Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)
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<strong>28.</strong>02.12 - 55 - A/BübEBei<br />
4. Umgang mit dem Gesetz über Ortsämter und Beiräte durch Senat<br />
und Verwaltung<br />
hier: Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen<br />
Abg. Weigelt erinnert einleitend daran, dass der Ausschuss zu Beginn der neuen<br />
Legislaturperiode beschlossen habe, sich mit den Strategien der Senatsressorts im<br />
Umgang mit dem neuen Beirätegesetz sowie mit Beteiligungsmöglichkeiten zu<br />
befassen, und begrüßt <strong>vom</strong> Ressort Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Herrn<br />
Staatsrat Frehe.<br />
Staatsrat Frehe führt aus, nach den Geschäftsordnungen der senatorischen<br />
Behörden läge die Zuständigkeit für Anfragen der Beiräte bei den Stabsabteilungen -<br />
in seinem Ressort bei Frau Tanja Lohmann und Herrn Thomas Mundl -, sodass<br />
Anregungen und Anfragen aus Beiräte direkt bei der Ressortspitze eingingen.<br />
Wenn eine Teilnahme des Ressorts an Beiratssitzungen gewünscht werde, werde<br />
sie zunächst durch die entsprechenden Fachleute der sechs Sozialzentren gewährleistet.<br />
Das Ressort halte eine regionale Verantwortung für wichtig und unterstütze<br />
stärker eine regionale Zusammenarbeit. Grundsatz sei, nicht nur zielgruppenspezifische<br />
Politik zu betreiben, sondern eine sich an den örtlichen Verhältnissen<br />
orientierende. Bei über diese regionalen Aspekte hinausgehenden Fragen entsende<br />
das Ressort die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen, bei übergeordneten<br />
Fragen wie zum Beispiel die Betreuung der unter Dreijährigen besuche er<br />
als Staatsrat den Beirat.<br />
Konkret sei sein Ressort involviert, wenn Entscheidungen gemäß Paragraf 10 Absatz<br />
2 des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte anstünden, die Planungen für Mittel<br />
der Kinder- und Jugendförderung beträfen, insbesondere die Mittel, die über das<br />
Anpassungsprogramm über die Beiräte, über die Controlling-Ausschüsse, gesteuert<br />
würden. Außerdem gehe es um die Planungen für Einrichtung, Fortbestand, Unterhaltung<br />
und Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen sowie um die öffentliche<br />
Nutzung von Freiflächen der Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen außerhalb<br />
ihrer Betriebszeiten im Einvernehmen mit dem Träger der betroffenen Einrichtung.
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