Protokoll vom 10.02.2011 (285 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-1/2011
Verhandlungsschrift
über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am
10.02.2011.
Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)
Anwesend sind:
von der ÖVP:
1. Bgm. Johann Reschenhofer
als Vorsitzender
2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl
3. GVM Margit Steiner
4. GVM Mag. arch. Rupert Plasser
5. GRM Dr. Josef Plasser
6. GRM Josef Reindl
7. GRM Felix Spitzwieser
8. GRM Gerhard Haring
9. GRM Felix Asen
10. GRM Alexander Weiss
11. GRM Mag. iur. Gregor Würzinger
12. GRM Maria Bernecker
von der PRO:
1. GVM Herwig Hammerle
2. GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider
3. GRM Hildegard Baumann-Hartl
4. GRM Wilhelm Kirchsteiger
von der SPÖ:
1. GVM Horst Grumbach
2. GRM Josef Kain
3. GRM Herbert Pichler
von der FPÖ:
1. GRM Johann Mersch
2. GRM Klaus Österbauer
3. GRM Otto Wengler
ferner die Ersatzmitglieder:
1. Willibald Strini für GRM Josef Reisinger (SPÖ)
2. Josef Wimmer für GVM Heinrich Taitl (PRO)
3. Hermann Maier für GRM Angelika Meindl (PRO)
Der Leiter des Gemeindeamtes Karl Gerstlohner
Die Buchhalterin der Gemeinde Helga Schmidegger für die Beratung über die TOP. 1 – 4)
Sonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keine
Es fehlen:
a) entschuldigt: GRM Josef Reisinger, GVM Heinrich Taitl und GRM Angelika Meindl
sowie die GREM Anna Elsenbruch, Roland Pachernigg, Rudolf Preiss,
Christian Deubler, Bernhard Füller und Daniela Reitinger
b) unentschuldigt: niemand
Schriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Maria Rothenbuchner
Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dass
a) die Sitzung von ihm einberufen wurde;
b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthalten
ist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am

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27.01.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung der
Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 28.01.2011 öffentlich kundgemacht wurde;
c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 14.12.2010 während der Amtsstunden im
Gemeindeamt zur Einsicht aufliegt.
Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010 und 05.10.2010 konnten
aus zeitlichen Gründen noch nicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der
nächsten Sitzung.
Die Tagesordnungspunkte 6, 8 und 16 werden vom Bürgermeister gem. § 46 Abs. 4 Oö.
GemO. 1990 von der Tagesordnung abgesetzt.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister die
Sitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..
Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt.
Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte wird eine Gedenkminute für das am
24.01.2011 verstorbene GR-Mitglied Roland Dickenberger abgehalten.
1. Punkt: Voranschlag 2011; Vorlage zur Beratung und Genehmigung Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bürgermeister legt den VA für das Fj. 2011 zur Beschlussfassung vor. Die Budgetvorberatung
erfolgte in der GV-Sitzung am 25.01.2011. Der VA-Entwurf lag in der Zeit vom
26.01.2011 bis einschl. 09.02.2011 im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht auf. Erinnerungen
dagegen wurden nicht eingebracht. Nach Erläuterung des Haushaltsplanes durch
den Amtsleiter und die Buchhalterin Helga Schmidegger stellt der Vorsitzende diesen
Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Sandra Schneider bedankt sich bei Buchhalterin Helga Schmidegger für die
Zusammenstellungen und die Vorabzusendung des VA. Ihr sei aufgefallen, dass sich die
Einnahmen überwiegend aus Steuern und Gebühren für die Benützung von Gemeindebetrieben
zusammensetzen würden. Einnahmen, die sich aus Firmenansiedlungen ergeben
würden, fehlten. Hier sollte ein Konzept erstellt werden. Weiters beanstandet sie die
steigenden Schulden. Auch hier sei ein Programm zur Verringerung notwendig. GRM Josef
Kain fragt nach, warum im außerord. Haushalt ein Abgang produziert werden könne und was
die Prüfbehörde dazu sage. Der AL bestätigt, dass der ao. Haushalt im Prinzip
auszugleichen sei. Der Abgang habe sich durch Investitionen und Zuführungen ergeben. Bei
der Vorprüfung des VA durch die Bezirkshauptmannschaft habe man die Erlaubnis
bekommen, den VA in dieser Form beim Amt der Oö. LReg. vorzulegen. Dort werde sicher
auf ein Ausgleichen gedrängt werden. GRM Josef Kain sieht eine Möglichkeit die
Ertragsanteile zu erhöhen, in dem man dränge, dass Personen, die tatsächlich bei uns
wohnten, auch mit Hauptwohnsitz gemeldet seien. Das Kommunalsteueraufkommen sei in
manch anderen Gemeinden deutlich höher. Weiters legt er nahe, gemeindeeigene Gebühren
zeitnäher einzuheben.
GVM Herwig Hammerle betont zu den TOP. 1 und 3 den Standpunkt der PRO-Fraktion, der
auf seinen Wunsch wörtlich festgehalten wird: „Es ist allgemein bekannt, wie PRO: zum

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Thema Schulumbau und den dadurch entstehenden Kosten und zur Finanzierung steht. Wir
sind generell für die Schulzusammenlegung, jedoch gegen diese unnötigen Kosten für diese
Variante der Zusammenlegung. In diesem Voranschlag 2011 finden sich diese enormen
Kosten wieder. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit werden wir dem Voranschlag 2011
dennoch zustimmen.“
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, der Gemeinderat möge den Voranschlags-Entwurf für
das Finanzjahr 2011 in der vorliegenden Fassung genehmigen und in diesem Zusammenhang
folgende Beschlüsse fassen:
„1. Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 wird wie folgt festgesetzt:
A) Ordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen € 4.880.000,00
2. Summe der Ausgaben € 5.000.000,00
3. Abgang € 120.000,00
=============
B) Außerordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen € 2.290.000,00
2. Summe der Ausgaben € 2.308.000,00
3. Abgang € 18.000,00
=============
2. Die Hebesätze für die im Jahre 2011 zu entrichtenden Gemeindeabgaben wurden mit
GR-Beschluss vom 14.12.2010/TOP.25 festgesetzt. Demnach gelten für das Finanzjahr
2011 folgende Sätze:
1. Grundsteuer
a) für land- u. forstw. Betriebe (A) 500 v.H.d.Stmb.
b) für Grundstücke (B) 500 v.H.d.Stmb.
2. Hundeabgabe
für jeden Hund
20,00 Euro
3. Wassergebühren lt. Wassergebührenordnung vom 14.12.2010
4. Lustbarkeitsabgabe lt. Lustbarkeitsabgabeverordnung vom 14.12.1983 i.d.g.F.
5. Kanalgebühren lt. Kanalgebührenordnung vom 14.12.2010
6. Abfallgebühren lt. Abfallgebührenordnung vom 14.12.2010
7. Kindergartengebühren lt. Tarifordnung-Elternbeiträge v. 10.07.2008 i.d.g.F.
3. Der Dienstpostenplan wird festgesetzt mit:
1. Gemeindeamt:
1 Planstelle der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VII – GD 10

