwerke und Portale, …)
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Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
KV Göttingen
Mathis Weselmann u.a.
A8
Gentechnikeinsatz vollständig und deutlich kennzeichnen!
Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:
1.) Die LDK fordert die Grüne Landtagsfraktion und die Grünen Minister auf, einen Gesetzesentwurf
zur vollständigen und deutlichen Kennzeichnung von Lebensmitteln, die unter Einsatz von gentechnisch
veränderten Organismen entstanden sind, zu erarbeiten und in den Bundesrat einzubringen. Dies bezieht
sich insbesondere auf den bisher nicht zu kennzeichnenden Einsatz von gentechnisch verändertem
Futtermittel bei Tierprodukten. Die Kennzeichnung soll in einer, durch das zu erarbeitende Gesetz festzulegenden,
bundesweit einheitlichen und für den Verbraucher leicht erkennbaren Art erfolgen.
2.) Um die Erfolgsaussichten eines solchen Gesetzes zu erhöhen, fordert die LDK die Grüne Landtagsfraktion
und die Grünen Minister auf, auf den Koalitionspartner einzuwirken, damit diese bei den
SPD-regierten Ländern und der SPD-Bundestagsfraktion um Zustimmung zu dem zuvor gemeinsam
ausgearbeiteten Gesetzesentwurf wirbt, um ihre Verpflichtungen aus dem Koalitionsvertrag, der da
sinngemäß lautet: „die rot-grüne Landesregierung will die Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch
veränderten Futtermitteln in Lebensmitteln“ (vgl. Koalitionsvereinbarung, S. 68), in einem für die
Verbraucher optimalen Maße umzusetzen.
Begründung: folgt mündlich
24

Anträge
Antragsteller
Antragsgegenstand
OV Krummhörn
Energiewende und Kohlekraftwerke
A9
1. Wir GRÜNE in Niedersachsen setzen uns für eine Förderung der Erneuerbaren Energien ein, insbesondere
der Windenergie und Solarenergie. Siehe auch Seite 80 der Koalitionsvereinbarung: Energiewende
und Umweltpolitik gemeinsam nachhaltig gestalten: Die Energiewende als Prozess der Wende
vom fossilen zum solaren Zeitalter fördert zugleich die Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik und
ermöglicht eine Abkopplung von langfristig steigenden Preisen für immer knapper werdende fossile
Energieträger.
2. Unser Umweltminister Stefan Wenzel sollte auf diese Vereinbarung gegenüber dem SPD Wirtschaftsminister
Olaf Lies bestehen: Es ist unvereinbar, dass Olaf Lies den Bau eines neuen Kohlekraftwerks
in Stade befürwortet. Generell sollten keine neuen Kohlekraftwerke in Niedersachsen gebaut
werden!
3. In Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven sollte unser Umweltminister Stefan Wenzel
und die niedersächsische Landesregierung bei der Provinz Groningen und dem Raad van State in Den
Haag die FFH / Flora Fauna Habitat - Verträglichkeitsprüfung einfordern. Die bisherigen Studien über
Luftschadstoff- und Stickstoffeinträge sind sehr mangelhaft, wie die Arbeiten vom Borkumer Umweltbeauftragten
Dipl.-Ing. Jens Albrecht aber auch die Ökopolstudie von Dipl.-Ing. Christian Tebert
belegen. Mit der FFH-Prüfung soll im Rahmen des derzeitigen Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens
die strengste der möglichen Prüfungen hinsichtlich möglicher Auswirkungen auf das Weltnaturerbe
Wattenmeer und die deutschen Naturschutzgebiete durchgeführt werden. Mit einer FFH
Verträglichkeitsprüfung besteht eine gute Chance, die Inbetriebnahme vom RWE Kohlekraftwerk in
Eemshaven noch zu stoppen.
Das RWE Kohlekraftwerk wird nach eigenen Angaben pro Jahr ca. 8 - 10 Mio. t CO2, 1.750 t Kohlenmonoxid,
2.060 t Stickoxide, 1.454 t Schwefeldioxid, 103 t Feinstaub, 17 t Fluorwasserstoff, 95
kg Quecksilber, 3 kg Cadmium / Thallium und 472 kg andere hochgiftige Stoffe ausstoßen. Es verbraucht
pro Tag ca. sechs Mio. m³ Kühlwasser und 10.000t Steinkohle.
Das RWE Kohlekraftwerk zerstört unsere Gesundheit, das Klima, die Natur, die Fischerei und den
Tourismus in unserer Region, westliches Ostfriesland! Besonders betroffen sind neben dem Weltnaturerbe
Wattenmeer und den Naturschutzgebieten auf der Ostfriesischen Halbinsel die Gemeinde
Krummhörn, Borkum, Juist, Stadt Emden sowie die Ortschaften der unmittelbar benachbarten Landkreise
Aurich und Leer.
Aus all diesen Gründen sollten unser Umweltminister Stefan Wenzel und die niedersächsische
Landesregierung diese FFH Verträglichkeitsprüfung in Bezug auf das RWE Kohlekraftwerk in Eemshaven
bei der Provinz Groningen und dem Raad van State einfordern.
25

Bewerbungen Parteirat
Pw5
Marion Gehrke
KV Harburg-Land
Bewerbung für den Parteirat
Liebe Freundinnen und Freunde!
Ein tolles Wahlprogramm ist eine gute Basis, aber noch keine Garantie
für ein Wunschergebnis am Wahltag. Und die Beteiligung an der Regierung
ist erst mal eine große Herausforderung, ein Auftrag. Die Fraktion
muss sich nun der Realität stellen- die Visionen liefert die Partei .
Unsere Stärke sind nach wie vor die Inhalte und in der Vergangenheit
haben wir bewiesen, dass wir keine Angst vor heißen Eisen haben: Umsteuern
in der Landwirtschaft, Energiewende, Schulpolitik, Integration,
Datenschutz und Bürgerrechte: wir greifen die Themen auf, bevor sie
brennen und das verstehe ich unter verantwortungsvoller, gesellschaftlich
vorausschauender Politik..
Die Grünen haben schon früh erkannt, dass die digitale Erneuerung der
Gesellschaft einer politischen Steuerung bedarf, um die Bürger vor
den rein wirtschaftlichen Interessen von Großkonzernen zu schützen;
wir sind für Transparenz in der öffentlichen Verwaltung aber nicht für
den gläsernen Menschen. Jetzt in der Regierungsverantwortung können
wir zeigen, wie wir uns demokratische Prozesse vorstellen und
dass wir direkte Bürgerbeteiligung Ernst nehmen – und das nicht nur in
Wahlzeiten.
Besonders am Herzen liegen mir die Kreis- und Ortsverbände Diese
unterste Ebene der Partei, die ganz dicht dran ist an den Sorgen und
Nöten des Einzelnen, braucht mehr Gehör und mehr Einfluss-möglichkeiten
auf Landesebene – z.B. über den Parteirat. Stadt und Fläche
müssen vertreten sein, Nord und Süd mit ihren unterschiedlichen
Problemen Wir müssen dafür sorgen, dass die wertvollen, jahrelangen
Erfahrungen der Aktiven vor Ort gewinnbringend eingesetzt werden
und dass wir diese wichtigste Gliederung der Partei bei ihren vielfältigen
Aufgaben sinnvoll unterstützen. Dafür möchte ich mich einsetzen
und bitte Euch um Euer Votum.
Biografie:
wohnhaft in Rosengarten, LK
Harburg Jahrgang. 1953 ,
vh., 3 Kinder zwischen 17 und
23
Beruf: Diplom-Mathematikerin
Tätigkeit: selbstständige IT-
Trainerin, Medienpädagogin,
Mediatorin
Grüne Vita
Seit 1994 Parteimitglied im
KV -Harburg-Land
1994-1998 Vorstandssprecherin
Seit 2008 Kreisschatzmeisterin
Seit 2009 Mitglied im Landesfinanzrat
Sprecherin der BAG Medien-,
und Netzpolitik
Schwerpunkte:
Medien- und Netzpolitik
Bürgerrrechte
Mit grünen Grüßen
Marion Gehrke
Kontakt:
Marion Gehrke,
Vaenser Weg 34
21224 Rosengarten
mobil: 01739774377
marion.gehrke@gruene-niedersachsen.de
26

Bewerbungen Parteirat
Pw6
Bewerbung für den Landesparteirat
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Leute,
hiermit bewerbe ich mich mit einem Votum der GRÜNE JUGEND
Niedersachsen um einen Sitz im Parteirat. Jetzt, wo DIE GRÜ-
NEN in der Landesregierung und als rot-grüne Koalition nach 19
Jahren endlich gestalten kön-nen, ist die grüne Strategie umso
wichtiger. Im Parteirat möchte ich jung-grüne Positionen einbringen
und daran mitwirken, die Chancen dieser Legislaturperiode
für Niedersachsen und DIE GRÜNEN bestmöglich zu nutzen.
Die Landtagswahl 2013 mit der Ablösung von schwarz-gelb
führte zu einem Politikwechsel in Niedersachsen, was wir tagtäglich
mitverfolgen können. Die Abschaffung der Studiengebühren
und die Abschaffung des diskriminierenden Wertgutscheinsystems
sind dabei nur exemplarisch für das, was unter rot-grün
jetzt schon möglich wurde und mit einer starken Grünen Partei
und Fraktion weiter wird.
Die Bundestagswahl, die für uns hingegen ernüchternd ausfiel,
gibt uns Anlass, unsere Strategie kritisch zu hinterfragen. Dass wir
im Wahlkampf und darüber hinaus noch besser kommunizieren
müssen, wurde am Beispiel Steuererhöhungen und Veggie-Day
deutlich.
Weiterhin müssen wir als Partei, die sich in ihrer Gründungsphase
explizit für Basisdemokratie aussprach und sie mit der
Urwahl auch praktizierte, neue Formate schaffen, in denen wir
als Landesverband mit allen Ebenen der Partei und Bürger_innen
ins Gespräch kommen. Wir müssen wieder neugierig auf das
sein, was Bürger_innen zu sagen haben und sie in ihren Sorgen
ernstnehmen, ohne von eigenen Zielen abzurücken. Als Partei,
die sich über ihre Inhalte definiert, müssen wir für diese weiter
klare Kante zeigen und auch bei einem schlechten Bundestagswahlergebnis
nicht von ihnen abrücken. Nur wenn wir selbst mit
Rückgrat zu ihnen stehen, können wir für unsere Forderungen
Mitstreiter_innen finden, für unsere Ziele kämpfen und ein gutes
grünes Ergebnis für die Europawahl 2014 erreichen.
Ich freue mich auf eine selbstkritische Auseinandersetzung mit
unserem Bundestagswahlergebnis auch in der Landespartei, bei
der wir viele lehrreiche Schlüsse für künftige Wahlkämpfe ziehen.
Das Frühjahr 2014 ist schließlich nicht weit und das Projekt Europawahl
müssen wir gemeinsam wuppen.
Mit unterschiedlichen Erfahrungen und frischem Wind möchte ich
die bevorstehenden spannenden 2 Jahre im Parteirat mitgestalten
und bitte Euch um Euer Vertrauen.
Liebe Grüße,
Mona
Mona Hosseini
20 Jahre alt
Abitur in Laatzen
(Region Hannover)
Studium:
Umweltwissenschaften und VWL
in Lüneburg
GRÜNE JUGEND& Grüne:
Seit März 2013:
BAG Verkehr-Delegierte
Seit Juli 2012:
Freie Koordinatorin im
Bildungsbeirat der GJ
Dez. 2010-April 2012:
BAG Christ_innen-Delegierte
2010/2011:
Beisitzerin im Bundesvorstand der
GJ
LAG Migration & Flüchtlinge
Kontakt:
mona.hosseini@gruene-jugend.de
27

Bewerbungen Parteirat
Pw7
Bewerbung um einen Sitz im Landesparteirat
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
die letzten Jahre waren für uns GRÜNE in Niedersachsen – trotz der schlechten
Bundestagswahl – erfolgreiche Jahre. Bei der Kommunalwahl und bei der
Landtagswahl haben wir so viele Mandate errungen, wie nie zuvor. Doch
Mandate sind kein Selbstzweck, wir nutzen sie, um unsere GRÜNEN Positionen
umzusetzen. Diese Aufgabe liegt aber nicht allein in den Händen der
Landtagsfraktion, auch wir als Partei sind gefordert, uns noch stärker einzumischen.
Wir müssen auch außerhalb der rot-grünen Koalition als GRÜNE auf
der Landesebene sichtbar bleiben.
Stark hat uns in den letzten Jahren unsere inhaltliche Glaubwürdigkeit und Beharrlichkeit
gemacht. Wir müssen weiter für unsere Überzeugungen streiten
– ob sie öffentlich unterstützt oder kritisiert werden. Wir haben mit unseren
Inhalten wie konsequenter Umweltpolitik, der Agrarwende, einem wirksamem
Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit in Niedersachsen mehr Menschen gewinnen
können, bei der Landtagswahl GRÜN zu wählen. Für möglichst Viele
wählbar zu sein, darf aber nicht unser Hauptanliegen sein. Wir sind und bleiben
eine Programmpartei, die auch bei Gegenwind selbstbewusst zu ihren
Inhalten steht. Eine Klientelpartei oder Partei, die es allen recht machen will,
sind wir nicht und dürfen es auch nicht werden.
Es ist eine zentrale Aufgabe des Parteirats, die Rolle der Partei auf Landesebene
zu stärken. Das ist besonders seitdem wir in Hannover regieren eine noch
größere Herausforderung. Dass der Parteirat diese selbstbewusst annimmt,
dafür will ich mich einbringen.
Eine wesentliche Verantwortung des Parteirats ist es, die Verzahnungvon
Partei- und Regierungsarbeit besser zu machen. Wir GRÜNE in Niedersachsen
sind noch dabei, unsere neue Rolle als „Regierungspartei“ selbstbewusst
auszufüllen. Wie schaffen wir es, unsere Forderungen glaubwürdig umzusetzen,
Kompromisse einzugehen und gleichzeitig als eigenständige Partei
wahrgenommen zu werden, die sich nicht vor unbequemen Zukunftsaufgaben
scheut? Bei den Diskussionen dazu müssen im Parteirat unbedingt die
Interessen der Kreisverbände berücksichtigt werden. Als Vorstandssprecherin
der Osnabrücker Grünen möchte ich meine kommunale Perspektive und Erfahrungen
einbringen.
Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Themen weiterhin glaubwürdig
und gegen Widerstände zu vertreten. Wir müssen die Menschen gerade jetzt
durch gute Regierungsarbeit und klare GRÜNE Positionen davon überzeugen,
dass wir die Partei sind, die die richtigen Antworten hat. An diesen Antworten
haben wir in den letzten Jahren hart gearbeitet, sie sind richtig und gut. Jetzt
muss es uns gelingen, mit unseren Überzeugungen in die Offensive zu kommen
und die Menschen für unsere Ziele zu begeistern.
Dafür will ich mich in den nächsten zwei Jahren weiterhin im Parteirat einsetzen.
Deshalb bitte ich um Euer Vertrauen.
Eure Anne
Persönliches:
Anne Kura
Roonstraße 10
49076 Osnabrück
Kura@gruene-os.de
geboren 1984 in Bielefeld
seit 2004 Studium an der
Uni Osnabrück:
Europäische Studien
(Politikwissenschaften,
Medien, Fremdsprachen)
seit 2010 Masterstudium an
den Unis Osnabrück und
Maastricht (Europäische
Studien)
Engagement in der studentischen
und universitären
Selbstverwaltung (Präsidentin
des Studierendenparlaments,
Senatskommission
für Gleichstellung)
seit Frühjahr 2013 Mitarbeiterin
von Volker Bajus, MdL
Grünes
Gründung der Grünen
Hochschulgruppe Osnabrück
2005
2007 bis Mai 2009 Kassiererin
im Vorstand Osnabrück-
Stadt
seit Mai 2009 Sprecherin
des Vorstandes KV OS-Stadt
seit November 2009 Mitglied
im Landesparteirat
28

