Protokoll vom 05.07.2012 (244 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-3/2012
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am
05.07.2012.
Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)
Anwesend sind:
von der ÖVP:
1. Bgm. Johann Reschenhofer
als Vorsitzender
2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl
3. GVM Mag. arch. Rupert Plasser
4. GRM Dr. Josef Plasser
5. GRM Josef Reindl
6. GRM Felix Asen
7. GRM Alexander Weiss
8. GRM Erich Spitzwieser
von der PRO:
1. GVM Heinrich Taitl
2. GVM Herwig Hammerle
3. GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider
4. GRM Angelika Meindl
5. GRM Hildegard Baumann-Hartl
von der SPÖ:
1. GVM Horst Grumbach
2. GRM Josef Kain
3. GRM Herbert Pichler
von der FPÖ:
1. GRM Klaus Österbauer
ferner die Ersatzmitglieder:
1. Erwin Maier für GVM Margit Steiner (ÖVP)
2. Dominik Auer für GRM Felix Spitzwieser (ÖVP)
3. Albert Pfaffinger für GRM Gerhard Haring (ÖVP)
4. Andreas Asen für GRM Maria Bernecker (ÖVP)
5. Josef Wimmer für GRM Wilhelm Kirchsteiger (PRO)
6. Roland Pachernigg für GRM Josef Reisinger (SPÖ)
7. Dieter Wimmer für GRM Johann Mersch (FPÖ)
Der Leiter des Gemeindeamtes Karl Gerstlohner
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keine
Es fehlen:
a) entschuldigt: GVM Margit Steiner, die GRM Felix Spitzwieser, Gerhard Haring, Maria
Bernecker, Josef Reisinger, Johann Mersch, Otto Wengler und
Wilhelm Kirchsteiger sowie die GR-EM Herbert Auer, Helga
Weilbuchner, Tobias Esterbauer, Christian Esterbauer, Anna
Elsenbruch, Elfriede Vogl, Leopold Gollenz, Gudrun Wengler und
Bernhard Füller
b) unentschuldigt: niemand
Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Ursula Peterlechner
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass

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a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am
25.06.2012 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 26.06.2012 öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.
Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,
02.08.2011, 13.09.2011, 15.12.2011, 09.02.2012 und 29.03.2012 konnten aus zeitlichen
Gründen noch nicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die
Sitzung
zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..
Es erfolgt keine Wortmeldung.
zur Vorstellung der zukünftigen Jugendbetreuer. Herr Tom Neumayer und Frau
Sophie Kamm werden voraussichtlich mit Ende der Sommerferien eine
Jugendbetreuung in der Gemeinde Hochburg-Ach, in den Räumlichkeiten des ehem.
Kindergartens im Keller der Hauptschule, starten. Die beiden Studenten zeigen sich
sehr zuversichtlich und freuen sich auf ihre künftige Arbeit mit den Jugendlichen aus
Hochburg-Ach.
Die Sitzung wird um 19.40 Uhr fortgesetzt.
Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende TOP. gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO.
einstimmig zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnung
aufgenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
„Projekt Ortszentrum „Neue Mitte“ Hochburg-Ach,
Auslagerung der Sportstätten Az. Schu 262"
"VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im Gebäude
der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" - Zustimmung der Kommanditistin zu
folgenden Auftragsvergaben bzw. Auftragserweiterungen:
Heizanlage; Material für die Isolierung des Heizkessels Az. Schu 2111/0"
"Baier-Grund in Mitterndorf;
Umwidmung von Betriebsbaugebiet in ein Gemischtes Baugebiet Az. BauRo 031/20"
1. Punkt: Dienstpostenplan; Änderung Az. Pers 011/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hochburg-Ach betreibt eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 3 Kindergartenund
einer Krabbelstubengruppe mit einer tgl. Öffnungszeit von 07.30 bis 13.30 Uhr
(Frühdienst von 07.00 bis 07.30 Uhr).

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Auf Grund der Anmeldungen für das Arbeitsjahr 2012/13 zeigt sich ein Bedarf an
78 Kindergarten- und 9 Krabbelstubenplätzen. Weiters wurde mit der Anmeldung 2012/13
auch eine Erhebung hinsichtlich der Öffnungszeiten durchgeführt. Die Anmeldelisten wurden
dem Amt der Oö. Landesregierung/Direktion Bildung und Gesellschaft zur Bedarfsprüfung
vorgelegt und es wurde der Bedarf für eine 4. Kindergartengruppe und eine alterserweiterte
Nachmittagsgruppe bestätigt.
Für die Führung der neuen 4. Kindergarten- und der alterserweiterten Nachmittagsgruppe ist
angedacht, eine Kindergartenpädagogin mit 40 Wochenstunden einzustellen (tgl.
Öffnungszeiten Montag bis Donnerstag 07.30 bis 15.00 Uhr, Freitag 07.30 bis 13.30 Uhr).
Weiters wäre vorgesehen, eine Helferin für die 4. Kindergartengruppe tgl. von 08.30 bis
13.30 Uhr zu beschäftigen.
Nachdem in der alterserweiterten Nachmittagsgruppe zwei unter 3-jährige Kinder
angemeldet sind, ist für die Nachmittagsgruppe eine zweite pädagogische Fachkraft
erforderlich. Frau Prancl, die dzt. die Krabbelstubbe führt, hätte sich bereit erklärt, ihr
Stundenausmaß entsprechend zu erhöhen. Sie ist dzt. tgl. von 07.30 bis 13.30 Uhr
(30 Wochenstunden plus 2 Vorbereitungsstunden) beschäftigt. Ihr Beschäftigungsausmaß
würde sich von Montag bis Donnerstag um tgl. 1,5 Stunden, somit wöchentlich auf
38 Stunden erhöhen.
Weiters gilt für den Einsatz einer Kindergartenhelferin in Kindergartengruppen lt. Auskunft
des Amtes der Oö. Landesregierung, Inspektorin Astrid Weixelbaumer, ein Personal-Kind-
Schlüssel von 1:10 bis max 1:12. Die Kindergartenhelferinnen Frau Maria Poisel und Frau
Claudia Reisinger würden die Nachmittagsbetreuung übernehmen und sich die Tage
aufteilen. Bei einem Einsatz der Helferinnen bis 14.30 Uhr würde sich das
Beschäftigungsausmaß von Frau Poisel voraussichtlich um 1 Stunde auf 31 Wochenstunden
und bei Frau Claudia Reisinger um 2,5 Stunden auf 30 Wochenstunden erhöhen.
Der Dienstpostenplan ist entsprechend zu ändern und zur Genehmigung dem Amt der
Oö. Landesregierung vorzulegen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Dienstpostenplan wird ab 01.09.2012 wie folgt festgesetzt:
1. Gemeindeamt
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungsgruppe
1 B II-VII B 10 K.Gerstlohner/Amtsleiter
1 B II-VI ad.pers. B 15 E.Eberharter/Baureferent u. AL-Stellv.
1 c VB 15 H.Schmidegger/Sachbearb. mit Referentenf.
0,77 c VB 17 M.Baumgartner/Qualifizierte Sachbearb.
1 c VB 17 M.Rothenbuchner/Qualifizierte Sachbearb.
1 c VB 18 A.Dicker/Sachbearbeiterin
1 d VB 20 U.Peterlechner/Mitarb. im Verwaltungsd.
mit zusätzl. Verwendung
1 d VB 21 E.Pommer/Mitarb. im Verwaltungsdienst
0,53 d VB 21 K.Cermak-Buchner/Mitarb. im Verwaltungsd.

