Paul Wulf - UWZ - Archiv

Ansprüche die rechtsimmanente Ebene nicht verlassen,
da die bürgerlichen Kräfte, die ihn neu formiert haben,
maßgeblich an der materiellen Begründung des Sterilisationsgesetzes
beteiligt waren. Im Fall von Paul W. ist
die medizinische Diagnose ‘Schwachsinn’ analog zur
positivistischen Rechtsauffassung als gegeben betrachtet
worden. Abweichungen sind nur verständlich aufgrund
einer Veränderung der Ausgangssituation. Für Paul W.
bedeutet dies, daß die frühere Diagnose ‘angeborener
Schwachsinn ersten Grades’ aufgrund einer veränderten
Ausgangslage, nämlich der ‘nicht vorhersehbaren Spätentwicklung’,
nicht mehr aufrechterhalten werden
konnte. Das ändert jedoch nichts an der prinzipiellen
Richtigkeit der früher gestellten Diagnose, denn deren
maßgebliche Konstanten werden durch eine veränderte
Ausgangssituation nicht in Frage gestellt: das bereits von
Staatsanwalt Hoegner beobachtete, bösartige Zusammentreffen
von schlechten sozialen Verhältnissen und
‘schlechten Erbanlagen’.
Die Unfehlbarkeit der
medizinischen Diagnose
Die medizinische Argumentation setzt an jenem Punkt
ein, an dem Paul W. die juristische Ebene verläßt und auf
der Grundlage der erlittenen schweren körperlichen und
psychischen Schäden um Berufsunfähigkeitsrente klagt.
Paul W. hatte während der fünfziger und sechziger Jahre
mit kurzen Unterbrechungen bei verschiedensten Arbeitgebern
als Hilfsarbeiter gearbeitet. Die tiefe Enttäuschung
über den Nachkriegsstaat, der eingefleischte
Nationalsozialisten trotz ihrer Vergangenheit wieder in
seine Dienste genommen hatte, während die eigenen
Bemühungen um Rehabilitation erfolglos blieben, verbitterten
ihn zunehmend. Seine Recherchen in Archiven,
in denen Dokumente aus dem ‘Dritten Reich’ aufbewahrt
werden, verschafften ihm ein Bild darüber, wie
weitreichend Polizei, Justiz, Sozialmedizin und staatliche
Verwaltungsapparate in den beiden ersten Jahrzehnten
westdeutscher Nachkriegsgeschichte von
ehemaligen Funktionsträgern des ‘Dritten Reichs’ durchsetzt
waren und die alten exekutiven Machtstrukturen
teilweise oder ganz vom Nachkriegsstaat übernommen
worden waren. Da alle Wiedergutmachungsanträge gescheitert
waren, entschloß sich Paul W. einen Frührentenantrag
zu stellen, um über diesen Umweg doch noch
zu einer Entschädigung zu gelangen. Berufsunfähigkeit
liegt vor, wenn die Erwerbsfähigkeit eines Versicherten
»infolge von Krankheiten oder anderen Gebrechen oder
Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte auf
weniger als die Hälfte derjenigen eines körperlich und
geistig gesunden Versicherten mit ähnlicher Ausbildung
und gleichwertigen Kenntnissen und Fähigkeiten
herabgesunken ist«. Die Landesversicherungsanstalt
(LVA) ließ Paul W. von Dr. N., Facharzt für Psychiatrie
und Neurologie, Münster, begutachten. Dieser stellte als
Gesundheitsstörung u. a. eine ‘angeborene Minderbegabung’,
ein ‘Anfallsleiden unklarer Genese’ und eine
‘Narbe nach Samenleiterdurchtrennung’ fest. Er hielt
aber Paul W. für fähig, ‘leichte Männerarbeiten zu ebener
Erde ohne geistige Verantwortung mehr als halbtags
zu verrichten’. Gestützt auf dieses Gutachten lehnte die
LVA den Rentenantrag ab. Daraufhin erhob Paul W.
Klage beim Sozialgericht Münster mit der Begründung,
er sei nicht mehr in der Lage, lohnbringende Arbeiten in
regelmäßiger Zeitfolge zu verrichten. Das Sozialgericht
holte ein weiteres Sachverständigengutachten von dem
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