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Protokoll 5. Sitzung vom 28. Februar 2012 (pdf, 42.5 KB)

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28.02.12 - 54 - A/BübEBei Blumenthal zu unterstützen und einen entsprechenden Antrag für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft vorzubereiten. Abg. Tuncel regt an, die Redezeit für die bei Bedarf mögliche zweite Worterteilung auf fünf Minuten auszuweiten. Abg. Frau Motschmann schließt sich dem Vorschlag, die Redezeit für die zweite Wortmeldung auf fünf Minuten zu verlängern, an, da diese Redezeit mindestens benötigt würde, eine Position substantiell zu vertreten. Abg. Frau Neumeyer stellt Einvernehmen fest, dass die Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft dahingehend geändert werde solle, dass ein Beiratsvertreter beziehungsweise eine Beiratsvertreterin das Recht auf eine zweite Wortmeldung erhalte; über die Dauer der Redezeit werde bei der konkreten Ausformulierung des Antrags sicher Einigkeit erzielt werden. Abg. Weigelt schlägt vor, unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle halbe Stunde zukünftig auch die Berichte aus der Beirätekonferenz entgegenzunehmen. Der Ausschuss spricht sich dafür aus, Paragraf 75 der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft dahingehend zu ändern, dass die Vertreterin oder der Vertreter des Beirats im Rahmen der Debatte über einen Antrag eines Beirats an die Stadtbürgerschaft die Gelegenheit zu einer weiteren Stellungnahme erhält, und empfiehlt, einen Antrag für die nächste Sitzung der Stadtbürgerschaft vorzubereiten. Der Ausschuss ist einverstanden, zukünftig unter dem Tagesordnungspunkt Aktuelle halbe Stunde auch die Berichte aus der Beirätekonferenz entgegenzunehmen.

28.02.12 - 55 - A/BübEBei 4. Umgang mit dem Gesetz über Ortsämter und Beiräte durch Senat und Verwaltung hier: Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Abg. Weigelt erinnert einleitend daran, dass der Ausschuss zu Beginn der neuen Legislaturperiode beschlossen habe, sich mit den Strategien der Senatsressorts im Umgang mit dem neuen Beirätegesetz sowie mit Beteiligungsmöglichkeiten zu befassen, und begrüßt vom Ressort Soziales, Kinder, Jugend und Frauen Herrn Staatsrat Frehe. Staatsrat Frehe führt aus, nach den Geschäftsordnungen der senatorischen Behörden läge die Zuständigkeit für Anfragen der Beiräte bei den Stabsabteilungen - in seinem Ressort bei Frau Tanja Lohmann und Herrn Thomas Mundl -, sodass Anregungen und Anfragen aus Beiräte direkt bei der Ressortspitze eingingen. Wenn eine Teilnahme des Ressorts an Beiratssitzungen gewünscht werde, werde sie zunächst durch die entsprechenden Fachleute der sechs Sozialzentren gewährleistet. Das Ressort halte eine regionale Verantwortung für wichtig und unterstütze stärker eine regionale Zusammenarbeit. Grundsatz sei, nicht nur zielgruppenspezifische Politik zu betreiben, sondern eine sich an den örtlichen Verhältnissen orientierende. Bei über diese regionalen Aspekte hinausgehenden Fragen entsende das Ressort die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Fachabteilungen, bei übergeordneten Fragen wie zum Beispiel die Betreuung der unter Dreijährigen besuche er als Staatsrat den Beirat. Konkret sei sein Ressort involviert, wenn Entscheidungen gemäß Paragraf 10 Absatz 2 des Ortsgesetzes über Ortsämter und Beiräte anstünden, die Planungen für Mittel der Kinder- und Jugendförderung beträfen, insbesondere die Mittel, die über das Anpassungsprogramm über die Beiräte, über die Controlling-Ausschüsse, gesteuert würden. Außerdem gehe es um die Planungen für Einrichtung, Fortbestand, Unterhaltung und Sanierung von öffentlichen Kinderspielplätzen sowie um die öffentliche Nutzung von Freiflächen der Kinder-, Jugend- und Bildungseinrichtungen außerhalb ihrer Betriebszeiten im Einvernehmen mit dem Träger der betroffenen Einrichtung.

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