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2. Kinderbetreuungseinrichtung
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungsgruppe
1 l 2b 1 VB E.Sigl/Kindergartenleiterin
0,76 l 2b 1 VB G.Harfmann/Kindergärtnerin
0,84 l 2b 1 VB E.Stockinger/Kindergärtnerin
0,69 d VB 22 B.Aigner/Kindergartenhelferin
0,75 d VB 22 C.Reisinger/Kindergartenhelferin
0,77 d VB 22 M.Poisel/Kindergartenhelferin
0,80 l 2b 1 VB Kindergartenpädagogin/Krabbelstube
0,90 VB 22 Kindergartenhelferin/Krabbelstube (EB)
1 l 2b 1 Kindergartenpädagogin/4.KiGaGruppe u.
Nachmittagsgruppe
0,63 VB 22 Kindergartenhelferin/4.KiGaGruppe
3. Bauhof
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
einheit gruppe/ klassen (dzt. Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
Gruppe
1 p3 ad.personam p2 VB 19 J.Kaufleitner/Gemeindefacharbeiter
1 p3 ad.personam p1 VB 19 J.Maislinger/Gemeindefacharbeiter
1 p3 ad.personam p1 VB 19 W.Wasner/Gemeindefacharbeiter
1 p3 VB 19 Chr.Peterlechner/Gemeindefacharb.
4. Reinigungspersonal
Personal- Verwendungs- Dienst- Art GD Sonstige Hinweise
Einheit gruppe/ klassen (dzt.Dienstposteninhaber/Verwendung)
Entlohnungs-
Gruppe
0,43 p5 VB 25 A.Hörantner/Raumpflegerin Gemeindeamt
0,50 p5 VB 25 J.Schober/Raumpfleg.Kinderbetreuungseinrichtung
Hochburg-Ach
0,75 p5 VB 25 M.Soleiman/Raumpfleg.Kinderbetreuungseinrichtung
Hochburg-Ach
0,82 p5 VB 25 W.Erharter/Raumpflegerin VS Hochburg-Ach
u. Bauhof
0,75 p5 VB 25 Chr.Eberharter/Raumpfleg.VS Hochburg-Ach
1 p3 VB 21 G.Engleitner/Schulwartin HS Hochburg-Ach
0,52 p5 VB 25 S.Auer/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,5 p5 VB 25 G.Hadner/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,53 p5 VB 25 M.Pall/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,5 p5 VB 25 G.Stopfner/Raumpflegerin HS Hochburg-Ach
0,4 p5 VB 25 R.Ortner/Raumpflegerin Musikschule“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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2. Punkt: Flächenwidmungsplan Nr. 4: Änderungsplan Nr. 45/Wasner
Wilhelm; Abschluss einer Vereinbarung Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Wasnergründe in Wanghausen befinden sich südlich der Stammliegenschaft
Wanghausen 15. Eigentümer dieser Grundstücke ist Herr Wilhelm Wasner. In den letzten
Jahren hat sich dieses Gebiet als eines der begehrtesten Lagen in Wanghausen entwickelt.
Mit Schreiben vom 7.8.2011 hat der Eigentümer für ein ca. 2.000 m2 großes Areal der
Parz. 252/1, KG. Ach, um Umwidmung von Grünland in Bauland (Wohnbaugebiet)
angesucht. Dadurch würde eine Schließung des bereits östlich gewidmeten, derzeit noch
unbebauten Grundstückes und des westlich situierten bebauten Grundstückes des Herrn
Richter erfolgen. Zur Sicherstellung der im Zusammenhang mit der Aufschließung der als
Bauland zu widmenden Fläche getroffenen Abmachungen ist mit dem Grundeigentümer
Wilhelm Wasner/Wanghausen 15 eine Vereinbarung abzuschließen. Mit ha. Bescheid vom
27.12.2011, Bau-131/8-28/2011-01-E/D, wurden bereits die für die Aufschließung der
vorgenannten Grundstücke erforderlichen Verkehrsflächen vom Grundeigentümer
entschädigungslos in das Eigentum der Gemeinde Hochburg-Ach übertragen. In der
Vereinbarung hätte sich Herr Wasner unter anderem zu verpflichten, auf seine Kosten den
Unterbau errichten zu lassen.
Für die Herstellung der notwendigen Versorgungseinrichtungen, Kanal und Wasser, ist vom
Grundeigentümer ein Beitrag in Höhe von € 15.000,-- zu entrichten.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Zur Sicherstellung der mit dem betroffenen Grundeigentümer Wilhelm Wasner/Wanghausen
15 getroffenen Abmachungen, hinsichtlich der Aufschließung der im Änderungsplan Nr. 45 zum
Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach als Bauland gewidmeten Teilfläche
der Parz. 252/1, KG. Ach, ist eine Vereinbarung abzuschließen.
Der vorliegende Entwurf, der dem Sitzungsprotokoll als „Anhang 1“ angeschlossen wird und
einen wesentlichen Bestandteil desselben bildet, wird bewilligt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
3. Punkt: Freiwillige Feuerwehr Hochburg; Grundsatzbeschluss für
folgende Investitionen
a) Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges KLF-A
b) Errichtung einer Feuerwehrzeugstätte
c) Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges TLF-A Az. Fp 163/1

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Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In den Schreiben vom 28.11.2011 und 31.01.2012 schildert Kommandant HBI DI Martin
Wilske die Situation der FF Hochburg im Detail und mit Faktenaufzählung.
Kurz zusammengefasst, hält der Kommandant darin fest:
- Die Zeugstätten befinden sich - wie in den letzten Jahren mehrmals nachdrücklich
aufgezeigt - in einem nicht mehr zumutbaren und nicht mehr verantwortbaren Zustand
- Der Fuhrpark ist völlig überaltert.
Beides lässt die Schlagkraft der FF Hochburg bezweifeln und demotiviert die intensiv
geforderte Einsatzenergie der Feuerwehrkameraden.
In Abänderung des bisherigen Investitionszeitplanes schlägt HBI DI Martin Wilske daher vor:
2014 Ankauf eines KLF-A
2014 – 2016 Neubau des Feuerwehrhauses der FF Hochburg
2015 – 2016 Ankauf eines TLF-A
2017 – 2018 Ankauf eines LFB-A2
Seitens des Bezirks-Feuerwehrkommandos Braunau und des Oö. Landes-
Feuerwehrkommandos werden seine Bestrebungen voll unterstützt, wie Wilske in seinem
Schreiben vom 03.05.2012 an die Gemeinde betont.
Durch den gegenständlichen Grundsatzbeschluss will die Gemeinde gegenüber dem Land
OÖ. und der Freiw. Feuerwehr Hochburg den absoluten Willen dokumentieren, eine
Verbesserung der unmöglichen Verhältnisse mit denen die FF Hochburg zurechtkommen
muss, zu erzielen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain erkundigt sich, ob die Grundsatzbeschlüsse dem Reihungswunsch und
Investitionszeitplan der Feuerwehr Hochburg entsprechen. Er meint, dass sich ein
Feuerwehrhausbau über eine Bauträger-Finanzierung eventuell früher realisieren ließe, als
ein Fahrzeugankauf. Vielleicht sollte man diese Prioritätenliste daher ändern, so GRM Josef
Kain. Der Bgm. informiert, laut Aussage von LR Max Hiegelsberger sei eine
Fremdfinanzierung maastricht-schädlich und daher für das Land OÖ. keine zu
genehmigende Lösung. Der Investitionszeitplan selbst wurde von der Feuerwehr erstellt und
mit der Gemeinde besprochen. Grundsätzlich ginge es um die Absichtserklärung der
Gemeinde, diese Vorhaben realisieren zu wollen. GRM Alexander Weiss sagt, dass der
Neubau des Feuerwehrhauses das Hauptanliegen der Feuerwehr Hochburg sei. GRM Josef
Kain berichtet, dass das seinem Wissensstand entspreche, befürwortet jedoch den
Investitionsplan, wenn dieser mit der Feuerwehr besprochen wurde. GVM Rupert Plasser
informiert, dass Kommandant HBI DI Martin Wilske die neue, zeitliche Planung mit Schreiben
von 31.01.2012 mitgeteilt habe und dieser Zeitplan in den heutigen Beschluss eingearbeitet
wurde. Auf Anfrage von GRM Erich Spitzwieser teilt AL Karl Gerstlohner mit, dass für diese
Maßnahmen bislang noch kein konkreter Grundsatzbeschluss gefasst worden sei.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der Gemeinderat der Gemeinde Hochburg-Ach fasst den Grundsatzbeschluss, ein KLF-A
für die FF Hochburg anzukaufen, um die Schlagkraft dieser FF zu sichern. Das Land OÖ.
und das LFK werden ersucht, der Abgangsgemeinde Hochburg-Ach diese Anschaffung
ehestens zu ermöglichen.