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1 Planstelle der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse II-VI, ad personam Erwin Eberharter
– GD 15
1 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe c – GD 15
1,77 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe c – GD 17
1 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe c – GD 18
1 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe d – GD 20
1,53 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe d – GD 21
2. Kindergarten:
3,21 VB-Posten des Entlohnungsschemas I L, Entlohnungsgruppe I 2 b 1
2,13 VB-Posten des Entlohnungsschemas I, Entlohnungsgruppe d – GD 22
3. Vertragsbedienstete des Entlohnungsschemas II:
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 Gemeindefacharbeiter/unbesetzt – GD 19
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 ad personam Josef Maislinger p 1 – GD 19
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 ad personam Wilhelm Wasner p2 – GD 19
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 ad personam Josef Kaufleitner p2 – GD 19
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 – GD 19
1 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 3 (Schulwart HS) – GD 21
5,47 VB-Posten der Entlohnungsgruppe p 5 – GD 25
4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Finanzjahr 2011 zur Aufrechterhaltung der
Zahlungsfähigkeit der Gemeindekasse in Anspruch genommen werden dürfen, wird mit
€ 700.000,00 festgesetzt.
Der Gesamtbetrag der Darlehen, die zur Bestreitung von Ausgaben des außerordentlichen
Voranschlages bestimmt sind, wird auf € 893.000,00 festgesetzt. Dieser
Gesamtbetrag soll nach dem außerordentlichen Voranschlag für folgende Zwecke
verwendet werden:
a) Kindergarten/Verlegung € 118.000,00
b) Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/BA 06 € 5.000,00
c) Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/BA 07 € 770.000,00
5. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die im ordentlichen Haushalt veranschlagten und in
einer Beilage zum Voranschlags-Entwurf 2011 unter Ziffer 4) detailliert aufgezählten
„Freiwilligen Zuwendungen“ ohne weitere Beschlussfassung durch den Gemeinderat
auszuzahlen bzw. zu verrechnen. Die Flüssigmachung folgender Zuwendungen ist von
der Vorlage entsprechender Bedarfs- oder Verwendungsnachweise abhängig zu machen:
1. ARBÖ, Zuschuss f. „Trimm-Dich-Pfad“, Vp. 1/061000/757000
2. UNION Hochburg-Ach/laufender Zuschuss, Vp. 1/269000/757000
3. UNION Hochburg-Ach/Zuschuss f. Jugendbetreuung, Vp. 1/269000/757000
4. UNION und NATURFREUNDE Hochburg-Ach/Zuschuss für Ortsschimeisterschaft,
Vp.1/269000/757000
5. NATURFREUNDE, laufender Zuschuss, Vp. 1/269000/757000
6. Volksbildungswerk Hochburg, Vp. 1/271000/757000
7. Kath. Bildungswerk Hochburg, Vp. 1/271000/757000
8. Kath. Bildungswerk Ach, Vp. 1/271000/757000
9. Blasmusikkapelle Hochburg-Ach, Vp. 1/322000/757000
10. Jagdhornbläsergruppe „Weilhart“, Vp. 1/322000/757000
11. Männergesangsverein Hochburg-Ach, Vp. 1/322000/757000
12. Sozialdienstgruppe, Fahrtkostenzuschuss, Vp. 1/429000/757000
13. Gutscheine anl. v. Geburten, Vp. 1/439000/768000
14. Zuschüsse zum Ankauf von Zuchtstieren, Vp. 1/742000/768000
15. Zuschuss zur Bekämpfung der Varroa-Milbe, Vp. 1/742000/768000“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

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Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 24 : 1 (Stimmenthaltung GR-EM Josef Wimmer)
angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
2. Punkt: Mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2014 (MFP); Vorlage zur
Beratung und Genehmigung Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß § 16 Oö. GemHKRO haben die Gemeinden eine über den einjährigen Planungszeitraum
des Voranschlages hinausreichende mehrjährige Planung der kommunalen Haushaltswirtschaft
in Form eines mittelfristigen Finanzplanes für einen Zeitraum von vier
Finanzjahren zu erstellen. Der mittelfristige Finanzplan besteht aus
- dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und
- dem mittelfristigen Investitionsplan
für jedes Finanzjahr der Planperiode.
Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des
Voranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit
dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen
Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr
vorzulegen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GVM Horst Grumbach ist der für 2012 ausgewiesene Abgang von € 113.000,-- viel zu hoch,
hier gebe es Handlungsbedarf, um eine Verminderung zu erreichen. GRM Wilhelm
Kirchsteiger wünscht sich zu den TOP. 2 und 4, dass die Erstellung fraktionsübergreifend
erfolgen solle. Hier werde die Zukunft der Gemeinde vorgegeben, es sollte daher der ganze
GR mitgestalten können. Bereits im Vorjahr sei ersucht worden, mitreden zu können. Bgm.
Johann Reschenhofer bedauert, dass es bei der dzt. Finanzsituation keinen Spielraum für
Wünsche gebe. GRM Wilhelm Kirchsteiger hält es trotzdem für wichtig, Wünsche zu hören.
GRM Hildegard Baumann-Hartl vermerkt, sie habe bei dem Frauen-Politikseminar, das sie
zurzeit besuche, gehört, dass es in anderen Gemeinden durchaus üblich sei, dass z.B. ein
Finanzausschuss bei der Erstellung von VA und MFP mitarbeite. Dies könne auch die
Einnahmeseite betreffen. Der Bgm. gibt bekannt, dass es Überlegungen gebe, für Vorabklärungen
anstehender Gemeinde-Themen ein neues Gremium zu bilden, in dem alle
Fraktionen vertreten sein sollten. GRM Josef Reindl hebt hervor, dass jeder GRM beim Bgm.
seine Anregungen vorbringen könne. GRM Wilhelm Kirchsteiger stellt sich vor, dass die
Ausschüsse das ganze Jahr Ideen sammeln, diese Vorschläge in einem Gremium
besprochen und dann bei der Budgeterstellung berücksichtigt würden. GRM Sandra
Schneider findet es nicht in Ordnung, dass dem GR fertige Finanzpläne vorgelegt würden.
Welches Organ sich mit der Ausarbeitung befasse, sei nebensächlich. Auf Rückfrage des
Bgm. konkretisiert sie, die Umsetzung der VS-Zusammenlegung oder die Errichtung einer
FF-Zeugstätte sollten abgestimmt werden. GRM Josef Kain schließt sich den Aussagen
Kirchsteigers an, auch er regt an, dass die Mandatare ihre Anregungen einbringen und
absprechen können sollten. Derzeit empfinde man die Finanzpläne als vom Amt vorgesetzt.
GVM Rupert Plasser führt den vom Bgm. angesprochenen Gedanken eines „erweiterten GV“
aus. Es soll eine Art Arbeitskreis mit den GVM und den Fraktionsobleuten gebildet werden,
der sich regelmäßig trifft und sich z.B. mit solchen Themen befasst. Zum FF-Zeugstättenbau

