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Zwangssterilisation ablehnt. Hier wie dort wird die Frage nach der Ursache, nach dem Wesen des Gegebenen als unfruchtbar außer Betracht gestellt. Dahinter verbirgt sich die gemeinsame Philosophie des Positivismus, die dort die Frage nach dem gesellschaftlich-historischen Kontext des ‘Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses’ wie hier die Frage nach den psychogenen Faktoren von Berufsunfähigkeit für irrelevant erklärt. Das vom Sozialgericht in Auftrag gegebene Sachverständigengutachten vom 5.12.1968 stellt als Gesundheitsstörung ‘Debilität’ und eine ‘lebhafte vaso-motorische Erregbarkeit’ fest. Die Zwangssterilisation und ihre Folgen reduzieren sich auf eine Operationsnarbe: ‘Narbe nach Samenleiterdurchtrennung beiderseits’. Nicht nur, daß kein einziger Satz über die Zwangssterilisation verloren wird, selbst der Begriff taucht überhaupt nicht mehr auf. Wollen wir nun wissen, wie der Nervenarzt zu seinen Ergebnissen gekommen ist, müssen wir die angewandte Untersuchungsmethode betrachten. Zum entscheidenden Kriterium für die Diagnose ‘Schwachsinn’ wird die Bestandsaufnahme des vorhandenen Schulwissens, und das ist mangelhaft. Die Fragen, die hier gestellt werden, unterscheiden sich in ihrem Inhalt nicht von dem Intelligenzprüfungsbogen, der in standardisierter Form in sogenannten ‘Erbgesundheitsverfahren’ des ‘Dritten Reichs’ verwendet wurde: »7x18+81:3=« Bezeichne die fünf Erdteile: Bei wieviel Grad kocht Wasser? Nenne die Monate mit 31 Tagen: Wo geht die Sonne auf? Im Wald ist eine zerstückelte Leiche gefunden worden. Die Polizei vermutet Selbstmord. Was ist davon zu halten?« Paul W.s Antworten bestätigen dem Gutachter, was bereits 1937 diagnostiziert worden ist: ‘erblicher Schwachsinn’ - hier in umschriebener Form als Debilität bezeichnet. Damit klärt sich zwar auch der Tatbestand der seit 1951 auftretenden Anfälle. Der Arzt hat es nicht für nötig befunden, ein EEG anzufertigen, um der Frage nachzugehen, um welche Anfälle es sich handeln könnte; er geht davon aus, daß es sich bei Paul W. um einen Intelligenzrückstand vom Grade einer Debilität handelt. Die Frage, ob es sich um ‘erblichen Schwachsinn’ handele oder ob einer geburtsbedingten Hirnschädigung Bedeutung zukomme, brauche im Rahmen seines Gutachtens nicht weiter diskutiert werden. Wie kommt der Gutachter zu seiner Feststellung, Paul W. leide an einer ‘lebhaften vasomotorischen Erregbarkeit’, wobei hier davon abgesehen wird, daß es einen solchen Krankheitsbegriff eigentlich nicht gibt? Paul W. hatte in den früheren Jahren immer wieder darauf hingewiesen, daß er sich durch die Zwangssterilisation in der Entfaltung seiner Persönlichkeit und im Sozialstatus erheblich beeinträchtigt fühle, ohne daraus explizit eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit abzuleiten. Ganz im Gegenteil hatte er immer regelmäßig gearbeitet. Dem Gutachter gegenüber gab er nun an, daß ihn besonders die moralische Seite der Zwangssterilisation mitgenommen habe. Der Gutachter ging jedoch in keiner Zeile auf die Zwangssterilisation ein, sondern beobachtete lediglich die Reaktionen von Paul W., sobald er auf dieses Thema zu sprechen kam. Je größer die Ablehnung des Intelligenzprüfbogen zur Zeit des Nationalsozialismus als Anlage zum Antrag auf Unfruchtbarmachung 17