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Anbetracht des untragbaren und unverantwortbaren Zustandes der Feuerwehrzeugstätte
Hochburg wird als eines der nächsten allervordringlichsten Projekte ein seit Jahren
vorbereiteter Neubau dieser Einrichtung festgelegt. Das Land OÖ. und das LFK werden
gebeten, diese Investition bei der Prioritätenliste für diese Objekte ganz voran zu reihen.
Für die Order eines TLF-A wird ersucht, die FF Hochburg in den Jahren 2016/17 ein zu
reihen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
4. Punkt: VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im
Gebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" -
Zustimmung der Kommanditistin zu folgenden Auftragsvergaben
bzw. Auftragserweiterungen:
a) Wasserbecken (Brunnen) vor der Volksschule
b) Abdeckung des Hackschnitzel-Befüllschachtes
c) Einregulierung und Planerstellung der Heizungsanlage
d) Schaltanlage (Steuerung) der Heizungsanlage
e) Dezentrale Lüftungsanlage in den Klassenräumen
f) Bodenverlegung in einem Klassenraum Az. Schu 2111/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil. GVM Erich Spitzwieser erklärt sich für d und e ebenfalls für befangen und nimmt an
der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die
Zusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,
die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde in
der GR-Sitzung am 30.03.2010 bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010
beschlossen und in der GR-Sitzung am 02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung des
Landes angepasst.
In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP. 3 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung
der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung
stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch
die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom
21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die
Auftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die
Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.
Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG
wurden folgende Angebote bzw. Auftragserweiterungen eingeholt:

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Die Anbotssummen lauten:
a) Wasserbecken (Brunnen) vor der Volksschule
- Mag.art. Stefan Esterbauer/Hochburg-Ach € 1.000,00 USt. frei
b) Abdeckung des Hackschnitzel-Befüllschachtes
- Fa. Unterfurtner Ges.m.b.H/Braunau am Inn € 2.650,00 exkl. USt.
c) Einregulierung und Planerstellung der Heizungsanlage
- Fa. Reisinger GmbH/D Burghausen € 1.737,00 exkl. USt.
d) Schaltanlage (Steuerung) der Heizungsanlage
- Fa. Siegfried Spitzwieser/Hochburg-Ach € 5.377,00 exkl. USt.
e) Dezentrale Lüftungsanlage in den Klassenräumen
- Fa. Siegfried Spitzwieser/Hochburg-Ach € 6.351,60 exkl. USt.
f) Bodenverlegung in einem Klassenraum
- Fa. Raumausstattung Sinzinger/Hochburg-Ach € 5.655,10 exkl. USt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Zu a) Keine Wortmeldung.
Zu b)
Auf Anfrage von GRM Herbert Pichler bestätigt GVM Rupert Plasser, dass die Kanten der
Abdeckung abgerundet würden. GRM Josef Kain hält die angebotene einteilige Konstruktion
aus feuerverzinktem Stahl, 3500x1200mm, für die technisch sauberste und sicherste
Lösung. GRM Josef Reindl hat in einem Gespräch mit den Bauhofbediensteten erfahren,
Ihnen würde die Anbringung einer 3-teiligen Abdeckung besser zusagen. Eine solche
Ausführung würde die Handhabung, vor allem eine alleinige Betätigung, vereinfachen. GR-
EM Josef Wimmer überlegt, ob eine einheimische Firma diesen Auftrag übernehmen könnte.
Außerdem gefalle ihm die Idee mit einem 3-teiligen Deckel ebenfalls.
Zu c)
GRM Josef Kain erkundigt sich, inwieweit die Solaranlage in den Heizkreis mit eingebunden
sei. GRM Herbert Pichler weist darauf hin, dass in der Vor- und Nachferienzeit manchmal
nur kaltes Wasser zur Verfügung stehe. Der Bgm. wisse um dieses Problem. Im heurigen
Sommer sei bei der thermischen Solaranlage der VS eine Störung aufgetreten, bestätigt GR-
EM Dominik Auer (Mitarbeiter der Installationsfirma Ehringer/Hochburg-Ach). GRM Josef
Kain empfiehlt, im Zuge der Einregulierung der Heizungsanlage, die Solaranlage mit zu
regulieren. Der Bgm. schlägt vor, sich mit diesem Thema bei der nä. GR-Sitzung zu
befassen.
Zu d)
GRM Josef Reindl informiert, dass die Anlage dem Stand der Technik von vor 15 Jahren
entspreche und unbedingt auszutauschen sei.

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Zu e)
Nach längerer Diskussion wird diese Investition als derzeit nicht notwendig beurteilt und
dieser Top. einstimmig zurückgestellt.
Zu f)
GVM Heinrich Taitl wundert sich, warum diese Vergabe als Tagesordnungspunkt
aufgenommen worden sei. Eine Information dazu habe er bereits in der Fraktionssitzung
vermisst. Ihm erscheine diese Investition aktuell nicht notwendig. Auf Anfrage von GVM
Horst Grumbach teilt GVM Rupert Plasser mit, dass er den Boden des Klassenzimmers
begutachtet habe. Der Niveau Unterschied sei deutlich zu erkennen. GRM Josef Kain
bestätigt dies. Ob dadurch die Verlegung eines neuen Bodenbelages notwendig sei, wollte
GRM Rupert Plasser mit diesem Top. zur Diskussion stellen. GRM Klaus Österbauer
erkundigt sich, von welcher Sanierung der Bodenbelag stamme. GVM Rupert Plasser
informiert, dass dieser Boden bei der Generalsanierung im Jahr 2004 verlegt worden sei.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgende Beschlüsse zu fassen:
"Der GR stimmt der Beauftragung folgender Firmen durch die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu:
a) Wasserbecken (Brunnen) vor der Volksschule durch Mag.art. Stefan
Esterbauer/Hochburg-Ach lt. Angebot, eingelangt am 22.06.2012, zum Preis von
€ 1.000,00 USt. frei
b) Abdeckung des Hackschnitzel-Befüllschachtes durch die Fa. Unterfurtner
Ges.m.b.H/Braunau am Inn lt. Angebot vom 30.01.2012 zum Preis von € 2.650,00 exkl.
MWSt.
c) Einregulierung und Planerstellung der Heizungsanlage durch die Fa. Reisinger GmbH/D
Burghausen lt. Angebot vom 28.03.2012 zum Preis von € 1.737,00 exkl. MWSt.
d) Schaltanlage (Steuerung) der Heizungsanlage durch die Fa. Siegfried
Spitzwieser/Hochburg-Ach lt. Angebot vom 29.03.2012 zum Preis von € 5.377,00 exkl.
MWSt.
f) Bodenverlegung in einem Klassenraum durch die Fa. Raumausstattung
Sinzinger/Hochburg-Ach lt. Angebot vom 07.05.2012 zum Preis von € 5.655,10 exkl.
MWSt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnisse/Beschlüsse:
Zu a)
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.

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Zu b)
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 22 : 1 Stimmen (Gegenstimme GR-EM Josef
Wimmer) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
Zu c)
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
Zu d)
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
Zu f)
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 5 : 18 Stimmen (Gegenstimmen ÖVP-Fraktion, die
GVM Heinrich Taitl und Herwig Hammerle, die GRM Angelika Meindl und Hildegard
Baumann-Hartl sowie GR-EM Josef Wimmer, Stimmenthaltung GVM Horst Grumbach und
GR-EM Roland Pachernigg) abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
5. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach;
a) Führung einer zusätzlichen 4. Kindergartengruppe;
Grundsatzbeschluss
b) Führung einer alterserweiterten Nachmittagsgruppe;
Grundsatzbeschluss Az. Schu 240/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Gemeinde Hochburg-Ach betreibt eine Kinderbetreuungseinrichtung mit 3 Kindergartenund
einer Krabbelstubengruppe mit einer tgl. Öffnungszeit von 07.30 bis 13.30 Uhr
(Frühdienst von 07.00 bis 07.30 Uhr).
Auf Grund der Anmeldungen für das Arbeitsjahr 2012/13 zeigt sich ein Bedarf an
78 Kindergarten- und 9 Krabbelstubenplätzen. Weiters wurde mit der Anmeldung 2012/13
auch eine Erhebung hinsichtlich der Öffnungszeiten durchgeführt. Die Anmeldelisten wurden
dem Amt der Oö. Landesregierung/Direktion Bildung und Gesellschaft zur Bedarfsprüfung
vorgelegt und es wurde der Bedarf für eine 4. Kindergartengruppe und eine alterserweiterte
Nachmittagsgruppe bestätigt.
Ein freier Gruppenraum (Multifunktionsraum im Obergeschoss) für die 4. Kindergartengruppe
stünde zur Verfügung. Die Einrichtung müsste noch ergänzt und geringfügige
Umbaumaßnahmen (Austausch v. WC-Türen u. Trennwänden) vorgenommen werden.
Nachdem sich ein Nachmittagsbetreuungsbedarf sowohl bei den Kindern in der Altersgruppe
von 3-6 Jahren als auch bei den unter Dreijährigen ergab, wäre eine Zusammenlegung von
Kindergarten- und Krabbelstubenkindern in eine alterserweiterte Nachmittagskindergartengruppe
erforderlich.
Lt. dem Oö. Kinderbetreuungsgesetz wird ein Landesbeitrag nur für mindestens
10 anwesende Kinder gewährt. Lt. Bedarfserhebung wird montags eine Betreuung bis
15.00 Uhr für 10 Kinder, dienstags bis 15.00 Uhr für 11 Kinder, mittwochs bis 14.30 Uhr für
10 Kinder bzw. bis 15.00 Uhr für 9 Kinder und donnerstags bis 15.00 Uhr für 11 Kinder
benötigt. Für freitags wurde der Bedarf mit maximal 8 Kindern bis 14.00 Uhr angegeben.

