Paul Wulf - UWZ - Archiv

Facharzt für Nerven- und Gemütsleiden, Dr. W. aus
Amelsbüren, ein. Dieser stellte ‘Debilität’ und ‘lebhafte
vasomotorische Erregbarkeit’ fest. Paul W. sei nicht mehr
in der Lage, geistige Tätigkeiten jeglicher Art zu verrichten,
er könne jedoch einfache leichte Hilfsarbeiten im
Sitzen oder im Wechsel zwischen Sitzen, Gehen oder
Stehen ausführen. Gestützt auf diese beiden Gutachten
wies das Sozialgericht am 23.1.1969 die Klage ab, da eine
Berufsunfähigkeit nicht vorliege. Das Gericht führte in
der Urteilsbegründung u. a. aus, daß auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt Einsatzmöglichkeiten bestünden, die
den Kräften und Fähigkeiten des Klägers entsprechen
würden. In Betracht kämen etwa industrielle Hilfetätigkeiten,
z. B. Montieren, Sortieren, Verpacken und
Abfüllen.
Es stellt sich die Frage, warum sich das Sozialgericht
in seiner Urteilsfindung primär auf zwei nervenärztliche
Gutachten gestützt hat, obwohl Paul W. seine Arbeitsunfähigkeit
niemals mit einem Nervenleiden im weitesten
Sinne begründet hat. Hier gewinnt ein weiterer
Umstand eine ganz besondere Bedeutung. Aktenkundig
war, daß Paul W. bei verschiedenen ärztlichen und
stationären Behandlungen darauf hingewiesen hatte,
seit 1951 an sporadisch auftretenden Krampfanfällen zu
leiden. Aus diesem Grund hatte er sich 1965 einer vierwöchigen
Kur in einer neurologischen Klinik unterzogen.
Der ärztlichen Begutachtung liegen also drei entscheidende
Prämissen zugrunde:
l.) ist 1937 durch eine ärztliche Diagnose ‘angeborener
Schwachsinn’ festgestellt worden,
2.) treten seit 1951 Krampfanfälle auf und
3.) behauptet der Kläger, durch die Sterilisation körperliche
und psychische Schäden davongetragen zu haben.
Dazu summieren sich weitere aktenkundige Faktoren: In
den ärztlichen Berichten der LVA-Akte wird immer
wieder auf das ungepflegte äußere Erscheinungsbild hingewiesen.
Überdies ist Paul W. als ‘Querulant’ bekannt:
seit Jahren führt er Prozesse gegen verschiedene staatliche
Körperschaften.
Das Bild rundet sich. Von Anfang an waren weder LVA
noch Sozialgericht dazu bereit, sich auf die eigentliche
Klagebegründung einzulassen bzw. ihre Rechtfertigung
zu überprüfen: die Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit
durch Folgeschäden der Zwangssterilisation.
Vielmehr haben sich Sozialgericht und LVA von vorneherein
darauf beschränkt, was aktenkundig war: die
scheinbar beobachtete Einschränkung der geistigen
Leistungsfähigkeit von Paul W. Demzufolge war allein
darüber zu verhandeln, ob die körperlichen und geistigen
Kräfte des Klägers auf weniger als die Hälfte eines
körperlich und geistig gesunden Versicherten herabgesunken
waren. Die Faktizität der Aktenbeweislage
schließt bei der Anamnese exogene Faktoren aus. Die in
den Akten festgestellten endogenen Indikatoren von
Geistesschwäche lassen Fragestellungen hinsichtlich
psycho-sozialer Leistungsminderungen gar nicht erst
aufkommen. Insofern erscheint die Einlassung des Klägers,
seine psychisch bedingte Erwerbsunfähigkeit auf
die Folgen der Zwangssterilisation zurückführen zu
wollen, als obsolet.
Nicht von ungefähr ähnelt diese Beweisaufnahme der
juristischen Argumentation, die jede Entschädigung von
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