Bewerbungen Parteirat
Pw8
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir sind die Partei der Nachhaltigkeit. Dazu gehört für mich neben der
Energie- und Agrarwende auch eine moderne Gesellschaft. Bis heute
ist die Geschlechterfrage dabei zentral und immer mehr auch der Bereich
Migration. Vorhandene Exklusions- und Inklusionsmechanismen
sind mir aus wissenschaftlicher und praktischer Arbeit bekannt. Es gibt
zu viel soziale Ungleichheit in unserer Gesellschaft, nicht nur zwischen
Männern und Frauen, Menschen ohne und mit sogenanntem Migrationshintergrund,
sondern auch zwischen Menschen mit und ohne
Behinderung, älteren und jüngeren Menschen, Familien und Singles.
Wir haben es auf kommunaler Ebene geschafft, ein neues Konzept
zur Unterbringung von Flüchtlingen zu verabschieden, das sogar vom
Flüchtlingsrat Niedersachsen gelobt wird. Dem gingen lange und
schwierige Auseinandersetzungen mit unseren VerhandlungspartnerInnen
voraus, die sich aber gelohnt haben! Niemand muss mehr
länger als ein Jahr in einer Sammelunterkunft wohnen und deren
Größe ist zukünftig auf 50 Personen begrenzt. Kontakte mit einem
normalen Wohnumfeld werden durch integrierte Lagen in den Stadtteilen
möglich. Außerdem gibt es weiterhin Unterstützung in Form von
Sozialarbeit. Mein Wunsch ist, dass auch auf Landesebene verbindlich
neue Standards für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen
entstehen.
Für Rot-Grün im Bund hat es nicht gereicht, aber in Niedersachsen
sind wir an der Regierung! Im Rahmen meiner Arbeit im Rat habe ich
Erfahrungen mit politischer Regierungsverantwortung sammeln können.
Diese Erfahrung möchte ich bei einer Mitarbeit im Parteirat, dem
wichtigsten grünen Beratungs- und Vernetzungsgremium zwischen
den politischen Ebenen in Niedersachsen, einbringen und dazu beitragen,
unser Land zu begrünen.
Mir liegt ein kurzer Draht zwischen grünen Aktiven auf kommunaler
Ebene und auf Landesebene am Herzen. Daher bewerbe ich mich mit
dem Votum meines KV als Basismitglied für den Landesparteirat.
Freya Markowis
geboren 17.09.1983 in Pforzheim
verheiratet
ein Sohn
freyamarkowis@gmx.de
Stationen
*seit 2011 Ratsfrau im Rat der
Stadt Hannover, stellvertretende
Fraktionsvorsitzende,
migrationspolitische Sprecherin,
Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses
*seit 2011
Promotionsstipendiatin der
Heinrich-Böll-Stiftung, Thema:
„MandatsträgerInnen mit
Migrationshintergrund“
*2008-2010 Mitarbeiterin im-
Gleichstellungsbüro der MHH
*2008 Abschluss als Dipl.
Sozialwirtin, Göttingen
*2001 Gründung der Grünen
Jugend Wolfenbüttel
Mit grünen Grüßen
Freya
29

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung für den Parteirat
Susanne Miks
KV Ammerland, Jahrgang 1963
Pw9
Staatl. anerk. Erzieherin
Ärztl. geprüfte Gesundheitsberaterin GGB
Politischer Werdegang:
• seit 2001 Mitglied bei Bündis90/Die Grünen
• war Vorstand KV Ammerland, ist stellv. OV-Sprecherin
• Gründungsmitglied der BI gegen die A22,
• 2006 Wahl in den Kreistag
• 2011 Wiederwahl Kreistag, stellvertretende Landrätin
Liebe Freundinnen und Freunde,
seit Jahresbeginn geht es für uns GRÜNE turbulent zu. Wir haben spannende und arbeitsintensive
Monate mit zwei großen Wahlkämpfen hinter uns. Mit der Regierungsverantwortung in Niedersachsen
werden wir GRÜNE Inhalte umsetzten. Wie es in Berlin für die GRÜNEN weitergeht, ist zum
Zeitpunkt meiner Bewerbung für den Parteirat noch nicht klar.
Als Basisgrüne und Kreistagsabgeordnete ist es mein Anspruch, die GRÜNEN Inhalte und Ziele zu
kommunizieren, um die Ebene der Akzeptanz stetig zu vergrößern. Im Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern ist es deshalb notwendig, Lösungsansätze zu erarbeiten. Gemeinschaftlicher Konsens ist
mir dabei wichtig.
Neben meinen politischen Schwerpunkten Bildung und Inklusion, Natur- und Umweltschutz, ökologische
Landwirtschaft und einer Verkehrspolitik, die den Bau von immer neuen Autobahnen hinter
sich gelassen hat, gewinnt der Bereich der Postwachstumsökonomie immer mehr an Bedeutung.
Die Zeit des Glaubens und der Hoffnung, dass wirtschaftliches Wachstum dauerhaft Bestand hat und
durch kompromisslose Umsetzung immer weiter wächst - diese Hoffnung zeigt Risse und beginnt zu
bröckeln.
Wir stellen uns den Realitäten, denn Gesellschaft und Politik unterliegen einer stetigen Veränderung.
Es werden neue Konzepte gefragt sein und ich sehe es als eine zentrale Aufgabe von uns GRÜNEN
an, diese Konzepte zu erstellen und weitreichend zu diskutieren. Mit unseren Wahlprogrammen haben
wir gezeigt, dass wir das können! Unser Ziel ist eine soziale, basisdemokratische und ökologisch
orientierte Gesellschaft!
Eine der wichtigen Aufgaben des Parteirates ist es, als Bindeglied zwischen dem Landesvorstand, der
Landtagsfraktion und den Kreisverbänden zu fungieren und den Zusammenhalt zu stärken. Als Basisgrüne
möchte ich diese Aufgabe unterstützen und mitgestalten.
Ich bewerbe mich um einen Platz im Parteirat und bitte Euch um Euer Vertrauen und Euer
Votum.
Mit bündnisgrünen Grüßen
30

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung für den Parteirat
Pw10
Liebe Freundinnen und Freunde,
GRÜNE Strategien für Niedersachsen, damit sind wir Anfang des Jahres
im Landtagswahlkampf erfolgreich angetreten und diese wollen
und können wir jetzt in Regierungsverantwortung umsetzen. Diesen
Prozess möchte ich im Parteirat als Vertreterin der Basis begleiten,
weiterentwickeln und gestalten. Gemeinsame politische Initiativen,
die auf allen Ebenen wirken, stehen für mich im Vordergrund. Eines
meiner Herzensthemen ist dabei die aktive Bürgerbeteiligung.
Echte Bürgerbeteiligung ist eine der größten politischen Herausforderungen
und gerade wir GRÜNE werden daran stark gemessen. In
Zeiten von geplanten Hochspannungsleitungen, Windparks und anderen
Veränderungen in der Infrastruktur wollen immer mehr BürgerInnen
vor Ort als Betroffene mitreden und -entscheiden. Und das ist
gut so! Aber das konfrontiert uns MandatsträgerInnen auch immer
wieder mit Grenzen des Möglichen. Kreative Ideen, neue Wege und
Impulse möchte ich hierzu auch im Parteirat diskutieren und anstoßen.
Wir GRÜNE haben immer versucht, Politik zu machen, die nicht nur
an Heute sondern auch an Morgen und Übermorgen denkt. Dies
verlangt ein konsequentes Handeln, unbequeme Entscheidungen
und Standhaftigkeit, gerade auch vor Ort. Das Ergebnis der Bundestagswahl
war ernüchternd und hat uns hart auf den Boden der Tatsachen
aufschlagen lassen. Wir haben unsere Zukunftsperspektiven
nicht allen WählerInnen deutlich machen können und man hat uns
nicht abgenommen, dass wir jetzt für den politischen Wandel und
damit für eine gerechte, soziale und moderne Gesellschaft handeln
müssen.
Karen Pollok
Zu meiner Person
· 41 Jahre alt
· Juristin, LL.M. (European
Law, Dublin)
· lebe mit meinem Mann und
meinem fast 3-jährigen Sohn in
Northeim
· seit 2005 Mitglied bei
Bündnis´90/Die Grünen
· Vorstandssprecherin
KV Northeim-Einbeck
· Fraktionsvorsitzende im Rat der
Stadt Northeim
· Ausschussvorsitzende
im Finanzausschuss
· seit 2008 Mitglied im
Landesfinanzrat
Unser GRÜNES Profil kann mehr BürgerInnen erreichen, davon bin
ich überzeugt. Diese GRÜNEN Perspektiven im Parteirat mit zu gestalten
– dazu bitte ich, mit dem Votum meines Kreisverbandes, um
euer Vertrauen und um eure Stimme.
Mit grünen Grüßen,
Eure Karen
Kontakt:
Fontaneweg 26
37154 Northeim
Mobil: 0172/5158747
Email: info@karen-pollok.de
31

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung Landesparteirat
Pw11
Liebe Freundinnen und Freunde,
wir haben interessante Zeiten vor uns: Rot-Grün in Niedersachsen
und (mit großer Wahrscheinlichkeit) eine Schwarz-Rote
Regierung im Bund. Die GRÜNEN werden sich verändern, aber
sie müssen sich nicht neu erfinden. Wir sind mit einem klaren
Profil in Niedersachsen in die Landesregierung gewählt worden
und wir werden uns im Bund als Opposition zu einer Großen
Koalition als GRÜNE profilieren müssen.
Die Basis dafür haben wir uns inhaltlich hart erarbeitet und wir
müssen uns programmatisch nicht neu erfinden. Das meinen
nur diejenigen, die die GRÜNEN endlich etwas zahmer erleben
wollen und das mit dem schwächeren Wahlergebnis im Bund
2013 begründen. Teile der Presse, Menschen, die uns noch nie
gewählt haben, aber auch ehemalige WählerInnen raten uns,
uns nicht im linken Spektrum politisch zu verorten, sondern
unsere Anliegen mehr aus der „Mitte der Gesellschaft“ heraus
zu vertreten. Diese Meinung teile ich nicht. Für uns ist jetzt entscheidend,
wie gut und wie klar profiliert wir GRÜNE Politik in
Niedersachsen entwickeln. Nicht weniger wichtig ist, wie gut wir
diese Politik den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln.
Wie ihr aus meinem Werdegang erkennen könnt, bringe ich
dafür einige politische Erfahrung mit und die möchte ich nutzbringend
in die niedersächsische Politik einbringen. Der Parteirat
scheint mir die richtige Schnittstelle zu sein um diese Erfahrungen
in die niedersächsische GRÜNEN-Politik einfließen zu
lassen. Deshalb bewerbe ich mich um einen Sitz im zukünftigen
Parteirat.
Dorothea Steiner,
SV Osnabrück
Region Weser-Ems
Grünes
1992 - 1999 Kommunalpolitik
1998 - 2008 Landespolitik als Abgeordnete
2007-2010 Landesvorsitzende
2009-2013 Bundespolitik als Abgeordnete
und Landespolitik
6 Jahre Mitglied des Bundesfrauenrates
Berufliches
1980 - 1998 & 2009 Lehrerin
Persönliches
65 Jahre alt und interessiert an weiterer
politischer Tätigkeit
Kontakt
dorothea-steiner@t-online.de
Dafür bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme.
Mit GRÜNEN Grüßen
Eure
32

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung für den Parteirat
elke twesten
Pw12m
Zevener Straße 31
27383 Scheeßel
Tel: 04263 – 3109
Mobil: 01719592407
Fax: 04263 – 98 51 07
elke.twesten@t-online.de
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Rotenburg/W.
Liebe Freundinnen und Freunde,
Niedersachsen hat starke Grüne: Wir gestalten, wollen und können Verantwortung übernehmen! Das
Bundestagswahlergebnis jedoch bringt eine neue, wenn auch nicht unbekannte Herausforderung mit
sich: Es geht darum, unsere Partei wieder nach vorn zu bringen, unsere Inhalte wieder neu zu entdecken,
zu vermitteln und in gute Grüne Wahlergebnisse umzumünzen. Dies ist unsere wichtigste
gemeinsame Aufgabe.
Der Parteirat ist unser Vernetzungsgremium und unsere Ideenschmiede für eine erfolgreiche Bundes-
, Landes- und Kommunalpolitik. Ich möchte mitwirken, die gute Arbeit der Landtagsfraktion für ein
Grünes Niedersachsen mit richtungsweisenden Impulsen aus allen Teilen Niedersachsens zu versehen
- ich möchte Beteiligungsprozesse in Gang setzen und stehe für eine Politik, die Probleme erkennt und
benennt, eine Politik, die nicht vertröstet und nicht ausweicht.
Wie der Name ParteiRAT schon sagt, dieses Gremium „berät“ den Landesvorstand und die Landtagsfraktion.
Ich möchte mitarbeiten, die Inhalte zu entwickeln, die den Menschen in unserem Land unter
den Nägeln brennen und dazu beitragen, dass wir wieder zu der Partei werden, die mit einem deutlichen
Profil das richtige Gespür für zukunftsfähige Themen und Politikgestaltung hat.
33