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verdeutlicht er, dass sich das Vorhaben über mehrere Jahre hinziehe, der MFP aber nur den
Zeitraum bis 2014 umfasse. Deshalb sei das Gesamtvorhabensvolumen nicht ersichtlich.
GRM Sandra Schneider stellt zu den TOP. 2 und 4 den GEGENANTRAG, die Tagesordnungspunkte
2 und 4 zu vertagen, bis die Zukunftsthemen unserer Gemeinde parteiübergreifend
überarbeitet seien. Der eingereichte Gegenantrag wird dem Sitzungsprotokoll
als „Anhang 3“ angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.
GRM Gregor Würzinger charakterisiert den MFP als eine Planung für die Zukunftsentwicklung,
allerdings ohne konkrete Bindung oder Wirkung. Der AL beschreibt den MFP
als Zielrichtungsvorgabe des GR, die jedes Jahr angepasst werde, aber eine Orientierung
auch für die Aufsichtsbehörde darstelle. Auch Projekte, die heuer umgesetzt werden sollten,
müssen im MFP enthalten sein. GVM Horst Grumbach legt dar, es funktioniere nicht, nur
Wünsche einzubringen. Es sei auch zu überlegen, wie die Umsetzung finanziert werden
könne, da es vom Land OÖ. bis 2014 keine Geldmittel mehr gebe. Zum PRO-Gegenantrag
stellt Bgm. Johann Reschenhofer klar, der MFP müsse gleichzeitig mit dem VA der
Aufsichtsbehörde vorgelegt werden, ein Zurückstellen sei also nicht möglich. GRM Felix
Spitzwieser legt nahe, den MFP zu beschließen und die nächste Budgeterstellung anders
anzugehen. GRM Wilhelm Kirchsteiger erinnert, dass der Wunsch auf Mitsprachemöglichkeit
bereits im Vorjahr geäußert worden sei. Er fürchtet, dass sich jetzt wieder nichts ändere.
GRM Josef Kain verweist auf die ohnehin schon späte Vorlage. Ein weiteres Hinauszögern
könne die Auszahlung von Förderungen hemmen. Im Protokoll solle aber festgehalten
werden, dass das nächste Budget anders erstellt werden soll.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Der „Mittelfristige Finanzplan“ (MFP) für die Finanzjahre 2011 – 2014 wird mit folgenden
Gesamtbeträgen der einzelnen Jahressegmente festgesetzt:
Budgetspitze Investitionsplan ao.H. Maastricht-Ergebnis
Einnahmen Ausgaben
2011 - 71.500,00 2.290.000,00 2.308.000,00 - 191.500,00
2012 - 55.700,00 1.584.000,00 1.697.000,00 - 118.800,00
2013 72.600,00 609.000,00 649.000,00 48.500,00
2014 36.000,00 509.000,00 524.000,00 - 13.500,00"
Zusatzanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnisse/Beschlüsse:
Zunächst wird über den Gegenantrag abgestimmt. Der Gegenantrag wird mit 6 : 19 Stimmen
(Gegenstimmen: ÖVP-, SPÖ- und FPÖ-Fraktionen) abgelehnt. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
Anschließend wird über den Hauptantrag abgestimmt. Der Antrag des Vorsitzenden wird mit
19 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: PRO-Fraktion) angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
3. Punkt: Voranschlag 2011 der "Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG": Vorlage zur Beratung
und Genehmigung Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

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Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KEG", nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) einen Voranschlag
zu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur Genehmigung vorzulegen. Die
Budgetvorberatung erfolgte in der GV-Sitzung am 25.01.2011. Nach Erläuterung des
Haushaltsplanes 2011 durch den Obmann des Vereins zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach Karl Gerstlohner und die Kassierin Helga Schmidegger stellt der
Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Johann Mersch erkundigt sich nach der Haftung für den Abgang. Dazu beschreibt der
AL, dass zwar im Prinzip die GRM als Vereinsmitglieder haften würden. Eine persönliche
Haftung eines GRM sei allerdings in Österreich noch nie zum Tragen gekommen. GRM Otto
Wengler wundert sich über den Abgang im ao. Haushalt. Buchhalterin Helga Schmidegger
erklärt, dieser Abgang ergebe sich aus den Abschreibungen, die nicht von der Gemeinde
ausgeglichen würden.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, den vom Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach vorgelegten Voranschlag für das
Finanzjahr 2011 wie folgt zu beschließen:
"Der Voranschlag für das Finanzjahr 2011 wird wie folgt festgesetzt:
A) Ordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen € 59.800,--
2. Summe der Ausgaben € 59.800,--
3. Abgang/Überschuss € -/-
=============
B) Außerordentlicher Haushalt
1. Summe der Einnahmen € 414.000,--
2. Summe der Ausgaben € 436.400,--
3. Abgang € 22.400,--"
=============
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 24 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung GRM Otto
Wengler) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

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4. Punkt: Mittelfristiger Finanzplan 2011 – 2014 (MFP) der "Verein
zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach
& Co KG": Vorlage zur Beratung und Genehmigung Az. Fin 880
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Gemäß dem Gesellschaftsvertrag der KEG "Verein zur Förderung der Infrastruktur der
Gemeinde Hochburg-Ach & Co KEG", nunmehr Co KG, vom 21.03.2006 hat der Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach (Komplementär) eine über den
einjährigen Planungszeitraum des Voranschlages hinausreichende mehrjährige Planung der
kommunalen Haushaltswirtschaft in Form eines mittelfristigen Finanzplanes für einen
Zeitraum von vier Finanzjahren zu erstellen und der Gemeinde (Kommanditistin) zur
Genehmigung vorzulegen. Der mittelfristige Finanzplan besteht aus
- dem mittelfristigen Einnahmen- und Ausgabenplan und
- dem mittelfristigen Investitionsplan
für jedes Finanzjahr der Planperiode.
Der vom Gemeinderat beschlossene mittelfristige Finanzplan ist bei der Erstellung des
Voranschlages zu berücksichtigen. Der mittelfristige Finanzplan ist alljährlich zugleich mit
dem Voranschlagsentwurf für das nächste Finanzjahr dem Gemeinderat zur allfälligen
Anpassung an geänderte Verhältnisse und zur Fortführung für ein weiteres Finanzjahr
vorzulegen.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, den vom Verein zur
Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach vorgelegten „Mittelfristigen Finanzplan“
(MFP) für die Finanzjahre 2011 – 2014 mit folgenden Gesamtbeträgen der einzelnen
Jahressegmente zu beschließen:
„Der „Mittelfristige Finanzplan“ (MFP) für die Finanzjahre 2011 – 2014 wird mit folgenden
Gesamtbeträgen der einzelnen Jahressegmente festgesetzt:
Budgetspitze Investitionsplan ao.H. Maastricht-Ergebnis
Einnahmen Ausgaben
2011 - 6.300,-- 414.000,-- 436.400,-- - 46.300,--
2012 - 2.000,-- 50.400,-- 75.300,-- 48.400,--
2013 - 1.700,-- 150.200,-- 175.100,-- 148.500,--
2014 - 1.600,-- 20.200,-- 45.100,-- - 1.400,--"
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird 18 : 7 Stimmen (Gegenstimmen PRO-Fraktion
und GRM Otto Wengler) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.

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5. Punkt: Prüfungsausschuss-Sitzung am 21.09.2010; Bericht über
das Ergebnis der Gebarungseinschau Az. Gem 004/40-5/10
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der PrA nahm am 21.09.2010 eine Gebarungseinschau vor. Der Obmann des PrA bringt
dem GR den Bericht vollinhaltlich zur Kenntnis.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Im Zusammenhang mit der festgestellten Preissteigerung bei der Errichtung einer Zufahrt
zum ehem. gemeindeeigenen Gebäude Ach 8 tritt PrA-Obmann Josef Kain dafür ein, künftig
eine genaue Kostenverfolgung zu praktizieren.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Bericht des PrA über das Ergebnis der am 21.09.2010 vorgenommenen Gebarungseinschau
wird zur Kenntnis genommen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
6. Punkt: Flächenwidmungsplan; Ansuchen um Widmungsänderung
des Herrn Norbert Asen/Kälbermoos 1 Az. BauRo 031/20
Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.
7. Punkt: VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen im
Gebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" -
Zustimmung der Kommanditistin zu folgender Auftragsvergabe:
Statikerarbeiten Az. Schu 2111/0
GVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer

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Sachverhalt:
Die Gemeinde Hochburg-Ach und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Hochburg-Ach haben mit Gesellschaftsvertrag vom 21.03.2006 die „Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ gegründet. In der GR-Sitzung v.
10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Volksschulen
Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der VS
Hochburg geführt werden soll, gefasst. Die dafür am Objekt Hochburg 29 erforderlichen Zuund
Umbauarbeiten sollen über die „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach und Co KG“ abgewickelt
werden.
In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP 3) wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung
der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung
stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch
die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom
21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die
Auftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die
Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.
Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG
wurden folgende Angebote eingeholt:
Auftragsvergabe für Statikerarbeiten
Für die Durchführung der statischen und konstruktiven Bearbeitung für die VS Hochburg-
Ach/Hochburg 29 liegen drei Angebote vor, Angebotspreise exkl. MWSt.:
- Statikbüro DI Josef Six/Wildenau € 6.200,--
- Statikbüro DI Weilhartner/Ried € 2.800,--
- Statikbüro Ahmad-Aigner/Salzburg € 2.500,--
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Rückfrage von GRM Josef Kain, in welchem Bereich die statische Überprüfung
vorgenommen werde, führt GVM Rupert Plasser aus, dass bereits 2009 geprüft worden sei,
ob die Tragfähigkeit der Obergeschoßdecke für einen Dachgeschoßausbau ausreiche. Nun
soll das gesamte Gebäude auf Auffälligkeiten hin kontrolliert werden. Speziell werde der
Aufzugschacht angeschaut, der Durchbruch für die Garderobenerweiterung und die
Änderung der Dachlasten und deren Position durch die Anpassung der Dachstuhlkonstruktion.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Ahmad-Aigner Ziviltechniker
GmbH./Salzburg mit der Durchführung der statischen und konstruktiven Bearbeitung des
Projektes VS Hochburg-Ach/Hochburg 29 Aus- und Umbaumaßnahmen lt. ihrem Angebot v.
03.02.2011 zum Preis von € 3.000,-- inkl. MWSt. durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu. Weiters wird die statische Beurteilung der
Dachgeschossdecke durch die Fa. Fa. Ahmad-Aigner Ziviltechniker GmbH./Salzburg zum
Preis von € 1.164,-- nachträglich genehmigt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

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Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 18 : 6 Stimmen (Gegenstimmen PRO-Fraktion)
angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.
8. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach;
Auftragsvergabe für Statikerarbeiten Az. Schu 240/0
Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.
9. Punkt: Kindergarten; Erlassung einer neuen
a) Kinderbetreuungseinrichtungsordnung
b) Elternbeiträge-Tarifordnung Az. Schu 240/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Am 08.07.2010 wurde die Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle 2010 im Oö. Landtag
beschlossen. Diese Novelle sieht u.a. die verpflichtende Einhebung eines Gastbeitrages vor.
Weiters werden die Gemeinden ermächtigt wieder angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge)
sowie einen Kostenbeitrag für nicht regelmäßigen Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung
von den Eltern/Erziehungsberechtigten einzuheben. Die Mindesthöhe des
Gastbeitrages bzw. die Obergrenze für die Materialbeiträge waren noch durch Verordnung
der Landesregierung festzusetzen. Diese VO wurde inzwischen beschlossen und ist mit
01.01.2011 in Kraft getreten. Die Elternbeiträge-Tarifordnung der Gemeinde ist dabei bis
längstens 01.09.2011 an diese Verordnung anzupassen. Nachdem mit der Einführung des
Gratiskindergartens ab September 2009 die Einnahmen von jährl. € 2.900,00, welche für die
Vorsteuerabzugsberechtigung notwendig sind, nicht mehr erreicht werden, hat der
Gemeinderat bereits in seiner Sitzung am 09.12.2009 beschlossen, einen Kostenbeitrag für
Bastelmaterial und für die Abhaltung von Kochtagen von monatlich € 6,00 einzuheben. Lt.
Stellungnahme des Amtes der Oö. LReg. v. 13.01.2010 durfte dieser Kostenbeitrag jedoch
nicht eingehoben werden, da der Elternbeitrag ein “all – inklusive“ Beitrag sei und Bastel-,
Verwendungs- und andere Materialbeiträge nicht mehr extra verrechnet werden durften.
Lediglich sogenannte Projektkosten dürften eingehoben werden. Die neue Oö. Kinderbetreuungsgesetz-Novelle
2010 sieht wieder die Einhebung von angemessenen Materialbeiträgen
(Werkbeiträgen) vor, deren Obergrenze per Verordnung mit maximal 100 Euro pro
Arbeitsjahr festgelegt wurde. Diese Materialbeiträge sind widmungsgemäß zu verwenden.
Damit die Berechtigung zum Vorsteuerabzug nicht verloren geht, wäre vorgesehen ab März
2011 Materialbeiträge von monatlich € 7,00 einzuheben. Soweit Elternbeiträge zum tragen
kommen, wurden die Mindestsätze lt. der Oö. Elternbeitragsverordnung herangezogen. Der
Gastbeitrag für den Besuch eines Kindes aus einer anderen Gemeinde, welcher verpflichtend
von der Hauptwohnsitzgemeinde des Kindes einzuheben ist, muss nicht in der
Tarifordnung geregelt werden, bedarf jedoch eines Gemeinderatsbeschlusses, der in einer
der nächsten GR-Sitzungen zu fassen sein wird.
Auf Grund der Gesetzesänderungen sind die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung und
Elternbeiträge-Tarifordnung entsprechend anzupassen bzw. neu zu erlassen.
Zu a)
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur

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Debatte:
Vizebgm. Adelheid Geßl legt dar, wenn für mindestens je 10 Kinder der Bedarf angemeldet
werde, sei der Kindergarten bis 31. Juli geöffnet bzw. beginne der Kindergartenbetrieb
bereits am Dienstag nach Ostern und Pfingsten.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Verordnung
zu erlassen:
„Kinderbetreuungseinrichtungsordnung
KBEO
für den Kindergarten der Gemeinde Hochburg-Ach
Auf Grund des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007 i.d.g.F. hat der Gemeinderat der
Gemeinde Hochburg-Ach in seiner Sitzung am 10.02.2011 folgendes festgelegt:
1. Betrieb der Kinderbetreuungseinrichtung
Die Gemeinde Hochburg-Ach betreibt eine Kinderbetreuungseinrichtung nach den
Bestimmungen des Oö. Kinderbetreuungsgesetzes 2007, LGBl.Nr. 39/2007 in der
Fassung der Novelle 2010 LGBl.Nr. 59/2010, mit dem Sitz in Hochburg-Ach,
Athalerstraße 1, und einer Expositur in Hochburg 29.
2. Arbeitsjahr und Ferien
Das Arbeitsjahr der Kinderbetreuungseinrichtung beginnt am ersten Montag im
September und dauert bis zum Beginn des nächsten Arbeitsjahres. Fällt der 1.
September auf einen Dienstag, beginnt der Kindergarten mit diesem Dienstag.
2.1. Die Hauptferien beginnen am 16. Juli und dauern bis zu Beginn des nächsten
Arbeitsjahres. Bei Bedarf (mindestens 10 angemeldeten Kindern) bleibt die Kinderbetreuungseinrichtung
bis 31.Juli geöffnet.
2.2. Die Weihnachts-, Oster- und Pfingstferien richten sich nach den Ferien an den Volksschulen
in Ach und Hochburg.
Bei entsprechendem Bedarf (mindestens 10 angemeldeten Kindern) beginnt der
Kindergartenbetrieb bereits am Dienstag nach Ostern und Pfingsten.
3. Öffnungszeit der Kinderbetreuungseinrichtung
3.1. Die Öffnungszeiten der Kindergartengruppen sind von Montag bis Freitag von 07.30
bis 13.30 Uhr und bei Bedarf wird ein Frühdienst von 07.00 bis 07.30 Uhr angeboten.
3.2. An Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen bleibt die Kinderbetreuungseinrichtung
geschlossen.
4. Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung
4.1. Die Kinderbetreuungseinrichtung ist nach Maßgabe der Bestimmungen des Oö.
Kinderbetreuungsgesetzes 2007 i.d.g.F. für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis
zur Einschulung allgemein zugänglich.
4.2. Für die Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung ist eine Anmeldung des Kindes
durch die Eltern/Erziehungsberechtigten erforderlich. Die Anmeldung hat persönlich

