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BETREUUNGSRECHT / PATIENTENVERFÜGUNG /
VORSORGEVOLLMACHT
BKK exklusiv
Jeder hat schon davon gehört, jeden kann es treffen – durch
plötzliche Krankheit oder einen Unfall ist man nicht mehr in
der Lage, seine Dinge selbst zu regeln. Häufig gehen die meisten
von uns davon aus, dass in einem solchen Ernstfall automatisch
die nächsten Angehörigen für sie sofort handeln
können. Aber das geht so nicht. Fehlt eine entsprechende
Vollmacht, leitet der Gesetzgeber ein offizielles Betreuungsverfahren
beim Vormundschaftsgericht ein. Das bestellt dann
einen gesetzlichen Vertreter, den „Betreuer“. Und das kann
leider dauern. Die fatalen Folgen: Die Angehörigen (auch der
Ehepartner!) sind bis zum Abschluss des Verfahrens handlungsunfähig,
können also weder einen Einschreibebrief für
den Betroffenen annehmen noch sonstige geschäftliche Angelegenheiten
erledigen. Gerade auch für die vielen Paare,
insbesondere die ohne Trauschein zusammen leben, ist es
wichtig Vorsorge zu betreiben. Da diese Paare in keinem
Rechtsverhältnis stehen, erhält der andere noch nicht einmal
im Krankenhaus Auskunft über den Gesundheitszustand des
Partners oder kann dessen Wohnung kündigen. Ohne einen
„Betreuer“ kann auch keine Verlegung vom Krankenhaus in
ein Pflegeheim eingeleitet werden, da die Angehörigen rechtlich
hierzu nicht befugt sind.
Um diese Dinge zu regeln, gibt es die Möglichkeit der Vorsorgevollmacht
und der Patientenverfügung.
Betreuungsverfügung
Mit der Betreuungsverfügung kann jeder schon im voraus
festlegen, wen das Gericht als Betreuer bestellen soll, wenn
es ohne rechtliche Betreuung nicht mehr weitergeht. Genauso
kann bestimmt werden, wer auf keinen Fall als Betreuer in
Frage kommt. Möglich sind auch inhaltliche Vorgaben für den
Betreuer, etwa welche Wünsche und Gewohnheiten respektiert
werden sollen oder ob im Pflegefall eine Betreuung zu
Hause oder im Pflegeheim gewünscht wird.
Vorsorgevollmacht
Mit der Vorsorgevollmacht bestimmen Sie (als Verfasser) für
den Fall, dass Sie Ihre Geschäftsfähigkeit verlieren, eine andere
Person als ihren gesetzlichen Vertreter. So legen Sie fest,
dass der (oder auch mehrere) Bevollmächtigte Ihre Rechtsgeschäfte
führen darf, alle postalischen Angelegenheiten regeln
kann, über Ihren Aufenthaltsort mitbestimmen kann, über Ihr
Vermögen verfügen kann und Ihre Gesundheitsfürsorge wahrnehmen
soll. Auf der unten angegebenen Seite des Bundesjustizministeriums
finden Sie eine solche Vollmacht.
Patientenverfügung
Mit der Patientenverfügung legen Sie für den Notfall diejenigen
ärztlichen Versorgungsmaßnahmen fest, die sie auch bei
voller Entscheidungsfähigkeit treffen würden. So regeln Sie,
ob Sie in bestimmten Fällen z. B. Wiederbelebungsversuche
wollen oder nicht. Ebenso ob Sie durch Apparate künstlich
am Leben gehalten werden sollen. Tritt die Situation ein, ist
die Verfügung für Ärzte und Pflegekräfte bindend. Um eine
Patientenverfügung abzugeben, müssen Sie volljährig und
geistig gesund sein. Nur eine schriftliche, selbst unterzeichnete
und freiwillig getroffene Patientenverfügung ist wirksam.
Sie muss die Situationen konkret benennen, für die sie gelten
soll. Lassen Sie sich zu diesen Fragen also am besten fachkundig
beraten. Eine gute Hilfe ist die Broschüre „Patientenverfügung“
des Bundesministeriums für Justiz. Über den unten
angegebenen Link können Sie sie herunterladen oder bestellen.
Auf dieser Seite gibt es auch Empfehlungen als Download
mit sorgfältig erarbeiteten Textbausteinen für die Formulierung
individueller Entscheidungen sowie zwei Beispiele einer
möglichen Patientenverfügung.
Ihre Patientenverfügung können Sie jederzeit widerrufen oder
ändern. Damit Ärzte und Angehörige wissen, dass sie existiert,
sprechen Sie darüber. Tragen Sie am besten auch einen
Hinweis bei sich, wo sie zu finden ist. Mit Vorsorgevollmachten
und Betreuungsverfügungen können Sie darüber hinaus
festlegen, wer Sie in Gesundheitsfragen und anderen Angelegenheiten
vertreten und betreuen soll, wenn es Ihnen selbst
nicht mehr möglich ist.
Die Formulare können Sie auf der Internetseite des Bundesministerium
der Justiz herunterladen unter:
http://www.bmj.de/DE/Buerger/gesellschaft/Patientenverfuegung/_doc/_doc.html
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