Bewerbungen Parteirat
Deutschland und gerade Niedersachsen ist konservativer als viele von uns denken, doch das Land ist
sehr viel Grüner als das Bundestagswahlergebnis es vermuten lässt.
Die Ergebnisse der vorangegangenen Wahlen, Kommunal - und Landtagswahlergebnisse haben klar
gezeigt, dass die Menschen uns mehr zutrauen. Unsere Politik erreicht unsere Mitbürgerinnen und
-bürger, wir erfahren nicht nur Akzeptanz, sondern deutliche Zustimmung. Aufgabe des jetzt zu
wählenden Parteirats wird es auch sein, eine Strategie für Niedersachsen zu entwickeln, die das Grüne
Gerechtigkeitspaket im Zusammenhang erklären kann. Es liegt an uns aufzuzeigen, was Steuern,
Finanzen und der ökonomische Erfolg unseres Landes mit Gerechtigkeit in allen gesellschaftlichen
Bereichen zu tun haben.
Für den Parteirat wünsche ich mir einen personell guten Querschnitt aus allen Teilen Niedersachsens
und freue mich mit Eurer Unterstützung auf die Arbeit der vor uns liegenden zwei Jahre.
Mein Leben, mein politisches Engagement ...
- Jahrgang 1963, drei Töchter
- 1982 - 84 Abitur - Ausbildung zur Fremdsprachensekretärin - Berufstätigkeit in Hamburg
- Studium an der Fachhochschule des Bundes
- Dipl.-Finanzwirtin Oberfinanzdirektion Hamburg
- 2001 - 2008 Ratsfrau Gemeinde Scheeßel
- 2007 - 2009 Stellvertretende Landesvorsitzende B 90/Die Grünen Niedersachsen
- seit 2008 Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag
- Frauenpolitische Sprecherin
- Mitglied im Ausschuss Haushalt und Finanzen
- Stellvertretende Landrätin LK ROW
- Mitglied im Niedersächsischen Landkreistag Arbeitsschwerpunkte Schule, Kultur, Wirtschaft
und Verkehr
- Landesvorstandsmitglied im Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
Noch mehr über mich, meine Arbeit und meinen Werdegang erfahrt Ihr auf meiner website, per mail
oder ihr ruft mich einfach an!
Herzlich-Grüne Grüße
34

Bewerbungen Parteirat
Pw13m
Bewerbung für den Parteirat
Liebe Freundinnen und Freunde,
als selbstbewusste Partei haben wir – auch gestärkt durch die erfolgreiche
Landtagswahl – im Sommer für einen grünen Politikwechsel
geworben. Wir hatten mit viel Fachwissen und intensiven Debatten ein
umfangreiches und ehrliches Wahlprogramm erarbeitet. Damit wollten
wir den Wählerinnen und Wählern so konkret wie möglich darstellen,
wie wir uns eine moderne Gesellschaft, mehr soziale Gerechtigkeit und
eine echte Energiewende vorstellen – und wie wir das alles bezahlen. Für
viele unserer Forderungen haben wir in Umfragen immer wieder Rückendeckung
von einem Großteil der Bevölkerung bekommen. Und unsere
Mitgliederzahlen sind stetig gewachsen. Wir fühlten uns im Aufwind.
Trotzdem ist es ist uns am 22. September nicht gelungen, die gesellschaftliche
Zustimmung für grüne Themen in mehr Stimmen zu verwandeln.
Wir haben bereits viel über das Wahlergebnis und mögliche Ursachen
diskutiert. Klar ist: es sind viele verschiedene Faktoren zusammengekommen.
Wie geht es nun weiter?
Mir ist es wichtig, dass wir in den kommenden Monaten und Jahren
verstärkt in den Dialog treten– sowohl mit unseren Bündnispartnern als
auch mit den gesellschaftlichen Gruppen, die wir noch überzeugen wollen.
Dass wir uns vor allem Zeit nehmen, unsere Ideen für grüne Politik
zu diskutieren, dass wir sie von denjenigen kritisch reflektieren lassen,
die mit uns an einem Strang ziehen. Dass wir zuhören. Auf den Themenkonferenzen
zur Landtagswahl hatten wir z.B. mit solch einem Format
Erfolg.
Es ist unsere Aufgabe auch als Partei, gemeinsam mit Verbänden und
anderen Akteuren für gesellschaftliche Unterstützung von sozialökologischen
Ideen zu werben.
Ein Beispiel: Es reicht nicht, wenn sich die Mehrheit für den Klimaschutz
ausspricht – das tut Frau Merkel rhetorisch ja auch. Unser Ziel sollte
sein, dass mehr Menschen auch bereit sind, Verantwortung zu übernehmen
und die Energiewende gegen knallharte Wirtschaftsinteressen zu
verteidigen. Dabei helfen uns zwei Dinge: a) dass wir ausreichend Ideen
und Angebote für eine Energiewende kommunizieren, die nicht nur im
Sinne des Klimaschutzes effektiv ist, sondern auch sozial gerecht, naturverträglich
und als „Bürger-Energiewende“ „von unten“mitgestaltet
wird. Dass die Energiewende als ein Gemeinschaftswerk umgesetzt wird.
Und b) dass die Menschen insgesamt wieder mehr Vertrauen in unsere
Demokratie gewinnen. Dass in Deutschland nicht die großen Konzerne
das Sagen haben (müssen) und dass es sehr wohl Unterschiede zwischen
den Parteien gibt. Zentral: Dass der/die Einzelne in unserem System eben
doch einen Unterschied machen kann.
Eine Aufgabe des Parteirats ist es, den Austausch zwischen Bundes- und
Landesebene sowie mit der Basis vor Ort zu fördern – hier möchte ich
gerne für die grüne Bundestagsfraktion dabei sein.
Über Eure Unterstützung dafür würde ich mich sehr freuen.
Mit herzlichen Grüßen, Julia
Julia Verlinden, 34 Jahre,
verheiratet
www.julia-verlinden.de
Beruflicher Werdegang
seit Okt 2013: Mitglied des Bundestages
Nov 2006 - Okt 2013:
Wissenschaftliche Angestellte im
Umweltbundesamt (zuletzt als
Leiterin des Fachgebiets Energieeffizienz)
Mai 2005 – Nov 2006:
Kreisgeschäftsführerin Bündnis
90/Die Grünen, KVLüneburg
Kommunalpolitik
2006-2011: Abgeordnete im
Kreistag Lüneburg
2002-2006: Ratsfrau im Stadtrat
Lüneburg
Parteigremien
2005-2007: Mitglied im Parteirat
Niedersachsen
2003-2005: Beisitzerin im
Landesvorstand Bündnis 90/Die
Grünen Niedersachsen
1999-2001: Landesvorstand Grüne
Jugend Niedersachsen
seit 1998: grünes Mitglied
Ausbildung
2008-2012 Promotion zur Energieeffizienzpolitik,
Uni Lüneburg
1998 – 2005: Studium Dipl.-
Umweltwissenschaften, Uni
Lüneburg
35

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung für den Parteirat
Pw14
Liebe Freundinnen und Freunde
nach dem Erfolg der Grünen in Niedersachsen war auch ich überzeugt,
dass es an der Zeit ist für einen Politikwechsel im Bund mit
einer Politik die den ökologisch-sozialen Wandel in Deutschland
endlich umsetzen kann.
Wir alle wissen, dass es anders gekommen ist. Gerade für Niedersachsen
stellt dies eine besondere Herausforderung dar; denn
sollte sich die SPD in Berlin an der Regierung beteiligen, braucht
Niedersachsen starke und inhaltlich klare Grüne.
EVA VIEHOFF
Dipl.-Ing. agr.
KV Cuxhaven
Kontakt:
Mail: eviehoff@mac.com
Persönliches :
55 Jahre
3 Kinder
Berufliches
Koordinatorin in der Geschäftsstelle
„Komm, mach MINT.“
Pol. Vita:
seit 1995 Grünes Mitglied
seit 1996 Ratsfrau i. Loxstedt
seit 2006 Kreistagsmitglied,
Cuxhaven
seit 2006 (m. Unterbrechung)
stellv. Bürgermeisterin, Loxstedt
seit 2011 stellv. Landrätin,
Cuxhaven
Meine Themen:
Landwirtschaft u.
Verbraucherschutz
Mobilität
Frauen in Wissenschaft und
Forschung
Jetzt ist es wichtig sich wieder auf unsere guten Inhalte zu besinnen.
Nur so kann es uns gelingen unsere Stärken weiter voranzutreiben.
Dazu gehören für mich in ganz besonders die Agrarwende
und eine andere Mobilitätspolitik.
Die Agrarwende wird nur umzusetzen sein, wenn wir weiter stark
und unbeirrt an unseren Zielen Abschaffung der Massentierhaltung
und dem Ressourcenschutz durch die Abkehr von Monokulturen
festhalten.
In der Mobilitätspolitik müssen wir auch den Dissens mit dem
Koalitionspartner aushalten und daran arbeiten, dass Mobilität in
Niedersachsen wirklich anders gedacht wird. Unter den Voraussetzungen
im Bund kann dies nach meiner Einschätzung zu einem der
schwierigsten Themen für unsere Grüne Landtagsabgeordneten
werden.
Die aus meiner Ausbildung und meiner engagierten und langjährigen
kommunalen Arbeit erwachsenen Kompetenzen und Erfahrungen
in den Bereichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft,
sowie Mobilität möchte ich gerne in den internen Dialog der Partei
einbringen.
Daneben möchte ich mich dafür einsetzen, dass der Dialog mit
den Orts- und Kreisverbänden intensiviert wird. Die in den Regionen
Aktiven - sie sind die „Gesichter“ unserer Partei vor Ort. Ihre
Arbeit muss Wert geschätzt werden und in den Landesverband
einfließen.
Dafür möchte ich mich einsetzten und bitte Euch um Euer Votum
Grüne Grüße
36

Bewerbungen Parteirat
Landesdelegiertenkonferenz Celle, 2. & 3. November 2013
Bewerbung für den Parteirat
Pw15
Liebe Delegierte , liebe Freundinnen und Freunde!
Hiermit bewerbe ich mich bei Euch für einen Platz im Landesparteirat,
um mich in den kommenden zwei Jahren intensiv für die Anliegen der
Kreisverbände im Dialog mit der Landespolitik einzusetzen.
Seit 1996 bin ich aktiv für die Grünen tätig – als Kreisgeschäftsführe-rin,
Ortsverbandsvorsitzende und als Ratsfrau. Seit 2011 darf ich
zudem zeigen, dass auch in einer ländlichen Gemeinde eine Frau und
„Grüne“ als stellvertretende Bürgermeisterin akzeptiert wird. Das
macht Spaß und spornt an!
Diesen Schwung möchte ich gerne in den Parteirat einbringen. Wir
Grünen haben die richtigen Ziele, müssen sie gut kommunizieren und
nun mit der Regierungsverantwortung auch in ihrer Umsetzung anschieben.
Die Aufgabe des Parteirates ist beraten, Strategien entwickeln
und anschieben – dabei möchte ich mich gerne einbringen!
Als Ratsfrau und Kreisgeschäftsführerin erlebe ich, dass Kommunen
und Betroffene (Familien, Kindergärten, Schulen, Ausbildungsbe-triebe,
etc.) in den drängenden Fragen der Umsetzung unserer inklusiven Ziele
weitgehend alleine gelassen werden. Das macht auch unsere grünen
Ratsvertreter oft sprachlos und darf nicht so bleiben! Hier müssen
klare und erreichbare Ziele formuliert und umgesetzt werden. Auch im
Bereich Umwelt- und Naturschutz müssen viele neue Wege beschritten
werden. In Niedersachsen sind wir dabei und das ist gut so!
Ich bewerbe mich für den Landesparteirat, weil ich meine Ideen und
Kraft dafür einsetzen möchte, dass es gut weiter geht. Nach der Bundestagswahl
werden die Gegenstimmen lauter, unsere guten Ansätze
werden schon wieder zerredet. Dazu müssen wir Stellung beziehen:
Wir brauchen Einschränkungen in der Energiepflanzennutzung, brauchen
mehr Boden- und Grundwasserschutz durch Gülleregulierungen,
weniger Massentierhaltungen und wieder mehr Naturschutz. Daher ist
gerade jetzt eine gute Kommunikation unserer Ziele und Wege dahin
besonders wichtig – auf allen politischen Ebenen.
Ich bewerbe mich für den Landesparteirat, damit wir grünen Mitglieder
und Ratsvertreter eine starke Stimme haben, unsere Prob-leme
und Anregungen Gehör finden und wir gemeinsam Strategien und
Lösungen entwickeln.
Dafür bitte ich um Euer Votum.
Herzliche Grüße
Birte Wachtendorf
Birte Wachtendorf,
KV Oldenburg-Land
46 Jahre, verheiratet
2 Kinder (8 & 11 Jahre), M.A.
Geographie & Politik
Kontakt: Friedrichstr. 4a,
27798 Hude
birte.wachtendorf@t-online.de
-----------------------------
Seit 1996 Kreisgeschäftsführerin
im KV Ol-Land
Seit 2001 im Gemeinderat
Hude, Fraktionsvorsitz
Seit 2010 eine der Sprecher-innen
der Bezirkskonferenz
Seit 2011 stellvertretende
Bürgermeisterin
-----------------------------
Meine Ziele:
Eine inklusive Gesellschaft mit
transparenter Schulpoli-tik,
die Lehrer, Eltern und Schüler
mitnimmt.
Unser Slogan „auf den Anfang
kommt es an“ ist mir
wichtig und muss weiter mit
Leben gefüllt werden.
Ein starker Natur- und Umweltschutz
im Dialog mit der
Landwirtschaft.
Keine Massentierhaltung,
regulierte Biogasnutzung,
gentechnikfreie Landkreise,
Förderung der 100%Erneuerbare
Regionen.
37