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in der Zeit von 15. Jänner bis spätestens Ende Februar eines jeden Jahres bei der
Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde Hochburg-Ach zu erfolgen.
Für den Kindergarten muss die Anmeldung, außer für die kindergartenpflichtigen
Kinder für mindestens 3 Tage pro Woche erfolgen. Das genaue Datum für die
Anmeldung wird jährlich festgelegt und bekanntgegeben.
4.3. Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist ausgenommen für kindergartenpflichtige
Kinder freiwillig.
4.4. Bei der Aufnahme wird sichergestellt, dass kindergartenpflichtige Kinder einen Platz
erhalten, ohne dass jüngere Kinder, die bereits den Kindergarten besuchen,
abgemeldet werden müssen.
4.5. Zur Anmeldung sind folgende Unterlagen mitzubringen:
a) Geburtsurkunde oder Geburtsbescheinigung des Kindes,
b) ärztliche Bescheinigung über den allgemeinen Gesundheitszustandes des
Kindes,
c) Impfbescheinigung
d) Meldezettel
e) Einkommensnachweis (für Kinder unter 30 Monaten) wird ein solcher nicht
vorgelegt, ist der Höchstbeitrag zu entrichten.
f) Bestätigung über die Berufstätigkeit, Arbeitssuche oder Ausbildung der Eltern (für
Kinder unter 3 Jahren)
4.6. Die Gemeinde Hochburg-Ach entscheidet bis Mitte Mai eines jeden Jahres über die
Aufnahme in die Kinderbetreuungseinrichtung und teilt diese den Eltern schriftlich mit.
4.7. Wird die Aufnahme eines kindergartenpflichtigen Kindes verweigert, hat die Landesregierung
auf Verlangen der Eltern auf eine einvernehmliche Einigung zwischen den
Eltern und dem Rechtsträger hinzuwirken. Kommt innerhalb eines Monats keine
Einigung über die Aufnahme des kindergartenpflichtigen Kindes zustande, können
die Eltern eine schriftliche Beschwerde an die Landesregierung erheben.
5. Elternbeiträge und Beitragsfreiheit
5.1. Der Kindergartenbesuch ist nach Maßgabe der Bestimmungen der Novelle zum Oö.
Kinderbetreuungsgesetz 2009 für Kinder mit Hauptwohnsitz in Oberösterreich vom
vollendeten 30. Lebensmonat bis zum Schuleintritt beitragsfrei.
5.2. Für Kinder die jünger sind als 30 Monate und für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz
in Oberösterreich verfügen, ist ein Elternbeitrag gemäß Oö. Kinderbetreuungsgesetz
2007, LGBl. Nr. 39/2007, i.d.F. der Novelle 2010, LGBl. Nr.
59/2010, zu leisten.
Näheres zum Elternbeitrag enthält die Tarifordnung der Gemeinde Hochburg-Ach.
5.3. Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern/Erziehungsberechtigten
(Elternbeitrag) sind alle Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt,
außer
die allenfalls verabreichte Verpflegung,
ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von
der Kinderbetreuungseinrichtung,
angemessene Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge und
allfällige Beiträge für eine Unfallversicherung des Kindes.

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6. Kindergartenpflicht
a) Zum Besuch des Kindergartens sind jene Kinder verpflichtet, die vor dem
1.September des jeweiligen Jahres das 5. Lebensjahr vollendet haben und im
Folgejahr schulpflichtig werden.
b) Kinder, die gemäß § 7 Schulpflichtgesetz 1985 die Volksschule vorzeitig
besuchen und Kinder die gemäß § 15 Schulpflichtgesetz 1985 vom Schulbesuch
befreit sind, sind vor der allgemeinen Kindergartenpflicht ausgenommen.
c) Die Kindergartenpflicht beginnt mit dem 2. Montag im September und endet mit
Beginn der Hauptferien gemäß Oö. Schulzeitgesetz, die vor dem 1. Schuljahr
des Kindes liegen. Keine Kindergartenpflicht besteht an schulfreien Tagen und
in den Schulferien. Ein Kind muss den Kindergarten im Jahr vor dem Schuleintritt
an 5 Werktagen insgesamt mindesten 20 Wochenstunden regelmäßig
besuchen.
d) Die Unterschreitung der Mindestanwesenheit ist nur bei gerechtfertigter
Verhinderung des Kindes zulässig. Eine gerechtfertigte Verhinderung liegt z.B.
bei Erkrankung des Kindes oder der Eltern / Erziehungsberechtigten,
bei außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in
der Familie)
oder bei urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens 3 Wochen, an den
Kindergartenpflicht besteht, vor.
Die Eltern/Erziehungsberechtigten haben die Kindergartenleitung von jeder
Verhinderung unverzüglich zu benachrichtigen. Eine schriftliche Entschuldigung
ist vorzulegen.
7. Abmeldung von der Kinderbetreuungseinrichtung
Die Abmeldung eines Kindes vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist nur
zum Ersten eines jeden Monats unter Einhaltung einer zweiwöchigen Abmeldefrist
möglich und hat bei der Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung der Gemeinde
Hochburg-Ach zu erfolgen. Bei Abmeldung eines kindergartenpflichtigen Kindes ist
bekannt zu geben, in welcher Einrichtung das Kind zukünftig seine Kindergartenpflicht
erfüllen wird.
8. Widerruf der Aufnahme in Kinderbetreuungseinrichtung
Die Aufnahme eines Kindes darf nur widerrufen werden, wenn
a) die Eltern/Erziehungsberechtigten eine ihnen obliegende Verpflichtung trotz
vorheriger schriftlicher Mahnung nicht erfüllen oder
b) nachweislich eine andere Form der Bildung, Erziehung, Betreuung und Pflege
den Bedürfnissen des Kindes besser gerecht wird
c) der Besuch eines angemeldeten Kindes, nicht regelmäßig entsprechend der
Anmeldung erfolgt (ausgenommen kindergartenpflichtige Kinder).
Die Eltern / Erziehungsberechtigten können vom Rechtsträger eine schriftliche
Begründung für den Widerruf der Aufnahme verlangen. Diese ist vom Rechtsträger
der Aufsichtsbehörde zur Kenntnis zu bringen.
9. Zusammenarbeit mit den Eltern / Erziehungsberechtigten
9.1. Die pädagogischen Fachkräfte stellen im Hinblick auf die pädagogischen Aufgaben
der Kinderbetreuungseinrichtung einen regelmäßigen Austausch mit den Eltern /
Erziehungsberechtigten sicher und achten die erzieherischen Entscheidungen der
Eltern / Erziehungsberechtigten unter Bedachtnahme auf das Kindeswohl.

