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Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

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28.02.12 - 60 - A/BübEBei Frau Wangenheim ergänzt, dass die Formulierung des Paragrafen 7 auch Eingang in das Gesetz gefunden habe, um zu verhindern, dass eine Person ohne Wissen der anderen Mitglieder für den Beirat spreche. Deshalb müsste, wenn ein einzelnes Beiratsmitglied mit Behörden in Kontakt treten, eine Rückmeldung an den Beirat erfolgen. Herr Fliegner differenziert zwischen einer offiziellen Anfrage nach Paragraf 7 des Gesetzes, für die der Beirat, ein Ausschuss zuständig oder ein bestimmtes Quorum erforderlich sei, und einer persönlichen Anfrage, mit der sich ein Beiratsmitglied an denjenigen wenden könne, von dem er sich eine Auskunft verspreche. Dabei sei selbstverständlich, dass dieses die Information weitergebe, wenn sie dem Beirat diene. Herr Rüdel differenziert ebenfalls zwischen einer formellen Anfrage gemäß Paragraf 7 des Gesetzes, die einem formellen Verfahren folge und in der Regel eine schriftliche Antwort nach sich ziehe, und einer informellen Anfrage, die auch er stets nutze, um sich zu informieren. Herr Kammeyer betont, die Senatskanzlei sei nicht für informelle Informationsstränge zuständig. Herr Saxe sieht ebenfalls die unterschiedlichen Ebenen zwischen formeller Anfrage und informeller Kontaktaufnahme und begrüßt, dass durch die Benennung von Kontaktpersonen in den senatorischen Dienststellen auch die informelle Kontaktaufnahme erleichtert werde. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

28.02.12 - 61 - A/BübEBei 6. Fortsetzung und Vertiefung des Themas Förderung, Koordinierung und Begleitung von Maßnahmen zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements und der Engagement fördernden Organisationen Abg. Frau Hoppe verweist anhand einer PowerPointPräsentation auf den Teil der Kartenabfrage, die der Ausschuss in seiner ersten Sitzung der laufenden Legislaturperiode durchgeführt habe (Anlage 1), der das bürgerschaftliche Engagement betreffe, und auf einen Vortrag zum Thema bürgerschaftliches Engagement einer Vertreterin der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen in der letzten Sitzung. Frau Pfeiffer erläutert anhand einer PowerPointPräsentation Grundsätzliches, Zahlen und Fakten sowie Trends zu bürgerschaftlichem Engagement aus Sicht der Freiwilligen Agentur Bremen und geht dabei auch auf die Rolle bürgerschaftlichen Engagements in der Demokratie ein (Anlage 2). Herr Schwarzer berichtet, die Arbeitnehmerkammer sei Mitglied in der Bremer Initiative Aktive Bürgerstadt, ein Zusammenschluss zahlreicher Organisationen, die mehrmals jährlich mögliche Projekte bürgerschaftlichen Engagements berate. Daraus seien Initiativen entstanden wie die Unterstützung des Bürgergutachtens in Huckelriede, eine Petition an die Bürgerschaft und in Kooperation mit der Arbeitnehmerkammer Veranstaltungen so zum Beispiel zur Anwohnerbeteiligung in Quartieren. Beim Thema bürgerschaftliches Engagement seien die Möglichkeiten und Interessen, sich vor Ort zu engagieren, sehr unterschiedlich. Dabei gebe es aber auch in vermeintlich schwierigen Quartieren gute Beispiele, wie sich Bürgerinnen und Bürger gestalterisch in das Gemeinwesen einbrächten. Zusammenfassend gebe es in Bremen sehr viele Beispiele gut funktionierender Bürgerbeteiligung. Von daher habe die Kammer den Wunsch an den Ausschuss, dass dieser begleite, wie bestimmte in der Stadt schon laufende Prozesse und dabei eingesetzte Instrumente auch in anderen Bereichen fruchtbar ein- und umgesetzt werden könnten. Dabei sei der Ausschuss seiner Vorstellung nicht die Plattform zur Entwicklung neuer Projekte und neuer Ideen, sondern ein Gremium des Austausches darüber, was in den Beiratsbereichen, den einzelnen Ortsteilen funktioniere.

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