Datei herunterladen - .PDF - Lasberg

- 2 -
ter Josef Brandstätter, Vizebürgermeister Leopold
Stütz, Friedrich Hackl, Herbert Ahorner, Josef
Wittinghofer, Josef Katzmaier und Mag. Hermann
Leitner wurden als Gemeindevertreter in die
Regionalversammlung entsandt. In den nächsten
Monaten werden die Projekte für die Leader-Bewerbung
der Region vorbereitet und ausgewählt und
die Bewerbungsunterlagen erstellt. Eine starke Vertretung
der Lasberger Interessen vor allem im Tourismus
und Sozialbereich ist dabei gegeben.
Projekt ASZ-Erweiterung wird ergänzt
Im Umweltausschuss wurde am 5.12.2006 darüber
informiert, dass das Projekt ASZ-Erweiterung wegen
behördlicher Auflagen mit der Überdachung des
Alteisencontainers ergänzt werden muss. Dies wurde
mit einer neuen Kostenschätzung zur Genehmigung
an die Landesregierung eingereicht. Weiters
wurde festgelegt, dass im Zuge der Eröffnungsfeier
für das Biomasse-Nahwärmeheizwerk in Lasberg
auch die Unterzeichnung der Klimabündnis-Urkunde
erfolgen soll.
Wintersperre für Hagelgasse
Der Gemeinderat hat sich nach Beratung in der
LA21-Impulsgruppe Verkehr dafür ausgesprochen,
in den Wintermonaten bei entsprechender Verkehrsbeeinträchtigung
durch Schnee und Eis für die
Hagelgasse vom Haus Pumberger bis zum Haus
Freudenthaler ein „Allgemeines Fahrverbot“ zu erlassen.
Die Verordnung zum Schutz der Fußgänger
wird durch den Bürgermeister nach dem ersten
Schneefall erlassen.
Bereits 2003 hat der Gemeinderat die Sperre der
Hagelgasse zwischen den Häusern Freudenthaler
und Pumberger für den PKW-Verkehr nach Fertigstellung
der Umfahrung Lasberg beschlossen. Nach
der letzten Sitzung der Impulsgruppe Verkehr im
Rahmen der Lokalen Agenda 21 wurde der Wunsch
an den Gemeinderat herangetragen, diese enge
Gasse in den Wintermonaten bei Schnee und Eis
für den PKW-Verkehr zu sperren. Im Winter ist ein
Ausweichen der Fußgänger wegen der Schneewände
und Eisrinnen nicht möglich. Selbst für den motorisierten
Verkehr ist die Hagelgasse bei winterlichen
Fahrbedingungen gefährlich.
Löschwasser für Steinböckhof
Zur Verbesserung der Löschwasserversorgung in der
Ortschaft Steinböckhof hat der Gemeinderat nach
fachlicher Begutachtung durch das Landesfeuerwehrkommando
und die Feuerwehr Lasberg
beschlossen, eine neuwertige 50 m³ fassende Senkgrube,
welche nach dem Kanalanschluss nicht mehr
benötigt wird, als öffentliche Löschwasserstelle zu
nutzen. Die bisherige Löschwasserversorgung war
nur durch einen bereits schadhaften Naturteich
gegeben, dessen Sanierung sicherlich sehr aufwändig
gewesen wäre.
Unterstützung gegen Temelin
Der Gemeinderat hat wieder einen Förderbeitrag in
der Höhe von 360 Euro für die Aktion „Gemeinden
gegen Temelin“ beschlossen. Die bisher fast 100
Störfälle machen deutlich, wie wichtig weiterer Widerstand
gegen diese Bedrohung durch das AKW
Temelin ist. Deshalb unterstützt die Marktgemeinde
Lasberg seit 1993 den Kampf gegen Temelin.
Defizit im Gemeindehaushalt 2007
Die Steuerhebesätze und Gebühren für das Haushaltsjahr
2007 wurden festgesetzt. Eine Änderung
war bei den Abfallgebühren (siehe eigener Punkt)
und bei den Kanalgebühren erforderlich, bei welchen
die Mindestgebühren des Landes eingehoben
werden müssen.
Der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2007 und
der mittelfristige Finanzplan 2008-2010 wurden
einstimmig genehmigt. Weil die Mehreinnahmen bei
den Abgabenertragsanteilen durch die Ausgabensteigerungen
bei den sogenannten Pflichtausgaben
beinahe aufgebraucht werden, war der Ausgleich
des ordentlichen Gemeindehaushaltes nicht zu
schaffen. Krankenanstaltenbeitrag und SHV-Umlage
betragen alleine rund 39 % der Einnahmen des
ordentlichen Haushaltes. Trotz größter Sparsamkeit
musste vorerst ein Abgang von 221.000 Euro bei
Gesamtausgaben von 3.488.300 € budgetiert werden.
Erfreuliches Budgetdetail: Der Schuldenstand
der Gemeinde sinkt 2007 erstmals leicht, weil der
Kanalbau abgeschlossen wird.
Im Außerordentlichen Haushalt wurden vorerst die
Projekte Sportplatzsanierung, Grundeinlösung für
Umfahrung Lasberg, Gemeindestraßenbau und Kanal-
und Kläranlagenbau veranschlagt. Die weiteren
Projekte wie Güterwegebau, Gehwegebau,
Straßenbeleuchtung oder ASZ-Erweiterung werden
nach Finanzierungsgenehmigung des Landes im
Nachtragsbudget im Lauf des Jahres berücksichtigt.
Auch der mittelfristige Finanzplan zeigt, dass
sich die finanzielle Situation ohne freiem Budgetspielraum
und Maastricht-Defizit in den nächsten
Jahren kaum ändern wird. Dennoch werden in der
Gemeinde Lasberg dank der Unterstützung des Landes
zahlreiche Projekte verwirklicht.