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9.2. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben das Recht, bei der Festlegung der
Öffnungszeiten, der Ferienzeiten und in sonstigen organisatorischen Fragen ihre
Vorstellungen einzubringen. Zu diesem Zweck lädt die Gemeinde Hochburg-Ach
spätestens unmittelbar vor Beginn eines Arbeitsjahres zu einer Elternversammlung
ein und führt spätestens bei der Anmeldung eine schriftliche Bedarfserhebung durch.
9.3. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben das Recht, bei einem Antrag von
mindestens einem Viertel der Eltern einer Gruppe die Einberufung einer Elternversammlung
binnen 14 Tagen zu verlangen.
9.4. Die Wahl einer Elternvertreterin oder eines Elternvertreters oder die Gründung eines
Elternvereins zur Wahrnehmung der Anliegen der Eltern / Erziehungsberechtigten
gegenüber dem Rechtsträger anzustreben.
10. Pflichten der Eltern / Erziehungsberechtigten
10.1. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben mit dem Rechtsträger und den
pädagogischen Fachkräften zusammen zu arbeiten.
10.2. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass die Kinder die
Kinderbetreuungseinrichtung körperlich gepflegt sowie ausreichend und zweckmäßig
gekleidet besuchen und dass die vereinbarten Besuchszeiten eingehalten werden.
10.3. Die Kinder sollen in der Kinderbetreuungseinrichtung am Vormittag spätestens bis
9.00 Uhr anwesend sein und frühestens ab 11.30 Uhr abgeholt werden.
Kindergartenpflichtige Kinder sollen zur Erfüllung des Bildungsauftrages spätestens
bis 08.30 Uhr im Kindergarten anwesend sein und frühestens ab 11.30 Uhr vom
Kindergarten abgeholt werden. Die Gemeinde Hochburg-Ach meldet jene kindergartenpflichtigen
Kinder der Bezirksverwaltungsbehörde, die ohne gerechtfertigten
Verhinderungsgrund die Mindestanwesenheit gemäß Punkt 6 c (§ 3 a Abs. 4 Oö.
KBG) unterschreiten.
10.4. Eltern / Erziehungsberechtigten haben die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung
von erkannten Infektionskrankheiten des Kindes oder der mit ihm im selben Haushalt
lebenden Personen unverzüglich zu verständigen. Gegebenenfalls ist das Kind so
lange vom Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung fernzuhalten, bis die Gefahr
einer Ansteckung anderer Kinder und des Personals der Kinderbetreuungseinrichtung
nicht mehr besteht. Bevor das Kind die Kinderbetreuungseinrichtung
wieder besucht, ist eine ärztliche Bestätigung darüber vorzulegen, dass eine
Ansteckungsgefahr nicht mehr gegeben ist. In der Kinderbetreuungseinrichtung
können den Kindern grundsätzlich keine Medikamente verabreicht werden.
10.5. Die Eltern / Erziehungsberechtigten haben dafür zu sorgen, dass ein Kind, das nicht
kindergartenpflichtig ist, die Kinderbetreuungseinrichtung regelmäßig besucht. Ist ein
Kind voraussichtlich länger als 3 Tage verhindert, die Kinderbetreuungseinrichtung zu
besuchen, so haben die Eltern / Erziehungsberechtigten die Leitung der Kinderbetreuungseinrichtung
unter Angabe des Grundes davon zu benachrichtigen und im
Krankheitsfall eine Bescheinigung des behandelnden Arztes vorzulegen.
10.6. Die Eltern / Erziehungsberechtigten erklären hiermit, dass ihr Kind insgesamt
mindestens fünf Wochen pro Arbeitsjahr, davon mindestens zwei Wochen durchgehend,
Ferien außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung verbringt.
10.7. Die noch nicht schulpflichtigen Kinder sind von den Eltern / Erziehungsberechtigten
oder deren Beauftragten, sofern diese zur Übernahme der Aufsicht geeignet sind, in

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die Kinderbetreuungseinrichtung zu bringen und von diesen wieder abzuholen. Dem
Personal der Kinderbetreuungseinrichtung obliegt die Pflicht zur Beaufsichtigung der
Kinder während des Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung. Die Aufsichtspflicht in
der Kinderbetreuungseinrichtung beginnt bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit
der Übernahme des Kindes; bei Schülern mit dem Einlass der Kinder in die Kinderbetreuungseinrichtung.
Sie endet bei noch nicht schulpflichtigen Kindern mit dem
Zeitpunkt, in dem die Kinder den Eltern / Erziehungsberechtigten oder deren
Beauftragten übergeben werden, bei Schülern mit dem Verlassen der Kinderbetreuungseinrichtung.
Außerhalb der Kinderbetreuungseinrichtung besteht die
Aufsichtspflicht nur während der Teilnahme an Veranstaltungen im Rahmen des
Besuches der Kinderbetreuungseinrichtung, wie z.B. Spaziergänge und Ausflüge.
10.8. Eltern / Erziehungsberechtigte, deren Kinder mit dem von der Gemeinde organisierten
Bustransport befördert werden, sind verpflichtet, ihr Kind zu den
Halte(Sammel)stellen zu begleiten bzw. durch eine zur Übernahme der Aufsicht
geeignete Person begleiten zu lassen, das Kind an die Begleitperson im
Beförderungsmittel zu übergeben und von den Haltestellen zum vereinbarten
Zeitpunkt wieder abzuholen bzw. von einer zur Übernahme der Aufsicht geeigneten
Peron abholen zu lassen.
Unter 3- jährige Kinder können am von der Gemeinde organisierten Transport nicht
teilnehmen, da diese Transportform so jungen Kindern nicht zumutbar ist und dem
Kindeswohl widerspricht.
11. Pflichten des Rechtsträgers
11.1. Der Rechtsträger hat sicher zu stellen, dass die Kinder einmal jährlich ärztlich untersucht
werden.
Die Eltern / Erziehungsberechtigten sind mit einer jährlichen ärztlichen Untersuchung
des Kindes im Kindergarten einverstanden bzw. werden Bestätigungen über amts-,
haus- oder kinderärztliche Untersuchungen als ausreichender Nachweis anerkannt.
11.2. Der Rechtsträger hat weiters sicherzustellen, dass den Kindern während des
Besuchs der Kinderbetreuungseinrichtung ärztliche Hilfe geleistet werden kann.
11.3. Die Eltern / Erziehungsberechtigten von Kindern, die den Kindergarten besuchen,
sind einverstanden, dass 1 x jährlich logopädische Reihenuntersuchungen durchgeführt
werden und sich die gruppenführende Pädagogin mit der Logopädin über die
Diagnose des Kindes austauscht.
12. Rechtswirksamkeit
Die Kinderbetreuungseinrichtungsordnung tritt mit 01.03.2011 in Kraft.
Mit dem Inkrafttreten dieser Kinderbetreuungseinrichtungsordnung treten alle
früheren Kindergartenordnungen außer Kraft.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

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Zu b)
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Vizebgm. Adelheid Geßl verdeutlicht, künftig sollen monatlich je Kind Bastelbeiträge von
€ 7,-- sowie bei Buskindern zusätzlich - wie schon bisher - ein Beitrag von € 8,-- eingehoben
werden. GRM Otto Wengler interessiert sich für die Verwendung der Bastelbeiträge und die
Kontrolle dieser Verwendung sowie ob damit sichergestellt sei, dass auf die Eltern keine
zusätzlich Forderungen zukommen könnten. GVM Rupert Plasser erklärt, der laufende
Bedarf sei damit abgedeckt. Für Veranstaltungen, wie z.B. ein Kasperltheater, fielen extra
Gebühren an.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Verordnung
zu erlassen:
„Tarifordnung – ELTERNBEITRÄGE
für die Kinderbetreuungseinrichtung
der GEMEINDE HOCHBURG-ACH
Auf Grund des § 14 der OÖ. Elternbeitragsverordnung 2011 wird folgendes festgelegt:
I. Allgemeine Bestimmungen
Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist für alle Kinder, nach Maßgabe der
Bestimmungen der Novelle zum Oö. Kinderbetreuungsgesetz, die
- jünger sind als 30 Monate
- für Volksschulkinder in alterserweiterten Gruppen
- für Kinder, die Horte besuchen
- für Kinder, die über keinen Hauptwohnsitz in Oberösterreich verfügen,
kostenpflichtig.
Der Gemeinderat der Gemeinde Hochburg-Ach hat dazu in seiner Sitzung am
10.02.2011 unter TOP 9 b) folgende Tarifordnung beschlossen.
II.
Elternbeitrag
§ 1
Bewertung des Einkommens
(1) Der von den Eltern zu leistende Kostenbeitrag bemisst sich nach der Höhe des
Familieneinkommens pro Monat. Das Familieneinkommen setzt sich aus allen
Einkünften der im selben Haushalt mit dem betreffenden Kind lebenden Eltern i.S.d. § 2
Abs. 1 Zif. 9 Oö. Kinderbetreuungsgesetz und deren Ehegattinnen und Ehegatten,
Lebensgefährtinnen und Lebensgefährten oder eingetragenen Partnerinnen und
Partnern und allfälligen Einkünften des Kindes (z.B. Waisenrente) zusammen.
(2) Für die Berechnung des Bruttofamilieneinkommens gemäß § 2 Oö. Elternbeitragsverordnung
2011 sind die Einkünfte des gesamten Vorjahres nachzuweisen.
(3) Die gemäß § 1 der Verordnung ermittelte Berechnungsgrundlage bildet die Grundlage
für die Berechnung des Elternbeitrages für das jeweilige Arbeitsjahr.
Bei gravierenden Einkommensveränderungen (Verringerung um mehr als 20 % des
Kindergartenbeitrages) kann nach Vorlage der neuen Einkommensnachweise eine