Arztes war, auf die sozialen Hintergründe und den Unrechtsgehalt der Sterilisation einzugehen, desto erregter wurde Paul W. in seinem Bemühen, das begangene Unrecht begreifbar zu machen. Mangelnde Eloquenz und empfundene Ablehnung mögen ihr Übriges dazu beigetragen haben, um Paul W. sehr unbeholfen erscheinen zu lassen. Auch in dem am 16.6.1976 von Dr. R. aus Dortmund erstellten Gutachten wird vermerkt, daß Paul W. ‘mißgestimmt, anklagend oder resignierend’ wirke, wenn das Gespräch auf seine Sterilisation komme. Der biologische Determinismus als konstituierendes Merkmal sozialmedizinischer Diagnose läßt an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig. Gesucht wird nach einem organischen Leiden. Getreu der sozialdarwinistischen Lehre interessiert nicht die Genese eines Gesamtverhaltens, sondern das meßbare Faktum eines erkennbaren, abweichenden Verhaltens, das organisch lokalisiert werden kann. In der Manier der induktivistischen Naturwissenschaft wird der Untersuchungsgegenstand in erkennbare, positive Fakten aufgelöst, die experimentell reproduzierbar und dadurch begreifbar sind. Also erfährt die lang aufgestaute Wut des Paul W. ihre organische Lokalisierung als ‘lebhafte vasomotorische Erregbarkeit’. Von hier ist es nur ein kleiner, fast unsichtbarer Schritt zur Erbgesundheitslehre, die verspricht, biologisch determinierte Abweichungen und Fehlentwicklungen durch rassische Aussonderung ein für allemal auszumerzen. Letztlich erfüllen die beiden medizinischen Gutachten zweierlei Funktionen: Sie bestätigen erstens die medizinische Diagnose von 1937, die zur Zwangssterilisation geführt hat, indem sie das Experiment wiederholen und mittels einer ‘Intelligenzprüfung’ erneut mangelhaftes Schulwissen als Parameter von Schwachsinn feststellen. Sie negieren zweitens den Komplex Zwangssterilisation, indem sie die Folgen auf das organisch Sichtbare, ‘eine Narbe nach Samenleiterdurchtrennung beiderseits’ reduzieren. Von einer gesundheitlichen Einschränkung, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, kann also nicht gesprochen werden. Zwangssterilisation ist folgenlos Betroffene, die gesundheitliche Schäden als Folgeerscheinung geltend machen, werden als Simulanten bezeichnet. Die beiden bisher zitierten medizinischen Gutachten haben praktisch das Niveau der für das Erbgesundheitsverfahren gestellten medizinischen Diagnose nicht verlassen, da sie sich allein darauf beschränkten, die in den Akten immer wiederkehrende Behauptung einer geistigen Behinderung auf organische Ursachen hin zu untersuchen und den Komplex der Zwangssterilisation gar nicht erst zu berücksichtigen. Im Einklang mit LVA und Sozialgericht stellt sich für sie die Frage der Berufsunfähigkeit nur im Hinblick auf eine Einschränkung der geistigen Kräfte des Klägers. Da Paul W. nicht nachgibt und die LVA 1974 erneut mit dem ausdrücklichen Verweis auf die schwere körperliche und psychische Schädigung durch den zu Unrecht erfolgten Eingriff der Unfruchtbarmachung verklagt, ist das Sozialgericht Münster in der Sitzung vom 17.9.1975 gezwungen, dem Antrag des Klägers stattzugeben, ein weiteres psychiatrisches Gutachten beizuziehen, das die psychische Komponente der Zwangssterilisation berücksichtigt. Dieses am 16.6.1976 erstellte Gutachten geht zwar erstmals auf den Sterilisationskomplex ein, ohne indes - analog zu den Vorgutachten - eine wesentliche gesundheitliche Einschränkung festzustellen, denn: »... daß ein junger Mann