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Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Im Kindergarten Hochburg-Ach werden eine 4. Kindergartengruppe von Montag bis Freitag
7.30 Uhr – 13.30 Uhr sowie eine alterserweiterte Nachmittagsgruppe, vorerst von Montag bis
Donnerstag von 13.30 – 15.00 Uhr, eingerichtet."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
5. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach;
c) Kinderbetreuungseinrichtungsordnung; Änderung
d) Elternbeiträge-Tarifordnung; Änderung Az. Schu 240/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit der Ausweitung der Öffnungszeiten der Kinderbetreuungseinrichtung Hochburg-Ach ist
es auch erforderlich die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung sowie die Elternbeiträge-
Tarifordnung der Gemeinde Hochburg-Ach zu ändern bzw. anzupassen.
c) In der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung wären die Öffnungszeiten entsprechend zu
ändern. Weiters sollte lt. Empfehlung des Amtes der Oö. Landesregierung der
Gastbeitrag eine Regelung in der Kinderbetreuungseinrichtungsordnung finden.
d) In der Tarifordnung-Elternbeiträge wäre auf Grund der längeren Öffnungszeiten der
Höchstbeitrag bei einer Betreuungszeit ab 31 Wochenstunden zu regeln.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GR-EM Josef Wimmer erkundigt sich, ob die Höhe der Elternbeträge vom Land OÖ.
vorgegeben sei. GRM Sandra Schneider weiß, dass diese in der Oö. Elternbeitragsverordnung
geregelt sind.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Beschlüsse
zu fassen:

12
c)
„Der Gemeinderat der Gemeinde Hochburg-Ach hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 die
Kinderbetreuungseinrichtungsordnung
für den Kindergarten und die Krabbelstube der Gemeinde Hochburg-Ach v. 10.07.2011
i.d.g.F. wie folgt geändert.
§ 1
Punkt 3.1. hat zu lauten:
3.1. Die Öffnungszeiten der Kindergarten- u. Krabbelstubengruppen sind von Montag bis
Donnerstag von 07.30 bis 15.00 Uhr und Freitag von 07.30 bis 13.30 Uhr. Bei Bedarf
wird ein Frühdienst von 07.00 bis 07.30 Uhr angeboten.
Punkt 4.5. g) wird wie folgt eingefügt:
4.5. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
g) für Kinder aus anderen Gemeinden – eine Zustimmungserklärung zur Übernahme
des Gastbeitrages durch die Hauptwohnsitzgemeinde
Die Überschrift des Punktes 5 hat zu lauten:
Punkt 5. Elternbeiträge und Beitragsfreiheit und Gastbeitrag
Punkt 5.4. und 5.5. werden wie folgt eingefügt:
5.4. Für den Kindergarten- und Krabbelstubenbesuch gemeindefremder Kinder ist von der
Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes ein Gastbeitrag zu entrichten.
5.5. Der Gastbeitrag beträgt
a) für ein Kind unter drei Jahren 150 % des Höchstbeitrages gem. § 5 Z. 1 der Oö.
Elternbeitragsverordnung 2011
b) für ein Kind über drei Jahren 100 % des Höchstbeitrages gem. § 5 Z. 2 der Oö.
Elternbeitragsverordnung 2011
pro Monat in dem die Kinderbetreuungseinrichtung geöffnet ist.
§ 2
Diese Bestimmung tritt mit 01.09.2012 in Kraft.“
d)
„Der Gemeinderat der Gemeinde Hochburg-Ach hat in seiner Sitzung am 05.07.2012 die
Tarifordnung - Elternbeiträge
für die Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Hochburg-Ach v. 10.02.2011 i.d.g.F. wie
folgt geändert.
Abschnitt II § 1 (3) hat zu lauten:
§ 1

13
(3) Die gemäß § 2 der zitierten Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die
Grundlage für die Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Gravierende Einkommensveränderungen während des Arbeitsjahres (Verringerung
oder Erhöhung um mehr als 20 % des Kindergartenbeitrages) sind dem Rechtsträger
innerhalb von 2 Monaten bekanntzugeben und finden jeweils im darauf folgenden
Monat Berücksichtigung.
Abschnitt II § 4 (1) und (2) haben zu lauten:
(1) Der monatliche Höchstbetrag beträgt für Kinder unter drei Jahren:
a) für eine Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden 160 Euro
b) für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme (ab 31 Wochenstunden)
213 Euro
(2) Der monatliche Höchstbeitrag beträgt für Kinder über 3 Jahren
a) für eine Betreuungszeit von maximal 30 Wochenstunden 100 Euro
b) für eine darüber hinausgehende Inanspruchnahme (ab 31 Wochenstunden)
133 Euro
§ 2
Diese Bestimmung tritt mit 01.09.2012 in Kraft.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Die Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
6. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach; Schaffung eines 4. Gruppenraumes:
Auftragsvergaben für
a) das Mobiliar
b) Spielmaterial Az. Schu 240/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der heutigen Sitzung wurde unter Top. 5 der Grundsatzbeschluss für die Führung einer
zusätzlichen 4. Kindergartengruppe gefasst. Dazu sind Ergänzungen in der Einrichtung
erforderlich, für die folgende Angebote eingeholt wurden, bzw. Auftragserweiterungen
notwendig sind:
a) Einrichtungsergänzung
- Fa. Schmiderer&Schendl/Mehrnbach € 8.910,46 exkl. MWSt.
- Fa. Reisinger/D Burghausen Install.-Arb. auf der Basis des Angebotes v. 04.05.2011
- Fa. Spitzwieser/Hochburg-Ach E-Install.-Arb. auf der Basis des Angebotes v. 28.04.11

14
b) Spielzeug, Bastelmaterialien, diverse Kleinutensilien
- Fa. Schmiderer & Schendl/Mehrnbach € 2.217,03 exkl. MWSt.
- Fa. Betzold/Kramsach € 342,33 exkl. MWSt.
- Fa. Heyer/Kümmersbruck € 186,32 exkl. MWSt.
- Fa. Wehrfritz/Linz € 805,96 exkl. MWSt.
- Fa. Aurednik GmbH/Wien € 394,96 exkl. MWSt.
- Fa. Roadhouse music store/Hochburg-Ach ca. € 250,00 exkl. MWSt.
- Fa. Hausmann/Bergheim u. IKEA/Salzburg ca. € 450,00 exkl. MWSt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain erkundigt sich, welche Ausgaben der Kindergarten aus dem eigenen
Budget zu tragen habe, da ihm zugetragen worden sei, dass der finanzielle Spielraum knapp
bemessen sei. Der Bgm. erinnert, dass ab dem Fj. 2012 unter anderem der finanztechnische
Verwaltungsbereich "Kindergarten" mit GR-Beschluss aus der Verwaltung der Gemeinde
ausgegliedert worden sei und dafür ein Budgetrahmen, angelehnt an die Ausgaben des
Kindergartens der letzten Jahre, festgelegt worden sei. Aus diesem Globalbudget habe der
Kindergarten, mit Ausnahme der Reinigungsmittel, den laufenden Betrieb zu bewältigen.
Nach diesem ersten Jahr werde man sehen, ob der Finanzrahmen für das Fj. 2013 erhöht
werden müsse.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Beschlüsse
zu fassen:
"Der GR stimmt der Beauftragung folgender Firmen zu:
"a)
- Einrichtungsergänzung durch die Fa. Schmiderer & Schendl/Mehrnbach lt. Angebot vom
21.05.2012 zum Preis von € 8.910,46 exkl. USt.
- Installationsarbeiten für die Kinderfunktionsküche durch die Fa. Reisinger/D Burghausen
auf der Basis ihres Angebotes vom 04.05.2011
- E-Installationsarbeiten für die Kinderfunktionsküche durch die Fa. Spitzwieser/Hochburg-
Ach auf der Basis ihres Angebotes vom 28.04.2011"
"b)
Spielzeug, Bastelmaterialien, diverse Kleinutensilien durch die Firmen
Schmiderer & Schendl/Mehrnbach, zum Preis von
€ 2.217,03 exkl. USt.
Betzold/Kramsach, zum Preis von € 342,33 exkl. USt.
Heyer/Kümmersbruck, zum Preis von € 186,32 exkl. USt.
Wehrfritz/Linz, zum Preis von € 805,96 exkl. USt.
Aurednik GmbH/Wien, zum Preis von € 394,96 exkl. USt.
Roadhouse music store/Hochburg-Ach, geschätzte Summe ca. € 250,00 exkl. USt.
Hausmann/Bergheim u. Ikea/Salzburg“, geschätzte Summe ca. € 450,00 exkl. USt.
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:

15
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
7. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach; Schaffung eines 4. Gruppenraumes
durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" - Zustimmung
der Kommanditistin zu folgenden Auftragsvergaben:
Austausch von WC-Türen und WC-Trennwänden Az. Schu 240/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Adaptierung
der Volksschule Ach als Kindergarten gefasst. Dieser Beschluss wurde in der GR-Sitzung
am 30.03.2010 bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010 beschlossen und
in der GR-Sitzung am 02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung des Landes angepasst
sowie unter TOP. 3 die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung der Gebäudeinfrastruktur
des ehem. VS-Gebäudes Ach der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung stehende Vergaben
haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch die neu geschaffene
Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom 21.03.2006 ist im
Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die Auftragssumme den
Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die Kommanditistin
(Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.
Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG wurde
nun für die Führung einer zusätzlichen 4. Kindergartengruppe, wie in der heutigen Sitzung
unter TOP. 5a) beschlossen, folgende Auftragserweiterung eingeholt:
- Fa. Schwanner/D Töging auf der Basis des Angebotes vom 28.04.2011 in Verbindung
mit der Kostenschätzung vom 29.05.2012in Höhe von € 2.200,00 exkl. USt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der GR stimmt der Beauftragung folgender Firma durch die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu:
Austausch von WC-Türen und WC-Trennwänden durch die Fa. Schwanner/D Töging auf der
Basis ihres Angebotes vom 28.04.2011 in Verbindung mit der Kostenschätzung in Höhe von
€ 2.200,00 exkl. USt. vom 29.05.2012"
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:

16
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
8. Punkt: Sauweg-Gemeindestraße; Ansuchen um Nutzung zur
Verlegung von Leitungen Az. Bau 612/15
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Biomasse Hochburg GmbH, 5122 Hochburg 5, beabsichtigt, im nordöstlichen Bereich
der Liegenschaft Hochburg 5/Castell-Castell, östlich der Liegenschaft Pall/Hochburg 34, ein
Biomasseheizkraftwerk für die Versorgung mit Wärme der Castell`schen Liegenschaften
Hochburg 5, 8 und 21 sowie des Wohnhauses der Ehegatten Pall/Hochburg 34 zu errichten.
Die Verlegung der Fernwärmeleitung soll vom Heizkraftwerk ausgehend zwischen der
Sauweg-Gemeindestraße und den Grundstücken 74/3 und 45/1, KG. Hochburg, erfolgen. Im
Zuge dieser Arbeiten sollen auch eine Stromleitung, Wasserleitung und ein Datenkabel für
das Heizkraftwerk mitverlegt werden. Grundsätzlich sollen die Versorgungsleitungen auf
privatem Grund verlegt werden. Entlang des Grundstückes 45/1 muss jedoch ein Teil der
öffentlichen Wegparzelle 1714/1, KG. Hochburg, in Anspruch genommen werden. Mit
Schreiben vom 8.6.2012 hat daher die Biomasse Hochburg GmbH, 5122 Hochburg 5, um
Bewilligung der Verlegung der vorerwähnten Leitungen in der Sauweg-Gemeindestraße
angesucht. Für den Anschluss des Wohnhauses Hochburg 34, muss die Gemeindestraße
gequert werden. Für diese Straßenquerung wurde ebenfalls um Bewilligung angesucht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GR-EM Erwin Maier stört, dass die Biomasse Hochburg GmbH die Grabungsarbeiten bereits
vor GR-Beschluss durchgeführt habe. Der Bgm. erklärt, dass dies ein zeitliches Problem
gewesen sein dürfte. GRM Josef Kain überlegt, ob die Biomasse Hochburg GmbH zukünftig
viell. auch die Fernwärmeleitung der Gemeinde speisen könnte. Der Bgm. berichtet, dass er
diesbezüglich bereits Gespräche geführt habe und diese Möglichkeit nicht auszuschließen
sei. Auf Anfrage von GRM Felix Asen informiert der AL, dass das Thema Folgeschäden in
der Vereinbarung festgehalten werde. GRM Josef Kain macht darauf aufmerksam, dass im
Gemeindegebiet viele Grabungsarbeiten auf öffentlichen Straßen von den verschiedensten
Leitungsträgern, wie z.B. der Telekom, durchgeführt würden und die Gemeinde
Folgeschäden, wie Straßen-Setzungen, zu sanieren habe. Er schlägt deshalb vor im
Anlassfall Maßnahmen-Blätter zu erstellen, nach welchen die Institutionen die Straßen nach
ihren Leitungslegungen wieder Instand zusetzen haben. GRM Josef Reindl empfiehlt die
Verlegungen aufzuzeichnen, damit diese später nachvollzogen werden können.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Gemeinderat erteilt der Biomasse Hochburg-Ach GmbH/Hochburg 5 grundsätzlich die
Erlaubnis für die Verlegung einer Fernwärmeleitung, Stromleitung, Wasserleitung und eines
Datenkabels – wie in der Lageskizze, die dem Ansuchen vom 08.06.2012 beiliegt,
eingetragen ist - die öffentliche Wegparzelle 1714/1, KG. Hochburg, der Gemeinde
Hochburg-Ach zu nutzen. Eine schriftliche Vereinbarung für diese Dienstbarkeit ist zu
erstellen."

17
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 22 : 2 Stimmen (Gegenstimmen GRM
Alexander Weiss und GR-EM Erwin Maier) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch
Erheben der Hand.
9. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach; Einbau von
Großwasserzählern im Hochbehälter Az. Bau 810/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Seit 2007 versorgt die WDL GmbH/Linz die Gemeinde Hochburg-Ach mit Trink- und
Nutzwasser. Der Übergabeschacht befindet sich beim Hochbehälter in Oberkriebach. In
diesem Schacht ist unter anderem der Zähler für die Abrechnung zwischen Gemeinde und
WDL installiert. Bis zu diesem Zeitpunkt konnten keine genauen Angaben hinsichtlich
geförderter und abgegebener Wassermenge gemacht werden. Seit Einbau dieses Zählers
muss nun festgestellt werden, dass eine erhebliche Differenz zwischen eingekaufter und
verkaufter Menge besteht. Der Unterschied beträgt bis zu 40 %. Im Hochbehälter befinden
sich zudem zwei Großwasserzähler, die die in die Hoch- und Tiefzone abgehende Menge
messen. Aufgrund einiger Recherchen bzw. Lokalaugenscheine konnte eruiert werden, dass
diese Zähler zu groß dimensioniert sind, und daher teilweise die Durchflussvolumen nicht
korrekt erfassen. Um eine genauere Zählung zu erreichen bzw. um weitere Maßnahmen zur
Eindämmung der Wasserverluste einzuleiten, wurde von DI Knechtelsdorfer vom
Projektantenbüro Kurz/Peherstorfer, Linz, vorgeschlagen, geringer dimensionierte
Großwasserzähler in einer "Bypass"–Umleitung zu den vorhandenen Zählern zu installieren.
Damit können auch Kleinstmengen, vor allem in den Nachtstunden, erfasst werden.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain schildert, dass GRM Josef Reindl und er sich gemeinsam mit Bauhof-
Mitarbeiter Christian Peterlechner der Wasserverlust-Sache angenommen hätten. Sobald die
Zähler installiert seien, werde die Suche fortgesetzt. Kain schlägt vor, die Gemeindebürger
mittels Rundschreiben zu ersuchen auf einen möglichen Wasserverlust bei ihren
Hausanschlüssen, erkennbar durch ein lautes Zischen in der Leitung, zu achten.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Mit dem Einbau von Großwasserzählern samt Zubehör im Hochbehälter der OWVA in
Oberkriebach wird die Fa. Meisl/Grein lt. ihrem Angebot v. 23.04.2012 lautend auf € 5.335,87
excl. MWSt. beauftragt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:

18
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
10. Punkt: Mittelfristiger Finanzplan 2012 – 2015 (MFP); neuerliche
Vorlage zur Beratung und Genehmigung Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß § 16 Oö. GemHKRO haben die Gemeinden eine über den einjährigen Planungszeitraum
des Voranschlages hinausreichende mehrjährige Planung der kommunalen Haushaltswirtschaft
in Form eines mittelfristigen Finanzplanes für einen Zeitraum von vier
Finanzjahren zu erstellen. Der mittelfristige Finanzplan besteht aus
- dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und
- dem mittelfristigen Investitionsplan
für jedes Finanzjahr der Planperiode.
Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des
Voranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit
dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen
Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr
vorzulegen. Laut VA-Erlass 2012 des Amtes der OÖ. Landesregierung v. 18.11.2011,
IKD(Gem)-511001/347-2011, dürfen in den mittelfristigen Finanzplan ausnahmslos nur
Vorhaben aufgenommen werden, die mit dem Gemeinderessort definitiv abgestimmt sind
und für die die Finanzierung zur Gänze gesichert ist. In der GR-Sitzung v. 09.02.2012/TOP.
2 wurde der im Sinne der aufsichtsbehördlichen Vorgaben konzipierte vorgelegte
mittelfristige Finanzplan 2012 – 2015 mit der Begründung mangelnder Vollständigkeit
mehrheitlich abgelehnt. In den nun vorliegenden Entwurf des mittelfristigen Finanzplanes
2012 – 2015 wurden auch die Vorhaben „Ortszentrum Neue Mitte“ und „FF Hochburg/Ankauf
eines KLF-A“ textlich aufgenommen, um die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser
Vorhaben zu dokumentieren. Im Sinne des VA-Erlasses 2012 und um negative
Auswirkungen auf das Maastricht-Ergebnis zu vermeiden, wurden bei diesen Vorhaben,
sowie bei den Vorhaben „Einsatzzentrale/FF Zeugstätte und Polizeiinspektion“ und
„HS/Sanierung – 2. Etappe“ keine Beträge angeführt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der „Mittelfristige Finanzplan“ für die Finanzjahre 2012 – 2015 (MFP) wird mit folgenden
Gesamtbeträgen der einzelnen Jahressegmente festgesetzt:
Budgetspitze Investitionsplan ao.H. Maastricht-Ergebnis
Einnahmen Ausgaben
2012 - 103.800,00 1.548.000,00 1.510.000,00 - 17.300,00
2013 - 20.400,00 541.200,00 536.200,00 15.900,00
2014 -52.100,00 146.700,00 104.700,00 32.400,00
2015 -65.400,00 83.000,00 82.000,00 -9.800,00"

19
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 18 : 6 Stimmen (Gegenstimmen GVM Horst
Grumbach, GRM Sandra Schneider sowie GR-EM Roland Pachernigg, Stimmenthaltung
GVM Heinrich Taitl und die GRM Hildegard Baumann und Angelika Meindl) angenommen.
11. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2011; Vorlage des Prüfungsberichtes
der BH Braunau v. 02.03.2012 Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bericht der BH Braunau vom 02.03.2012, Gem40-5014-2012-Mf/Fo, über das Ergebnis
der Überprüfung des Nachtragsvoranschlages 2011 wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Bericht der BH Braunau vom 02.03.2012, Gem40-5014-2012-Mf/Fo, über das Ergebnis
der Überprüfung des Nachtragsvoranschlages 2011 wird vom GR zur Kenntnis genommen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
12. Punkt: Voranschlag 2012; Vorlage des Prüfungsberichtes der
BH Braunau v. 17.04.2012 Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bericht der BH Braunau v. 17.04.2012, Gem40-5014-2012-Ti/Bai, über das Ergebnis der
Überprüfung des VA 2012 wird dem GR zur Kenntnis gebracht. Anschließend stellt der
Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.

20
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der Bericht der BH Braunau vom 17.04.2012, Az. Gem40-5014-2012-Ti/Bai, über das
Ergebnis der Überprüfung des VA 2012 wird vom GR zur Kenntnis genommen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Punkt: Rechnungsabschluss 2011; Vorlage des Prüfungsberichtes
der BH Braunau v. 09.05.2012 Az. Fin 904
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bürgermeister verliest den Bericht der BH Braunau am Inn vom 09.05.2012, Gem60-5014-
2012-Ti/Fo, betr. die Überprüfung des RA für das Finanzjahr 2011. Anschließend stellt er diesen
TOP zur
Debatte:
GRM Josef Kain erkundigt sich, inwieweit die Prüfberichte des Prüfungsausschusses bei der
Einschau in die Gebarung der Gemeinde durch die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn
vorgelegt würden. Der AL teilt mit, dass bei Prüfungen die Protokolle natürlich vorgelegt
werden müssten und Gebarungseinschauen grundsätzlich mit Durchsicht der Protokolle
begonnen würden.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der Bericht der BH Braunau vom 09.05.2012, Gem60-5014-2012-Ti/Fo, über das Ergebnis
der Überprüfung des Rechnungsabschlusses 2011 wird vom GR zur Kenntnis genommen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

21
14. Punkt: Vorsteuerabzug für Schulen – Investitionen in Bildung dürfen
nicht verteuert werden – Erlassung einer Resolution Az. Fin 909
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Österreichische Städtebund und der Österreichische Gemeindebund haben mit Mail vom
18.04.2012 eine Resolution "Vorsteuerregelung" übermittelt mit dem Ersuchen diese
Resolution zu unterstützen und vom Gemeinderat beschließen zu lassen. Der Inhalt der
Resolution liegt zur Genehmigung vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GVM Horst Grumbach befürwortet die Resolution "Vorsteuerregelung", da sie die Finanzen
der Gemeinde betreffe. Zudem sei diese Resolution vom Österreichischen Städte- und
Gemeindebund ausgearbeitet.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Resolution
der Gemeinde Hochburg-Ach
Vorsteuerabzug für Schulen - Investitionen in Bildung dürfen nicht verteuert werden!
Die Städte und Gemeinden werden durch die Bundesverfassung bzw. durch die zuständigen
Materiengesetzgeber mit zahlreichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung betraut. Das
betrifft besonders das Schulwesen, wo die Kommunen Schulerhalter der Pflichtschulen sind
und 100 % der Kosten tragen.
Prominent in der Präambel zum aktuellen Regierungsprogramm wird die Bedeutung der
Bildung für die Zukunft des Wohlstandes unseres Landes mit dem Hinweis auf "massive
Investitionen" unterstrichen. Folgerichtig sind Maßnahmen, die solche Investitionen
erschweren, diametral zu den Zielen unserer Bundesregierung. Gerade im Hinblick auf die
Offensive im Bereich der Ganztagesbetreuung sind etliche Projekte durch die 20%
Verteuerung in Folge der Streichung des Vorsteuerabzugs nunmehr in Frage gestellt. Die
Fristerstreckung bis September 2012 ändert ja nichts an der generellen Verteuerung.
Der Gemeinderat Hochburg-Ach fordert daher:
Mit Berufung auf das Regierungsprogramm fordert der Gemeinderat Hochburg-Ach die
Beibehaltung des Vorsteuerabzugs für Schulen. Auch Investitionen in damit verbundene
Bildungseinrichtungen wie den Bildungscampus (eine Kombination von Schule,
Kindergarten, Hort, Bibliothek) sollten darin einbegriffen sein, um die Errichtung, Ausbau und
Sanierung dieser wichtigen Bildungseinrichtungen nicht zu gefährden. Dies könnte durch
eine zusätzliche Aufnahme einer Ausnahmeregelung im Umsatzsteuergesetz (analog wie bei
GSBG-Beihilfenbezieher) erfolgen.
Die Städte und Gemeinden sind im Interesse der gesamtstaatlichen Konsolidierung weiterhin
zu offenen Gesprächen mit den Partnern in Bund und Ländern bereit."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:

22
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme GRM Sandra
Schneider) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
Dringlichkeitsantrag 1)
Projekt Ortszentrum „Neue Mitte“ Hochburg-Ach,
Auslagerung der Sportstätten Az. Schu 262
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Beim HS-Areal in der Athaler-Siedlung befinden sich mehrere allgemeine Sportstätten der
Gemeinde, u.a. auch der Fußballplatz und der dazugehörige Trainingsplatz; beide hat die
UNION RAIBA Hochburg-Ach in Pacht.
Einerseits besteht das Bestreben ein Territorium zu finden, wo der gesamte Komplex an
Sporteinrichtungen sukzessive situiert werden kann, andererseits führt die derzeit gegebene
unmittelbare Nähe von Sportstätten und Wohnbebauung immer wieder zu Spannungen. In
den letzten Jahren bzw. Jahrzehnten wurden immer wieder Versuche unternommen, die
Sportplätze auszulagern. Letztlich scheiterten diese Unterfangen an der mangelnden
Bereitschaft der in Frage kommenden Grundbesitzer. Nunmehr soll ein weiterer Versuch
gestartet werden. Im Zuge des Projektes „Ortszentrum Neue Mitte Hochburg-Ach“ des
Vereins Hochburg-Acher Zukunft – Verein für Dorfentwicklung, soll für die Sportanlagen,
primär zunächst für die Fußballplätze ein neues, geeignetes Gelände gefunden werden. Es
wurden bereits einige, teils positive Grundbesitzergespräche geführt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Alexander Weiss erkundigt sich, in welchem Zeitraum man eine Verlegung des Sportplatzes
realisieren wolle. Der Bgm. kann dazu noch keine Aussagen treffen. Dafür bedürfe
es noch vieler Abklärungen. In Kürze werde zum Thema Ortsentwicklung Athalersiedlung
"Neue Mitte" Hochburg-Ach ein Bürgerabend abgehalten werden. Schwerpunkt werde vor
allem der Erhalt eines Nahversorgers sein. Auf Anfrage von GRM Josef Reindl informiert der
Bgm., dass das Siegerprojekt für das "Ortszentrum Neue Mitte Hochburg-Ach" eine
Auslagerung des Sportplatzes beinhalte. GRM Josef Reindl hätte das Siegerprojekt gerne
gesehen, damit er über diesen Top. entscheiden könne. Er befürchtet, dass eine Verlegung
des Sportplatzes nicht zu bewerkstelligen sei, stattdessen nur ein großer Einkaufsmarkt in
die Athalersiedlung gesetzt werde. Der Bgm. stellt klar, dass bis Ende September 2012 über
das Sportplatz-Thema entschieden werden solle. Sollte eine Realisierung des Siegerprojektes
nicht möglich werden, müsse man über einen "Plan B", ohne Sportplatz-Verlegung,
diskutieren. GRM Josef Kain erwähnt, dass vom Sportplatz des Öfteren Bälle auf die Straße
geschossen würden. Bei einer Standortveränderung, sollte diesem Problem jedenfalls
vorgebeugt werden. GVM Heinrich Taitl sagt, die Gründe für eine Auslagerung lägen auf der
Hand, allerdings sollte, sofern eine Umsetzung nicht möglich wäre, das Thema Nahversorger
anschließend trotzdem angegangen werden. GR-EM Josef Wimmer interessiert wohin die
Gelder im Falle eines Sportplatz-Verkaufes fließen würden. Solange keine Verhandlungen
über z.B. Kauf oder Vermietung der Fläche mit interessierten Konzernen geführt worden
seien, könne man sich darüber wohl nicht unterhalten, antwortet der Bgm.. Der Bgm.
berichtet, dass es gesprächsbereite Eigentümer gebe, die für die Verlegung des Sportplatzes
der Gemeinde Grund zum Verkauf bzw. zur Verpachtung zur Verfügung stellen würden.
Allerdings sei damit eine Realisierung noch nicht gesichert, da noch viele andere Punkte, wie
z.B. die Kosten, die Finanzierung oder die Eignung der Flächen, einer Abklärung bedürften.

23
Antrag:
GVM Rupert Plasser stellt namens des Raumplanungsausschusses als dessen Obmann den
Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Im Zusammenhang mit dem Projekt "Ortszentrum Neue Mitte Hochburg-Ach", Gestaltung
des Areals Athalersiedlung Süd des Vereins Hochburg-Acher Zukunft – Verein für
Dorfentwicklung, sollen die allgemeinen Sportstätten der Gemeinde Hochburg-Ach
ausgelagert werden.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Raumplanungsausschusses wird mit 23 : 1 Stimmen (Gegenstimme GRM
Alexander Weiss) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
Dringlichkeitsantrag 2)
VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im Gebäude
der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" -Zustimmung der Kommanditistin zu
folgenden Auftragsvergaben bzw. Auftragserweiterungen:
Heizanlage; Material für die Isolierung des Heizkessels Az. Schu 2111/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Die Heizanlage der VS befindet sich in einem Kellerraum. Direkt darüber ist im Erdgeschoß
ein Klassenzimmer. In der Heizperiode wird die Klasse durch die Wärme-Diffusion aus dem
darunter liegenden Heizraum derart aufgeheizt, dass nur häufiges Lüften eine erträgliche
Raumtemperatur schafft. Die Hitze, die der unisolierte Heizkessel abgibt, bedeutet
erhebliche Energieverschwendung, aber auch ein unerträgliches Raumklima in diesem
Klassenraum. Eine Isolierung des Heizkessels brächte die Lösung der Problematiken oder
zumindest eine enorme Verbesserung.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Herbert Pichler teilt mit, dass er mit Direktorin Silke Lanz gesprochen habe und diese
Maßnahme von Seiten der Schule befürwortet und als notwendig erachtet werde. GRM Josef
Kain erklärt sich nochmals bereit, diese Arbeit gemeinsam mit den Gemeindearbeitern
durchzuführen. Alle GRM seien natürlich ebenfalls zur Mithilfe eingeladen.
Antrag:
GRM Josef Kain stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der GR stimmt der Beauftragung folgender Firmen durch die Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu:

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Für die Isolierung des Heizkessels der Volksschule:
Hybrid-Foliendämmstoff durch die Fa. LPS GmbH/Handenberg lt. Angebot vom
03.07.2012, zum Preis von € 645,00 exkl. MWSt.
Steinwolle durch die Fa. Schlatzer/Handenberg lt. Angebot, eingelangt am 04.07.2012,
zum Preis von € 270,72 exkl. MWSt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag von GRM Josef Kain wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
Dringlichkeitsantrag 3)
„Baier-Grund“ in Mitterndorf;
Umwidmung von Betriebsbaugebiet in ein Gemischtes Baugebiet Az. BauRo 031/20
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der RPIA-Sitzung am 28.06.2012 wurde über die Siedlungsentwicklungsmöglichkeiten
zwischen Hochburg und Mitterndorf diskutiert. Dabei wurde es für wichtig erachtet, das
Baier-Grundstück so schnell als möglich von Betriebsbaugebiet in Gemischtes Baugebiet
umzuwidmen, da folglich der geforderte Mindestabstand von 100 m von Betriebsbaugebiet
zu Wohnbaugebiet entfällt. In diesem Bereich würde somit eine größere
Siedlungsentwicklung möglich.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Anfrage von GRM Felix Asen berichtet der Bgm., dass der Grundeigentümer die Hans
Baier Ges.m.b.H./D-84518 Garching mit der Umwidmung einverstanden sei.
Antrag:
GVM Rupert Plasser stellt namens des Raumplanungsausschusses als dessen Obmann den
Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Gemeinderat beschließt, dass nach Möglichkeit noch im laufenden Verfahren, das
„Baier-Grundstück“ von Betriebsbaugebiet in „Gemischtes Baugebiet“ umgewidmet wird."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Raumplanungsausschusses wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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15. Punkt: Allfälliges
I. Mitteilungen des Bürgermeisters
Der Bürgermeister informiert über
a) das Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 23.01.2012 bzgl.
Bedarfszuweisungen 2012
b) die Mitteilung der Ärztekammer für Oberösterreich vom 08.05.2012 zum Thema
"Land OÖ plant Verschlechterung der fachärztlichen Notversorgung im Spital"
c) die Beauftragung der Fa. Der Bauexperte/Linz für die Erstellung eines Gutachtens
über die Fenstermontage sowie die Verarbeitung des Vollwärmeschutzes im Jahre
2009 an der Hauptschule Hochburg-Ach durch den Gemeindevorstand in seiner
Sitzung am 19.06.2012. Der GR bestätigt diese Vergabe einstimmig.
d) die Vereinbarung für die Nachmittagsbetreuung an der Volksschule Hochburg-Ach für
das Schuljahr 2012/13 mit dem Elternverein der Volksschule Hochburg-Ach, welche
in der nä. GR-Sitzung als TOP. zur Beschlussfassung vorgelegt werde
e) das Schreiben der Gemeinde vom 21.06.2012 an das Amt der Oö. Landesregierung,
Direktion Soziales und Gesundheit, betreffend die Einhaltung einschlägiger
Bestimmungen nach dem Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz des
SPAR-Kaufgeschäftes Markus Ployer
f) das Ersuchen der Mitarbeiter des SPAR-Geschäftes Ployer mit Schreiben vom
15.05.2012 sowie der Ehegatten Mühlbauer/Überackern mit Schreiben vom
26.04.2012, sich für den Erhalt eines Nahversorgers im Ort einzusetzen
g) die Mitteilung von DI Gerhard Kurz/Linz, dass er mit 30.06.2012 seine
Ziviltechnikertätigkeit beenden und aus der DI Kurz & DI Peherstorfer ZT-OG
ausscheiden werde. Mit 01.07.2012 wird Herr Dipl.-Ing. Johann Karl in die ZT-OG
eintreten und die bestehende Firma – voraussichtlich im Sommer 2012 – in Karl &
Peherstorfer ZT OG umbenannt.
h) das Gassenfest in Ach am 11.08.2012, ab 17.00 Uhr, veranstaltet vom
Wirtschaftsbund und der Gemeinde Hochburg-Ach. Gleichzeitig wird von der Stadt
Burghausen auf deutscher Seite ein Weinfest in den Grüben abgehalten. Als
Höhepunkt soll ein Feuerwerk von Zillen auf der Salzach abgefeuert werden.
i) das Antwortschreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Inneres und
Kommunales, vom 03.05.2012, zur Anfrage betreffend die Änderung des
Dienstpostenplanes im Zusammenhang mit der Schaffung einer
Jugendbetreuungseinrichtung
j) das Schreiben von LR Max Hiegelsberger vom 27.04.2012 an alle OÖ Feuerwehren
und die Stellungnahme der Freiw. Feuerwehr Hochburg vom 03.05.2012 dazu
k) die positive Resonanz bei der Suche nach freiwilligen Helfern für die
Reparaturarbeiten am "Schmallerl-Steig". Folglich konnte der Steig mit ca. 20
Personen im Mai, nach Abschluss der Baumschlägerungsarbeiten am Salzachhang,
wieder Instand gesetzt werden.
l) den zwischen den Ehegatten Spitzwieser/Hochburg 31 und der Gemeinde
abgeschlossenen Gestattungsvertrages vom 11.06.2012 zur Benützung eines
Wiesengrundstückes der Ehegatten Spitzwieser als Durchgang von der Volksschule
zum Sportübungsplatz für Schüler und Lehrer der Volksschule Hochburg-Ach
m) das Schreiben des Amtes der Oö. Landesregierung, Direktion Umwelt und
Wasserwirtschaft vom 25.04.2012, betreffend das Förderungsansuchen nach § 16 ff
UFG 1993 für die Wasserversorgungsanlage Hochburg-Ach BA 05, 06, dass derzeit
nicht berücksichtigt werden kann
n) das Projekt "Erasmus für lokale und regionale Mandatsträger" der Europäischen
Kommission in Kooperation mit dem Europäischen Parlament und dem Ausschuss
der Regionen, bei dem Gemeindemandatare die Möglichkeit haben "EU-
Gemeinderat/-rätin" zu werden.