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befristete Neufestsetzung des Elternbeitrages für jeweils drei Monate während des
laufenden Kindergartenjahres beantragt werden, die im darauf folgenden Monat ab
Antragstellung Berücksichtigung findet.
(4) Weisen die Eltern ihr Familieneinkommen nicht bis spätestens zu Beginn des Besuchs
des Kindergartens nach, ist der Höchstbeitrag zu leisten.
(5) Bei (Krisen-)Pflegeeltern bemisst sich der Elternbeitrag ausschließlich nach der Höhe
des Pflegegeldes gemäß § 27 Oö.JWG 1991, sofern nicht das Gericht den (Krisen-)
Pflegeeltern das Erziehungsrecht übertragen hat.
§ 2
Elternbeitrag
(1) Mit dem monatlich zu leistenden Kostenbeitrag der Eltern (Elternbeitrag) sind alle
Leistungen der Kinderbetreuungseinrichtung abgedeckt. Ausgenommen sind
a) eine allenfalls verabreichte Verpflegung
b) ein möglicher Kostenbeitrag für die Begleitperson beim Transport zur bzw. von der
Kinderbetreuungseinrichtung und
c) Materialbeiträge (Werkbeiträge) oder Veranstaltungsbeiträge.
(2) Der Elternbeitrag wird für 11 geöffnete Monate berechnet und versteht sich inklusive
Umsatzsteuer.
(3) Der Elternbeitrag ist monatlich jeweils am 20. zur Zahlung fällig und wird mittels
Bankeinzug 11 Mal pro Jahr eingehoben. Für den Monat Juli wird der Elternbeitrag
entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert.
(4) Ab einer Krankheitsdauer von zwei Wochen oder einer vom SV-Träger bewilligten Kur
oder Erholung erfolgt gegen Vorlage der ärztlichen Bestätigung die anteilige
Rückerstattung des Elternbeitrages.
§ 3
Mindestbeitrag
(1) Der monatliche Mindestbeitrag beträgt:
a) für Kinder unter drei Jahren 45 Euro und
b) im Fall von Kostenpflicht für Kinder über drei Jahren 38 Euro.
(2) Der Mindestbeitrag gemäß § 3 (1) kann vom Gemeindevorstand auf Antrag aus
besonders berücksichtigungswürdigen sozialen Gründen unterschritten oder gänzlich
nachgesehen werden, wobei auf die Vermögens-, Einkommens- und Familienverhältnisse
Bedacht zu nehmen ist.
Der monatliche Höchstbetrag beträgt:
a) für Kinder unter drei Jahren 160 Euro
b) für Kinder über drei Jahren 100 Euro.
§ 4
Höchstbeitrag

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§ 5
Geschwisterabschlag
Besuchen mehrere Kinder einer Familie eine kostenpflichtige Kinderbetreuungseinrichtung,
wird für das 2.Kind ein Abschlag von 50 % und für jedes weitere Kind in einer Kinderbetreuungseinrichtung
ein Abschlag von 100 % festgesetzt.
§ 6
Index
Der Mindest- und der Höchstbeitrag gemäß §§ 3 und 4, der Elternbeitrag gemäß § 7 sowie die
Materialbeiträge (Werkbeiträge) gemäß § 9 Abs. 2 ändern sich jeweils zu Beginn des
nächstfolgenden Arbeitsjahres entsprechend der Änderung des von der Statistik Austria
kundgemachten Verbraucherpreisindex 2005 oder eines an seine Stelle tretenden Index
gegenüber dem durchschnittlichen Index des vorangegangenen Kalenderjahres, erstmals zu
Beginn des Arbeitsjahres 2012/13. Dabei ist nach mathematischen Rundungsregeln auf
ganze Eurobeträge zu runden.
§ 7
Berechnung des Elternbeitrages
(1) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt
von der Berechnungsgrundlage für Kinder unter drei Jahren
a) 3,6 % für die Betreuungszeit bis maximal 30 Wochenstunden oder
b) mindestens 4,8 % bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme.
(2) Der Elternbeitrag für die Inanspruchnahme einer Kinderbetreuungseinrichtung beträgt
von der Berechnungsgrundlage für Kinder über drei Jahren
a) 3 % für die Betreuungszeit bis maximal 30 Wochenstunden bzw. bis maximal 25
Wochenstunden bei Schulkindern und
b) mindestens 4 % bei darüber hinausgehender Inanspruchnahme.
(3) Der Elternbeitrag für den Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung umfasst 5 Besuchstage
pro Woche. Bei Anmeldung für 3 Besuchstage pro Woche beträgt der Elternbeitrag
70 % des Fünf-Tages-Tarifes.
§ 8
Angemessener Kostenbeitrag bei nicht regelmäßigem Besuch
(1) Für nicht kindergartenpflichtige Kinder, die ohne Rechtfertigungsgrund die Kinderbetreuungseinrichtung
nicht regelmäßig entsprechend der Anmeldung besuchen, wird
ein Kostenbeitrag eingehoben.
Der Kostenbeitrag wird pro Monat, in dem die Kinderbetreuungseinrichtung nicht regelmäßig
besucht wird, in der Höhe des Mindestbeitrages gem. § 3 festgesetzt.
(2) Der Besuch der Kinderbetreuungseinrichtung ist jedenfalls dann nicht regelmäßig, wenn
die vereinbarte monatliche Besuchszeit um mehr als 20 % unterschritten wird. Ein
Rechtfertigungsgrund für eine Unterschreitung der monatlichen Besuchszeit liegt
jedenfalls vor bei
a) Erkrankung des Kindes oder der Eltern
b) außergewöhnlichen Ereignissen (z.B. Naturkatastrophen, Todesfall in der Familie)
oder
c) urlaubsbedingter Abwesenheit von höchstens drei Wochen pro Arbeitsjahr.

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§ 9
Sonstige Beiträge
(1) Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird ein Kostenbeitrag in Höhe von
monatlich 8 Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben.
(2) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) von monatlich Euro 7,00 inkl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben.
(3) Die sonstigen Beiträge sind Monatsgebühren. Ausgenommen sind Verhinderungsgründe
gemäß § 2 Abs. 4. Die Kostenbeiträge sind monatl. jeweils am 20. zur Zahlung fällig. Im
Monat Juli werden sie entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. März 2011 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Elternbeiträge-Tarifordnung der Gemeinde Hochburg-Ach v. 10.07.2008
i.d.g.F. aufgehoben.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
10. Punkt: Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -
Überackern; Nachwahl eines Mitgliedes Az. San 510/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf sein
Bürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.
Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 war
Karl Lugmayr Mitglied der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -
Überackern. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.
Diese Nachwahlen wurden bereits in der GR-Sitzung am 14.12.2010 vorgenommen. Für das
Mitglied in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach – Überackern ist
allerdings eine neuerliche Nachwahl erforderlich, weil ein Kandidat nominiert wurde, der
bereits in der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach – Überackern
entsandt war.
Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 a
der Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV bei
diesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderes
beschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von den
Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.
Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzetteln
durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der
Stimmabgabe.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.