Bewerbungen Parteirat
Pm3
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit bewerbe ich mich um einen Sitz im Parteirat.
Gerade nach einer Bundestagswahl, die uns alle viel Kraft und Energie gekostet
hat – aber leider nicht das Ergebnis brachte, was wir uns erhoffthatten 1 – ist es
nun Zeit, dass wir uns unserer Stärken wieder deutlicher bewusst werden und
diese auch engagiert „ins Land tragen“.
Dazu haben wir in der Landesregierung die Möglichkeit – dabei müssen wir aber
besonders auch unsere Mitglieder an der Basis besser erreichen und mit ihrer
Hilfe den Menschen im Land klarmachen, worum es uns in den nächsten Jahren
gehen soll. Mir sind dabei folgende Aspekte besonders wichtig:
– Die Konkretisierung unserer sozial-, umwelt-, wirtschafts-, bildungs- und
auch finanzpolitischen Ziele: Dies sollte zunächst pateiintern und mit der Basis
geschehen. In einem zweiten Schritt könnten aber auch engagierte Bürgerinnen
und Bürger an diesen Prozessen beteiligt werden.Hier sollten wir mutig genug
sein, u.a. auch Fragen wie die nach dem Sinn ungezügelten Wachstums oder
der „Sozialpflichtigkeit des Eigentums“ neu und offen zu diskutieren.
– Die Suche nach Bündnispartner_Innen: Politik sollte stets „im Sinne der Sache“
gemacht werden – und nicht im Interesse von Besitzstandswahrungoder
starker Lobbyverbände. Aber es spricht nichts dagegen z.B. in Sachen Flüchtlingsschutz
deutlicher mit den Kirchen, in Sachen Datenschutzengagierter mit
den (übriggebliebenen) Piraten oder im Bezug auf Lebensqualität mit der Slow-
Food-Bewegung zusammen zu arbeiten.
– Eine Neu- und Umstrukturierung unserer Energieversorgungssysteme: Neben
dem Fokus auf Verfügbarkeit, Herkunft, Risiko und Erneuerbarkeit der Energieträger
muss die Suche nach umweltfreundlichen Speichersystemen sowie
der Ausbau dezentraler, partizipativer Energieversorgungsstrukturen massiv
vorangetrieben werden. Es muss klar werden, dass es (auch bei der Finanzierung
entsprechender Forschung) nicht um die Subventionierung einer bestimmten
Branche, sondern um die Sicherstellung einer verantwortbaren, sicheren und
verlässlichen Engergieversorgung geht.
– Nicht zuletzt eine bessere Kommunikation: Die Frage, warum wir wie vorgehen,
muss transparenter gemacht und die Menschen müssen bei unseren
Entscheidungsprozessen „mitgenommen“ werden. Auf den, vom politischen
Gegner gerne aufgegrienen, „erhobenen Zeigefinger“ läßt sich nur verzichten,
wenn klar wird, dass es uns nicht um Einschränkung, sondern um Lebensqualität,
nicht um Bevormundung, sondern um Alternativen, nicht um den Spritpreis,
sondern um eine bessere und saubere Art der Mobilität geht.
Dass es sich bei den anstehenden Problemen (Energie, Klima, Landwirtschaft
etc.) nicht nur um technische, sondern auch um eine kulturelle Herausforderungen
handelt, wird spätestens dann klar, wenn es um Fragen der Gestaltung
unserer Kultur-Landschaft, bürgerschaftliche Beteiligungsmöglichkeiten oder
auch Fragen des Naturschutzes geht. Hier (aber nicht
nur hier) haben wir als Grünen die Verantwortung, gemeinsam mit den zahlreichen
zivilgesellschaftlichen Akteuren, zukunftsfähige Lösungen aufzuzeigen,
neue zu entwickeln und diese zu kommunizieren.
Gerne würde ich meine organisatorischen und beruflichen Fähigkeiten für die
Umsetzung der o.g. Ziele in den Parteirat einbringen und hoffe dabei auf eure
Unterstützung
1 außer vielleicht „der Sache mit der FDP“…
Herzliche Grüße
Michael Maxein
Dipl. Designer ecosign
40 Jahre, verheiratet
Bismarckstraße 4
31785 Hameln
m.maxein@typomax.de
Berufliches
08 |1989–02 |1992
Ausbildung zum Schriftsetzer
seit 1996
Selbstständig tätig im Bereich
Kommunikationsdesign / Typografie
2007–2011
Design-Studium an der ecosign
(Schwerpunkt Nachhaltigkeit)
seit 2010
Freiberufliche Dozententätigkeit
(Nachhaltigkeit & Design)
Mitgliedschaften und
Ehrenamtliches
seit 1989
Ehrenamtliches Engagement
und Funktionen in der Jugendverbandsarbeit
(DPSG, BDKJ)
seit 1999
Mitglied bei „Eurosolar“
06 | 2003
Praktikum als „Zusenn“
(Schweiz)
seit 03 | 2004
Mitglied bei B90 / Die Grünen
03–06 | 2005
Mitarbeit bei Schulbau-Projekt
der „Grünhelme“ in Afghanistan
seit 01 | 2012
Sprecher des Grünen Kreisverbandes
Hameln-Pyrmont
seit 07 | 2012
Mitarbeit in der Grünen AG
Nachhaltigkeit (Unter-AG d.
BAG Kultur)
38

Bewerbungen Parteirat
Pm4
Bewerbung für einen Sitz im Parteirat
Liebe Freundinnen, liebe Freude,
hiermit werbe ich um Euer Vertrauen und Euer Votum für einen Sitz in
unserem niedersächsischen Parteirat. Gute, zuverlässige Politik bedeutet für
mich nicht einfach einen kurzen Sprint – mit hoffentlich gutem Ausgang -
sondern ein Durchhalten kontinuierlicher Laufstrecken und damit ein längerfristiges
politisches Engagement. Dazu bin ich mit Eurer Unterstützung bereit.
In den letzten Jahren haben wir als Partei viel dafür gekämpft, die Republik
und das Land zum Guten zu verändern. Wir haben es mit Kräften aufgenommen,
vor denen der Bürger nichts zählt sondern nur der Finanzstatus „wichtig
und richtig“ ist. Wir haben uns nicht entmutigen lassen und haben mit
Hilfe der Bürgerinnen und Bürger sogar die mächtige Atomlobby in die Knie
gezwungen und gleichzeitig tragfähige, nachhaltige Alternativen aufgezeigt.
Obwohl wir eine gute Ausgangslage und eine gewonnene Landtagswahl
hinter uns hatten, haben wir bei der Bundestagswahl im Parteien-Wettbewerb
an Zustimmung verloren. Dem politischen Gegner ist es gelungen uns
in eine Ecke zu stellen und uns in die Defensive zu zwingen. Wir mussten in
der Endphase des Wahlkampfes in den Gesprächen mit den Bürgern immer
nur dementieren, oder erklären was wir NICHT wollen statt zu erläutern, was
wir eigentlich verändern und erreichen wollen.
Dadurch haben wir in den Augen der Menschen an Lösungskompetenz hinsichtlich
der großen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verloren.
Unsere Botschaften waren zu verkopft und unser Parteiprogramm hat
die Herzen der Menschen nicht erreicht.
Aufgabe unserer künftigen Parteiarbeit wird es sein, uns den kommenden
Herausforderungen zu stellen und Visionen und Antworten aufzuzeigen zu
den Fragen von heute und von morgen.
Für mich ist es ein Ansporn, diesen Erwartungen gerecht zu werden und zu
zeigen, dass wir keine Klientelpartei sind und auch keine „Bevormundungspartei“
sondern wir als die DAFÜR-Partei für Menschen, Natur, Umwelt und
Nachhaltigkeit stehen und auch entsprechende Kompetenz und Konzepte
aufweisen.
Auf Landes- und kommunaler Ebene muss Grüne Politik weiterhin Garant für
Zuverlässigkeit, Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit sein. Um unsere Kreisverbände
in einem Flächenland wie Niedersachsen auf den verschiedenen
Ebenen zu stärken, braucht es eine starke Parteiarbeit und einem starken
Parteirat. Dafür möchte ich aktiv kämpfen und mich einsetzen. Darum kandidiere
ich für den Parteirat, weil ich mich mit meinen Erfahrungen und Ideen
einbringen möchte - und das mit Leidenschaft und Ausdauer. Ich möchte ein
zuverlässiges Bindeglied zwischen den Kreisverbänden und der Partei sein.
Ich möchte integrierend wirken und mich für die Stärkung unseres Landesverbandes
und der Mitglieder in den Kreisverbänden einsetzen.
Ich möchte mit Euch allen gemeinsam Politik für die Menschen in Niedersachsen
gestalten. Ich möchte für unsere grünen Ziele kämpfen. Darum
bitte ich um Euer Vertrauen und um Eure Stimme.
Mit Grünen Grüßen
Euer Dragos
Dragos Pancescu
Privat:
45 Jahre, verheiratet, 1 Sohn
Zedernring 102,
26919 Brake (Unterweser)
Beruflich:
IT-Unternehmer
Grüne Politik und Schwerpunkte:
Grüner Stadtrat und stellv.
Bürgermeister Stadt Brake
Kreistagsabgeordneter
KV-Sprecher Wesermarsch
Gern und aktiv Mitarbeit bei:
AKTION-Z (AKW Unterweser),
BI Keine Weservertiefung,
LAG- Migration und Flüchtlinge,
LAG-Medien, Europapolitik.
Tel. 04401- 69 54 43
Fax 04401- 70 43 26
Internet:
www.gruene.pancescu.de
eMail:
gruene@gruene.pancescu.de
Facebook: dragos.pancescu
Twitter: @DragosGruene
39

Bewerbungen Parteirat
Bewerbung auf einen Sitz im Parteirat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landesverband Niedersachsen
Pm5
Liebe Freundinnen und Freunde,
die parteiinterne Debatte nach der Bundestagswahl über die Strategie
und Richtung unserer Politik sehe ich als große Chance, die im Wahlprogramm
formulierten und gemeinsamen beschlossenen ökologischen und
gesellschaftlichen Ziele künftig besser zu transportieren. Offenkundig ist
es uns im Wahlkampf weder gelungen die Menschen direkt, noch die
wichtigen Multiplikatoren der Öffentlichkeit oder die Medien zu erreichen.
Dabei ist gerade die inhaltliche Vielschichtigkeit und der gelungene
Nachweis der Finanzierbarkeit unserer Forderungen eine wesentliche
Qualität des Bundestagswahlprogramms 2013 gewesen. Auch die basisdemokratische
Wahl der Spitzenkandidatinnen und der viel beachtete
Mitgliederentscheid zu den Themenschwerpunkten sind ausgezeichnete
Beteiligungsverfahren, die nicht in Vergessenheit geraten dürfen. Aber
ausgerechnet diese, in der Parteienlandschaft vermutlich einmalig intensive
Basisbeteiligung und diese redliche Ehrlichkeit und Transparenz
im Wahlprogramm, erschwerte in paradoxer Weise den freien Blick auf
unsere grünen Kernbotschaften.
Ich bewerbe mich auf einen Sitz im Parteirat, weil ich mit meiner Erfahrung
aus Beruf und Politik, dazu beitragen möchte, die Kommunikation
innerhalb der Partei, genauso wie die Darstellung unserer Ziele in der
Öffentlichkeit weiter zu verbessern. Eine durchlässige Debattenkultur,
auch unter Nutzung moderner Medien, führt zu mehr Transparenz und
Beteiligung, letztlich zu mehr Basis- und BürgerInnennähe. Gerade jetzt,
wo wir als GRÜNE Verantwortung hier in der Landesregierung Niedersachsens
haben, gilt es die Bodenhaftung zur Basis nicht zu verlieren
und den Kontakt
zwischen Landtagsfraktion, Regierung und der Partei intensiv zu pflegen.
Neben meiner kommunalpolitischen Arbeit als Fraktionsvorsitzender im
Stadtrat Nienburg/Weser, mit all den unterschiedlichen Facetten von der
Stadtentwicklung bis zum Finanzausschuss, engagiere ich mich in verschiedenen
lokalen Bürgerinitiativen: u.a. für die Gründung von IGSn und
auch für das bedingungslose Grundeinkommen. Die LAG Medien- und
Netzpolitik,
bei deren Neugründung ich vor einigen Jahren dabei sein konnte,
ist seit dem wieder aktiv und arbeitet kontinuierlich an einem grünen
medien- und netzpolitischen Profil. Ich bin überzeugt, dieses für die
Lebenswirklichkeit der Menschen sehr wichtige Themenfeld, dürfen wir
GRÜNEN nicht allein den Piraten überlassen.
Ich möchte mit meiner fachlichen Kompetenz, meinem persönlichen
Engagement und meiner Erfahrung dazu beitragen, dass BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN die Partei wird, die die Möglichkeiten der modernen
Kommunikation für eine basisnahe Meinungsbildung nutzbar macht und
sich gleichzeitig als kompetente Instanz gegen Überwachung, für Pressefreiheit
und frei zugängliche Informationen profiliert. Hierfür bitte ich mit
dem Votum meines Kreisverbandes um euer Vertrauen und eure Stimmen.
Nienburg, 01.10.2013
Peter Schmithüsen
Dipl. Ing. (FH) Ton- und Bildtechnik
Friedrichstrasse 16A
31582 Nienburg/Weser
Mobil: 0171/2224960
peter.schmithuesen@gmail.com
Privat:
48 Jahre, verheiratet
3 Kinder (25, 22, 20)
Beruflich:
Betriebs- und Herstellungleiter
eines öffentl.-rechtl. Medienunternehmens
Partei:
Seit 2008 OV Nienburg
2009-2011 OV Sprecher
Seit 2009 LAG Medien- u.
Netzpolitik
Seit 2013 Vorstand KV Nienburg
Mandat:
Seit 2011 Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat Nienburg/Weser
Mitglied in den Ausschüssen:
Bau, Stadtentwicklung, Finanzen
und Zentralle Dienste
Aufsichtsrat Stadtwerke
Nienburg
Sonstiges:
Gründungsmitglied der BI
pro.IGS im Landkreis Nienburg
Mitglied der Nienburger BI BGE
Toningenieur und Musiker
Tonstudio Soundtrax Nienburg
Rockinitiative Nienburg e.V.
40

Bewerbungen Parteirat
Pm6m
Bewerbung um einen Platz im Landesparteirat
Liebe Freundinnen und Freunde,
mit meiner Bewerbung bei Euch um einen mandatierten Platz im
Landesparteirat möchte ich das Angebot verbinden, die häufig pragmatisch
orientierte Arbeit in der Regierungsfraktion aktiv durch den,
nach der Bundestagswahl aus meiner Sicht zu verstärkenden, innerparteilichen
Diskurs kritisch zu begleiten und zu verbessern.
Viele von uns – mich eingeschlossen - haben mit dem rot-grünen
Erfolg bei den Landtagswahlen im Januar ehrlich gesagt die Erwartung
verbunden, dass auch auf Bundesebene ein echter Politikwechsel
möglich wird. Die gesellschaftlichen Mehrheiten für eine
öko-soziale Veränderung haben wir, so konnten wir auf Landes- und
kommunalen Ebenen seit 2009 regelmäßig zulegen und das ganz
sicher nicht aus zufälligen Überlegungen der Wählerinnen und
Wähler. Nun wird es augenscheinlich nicht oder maximal in Teilen
zu einer politischen Neuorientierung im Bund kommen. Das hat
nicht nur inhaltliche Folgen für landespolitische Ziele, wie z.B. in der
Energie- und Industriepolitik oder bei Fragen der Gesundheits- und
Arbeitsmarktpolitik, sondern eben auch ganz praktische im Hinblick
auf die Finanzierung wichtiger landespolitischer Erneuerungsprojekte.
(Verkehr, Bildung, Energieinfrastruktur)
Es wird in der nächsten Zeit also darauf ankommen, dass wir unsere
grünen Stärken in Niedersachsen – wie zum Beispiel die Agrarwende,
den Weg zu einer (echten) anderen Verkehrspolitik, einen zukunftsfähigen
„grünen“ Arbeitsmarkt - wieder mehr politisieren und dabei
durchaus auch streitbar sind! Übrigens sehe ich das ausdrücklich auch
mit Blick auf unseren Koalitionspartner, der bei einer großen Koalition
im Bund möglicherweise noch andere Verpflichtungen eingehen
muss. Dafür kann und sollte der Parteirat als wesentliches Vernetzungsgremium
nach meiner Einschätzung ein gutes „Barometer“ sein
und daran möchte ich gern mitwirken.
Meine eigenen Schwerpunkte in der Landtagsarbeit sind Arbeitsmarkt-
und Gesundheitspolitik, unwürdige Arbeitsbedingungen und
Zweiklassenmedizin gibt es leider nach 10 Jahren Schwarz-Gelb
auch in Niedersachsen. Und ich stehe ausdrücklich auch weiterhin
(oder besser trotzdem☺) für eine gerechtere Steuerpolitik, vor allem
angesichts der aktuell weiter steigenden Privatvermögen mit zunehmender
Ungleichverteilung. Und wenn ich Zeit habe, dann mische
ich mich auch allzu gern in die Beton-orientierten Debatten um den
unfinanzierbaren Neubau von Autobahnen ein, die nach wie vor in
Niedersachsen nichts zu suchen haben.
Ansonsten halte ich es so:
Grüne wollen gestalten und Grüne können es auch!
Mit grünen Grüßen,
Thomas
Thomas Schremmer
*26.09.1960
info@thomas-schremmer.de
Ich bin verheiratet und habe
zwei erwachsene Kinder.
Grünes Engagement
· Mitglied seit 1998
· Landtagsabgeordneter seit
2013
· 2006-2012 Sprecher des
Stadtverbandes Hannover
· LAG Wirtschaft+ Finanzen
· LAG Soziales
· Regelmäßig LDK und BDKTeil
nehmer
Landespolitische Schwerpunktthemen
· Arbeitsmarkt
· Gesundheit und Psychiatrie
· Bauen und Wohnen
Bildung und Beruf
· Gesamtpersonalrat Stadt
Hannover
· Systemische
Organisationsberatung
· Erzieher
· Studium Mineralogie in
Hannover
Mitglied bei
gewerkschaftsgrün, ver.di
und amnesty international.
41