sich durch die Sterilisation sowohl in seinem Selbstbewußtsein als auch im sozialen Gefüge des Staates beeinträchtigt fühlt, steht außer Zweifel. Andererseits ist aber hervorzuheben, daß der Kläger vor dem Kriege als auch im Kriege als auch nach dem Kriege bis 1971 oder 1973 gearbeitet hat. « Dr. R. aus Dortmund läßt sich ganz im Einklang mit seinen Fachkollegen nur von seh – und meßbaren Faktoren beeindrucken, und die sind eindeutig: Paul W. hat trotz Sterilisation immer gearbeitet, also entfällt die Sterilisation als Grund für Arbeitsunfähigkeit. Aber ganz so einfach will er es sich auch nicht machen. Denn immerhin steht noch die Frage nach der geistigen Gesundheit von Paul W. im Raum. Und diese Frage verwirrt Dr. R. Einerseits haben die Fachkollegen einmütig eine Geistesschwäche diagnostiziert, andererseits muß er aber im Gespräch mit Paul W. feststellen, daß dieser durchaus über eine ‘zufriedenstellende Lebenserfahrung’ verfügt: »Wenn man sich mit dem Kläger unterhält und nicht gezielt Fragen nach dem Schulwissen etc. stellt, glaubt man gar nicht, daß er diese Lücken aufweist.« Dr. R. steht vor dem Dilemma, entweder die bisherigen Diagnosen ad absurdum zu führen oder aber eine Erklärung dafür zu finden, daß der Kläger zwar nicht schwachsinnig wirkt, de facto aber schwachsinnig ist. Dr. R. entscheidet sich für die letzte Variante, da nicht sein kann, was nicht sein darf, nämlich eine prinzipiell falsch gestellte medizinische Diagnose. Bei seiner Suche nach einer Begründung kommt ihm ein organischer Befund zur Hilfe: die zeitweiligen Anfälle von Paul W. Kernstück seines Gutachtens wird also die ausführliche Auswertung eines EEG-Befundes: ein ‘Krampfstrom- Herd’. Da Krankheiten und Unfälle, die eine derartige Gehirnschädigung hervorgerufen haben könnten, fehlen, ist davon auszugehen, »daß bei Herrn W. doch eine frühkindliche Hirnschädigung vorliegt«. Die vorher gestellten medizinischen Diagnosen waren nicht prinzipiell falsch, sondern nur nicht genügend wissenschaftlich untermauert: »Im Hinblick auf den krankhaften EEG-Befund ist zu sagen, daß der Kläger nicht an einer Geistesschwäche im Sinne einer Debilität leidet, sondern an einer Geistesschwäche, die durch die frühkindliche Hirnschädigung hervorgerufen worden ist.« Unklar bleibt allerdings, wie sich nun diese Geistesschwäche konkret äußert, denn außer dem organischen Befund von Geistesschwäche kann Dr. R. keinerlei Anzeichen von Geistesschwäche finden: »Was den psychiatrischerseits jetzt zu erhebenden Befund angeht, so ist derselbe, wie schon gesagt, einmal geprägt durch eine Geistesschwäche aufgrund der frühkindlichen Hirnschädigung, dies aber bei zufriedenstellender allgemeiner Lebenserfahrung.« Auffälligkeiten im Verhalten treten lediglich beim Thema Sterilisation auf: »Zudem bietet er Zeichen von Resignation und zeitweilig auch von Mißgestimmtheit, aber nur, wenn er auf das Thema ‘Sterilisation’ zu sprechen kommt.« Die Ausführungen von Dr. R. sind das perfekteste Exemplar eines biologistisch determinierten psychiatrischen Gutachtens. Der EEG-Befund deutet auf eine organische Hirnschädigung, also stimmt die Diagnose Geistesschwäche doch. Aus diesem experimentell nachweisbaren Faktum resultiert als logische Konsequenz, daß weitere Beweise von Geistesschwäche – z. B. mangelhaftes Schulwissen – unerheblich werden, ebenso wie 18
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