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o) das Angebot der Fa. Spitzwieser/Hochburg-Ach vom 23.03.2012 für die Umrüstung
der Ortsbeleuchtung auf LED im Bereich Ach
p) die Resolution der Gemeinde Überackern vom 03.07.2012, gegen die geplante
Schließung der Volksschule Überackern
q) die Asphaltierungsarbeiten des 2. Teiles des LZW Reisach, und die im
Zusammenhang mit der Erneuerung der Gießgraben-Brücke bei der Liegenschaft
Endt 8/Pommer anfallenden Asphaltierungsarbeiten, die in der nächsten Woche
durchgeführt werden.
II.
Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM
1. Nachgefragt wird
a) ob die Auffangbecken für Oberflächenwässer, aktuell das in der Athalersiedlung,
von Zeit zu Zeit gereinigt bzw. ausgeräumt würden (GRM Alexander Weiss). Der
Bgm. informiert, dass die Straßenmeisterei nach dem letzten starken Regenguss
und den dadurch verursachten Überlaufen des Beckens in der Athalersiedlung
bereits verständigt wurde, das genannte Auffangbecken zu überprüfen und wenn
nötig frei zu räumen.
b) wann in Hochburg-Ach die Bürgerbefragung durchgeführt werde (GRM Sandra
Schneider). Der AL gibt bekannt, dass diese in absehbarer Zeit erfolgen werde.
c) warum Sitzungsprotokolle nicht zeitnah erstellt und zur Genehmigung vorgelegt
würden (GRM Sandra Schneider, GVM Herwig Hammerle u. Horst Grumbach).
Der AL bedauert diesen säumigen Zustand ebenfalls, und betont das Bemühen
endlich auf Stand zu kommen.
2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass
a) im Raum der Nachmittagsbetreuung in der Volksschule über einen
unangenehmen Geruch geklagt werde (GVM Herwig Hammerle). Das GR-
Bauteam wird ersucht, der Ursache auf den Grund zu gehen.
b) GVM Herwig Hammerle von 20.-21.06.2012 an einer Fachtagung zum Thema
„Familienfreundliche Gemeinde“ in Anif teilgenommen habe (GVM Herwig
Hammerle). Der Besuch eines Teiles dieser Tagung, das Auditseminar, sei
Voraussetzung für die Teilnahme am Audit "Familienfreundliche Gemeinde". Er
werde in nächster Zeit die Fraktionen über die Vor- und Nachteile dieses Audit´s
informieren. Anschließend soll entschieden werden, ob man daran teilnehmen
wolle.
c) in der Volksschule zu wenig Räumlichkeiten zur Verfügung stünden, in denen die
vom Elternverein angekauften Spielutensilien gelagert werden können (GRM
Herbert Pichler)
d) man bestrebt sein solle, in Zukunft wieder einen Forstwart bestellen zu können
(GRM Josef Kain)
e) die Geruchsbelästigung beim Pumpwerk Lindach sehr unangenehm und intensiv
sei (GRM Josef Kain). Der Bgm. teilt mit, dass bereits nach einer Problemlösung
gesucht werde. GVM Heinrich Taitl schlägt vor, aufgrund der nicht
zufriedenstellenden Projektumsetzung, den Planer stärker in die Pflicht zu
nehmen. GRM Josef Kain bietet an, das Bauteam einzubeziehen und
gemeinsam mit dem Projektantenbüro DI Kurz & DI Peherstorfer ein
Brainstorming durchzuführen.
f) in Zukunft Bebauungspläne verordnet werden sollen (GRM Josef Kain). Er
kritisiert die seines Erachtens zum Teil unmöglichen Bauten, die in letzter Zeit im
Gemeindegebiet errichtet worden seien.
g) das Geländer der Brücke der Sägemühlestraße bei der Auffahrt zum Friedhof
Ach Instand gesetzt werden solle (GVM Horst Grumbach)

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h) an der Holzgassener Gemeindestraße am Burgsteigerberg Stangen als
Straßenbegrenzung gesetzt worden seien (GR-EM Josef Wimmer). Der Bgm.
teilt mit, dass aufgrund der starken Frequentierung der Straße dieser Abschnitt
sehr ausgefahren worden sei und sich die Straße dort somit sehr verbreitert
habe. GR-EM Josef Wimmer macht darauf aufmerksam, dass durch die starke
Verkehrsbelastung auf dieser Straße auch die folgende Brücke gegenüber der
Liegenschaft Holzgassen 27/Just in Mitleidenschaft gezogen werde und das
Geländer immer weiter nach unten sacke. Gegenmaßnahmen sollten getroffen
werden.
i) am Tag der Eröffnungsfeier des Franz-Xaver-Gruber Friedensweges am
03.06.2012 am Spielplatz in Hochburg ein Schaukelbaum umgefallen sei (GR-
EM Josef Wimmer). Der Bgm. gibt bekannt, dass die Spielplätze regelmäßig von
einer Firma überprüft würden. Er habe auf diesen Vorfall hin die restlichen
ebenfalls hohlen Bäume entfernen lassen.
j) am abgeholzten Hang am Ende der Winkelsperger-Siedlung noch kein Geländer,
wie in der BA-Sitzung vereinbart, angebracht worden sei (GRM Sandra
Schneider). Der Bgm. informiert, dass er nochmals mit den Anrainern über ein
Mitarbeits-Beteiligungsprojekt gesprochen habe, diese sich unter einander
beraten und sich anschließend an ihn wenden wollten. Bislang sei jedoch
niemand mehr an ihn heran getreten.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 23.00 Uhr die Sitzung.
Peterlechner eh.
Schriftführerin
Reschenhofer eh.
Vorsitzender
Plasser R. eh. Taitl eh. Kain eh. Österbauer eh.
GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied
Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 18.09.2012 keine
Einwendungen erhoben.
Hochburg-Ach, am 19.09.2012
Der Vorsitzende:
Reschenhofer eh.