Bewerbungen Parteirat
Pm7
Bewerbung für den Parteirat
Detlev Schulz-Hendel
KV Lüneburg
Liebe Mitgrüne,
im Januar ist es uns nach einem engagierten, leidenschaftlichen und vor allem
authentischen Wahlkampf gelungen, die schwarz-gelbe Landesregierung abzulösen.
Im Wahlkreis Lüneburg stimmte ein Viertel der Menschen für Grün.
Wir hatten wohl viele gute Antworten auf viele gute Fragen, und ich hoffe, als
Direktkandidat meinen Beitrag geleistet zu haben, dass unsere Antworten für
viele Menschen zu verstehen waren.
Im Bundestagswahlkampf waren sie das offenbar nicht. Haben wir zu wenig hingehört? Diese Erfahrungen zeigen
uns, wie wichtig und unerlässlich der Dialog mit den Menschen ist, um grüne Positionen bürgernah weiter
zu entwickeln. Deshalb stehe ich weiterhin für mehr Bürgerbeteiligung durch mehr direkte Demokratie, um das
Vertrauen der Menschen in die Politik zurück zu gewinnen.
Und auch innerhalb der Partei ist es wichtig, die Kommunikation zwischen Landtagsfraktion, Landesvorstand und
den vielen Kreisverbänden in Niedersachsen zu stärken. Gerade in Zeiten grüner Regierungsbeteiligung! Für mich
hat der Parteirat dabei eine wichtige Schlüsselfunktion als Bindeglied zwischen den Gremien. Deshalb bitte ich um
Eure Stimme, um mich dort für Euch einzubringen. Dort will ich helfen, grüne Antworten zu entwickeln auf die
Fragen, die bei der letzten Wahl einmal mehr an den Rand gedrückt wurden.
Zu diesen so drängenden Fragen zählt die nach der frühkindliche Bildung in qualifizierten und hochwertigen Betreuungsangeboten,
die für alle Einkommensschichten gleichermaßen erreichbar sein müssen. Zu den Fragen zählt
auch die nach mehr Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den politischen Prozessen auf allen Ebenen.
Zu den grünen Antworten gehört die Weiterentwicklung einer zukunftsfähigen Verkehrspolitik, bei der Erhalt vor
Neubau steht und die die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schienen- und Wasserwege in den Vordergrund
stellt. Eine Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs ist gerade im ländlichen Bereich eine wichtige grüne
Antwort auf die Fragen des demografischen Wandels.
Und auch wenn ich mich als Vertreter des Kreisverbandes Lüneburg für den Parteirat bewerbe, sehe ich meine
Aufgabe im Parteirat nicht darin, eine Region zu repräsentieren, sondern Euch. Nicht die regionale Ausrichtung als
Besetzungskriterium für den Parteirat ist entscheidend, sondern vielmehr die Weiterentwicklung grüner Inhalte.
Deshalb bitte ich um Euer Vertrauen.
Euer
Detlev
Alter
51, geboren am 15. April 1962
Wohnhaft
Rote Bünte 1, 21385 Amelinghausen
Familienstand
Eingetragene Lebenspartnerschaft,
zwei Kinder
Beruf
staatlich geprüfter Betriebswirt, seit
1993 in der Loewe-Stiftung, eine
Lüneburger Einrichtung für psychisch
erkrankte Menschen
Politik
1994 bis 2001 und seit 2011
Mitglied im Lüneburger Kreistag
seit 2005
Mitglied im Samtgemeinderat
Amelinghausen
seit 2006
Mitglied im Gemeinderat
Amelinghausen
seit 2013
Sprecher des KV Lüneburg
So bin ich zu erreichen
Telefon: 0 41 32 / 93 25 00
Mobil: 01 71 / 7 48 5918
E-Mail: detlev-schulz-hendel@t-online.de
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Bewerbungen Parteirat
ALEXANDER VON FINTEL
Bewerbung für den Parteirat
Pm8
Alexander von Fintel
Geboren in Nottingham
(GB)
Jahrgang 1971
Verheiratet, zwei Kinder
(8 und 7 Jahre)
Selbständiger Fundraiser,
Übersetzer & Marketingberater
MA in Politik und Volkswirtschaft
der Universität
Oxford &
Dipl.-Pädagoge der Uni
Oldenburg
Mitglied Green Party bzw.
Bündnis 90/Die
Grünen:
Seit 1991
LAG Wirtschaft:
Mitglied seit 2008
Sprecher seit 2013
Ratsmitglied in Sande:
Seit 2011
Bezirkssprecher Weser-Ems:
Seit 2012
Bundestagskandidat
2013 für denWahlkreis
Friesland, Wittmund &
Wilhelmshaven
Mitgliedschaften:
Attac
BI-Lebensqualität
Liebe Freundinnen und Freunde,
als ein Vertreter der Basis im Parteirat würde ich drei Schwerpunkte für meine
Arbeit in den kommenden Jahren setzen:
Wir brauchen ein eigenständiges grünes Profil in Niedersachsen
Als Bundestagskandidat habe ich gerade erleben müssen, wie wenig wir in
unseren Wahlkreisen bewirken können, wenn auf Bundesebene nicht alles
gut läuft. Auf Landesebene haben wir als Partei mit Regierungsverantwortung
aber durchaus Möglichkeiten, ein eigenständiges grünes Profil aufzubauen.
Es muss möglichst klar erkennbar sein, welche Maßnahmen wir in Hannover
einleiten, und was wir als Grüne alles erreichen. Beim Durchgreifen gegen
Werkverträge in der Landwirtschaft etwa ist uns dies gelungen. Diesem guten
Beispiel müssen viele weitere folgen.
Und als Partei müssen wir bereit sein, uns klar gegen manche Vorliebe der SPD
zu positionieren – auch wenn unsere Fraktion schließlich zustimmen muss. Ich
möchte nicht, dass wir 2018 an Zustimmung verlieren, weil unsere Parteispitze
in Berlin oder auch der Ministerpräsident in Hannover sich unbeliebt machen.
Grüne Ideen müssen Wirklichkeit werden
Wir haben zwar noch vier Jahre vor uns, aber die Zeit vergeht schnell. Erfahrungsgemäß
werden wir nicht alles schaffen, was wir uns vorgenommen
haben. Vor allem nicht, weil uns die erforderlichen Mittel aus Berlin voraussichtlich
nicht zur Verfügung gestellt werden. Also werden wir Prioritäten
setzen müssen.
Als Vertreter der Basis werde ich Eure Wünsche und Anregungen an unsere
MinisterInnen weitergeben – auch zu aktuellen Themen. Mein E-Mail-Fach
ist (noch) nicht so überfüllt, dass ich dieses Versprechen nicht werde halten
können.
Kommunikation zwischen Landesregierung und Partei muss besser werden
Ein paar Seiten im Schrägstrich und das kaum genutzte Wurzelwerk reichen
meiner Meinung nach nicht mehr, um uns als Basis ausreichend über die Arbeit
unserer VereterInnen in Hannover zu informieren. Und auf faire Berichterstattung
können wir als Grüne leider nicht setzen.
Mit regelmäßigen, evtl. themenbezogenen E-Mails könnten wir über die KVs
dafür sorgen, dass alle auf dem Laufenden sind – auch wenn nicht jedeR alle
Anhänge oder Links lesen können wird. Der kommunalpolitische Newsletter
aus der Landesgeschäftsstelle ist ein gutes Vorbild.
Wer mich kennt, weiß, dass ich hartnäckig sein kann. Mein Ziel im Parteirat
wird es nicht sein, mich immer bei allen beliebt zu machen. Ich werde mich
fair aber bestimmt dafür einsetzen, dass die Stimme der Basis gehört wird, und
dass wirgute grüne Arbeit leisten und als Partei die Anerkennung erhalten, die
wir verdienen.
Ich freue mich, wenn du mich unterstützt.
Mit Grünen Grüßen,
Alex
43

Bewerbungen Parteirat
Pm9
Pieter K G Welge
BEWERBUNG
um einen Platz im Parteirat
„Der ist ja nackt!“
Nein, ein Hardcorepolitiker bin ich nicht. Berufspolitiker
bemitleide ich – wo leben sie je? Empathie ist weder ein
politisches Instrument noch eine Taktik. Vielleicht ist
Empathie nur die zeitgenössische Übersetzung von
Lessings Mitleid. - Nur?
Ist Politik ohne Empathie möglich? - Klar! Putin führt es uns vor.
Sein Gegenspieler: Bruder Franziskus.
Warum ich das hier schreibe, fragst Du vielleicht.
Weil ich Politik mit den Menschen machen möchte. Nicht für sie, nicht ohne sie, nicht
gegen sie, sondern mit ihnen.
Politik mit den Menschen heißt: sich nicht ihnen überlegen fühlen, Demokratie wurzelt
in Gleichheit: Deine Interessen haben dieselbe Berechtigung wie meine. Ob Dein
AKW oder mein Windrad eher zum Ziel führt, müssen wir klären. Ob Dein Veggieday
oder meine vegetarische Zusatzangebotsverpflichtung eher zum Ziel führt, müssen
wir klären. Ob Deine Abgeltungssteuer oder meine Transaktionssteuer eher zum Ziel
führt, müssen wir klären. Ob Dein Vergeltungsstrafrecht oder mein Resozialisierungsprogramm
eher zum Ziel führt, müssen wir klären.
Jetzt unterstelle ich die ganze Zeit, dass wir uns über die Ziele einig sind. Aber wären
wir sonst Grüne?
Was noch geklärt werden sollte, geklärt werden müsste!, ist das Wir. Hier kehre ich
wieder zu unseren Wurzeln zurück. Das Wir darf nicht individualisiert werden in wenigen
Personen. Unser Wir entsteht aus der Vielfalt, in der jede jede korrigiert.
Deshalb ist der Parteirat ein Gremium, in dem die Basis über ihre Vertreter das stete
Korrektiv zu den Machern sein muss, den Machern, die oft in ihrer selbstverschuldeten
Alternativlosigkeit gelähmt sind, die oft den Wald vor Bäumen nicht sehen.
Wie war das bei des Kaisers neuen Kleidern? - Genau! Und dieses Kind möchte ich
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Bewerbungen Parteirat
Pieter K. G. Welge
Geografische Stationen
Politische Stationen
Braunschweig: Geburt, Abitur
SMV
(Almstedt: Sommers auf dem Lande)
Eintritt in LHV, DJD, FDP
Göttingen: 1,5 Sem. Jura, VWL (wegen Frau (Ingrid Matthäus)
3 Sem. Englisch, Deutsch, Filosofie als DJD-Vorsitzender;
Edinburgh: Uni: General Linguistics Freiburger Thesen (1. „grünes“
Konstanz: Sprachwissenschaft Parteiprogramm))
Staatsexamen, MA
DFG-Projekt
Stupa in Konstanz
Beginn, Grün zu wählen
Göttingen: DFG-Projekt (Fts.) Austritt aus FDP nach Koalitionsbruch
Gifhorn/WOB: Feuerwehrlehrer
Mitarbeit bei Grünen, Bürger-
2. Staatsexamen mitglied im Bauausschuss
Journalist. Tätigkeit
Eintritt bei den Grünen
Peking: DAAD-Lektor an der Außenhandelsuni Mitarbeit in mehreren LAG´s
BS/Wolfenbüttel: Lehrer an OS, dann Kolleg sowie BAG´s
Nyíregyháza (H): PH: Deutschlehrerausbilder
WF/WOB: Lehrer am Kolleg
Interessen
Theater, Oper, Musik
Reisen: Tibetische u. buddhistische Kulturen
Präkolumbianische Kulturen
Märchen
Projekt: Modellökohaus in Ecuador oder Peru bauen als Begegnungszentrum
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Bewerbungen Parteirat
Bewerbung für den Parteirat
Heiko Wundram, KV Celle
Liebe Mitgrüne,
seit vergangenem Juni rückt durch Enthüllungen des Whistleblowers
Edward Snowden eine Internet-Überwachungsinfrastruktur immensen
Ausmaßes stückweise in die öffentliche Wahrnehmung. Obwohl ein
Ende der Schreckensmeldungen weiterhin nicht absehbar ist, scheint
für viele die Totalität der geheimdienstlichen Überwachung, die von
Programmen wie PRISM ausgeht, schon jetzt nicht mehr greifbar zu
sein. Zum fatalistischen „Ich habe doch nichts zu verbergen!“ gesellt
sich die fortdauernde Verweigerung großer Teile des Berliner Politikbetriebs,
eine öffentliche Auseinandersetzung über das kontroverse Verhältnis
von Freiheit und Sicherheit zu führen.
Es wird für uns GRÜNE in den kommenden Jahren eine zentrale politische
Aufgabe sein, Menschen davon zu überzeugen, dass zum Erhalt
unserer demokratischen Gesellschaft und trotz des berechtigten
Wunsches nach inner Sicherheit die individuellen Freiheitsrechte nicht
zu einer leeren Worthülle verkommen dürfen. Unser Bundestagswahlprogramm
hat dazu viele wichtige Impulse geliefert, die wir gerade
aufgrund des ernüchternden Wahlergebnisses nun noch intensiver und
zielgerichteter in der öffentlichen Debatte aufgreifen müssen.
Bürgerinnen und Bürger auf diesem Weg mitzunehmen ist ein Projekt,
das nicht allein von Vorständen oder Mandatsträger_innen umgesetzt
werden kann. Nur konsequente Verankerung und Begleitung
von netzpolitischen Themen an der GRÜNEN Basis und noch breitere
Beteiligung der GRÜNEN an netzpolitischen Initiativen kann unsere
progressiven Ideen in den Köpfen von vielen Menschen verankern. Der
Parteirat steht an zentraler Stelle, um diese Prozesse zu unterstützen
und in die verschiedensten Parteigremien und vor allem an GRÜNE
Mitglieder heran zu tragen.
Konstruktive Netzpolitik ist sehr viel mehr als nur der Kampf gegen
Überwachung und für Datenschutz: sie bildet die Grundlage jeder modernen
und inklusiven Gesellschafts- und Menschenrechtspolitik. Der
Ausbau des Breitbandnetzes in ländlichen Gebieten und Projekte wie
die Öffnung der Verwaltung durch ein niedersächsisches Informationsfreiheits-
oder Transparenzgesetz sind Grundlage von politischer
Inklusion. Digitale Partizipationsverfahren stärken die Basisdemokratie
bei den GRÜNEN. All das und mehr muss stets im Zusammenspiel zwischen
aktiven GRÜNEN auf verschiedenen Ebenen organisiert werden,
wobei der Parteirat eine wichtige Mittlerrolle hat.
Es gibt durch die fortschreitende Digitalisierung unseres Alltags für
GRÜN netz- und gesellschaftspolitisch viel zu bewegen, was ich zusammen
mit Euch, dem Landesvorstand und der niedersächsischen
Landtagsfraktion anpacken und umsetzen möchte.
Dafür bitte ich um Eure Unterstützung für einen Sitz im niedersächsischen
Parteirat
Mit grünen Grüßen
Heiko
Mein GRÜNES Leben
GRÜNER seit Ende 2009
Mitglied und Geschäftsführer
der Celler Kreistagsfraktion
Co-Sprecher des Stadtverbands
Celle seit Ende 2012
Mitglied der LAG MedienundNetzpolitik
Mein anderes Leben
31 Jahre, ledig, aus Celle
Systemprogrammierer und
Administrator bei mittelständischem
IT-Unternehmen
Mitglied der Humanistischen
Union
Mitglied der LUG Celle
Beteiligt an Open-Source-Projekten
und -Initiativen
Initiator und Mitglied von Stop
Watching Celle
Kontakt und mehr
+49 (163) 2784176
Pm10
https://heiko-wundram.de
info@heiko-wundram.de
46

Bewerbungen Landesfinanzrat
Nicole Wockenfuß
Zum Isetal 15 a
38518 Gifhorn
Tel.: 0 53 71/7 36 12
n.wockenfuss@gruene-gifhorn.de
LF1
An die Delegierten der LDK in Celle
Bewerbung um einen Platz im Landesfinanzrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich für eine weitere Amtszeit im Landesfinanzrat
bewerben.
Seit längerem bin ich Mitglied im Landesfinanzrat und seit 4 Jahren Delegierte im Bundesfinanzrat.
Durch die sehr gute Zusammenarbeit unseres Finanzreferenten Jens Williges mit dem Landesvorstand
sowie den Landesfinanzratsmitgliedern über die letzten Jahre verfügen wir über eine solide finanzielle
Basis in unserem Landesverband.
Durch das jetzt nicht so gute Abschneiden bei der Bundestagswahl und dem Verlust eines Mandates
haben wir sicherlich nicht die erhoffte Höhe der Fiananzausstattung die wir uns nach der Bundestagswahl
erhofft hatten, haben aber durch die sehr guten Wahlergebnisse in Niedersachsen und die
Übertragung einiger Ministerien mit MinisterInnen, StaatssekretärInnen und mehr Abgeordneten die
Einnahmeseite des Landesverbandes wesentlich verbessern können.
Der schon heute gute Service der Landesgeschäftsstelle für unsere Kreisverbände sollte weiter ausgebaut
werden, durch die Weiterentwicklung von Sherpa, Schulungen neuer KreiskassiererInnen, die
Weiterbildung von Vorständen und GeschäftsführerInnen. Diese Aufgaben weiter zu begleiten ist mir
besonders wichtig, denn Wahlen werden da gewonnen wo gut qualifiziertes Personal ist, Menschen
vor Ort sind, die Lust an GRÜNER Arbeit haben und Unterstützung von Seiten des Landesbandes
bekommen.
Durch die Umstrukturierung , die zur Zeit im Bundesverband läuft kann es aber auch sein, dass der
Bundesverband eine bessere Finanzausstattung benötigt, ich gehe hier davon aus, dass wir wieder
über höhere Abführungen sprechen werden. Diese genau im Auge zu behalten und eine Benachteiligung
der Kreisverbände zu vermeiden, dafür möchte ich mich ebenso einsetzen wie dafür, dass auch
aus Berlin die richtigen Angebote zur Unterstützung der Kreisverbände kommen.
Viele weitere Fragen werden uns sicherlich in nächster Zukunft beschäftigen, hierfür in angemessener
Weise die Mittel zur Verfügung zu stellen, ist eine der vielseitigen Aufgaben im Landesfinanzrat und
hieran möchte ich gerne weiter mitwirken.
Ich würde mich freuen, wenn ihr mir euer Vertrauen für eine weitere Amtszeit aussprecht und mich
ein weiteres Mal in den Landesfinanzrat wählt.
Mit Grünen Grüßen
Nicole Wockenfuß
Zu meiner Person:
Ich bin 51 Jahre, verheiratet und habe 2 erwachsene Kinder.
47

Bewerbungen Bundesfinanzrat
Nicole WockenfußZum Isetal 15 a
38518 Gifhorn
0 53 71/7 36 12
n.wockenfuss@gruene-gifhorn.de
BF1
Bewerbung für das Amt als Basisdelegierte
für den Bundesfinanzrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
hiermit möchte ich mich ein weiteres Mal für das Amt der Basisdelegierten unseres Landesverbandes
für den Bundesfinanzrat bewerben.
Unsere Partei befindet sich nach der letzten Bundestagswahl im Umbruch, der Vorstand ist zurückgetreten,
Neuwahlen stehen an. Bei der finanziellen Ausstattung des Bundesverbandes könnte, wie
schon seit einigen Jahren über höhere Abführungen nachgedacht werden. Dem Bundesverband geht
es finanziell nicht so gut wie unserem Landesverband, was auch an unserem GRÜNEN Anspruch an
guter politischer Arbeit liegt. Allein die Ausstattung für BDK`n werden immer umfangreicher, Basisdemokratie
und die Entscheidungsmöglichkeiten aller Mitglieder erfordern eine gute Finanzausstattung.
Ich finde dieses wichtig, werde aber bei evtl. Erhöhungen der Abführungen genau hinsehen, in wie
weit wir als Kreisverbände überproportional belastet werden. Denn auch wir brauchen für unsere gute
und qualifizierte Arbeit vor Ort eine solide finanzielle Ausstattung.
Als Basismitglied im Bundesfinanzrat vertrete ich die Interessen der Kreisverbände und möchte dies
auch weiterhin für Niedersachsen tun.
Ich bewerbe mich bei dieser LDK wieder für den Landes- und Bundesfinanzrat, weil es wichtig ist,
dass man die Situation im Bundesfinanzrat und auch im Landesfinanzrat kennt. Die Verknüpfung zwischen
Landes- und Bundesfinanzrat hat sich in der Vergangenheit bewehrt und deshalb bitte ich euch
mir auch für dieses Amt eure Zustimmung zu geben.
Als Fraktionsvorsitzende im Rat der Stadt Gifhorn, Abgeordnete im Kreistag und in der Verbandsversammlung
des Zweckverbandes Großraum Braunschweig, so wie als Vorsitzende des Beirates der
Windwärts Sonne und Wind GmbH und Betreiber KG bin ich in der Lage, politische sowie finanztechnische
Weichen zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Wockenfuß
Zu meiner Person:
Ich bin 51 Jahre, verheiratet und habe 2 erwachsene Kinder.
48

Bewerbungen Bundesfinanzrat
Franz-Josef Tönnemann
BF2
An die Delegierten der LDK Celle
Bewerbung für die Vertretung der
Basisvertreterin im Bundesfinanzrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
Viele Jahre habe ich unseren Landesverband zusammen
mit den jeweiligen SchatzmeisterInnen im Bundesfinanzrat
vertreten, ab 2009 als Stellvertreter.
Meine Erfahrung will ich gerne weiterhin zur Verfügung
stellen. Als Mitglied des Landesfinanzrates habt
ihr mich erst im Frühjahr bestätigt. Im Bundesfinanzrat
würde ich gerne weiterhin die Vertretung übernehmen.
Leider kann ich nicht persönlich zur LDK kommen.
Ich bitte um Verständnis
Franz-Josef Tönnemann
49740 Haselünne
Neustadtstr. 34
Tel: 05961/9406-0
Fax: 05961/9406-29
Email: toennemann@toennemann.de
Web : www.toennemann.de
Persönliches
Beruf: Steuerberater mit Kanzlei
im Emsland
Jahrgang 1952, ledig
Kreisverband
Gründungsmitglied des KV Cloppenburg
1980 und viele Jahre Kreisvorstandsmitglied,
jetzt Rechnungsprüfer.
Landesverband
Viele Jahre Mitglied der Landesdiätenkommission
und des Landesfinanzrates
sowie Basisvertreter des Landesverbandes
im Bundesfinanzrat, jetzt stellvertretender
Basisvertreter.
Bundesverband
Viele Jahre Mitglied der Bundesdiätenkommission
Weitere Aktivitäten
Vorstand Kulturkooperative
Oldenburg e.V. www.kulturetage.de
Koordinator GartenKunstKreis Artland.
www.gartenkunstkreis.de
49

Bewerbungen Bundesfrauenrat
Rahima VALENA
Am Menzelberg 1 a
37077 Goettingen
Tel. 0049 - 551 - 70 33 14
Fax. 0049 - 551 – 789 576 3
eMail: valena@t-online.de
B2
BEWERBUNG FÜR DEN BUNDESFRAUENRAT
Liebe Freundinnen und Freunde!
Hiermit bewerbe ich mich erneut für den Bundesfrauenrat von Bündnis 90/Die Grünen als Delegierte
des Landesverbandes Niedersachsen.
Der Bundesfrauenrat ist ein wichtiges bundespolitisches grünes Gremium, der Weichenstellungen im
Rahmen der Gesamtpartei für eine aktive Frauenpolitik vornehmen kann. Und gemessen an unserem
frauenpolitischen Ziel einer völligen Gleichstellung von Männern und Frauen gibt es auch bundespolitisch
noch eine Menge zu tun.
Mir sind die folgenden Themen besonders wichtig, für die ich mich weiterhin einsetzen möchte:
Bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier zielen meine wichtigsten Forderungen auf die
Sicherstellung familienfreundlicher Arbeitszeiten und Arbeitsteilung, wobei ich Handlungsbedarfe vor
allem auf Seiten der Unternehmen und Betriebe sehe. Hinsichtlich der Kinderbetreuung sind Fortschritte
erzielt worden, von denen jedoch längst nicht alle Familien ortsnah profitieren. Neben der
Frage nach der Zugänglichkeit von Betreuungsangeboten in ausreichender Zahl stellt die Definition
und Sicherung anspruchsvoller Qualitätsstandards weiterhin eine große Herausforderung dar, für die
zusätzliche finanzielle Mittel bereitgestellt werden müssen.
Die Veränderung der Rollenbilder von Männern und Frauen. Dies gilt für nahezu sämtliche Lebensbereiche,
v.a. aber für den Bereich der Erwerbstätigkeit. Noch immer arbeiten Frauen deutlich häufiger
als Männer „in Teilzeit“ und in geschlechtstypischen Berufen mit weit unterdurchschnittlichem Lohnniveau.
Gleichzeitig verbringen sie im Durchschnitt mehr Zeit mit unbezahlten Haushaltstätigkeiten,
was auf der Grundlage gültigen Rechts i.d.R. gravierende nachteilige Folgen für ihre Karriereplanung,
Sozial- und Alterssicherung nach sich zieht. Hier möchte ich mich für einen gesellschaftlichen Wandel
einsetzen, für den der Gesetzgeber einen angemessenen rechtlichen Rahmen schaffen muss.
Keine Gewalt gegen Frauen! Viel zu viele Frauen sind auch heute noch Gewalt in unterschiedlichster
Form ausgesetzt. Als Stichworte seien genannt das Problem der häuslichen Gewalt, Stalking, Zwangsverheiratung
und Frauenhandel. Hier brauchen wir politische Antworten auf verschiedenen Ebenen
der Gesellschaft.
Verbesserung der Lebenssituation von Migrantinnen. Auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen
möchte ich ein besonderes Augenmerk auf die Benachteiligung von Frauen mit Migrationshintergrund
richten. Über 40 Prozent der 25 bis 34-jährigen Migrantinnen verfügen über keinen oder nur einen
nicht anerkannten Berufsabschluss. Selbst wenn sie über anerkannte Abschlüsse und bessere Noten
als ihre männlichen Mitbewerbern verfügen, haben sie es auf dem Arbeitsmarkt oft deutlich schwerer
als Männer und ihre weiblichen MitbewerberInnen ohne Migrationshintergrund. Insbesondere der
Wert der interkulturellen Kompetenz wird in der Personalauswahl noch kaum anerkannt.
50

Bewerbungen Bundesfrauenrat
Kampf gegen Frauenarmut. Frauen sind nach wie vor deutlich häufiger von Armut und Altersarbeitslosigkeit
betroffen als Männer. Dies ist unter anderem die Folge traditioneller Familienmodelle, die
zur Konsequenz haben, dass Frauen nur allzu oft und lange Tätigkeiten ausüben, die sich nicht oder
nur geringfügig positiv auf die Höhe ihre Sozial- und Altersversicherung auswirken. Hinzu kommt das
vergleichsweise niedrigere Einkommensniveau vieler Frauen – nicht nur in geschlechtstypischen Berufen
– sowie die geringe Vereinbarkeit beruflicher Qualifizierung und Karriere mit Aspekten der Familienplanung.
Hier könnte der Gesetzgeber in deutlich stärkerem Maße für Ausgleich sorgen als er es
bislang tut. Alarmieren sollte uns in diesem Zusammenhang, dass sich das Phänomen der Armut auch
immer deutlicher auf die Wohnsituation auswirkt. Die Zahl und der Anteil alleinerziehender Frauen
unter Obdachlosen steigen vielerorts drastisch an.
Chancengerechtigkeit ist unser Ziel!
GRÜNE Politik steht für die Gleichstellung von Frauen und Männern ohne ‚Wenn’ oder ‚Aber’. Weder
das Geschlecht noch die sexuelle Orientierung oder die soziale oder kulturelle Herkunft dürfen den
beruflichen Erfolg behindern. Meine langjährigen und umfassenden politischen Erfahrungen sind gute
Voraussetzungen für die Mitarbeit im Bundesfrauenrat.
Dafür bitte ich um Eure Unterstützung und Eure Stimme!
Meine Bewerbung wird auch durch die Voten der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes
Göttingen und der LAG Frauen unterstützt.
Herzliche Grüße
Vita
Geburt und Jugend in Kabul (Afghanistan)
Wirtschaftsstudium in den USA (M.A.)
seit 1973 in Deutschland lebend
25 Jahre an der Georg – August – Universität Göttingen tätig gewesen
1998 - 2002 Frauenbeauftragte der Staats- und Universitätsbibliothek (SUB) Göttingen
seit 1998 Mitglied des überparteilichen Göttinger Frauenforums für gleichstellungspolitisch aktive Vereine,
Frauenverbände und -einrichtungen, welches die Göttinger Kommunalpolitik berät
1980 - 1995 ehrenamtlich bei Amnesty International, Göttingen tätig
2006 - 2008 EU-Projekt Delphie ― Rights Belong To Every Woman
seit 2006 - 2011 erste gewählte Grüne im Ortsrat Roringen (Göttingen)
seit vielen Jahren aktives Mitglied der LAG Frauenpolitik und Mitglied der LAG Migration und Flucht
2004 - 2012 Delegierte im überparteilichen Landesfrauenrat Niedersachsen e.V.
2006 - 2011 Vorstandsmitglied des KV Göttingen
seit 2009 Delegierte im Bundesfrauenrat
aktives Mitglied in der BAG Frauen
Mitglied der grünen Ratsfraktion Göttingen
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Bewerbungen Länderrat
Sebastian Bracke
Neuer Graben 15
49074 Osnabrück
sbracke@uos.de
Persönliches:
• Geboren 1983 in
Herdecke(NRW)
• Aufgewachsen, beschult
und Zivildienst geleistet in
Arnsberg (Sauerland, NRW)
• Bis 2012 Studium der Fächer
Deutsch und Geschichte
auf Lehramt an der Uni
Osnabrück
• Seit 2012 wissenschaftlicher
Mitarbeiter an der Uni
Osnabrück (Didaktik der
Geschichte)
Poltisches:
• Engagement in der Hochschulpolitik
(Mitgründer der
Grünen HSG Osnabrück,
AStA-Referent für Hochschulpolitik,
Sprecher LandesAstenKonferenz,
Senatsmitglied)
• Vorstandssprecher des KV
Osnabrück-Stadt 2008- 2011
• Seit 2011 Mitglied des Rates
der Friedensstadt Osnabrück
(u.a. Vorsitzender des
Kulturausschusses)
• Basisdelegierter im Länderrat
für die niedersächsischen
GRÜNEN 2009-2011
Bewerbung als Basisdelegierter für den Länderrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
wer die Debatte auf dem letzten Länderrat verfolgt hat (http://www.gruene.
de/partei/der-aufbruch-beginnt-jetzt.html), konnte sehen, dass die richtigen
Konsequenzen aus unserem Wahlergebnis bei der Bundestagswahl bei uns
umstritten sind. Einig waren sich alle, dass es unsere gemeinsame Aufgabe
sein muss, wieder mehr Menschen von GRÜNER Politik zu überzeugen. Nicht
wegen uns, sondern wegen der Zielen für die wir kämpfen: Mehr Klimaschutz,
mehr Nachhaltigkeit, mehr Gerechtigkeit und mehr BürgerInnenrechte - vor
Ort, im Land, im Bund und in Europa.
Die Ziele unseres Wahlprogramms bleiben mit 8,4% genauso richtig, wie
sie mit 14% geblieben wären. Von der FDP lernen, heißt sicher nicht siegen
lernen. Es zeigt uns aber deutlich, dass wir uns nach der Wahl für das einsetzen
müssen, was wir vor der Wahl im Programm versprochen haben. Wir müssen
jetzt die Politik machen, für die unsere Wählerinnen und Wähler ihr Kreuz bei
uns gemacht haben. Das wir dabei auch einzelne Instrumente überdenken
müssen, ist klar – zumal es auch neue Herausforderungen geben wird. Dabei
sollten wir uns auf politische Antworten konzentrieren. Empfehlungen fürs
Leben zu geben ist nicht unsere Rolle als Partei. Wir müssen auch nicht die besseren
Menschen sein, wir müssen die Menschen mit den besseren politischen
Antworten und Konzepten sein. Ich finde, das sind wir. So selbstbewusst dürfen
wir weiterhin sein.
Unser Anspruch muss es sein, mehr Menschen für diese Politik zu gewinnen.
Und nicht in irgendeine entstandene Marktlücke zu stoßen. Gewinnen kann
man Menschen mit dem Kopf und dem Herzen. Besonders letzteres ist uns bei
der Bundestagswahl sicher nicht ausreichend gelungen.
Auffällig war, dass zwei zentrale Zukunftsfragen im Wahlkampf kaum eine Rolle
gespielt haben. Klimaschutz und Europa. Wenn man sich unsere Kampagne
anschaut, dann muss man sagen, wir waren daran auch nicht ganz unschuldig.
„Ich werd mal Energieriese - und Du?“: Nein, ich vermutlich nicht. Der Weltklimarat
hat die Dramatik des Klimawandels erneut deutlich gemacht - uns ist das
im Wahlkampf nicht gelungen. Zu Europa haben wir erst gar nichts plakatiert.
Wir haben jetzt vor der Europawahl die Gelegenheit unser europapolitisches
Profil zu schärfen. Es gilt unsere Vision eines geeinten Europas als größtem
Friedensprojekt deutlich zu machen. Ein Europa, das sich inneren Frieden nicht
auf Kosten von Leid und Tod anderer sichert. Die Eurokrise überschattet seit
Jahren jede europapolitische Debatte. Trotzdem müssen wir klar machen, wie
unsere Vorstellungen einer ökologischeren, gerechteren und demokratischeren
EU aussehen.
Wir brauchen in Zukunft auch eine realistische Gestaltungsoption. Das ist klar.
Aber es muss auch immer noch klar sein wozu wir sie brauchen. Die Konsequenz
nur eine Politik des Gehörtwerdens zu verkündigen ist mir zu wenig. Wir
sind eine Partei, die wegen ihrer Inhalte gewählt (oder eben auch nicht gewählt
wird) - das wird sich nicht ändern, und es sollte sich auch nicht ändern.
Wohin führt unser Weg? Diese spannende Frage wird in den nächsten zwei
Jahren sicher auch auf Sitzungen des Länderrates diskutiert. Ich möchte mich
als Basisdelegierter für unseren Landesverband gerne in diese Debatten einbringen,
und bitte Euch dafür um Eure Unterstützung.
Euer Sebastian
L2
52

Bewerbungen Länderrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
L2
das Ergebnis der Bundestagswahl war anders als erwartet
und hat dazu geführt, dass ich dem Parlament nicht
mehr angehören werde. Ein überdurchschnittlich gutes
Ergebnis in Aurich (15,7% Erst- bei 11% Zweitstimmen)
ist zwar eine schöne Anerkennung für meine Arbeit in
der Region, aber dennoch nur ein schwacher Trost. Ich
hätte gern auch weiterhin grüne Entwicklungs-, Menschenrechts-
und Handelspolitik in Berlin mitgestaltet.
Nun werde ich mich nach einer kurzen Auszeit nach
neuen Wirkungsfeldern und beruflichen Perspektiven
umschauen – ob eher im kirchlichen Umfeld, im publizistischen
Bereich oder für eine NGO in der Entwicklungszusammenarbeit
oder humanitären Hilfe ist noch unklar.
Für diese Neuorientierung will ich mir Zeit nehmen.
Klar ist jedoch, dass ich Bündnis 90/Die Grünen – also Euch – erhalten bleibe und mich
an der Debatte, welche Lehren aus der Bundestagswahl zu ziehen sind und wie bzw.
wohin sich unsere Partei jetzt orientiert und weiterentwickelt, beteiligen möchte. Ich
möchte meine Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren als entwicklungspolitischer
Sprecher, Vorsitzender des Entwicklungsausschusses, Leiter der AG Globalisierung und
Sprecher für Welternährung gesammelt habe, gern auch weiterhin einbringen und mit
dazu beitragen, dass wir eine Partei der internationalen Gerechtigkeit und Solidarität
bleiben.
Deshalb würde ich gern einer der niedersächsischen Delegierten für den Länderrat
werden und an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir Grünen weder als „Scharnierpartei“
der FDP nacheifern noch uns zu sehr auf nationale Themen beschränken. Ich will
mich dafür einsetzen, dass wir auch weiterhin über den Tellerrand blicken und uns den
großen globalen Herausforderungen – Klimawandel, Welthungerproblem, Artensterben,
ungerechte Strukturen im Welthandel und an den Finanzmärkten, Flüchtlingsdrama
(u.a. im Mittelmeer) – stellen und als betont werteorientierte Partei Antworten im
Geiste der Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Solidarität geben.
Ich habe mich jedoch nicht nur den internationalen Themen gewidmet sondern auch
regionalpolitisch engagiert: im Regionalrat Ostfriesland, für „faire Kommunen“, für
die „faire Milch“ und von 2006 bis 2011 auch fünf Jahre lang als Vorsitzender des KV
Aurich-Norden dafür, dass viele neue Mitglieder ihren Platz in unserer Partei gefunden
haben. Welche Euphorie und teilweise auch Ernüchterung es an der Basis gegeben hat
und gibt, erlebte und erlebe ich hautnah mit.
Ich wünsche mir, dass sich unsere Partei einerseits ständig erneuert aber andererseits
ihren Grundwerten treu bleibt und sich nicht einem schnelllebigen Zeitgeist anpasst.
53

Bewerbungen Länderrat
Dafür möchte ich mich als Länderratsdelegierter einsetzen und bitte um Euer Vertrauen.
Seid herzlich gegrüßt!
Angaben zur Person: Thilo Hoppe, geb. am 20.1.1958 in Einbeck, Journalist und Dip.-Religionspädagoge/Diakon,
seit 1990 Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen, von 1996 bis 2002 Mitglied des Auricher
Kreistages (in den letzten beiden Jahren als Fraktionsvorsitzender), von 2002 bis 2013 Bundestagsabgeordneter
des Wahlkreises Aurich-Emden, seit 2011 Vorsitzender der Kammer für nachhaltige Entwicklung
der Evangelischen Kirche in Deutschland, ehrenamtlich engagiert in der Deutschen Welthungerhilfe, im
Fachbeirat Nord-Süd der Heinrich-Böll-Stiftung und im Vorstand des Europahauses Aurich; verheiratet,
vier Kinder ; wohne in Aurich-Tannenhausen
54

Bewerbungen Länderrat
L3
Bewerbung für den Länderrat
Liebe Freundinnen und Freunde,
GRÜN hat Zukunft
Gemessen an unseren eigenen Erwartungen haben wir bei der
Bundestagswahl dramatisch verloren. Der längere Blick in die Vergangenheit
zeigt: So schlecht war das Ergebnis gar nicht. In meinem eigenen
Wahlkreis haben wir Abschiebeminister Schünemann endgültig in
Rente geschickt; unser grüner Landratskandidat hat 16% der Stimmen
geholt; bei der Bundestagswahl haben wir im ländlichen Weserbergland
erstmals den Bundesschnitt eingeholt; und mit nur 1% Verlust
gegenüber 2009 die beste Stimmentwicklung in Niedersachsen erzielt.
Wir werden von Wählern als echte Gestaltungskraft wahrgenommen,
die uns vor Jahren noch nicht gewählt hätten. Das soll das schlechte
Ergebnis nicht schönreden, aber: Wir müssen uns vorsehen, dass wir
in blinder Aufarbeitungspanik nicht unnötig gute grüne Programmatik
aufs Spiel setzen. Denn: Das Wahlprogramm war gut, aber die Kampagne
und Kommunikation waren miserabel.
Deshalb bewerbe ich mich als Delegierter für den Länderrat: Wir müssen
uns besser präsentieren. Unsere Kompetenz nicht nur in der Energie-
und Umweltpolitik, sondern auch beim Schutz der Bürgerrechte,
für gerechte Sozialpolitik, in nachhaltiger Wirtschaftspolitik, für emanzipatorische
Friedenspolitik, für konsequente Europapolitik und für eine
moderne Gesellschaft müssen wir besser präsentieren und noch weiter
ausbauen.
GRÜN steht für solidarische und emanzipatorische Politik
Wir dürfen jetzt auf keinem Fall auf die hören, die meinen, wir müssten
zu einer Energiewende-Spartenpartei werden, die im Interesse von
allseitiger Koalitionsfähigkeit ihr solidarischemanzipatorisches Freiheitskonzept
aufgibt. Als Partei, die aus den Bewegungen kommt,
stehen wir wie keine andere für die Teilhabe der Bürgergesellschaft
am Politischen. Wir haben Bürgern ihre Mündigkeit zurückgegeben,
indem wir ihre Themen in die Parlamente getragen haben, die die
anderen Parteien ausgesperrt hatten. Wir stehen konsequent für die
Gleichberechtigung aller Menschen und treten gerade für die Rechte
derer ein, die von anderen ausgegrenzt werden. Und wir setzen uns so
konsequent für Gerechtigkeit und Solidarität ein, weil wir wissen, dass
Teilhabe nicht nur eine Frage individueller Rechte, sondern auch der
sozioökonomischen Voraussetzungen ist.
Bei alledem sind wir auch die einzige Partei, die nicht nur einzelne
Sprechblasen und Versprechen zu einem Wahlprogramm zusammenschnürt,
sondern für umfassende, schlüssige und umsetzbare Politikkonzepte
steht. Das ist eine Stärke, die schnell zur Falle werden kann.
Wir alle haben das leidvoll an den Wahlkampfständen erfahren, wenn
wir mit dem Vorwurf der „Steuererhöhungspartei“ aufräumen wollten.
Wer uns bis zum Ende zugehört hat, hat kapiert, dass auch sie zu den
90 Prozent gehört, die nicht mehr zahlen müssen. Aber wer hat sich
das schon ausführlich erklären lassen?
Dr. Marcus Schaper
Schlesierring 11
31855 Aerzen
Tel.: (05154) 515100
mail@marcusschaper.de
http://marcusschaper.de
40 Jahre alt, ledig
Beruf und Ausbildung:
Studienleiter für Internationale Politik,
Evangelische Akademie Loccum
Gastprofessor für Vergleichende
Politikwissenschaft, Reed College,
Portland (OR, USA)
Promotion zu Umweltstandards für
internationale Finanzinstitutionen
Studium der Politikwissenschaft in
Potsdam und College Park (MD,
USA)
Lehre als Radio- und Fernsehtechniker
Politisches Engagement:
Kandidat im Weserbergland für die
Bundestagswahlen 2009 und 2013
Stellv. Vorsitzender, Gemeinderat
Aerzen seit 2011
Stellv. Ortsbürgermeister Groß Berkel
seit 2011
BAG Frieden seit 2009
LAG Europa und internationale Zusammenarbeit
seit 2009
Gründungsmitglied, grüne Hochschulgruppe
Potsdam 1997
LDK und BDK-Delegierter seit 1996
Parteieintritt als Schüler 1992
55

Bewerbungen Länderrat
Grüne Inhalte müssen besser kommuniziert werden genau hier
gibt es viel zu tun. Wir müssen besser kommunizieren, dass wir
und nicht die FDP die moderne Bürgerrechtspartei sind. Wir
müssen unsere gute Friedenspolitik verständlicher machen, damit
ein dumpfes „keine Auslandseinsätze“ der Linken keinen Widerhall
mehr findet. Wir müssen besser darstellen, dass wir für
die sozial gerechte Energiewende stehen, damit die Union ihre
Geschenke an die Industrie nicht mehr als Folge des EEG verkaufen
kann. Wir müssen unsere Bürgerversicherung auch für
die Alterssicherung überzeugend in der politischen Diskussion
platzieren, bevor alle unsere sozialen Reformprojekte von der
SPD vereinnahmt werden.
In Niedersachsen ist uns das gelungen. Bei der Landtagswahl
haben wir klare und ambitionierte politische Ziele kommuniziert
und sind dafür in die Verantwortung gewählt worden, diese umzusetzen.
Die Wähler wussten, wofür wir stehen, und haben uns
gewählt, weil sie uns zutrauen, diese Ziele umzusetzen.
Für eine solche Profilschärfung und Kommunikationsoffensive im
Bund möchte ich mich im Länderrat einsetzen. Bisher habe ich
Parteiämter gemieden und mich lediglich in die inhaltliche Arbeit
in der Wirtschafts- und Friedenspolitik eingebracht. Nun stehen
diese und andere programmatische Errungenschaften auf dem
Spiel. Deshalb möchte ich jetzt auch unsere strategische Offensive
mitgestalten, damit wir mit unseren Inhalten wieder punkten
können.
Euer
Ehrenamtliches Engagement:
FörderInnenvertreter, Campact e.V.
Vorsitzender, Verein zivile Konfliktbearbeitung
e.V.
Bund für soziale Verteidigung
Projektleitung, Zentrum „Umwelt,
Frieden und globale Gerechtigkeit“,
34. Kirchentag in Hamburg
Lektor und Prädikant in Ausbildung,
ev. St. Johannis Gemeinde, Groß
Berkel
56

Bewerbungen Landeschiedsgericht
S1
Bewerbung
als Beisitzerin im Landesschiedsgericht
Liebe Freundinnen und Freunde!
Konflikte gibt es überall und so auch in unserem Landesverband.
Wenn es ganz schlimm kommt –
wenn sich Parteimitglieder und/oder Parteiorgane streiten
oder parteiinterne Wahlen angefochten werden – wird
das Landesschiedsgericht einberufen.
Damit ist es vermutlich das einzige grüne Gremium, bei
dem es überhaupt nicht verwerflich ist, wenn es während
seiner gesamten Amtszeit nicht ein einziges Mal zusammenkommt.
Satzungsfest durch verschiedene Vorstandstätigkeiten und
andere grüne Ämter, ausgestattet mit diplomatischem
Geschick und Grundkenntnissen der Konfliktbearbeitung
möchte ich mich hiermit als Beisitzerin im Landesschiedsgericht
bewerben. Und dafür bitte ich um Eure Unterstützung.
Politisch
seit 4/2009: Mitarbeit in verschiedenen
frauenpolitischen grünen Gremien
11/2011 bis 05/2013: Mitglied der Regionsversammlung
Hannover
03/2010 bis 03/2013: Vorsitzende des
Stadtverbandes Hannover
seit 2/2002: Mitglied bei Bündnis90/ Die
Grünen; davor und währenddessen bei der
Grünen Jugend und bei CampusGrün aktiv
Beruflich
seit 08/2013: Gleichstellungsbeauftragte
der Landeshauptstadt Hannover
Persönlich
Eure Friederike
im Garten, bei Doppelkopf- und anderen
Spieleabenden, beim Lesen und manchmal
auch im Stadion anzutreffen
Kontakt
Mail: rikekaempfe@gmx.de
Twitter: @frau_keuner
57

Bewerbungen Landesschiedsgericht
S2
Bewerbung Beisitzerin/ Vorsitzende
Landesschiedsgericht
LDK Celle - November 2013
Liebe Grüne in Niedersachsen, liebe Delegierte,
das Landesschiedsgericht ist zuständig für parteiinterne Streitigkeiten.
Im Bundes-Wahlprogramm der Grünen werden alternative
Methoden der Konfliktlösung, wie Mediation favorisiert: z.B. als demokratisches
Instrument - mitreden, gehört werden, mitentscheiden
-, weiterhin als eine andere Möglichkeit für eine gerichtliche
Entscheidung oder in der zivilen Krisenprävention.
Warum nicht alternative Methoden der Konfliktlösung auch bei innerparteilichen
Streitigkeiten anwenden?
Ich bewerbe mich für ein Amt beim Landesschiedsgericht, weil mir
viel an einer konstruktiven Streitkultur liegt, die die Interessen der
Beteiligten in den Blick nimmt, statt auf klassische Rechtspositionen
zu setzen.
Als Sozialwissenschaftlerin und Mediatorin habe ich vielfältige
Werkzeuge im Koffer, um Veränderungsprozesse nachhaltig zu
gestalten. Ich erstelle Landkarten aus Konfliktfeldern, die die Sache
in den Blick nimmt und nicht danach fragt, wer hat Schuld
oder wer hat recht. Der Focus ist also auf tragfähige Lösungen für
die Zukunft gerichtet. Anders ausgedrückt: ich kann aus einem
Elefanten wieder eine Mücke machen.
Ich bin davon überzeugt, dass das Landesschiedsgericht solch eine
Kompetenz gebrauchen kann.
Ich bitte um euer Vertrauen und eure Unterstützung.
Mit grünen Grüßen
Brigitte
Brigitte Lehmann
57 Jahre
2 Kinder: 24 (m), 17 (w)
Wilhelmshaven
Diplom-Sozialwirtin
Mediatorin und Coach
Personal- und Organisationsentwicklung
Politisch GRÜN seit dem Über
gang der sozialen Bewegungen
in die Grüne Partei
Mitglied seit 2011
Kandidatin für die Kommunalwahl
2011
Einmischungen auf Kreisebene
Themen: Bürgerrechte & Demokratie,
Bildung
Mitgliedschaften:
Bundesverband Mediation
Greenpeace
Kontakt:
Brigitte Lehmann
brigitte.lehmann@online.de
mobil: 0170- 9671 539
www.mediation-lehmann.de
58

Bewerbungen Landesschiedsgericht
Bewerbung zur
Beisitzerin/Vorsitzende Landesschiedsgericht
S3
Liebe Delegierte,
auf der LDK in Celle steht die Neuwahl des Landesschiedsgerichtes
auf der Tagesordnung. Ich möchte mich um Euer Vertrauen bewerben,
mich als Vorsitzende bzw. Beisitzerin des Landesschiedsgerichtes
von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Niedersachsen zu unterstützen.
Das Landesschiedsgericht ist nach unseren Statuten für Streitigkeiten
zwischen Parteimitgliedern und Parteiorganen, bei Anfechtung von
parteiinternen Wahlen und für Ordnungsmaßnahmen auf Landesebene
zuständig.
Für eine Tätigkeit im Landesschiedsgericht bringe ich auf Grund meiner
langjährigen aktiven Arbeit auf Orts-, Regions-, Landes- und Bundesebene
zum einen die dafür erforderlichen Kenntnisse über die Strukturen
und Organisation und die Arbeit in unserer Partei mit. Darüber
hinaus verfüge ich als Juristin über entsprechende rechtliche Kenntnisse
und Fähigkeiten und habe speziell als Rechtsanwältin praktische
Erfahrungen in Streitbeilegungsverfahren.
Meines Erachtens ist es für die Arbeit des Landesschiedsgerichtes nicht
nur wichtig, im Ernstfall sachlich angemessene und rechtlich richtige
Entscheidungen zu treffen - erstrebenswerter wäre es für mich, solche
Entscheidungen durch ein begleitetes Konfliktgespräch oder eine vorherige
Mediation vermeiden zu können.
Ein weiteres besonderes Anliegen ist es mir, Sachlagen, Verfahrensgänge
und Entscheidungen allen Beteiligten gut und verständlich zu
vermitteln.
Ich bitte Euch deshalb um Euer Vertrauen und um Eure Stimme für
meine Kandidatur.
Für Rückfragen zu meiner Bewerbung stehe ich Euch selbstverständlich
gern zur Verfügung.
Frauke Patzke
42 Jahre
Juristin
Rechtsanwältin
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
an der Leibniz Universität
Hannover
Grünes Engagement
Mitglied seit 2005
Seit 2005
Sprecherin der
LAG Demokratie & Recht
Delegierte der
BAG Demokratie & Recht
Seit 2011
Ratsfrau in Hemmingen
Seit 2013 wieder
Vorsitzende des OV Hemmingen
Mitglied des Regionsparteirates
Kontakt:
Südring 1
30966 Hemmingen
05101 8199750
01520 1856653
Frauke Patzke
59

Bewerbungen Schiedsgericht
S4
Bewerbung zum
Beisitzer im Landesschiedsgericht
Liebe Freundinnen und Freunde
im November 2011 hat mich der Parteitag in Verden zum Beisitzer des
Landesschiedsgerichtes gewählt.
Ich möchte dieses Amt weitere 2 Jahre wahrnehmen, und bewerbe mich
von daher erneut.
Zur Wahrnehmung dieser verantwortungsvollen Aufgabe konnte ich bislang
und würde auch zukünftig einbringen
– langjährige Erfahrungen im Vorstand und als Geschäftsführer
meines Heimat-Kreisverbandes,
– obwohl kein Jurist, gute Kenntnisse in vielen Rechtsbereichen
und Rechtsfragen, die ich mir als Kommunalreferent
aneignen konnte,
– und nach den vielen Jahren Tätigkeit im und für den Landesverband
umfassendes Wissen über die Organisation und
das „Binnenleben“ unserer Partei.
Ich bitte um euer Votum und stehe euch für eventuelle Nachfragen zu
meiner Bewerbung natürlich gern zur Verfügung.
Helmut Delle
Helmut Delle
Waldweg 20
27252 Schwaförden
tp: 04277-355
tm: 0172-5451226
helmut.delle@vodafone.de
1986 - ????
Mitglied der GRÜNEN
1995-2003
Geschäfstführer
des GAK e.V. NDS
2003-2011
Kommunalreferent des
Landesverbandes NDS
2011-2013
Beisitzer im
Landesschiedgericht
60

Bewerbungen Votum zur Europawahl
Bewerbung um das Votum für die
Europaliste zur Europawahl 2014
Eu3
Liebe Freundinnen, liebe Freunde.
Unser heutiges Europa ist dynamisch und wir haben viele
kulturelle Möglichkeiten, miteinander kommunikativ in gleicher
Augenhöhe zu agieren. Deshalb ist es unerlässlich, dass
die derzeitige Flüchtlings- und Asylpolitik verbessert wird, um
betroffenen Menschen größeren Schutz und Heimat sicher
zu stellen. Dazu gehört auch das Thema „Frontex“. Hier wird
ständig mehr Technik und Personal eingesetzt, um die Flüchtlinge
an den Außengrenzen Europas abzuwehren. So entwickelt
sich unser Staatenbund immer mehr zur „Festung Europa“. Die
Leidtragenden sind die Schwachen, die versuchen, auf abenteuerlichen
Wegen und unter Einsatz ihres Lebens Verfolgung, Leid
und Armut zu entgehen
Ein weiteres Feld, für das ich mich einsetzen möchte, ist die
Durchsetzung des Mindestlohns auch in Deutschland. In 21 von
28 europäischen Ländern ist dies bereits der Fall. Eine europaweite
Einführung des Mindestlohns wäre die Voraussetzung für
eine akzeptable Existenzgrundlage aller Bürger.
Die Reduzierung der 93 am Netz hängenden europäischen
Atomkraftwerke sind nur durch den geballten Einsatz der GRÜ-
NEN zu erreichen. Sich hier zu engagieren, bedeutet vor allem
einen langen Atem zu haben. Hierbei, wie auch bei anderen
grünen Themen, möchte ich mich einsetzen.
Politik bedeutet für mich, sich einzumischen und nicht still zu
halten, wenn Ungerechtigkeiten geschehen. Ich sehe mich als
Ansprechpartner für alle Bürger, egal aus welchem Kulturkreis
oder welcher Glaubensgemeinschaft sie kommen.
Gerade die Integration verschiedener Kulturen ermöglicht den
Bürgern ein friedliches Zusammenleben und die Möglichkeit,
sich weiter zu entwickeln. Eine bunte Gesellschaft kann zu mehr
Innovation beitragen. Wir müssen energisch gegen Demagogen
und rechtsextreme Strömungen angehen, damit Fremdenangst
keine Plattform bekommt.
Mein Eintritt bei den GRÜNEN war ein guter Schritt für mich,
da ich mein Wissen und meine Energie in dieser Partei sinnvoll
einsetzen kann. Ich bin in der LAG Migration und Flüchtlinge
aktiv, bin Initiator und Mitbegründer des bundesweiten Grünen-
Projekts/Netzwerks Yesiliz“ (Wir sind Grün).
Ercan Kilic
46 Jahre, verheiratet
Erlernter Beruf
Anwendungsentwickler
Aktuell
Student der Integrierten
Sozialwissenschaften
TU Braunschweig
Aktiv in der Politik seit
2000
Eintritt im den
Kreisverband Salzgitter
2012
Politische Mandate
Ortsrat
Grüne Aktivitäten
Initiator und Mitbegründer
des Projekts / Netzwerks
Yesiliz
Mitglied in der LAG
Migration & Flüchtlinge
Delegierter BDK
Mitgliedschaften
Netzwerk türkeistämmiger
MandatsträgerInnen
verdi
Landesmigrationsausschuss
Niedersachsen-Bremen
verdi
Ortsvorstand Salzgitter
Scottish Culture Club Peine
e.V.
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Bewerbungen Votum zur Europawahl
Dessen Ziel es ist, Migrantinnen und Migranten an die deutsche
Politik heranzuführen und deren Politikinteresse zu fördern, damit
sie an möglichst vielen politischen Entscheidungen mitwirken und
mit bestimmen können.
Auch aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir GRÜNEN ein
Zeichen setzen und im Europäischen Parlament auch durch einen
Migranten vertreten werden.
Ich bin überzeugter Europäer, weil nationale und kulturelle Grenzen
uns in unseren Freiheiten einengen und daran hindern, uns zu
entfalten.
Ich bitte daher um eure Stimme.
Mit grünen Grüßen
Ercan
Pressewart im
Stadtfeuerwehrverband
Salzgitter
und weitere…
-
Für eure Fragen an mich bin
ich wie immer jederzeit offen.
Ihr könnt mich per Mail,
Telefon und persönlich
erreichen
Ercan Kilic
Mobil: 0178 - 7222202
Email: Quinsy@aol.com
Web: www.ercan-kilic.eu
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