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Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
„Die Wahl in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach - Überackern
ist analog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung des Gemeinderates Hochburg-
Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgte
durch Erheben der Hand.
Für die Nachwahl eines Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes der Verbandsversammlung
des Sanitätsgemeindeverbandes Ach - Überackern werden von der ÖVP-Fraktion folgende
Kandidaten vorgeschlagen:
als Mitglied: Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl, 5122 Wanghausen 34
als Ersatzmitglied: GVM Mag.arch. Rupert Plasser, 5122 Duttendorf 130
Nach der Verlesung des Wahlvorschlages durch den Vorsitzenden wird die Abstimmung
durchgeführt.
Wahlergebnis:
Vizebgm. Dipl.Päd. Ing. Adelheid Geßl und GVM Mag.arch. Rupert Plasser werden von der
ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Mitglied bzw. Ersatzmitglied
der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach - Überackern
gewählt.
11. Punkt: Wegparz. 937/1, KG. Unterkriebach – Teilstück des Salzachringes;
Veränderung des öffentlichen Gutes lt. Vermessungsurkunde des
Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen DI Werner Müller,
Braunau, v. 18.10.2010, GZ. 2434/10/A Az. Bau 612/2
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der „Salzachring“ ist eine Aufschließungsstraße der Straßersiedlung in Duttendorf – diese
Siedlung liegt nördlich der Weilhart Landesstrasse eingebettet zwischen der Wengbauer-
Siedlung im Osten und der Athalersiedlung im Westen. Die Grundflächen sind im Besitz des
Herrn Josef Daxl, 5122 Duttendorf 8. In den letzten Jahren hat sich dieses Gebiet als eines
der günstigst gelegenen Baugebiete in Hochburg-Ach herauskristallisiert. Für ein größeres
Areal wurden in der letzten Zeit zwei FWP-Änderungsverfahren durchgeführt. Für die
Erschließung des Baulandes war eine Vergrößerung der öffentl. Wegparzelle 936/3 sowie
die Schaffung der öffentl. Wegparz. 937/10 und 937/1 erforderlich. Für die südwestlich
gelegenen Baugrundstücke 935/2 und 935/3 ist nunmehr eine Änderung der Aufschließungsstraße
Parz. 937/1 gewünscht. Hierzu liegt der Vermessungsplan des Ingenieur-

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konsulenten für Vermessungswesen Dipl.-Ing. Werner Müller, Braunau am Inn, GZ.
2434/10/A, v. 18.10.2010, zur Genehmigung vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Veränderung der Wegparz. 937/1, KG. Unterkriebach – Teilstück des Salzachringes, lt.
Vermessungsurkunde des Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen Dipl. Ing. Werner
Müller/Braunau v. 18.10.2010, GZ. 2434/10/A, wird zugestimmt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
12. Punkt: Ortswasserversorgungsanlage Hochburg-Ach/Reibwirtssiedlung;
Abschluss eines grundbuchsfähigen Übernahmevertrages Az. Bau 810/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
In der GR-Sitzung am 14.09.2006 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, die Genossenschafts-Wasserversorgungsanlage
der Reibwirts-Siedlung in Wanghausen zu übernehmen.
Die Reibwirtssiedlung wurde seit Beginn der Bebauung in den 70-iger Jahren aus einer
eigenen Genossenschaftsanlage (Wassergenossenschaft Steinergründe) mit Nutz- und
Trinkwasser versorgt. Nach mittlerweile 30-jährigem Betrieb der Anlage haben sich einige
Probleme ergeben, wodurch nicht immer einwandfreies Trinkwasser sichergestellt werden
konnte. Um diese eminent wichtige Versorgungseinrichtung zukünftig wieder klaglos
betreiben zu können, haben sich bei einer Mitgliederbefragung 30 von 32 Berechtigten dafür
ausgesprochen, in Hinkunft kommunales Wasser beziehen zu wollen. Mit Schreiben vom
08.09.2006 hat der Obmann der Wassergenossenschaft Steinergründe, Herr Josef Drbal,
um Übernahme der Wassergenossenschaftsanlage angesucht. Nachdem die baulichen
Anlagen für die Versorgung der Reibwirts-Siedlung mit kommunalem Wasser errichtet
wurden, erfolgt seit dem Sommer 2008 die Versorgung der Reibwirts-Siedlung mit Nutz- und
Trinkwasser durch die Gemeinde Hochburg-Ach. Für die Übertragung des Eigentumes an
der Liegenschaft EZ 276, Grundbuch 40301 Ach (Brunnengrundstück der WG Steinergründe)
ist eine vertragliche Regelung erforderlich. Hierzu wurde von den Rechtsanwälten
Aumayr & Priller/Eggelsberg mit Schreiben vom 25.01.2011 ein Schenkungsvertragsentwurf
zur Genehmigung übermittelt. Dieser Entwurf wurde vom Herrn Drbal bereits begutachtet
und gebilligt.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:

- 23 -
GRM Josef Kain regt an, den Hydranten bei der Liegenschaft Wanghausen 125/Kronberger
an die Gemeindewasserleitung anzuschließen. Bauamtsleiter Erwin Eberharter erklärt, ein
Zusammenschluss funktioniere auf Grund des zu niedrigen Druckes nicht, es sei notwendig
eine Leitung vom Übergabeschacht bei der Liegenschaft Wanghausen 19/Stampfl zu legen.
Auf Rückfrage von GRM Sandra Schneider präzisiert Eberharter, der Hydrant sei zwar mit
Wasser versorgt, bringe aber nur wenig Leistung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der vorliegende Schenkungsvertrag betr. die Übertragung der Parz. 288/6, KG. Ach, von
der Wassergenossenschaft Siedlung Steinergründe in das Eigentum der Gemeinde
Hochburg-Ach, wird genehmigt. Eine Fotokopie des Vertragsentwurfes wird dem Sitzungsprotokoll
als „Anhang 1“ angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/BA 07;
a) Landesdarlehen – Aufnahme Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Zur Finanzierung des Vorhabens "Abwasserbeseitigungs-Anlage Hochburg-Ach/BA 07"
erhält die Gemeinde lt. dem Beschluss der Oö. Landesregierung vom 13.12.2010, OGW-
AW-070000/773-2010/Has/Al, ein Investitionsdarlehen in Höhe von € 207.000,--. Dies teilte
das Amt der Oö. LReg. in seinem Schreiben vom 28.12.2010, Az. OGW-AW-410384/212-
2010-Has/Al, mit. Gleichzeitig wurde ein Schuldschein zur Beschlussfassung durch den
Gemeinderat und zur entsprechenden Fertigung gem. § 65 der Oö. Gemeindeordnung 1990
i.d.F. LGBl. 152/2001 übermittelt. Für das vorbezeichnete Landesdarlehen gelten lt. Schuldschein
folgende Bedingungen:
"Das Darlehen wird nach Maßgabe des Baufortschrittes zugezählt, ist im Sinne des
Beschlusses der Oö. Landesregierung vom 09.05.1994 zinsenfrei und auf die Dauer von
10 Jahren, beginnend ab der Zuzählung des letzten Darlehensteilbetrages, tilgungsfrei. Die
Rückzahlung hat in 20 gleichbleibenden Halbjahresraten mit einer den gesetzlichen Zinssatz
nicht übersteigenden Verzinsung jeweils zum Stichtag 1.3. und 1.9. eines jeden Jahres zu
erfolgen, sofern nicht die Oö. Landesregierung auf Grund der Finanzlage der Gemeinde
einen längeren Tilgungszeitraum, einen Verzicht auf eine Verzinsung oder einen gänzlichen
Verzicht auf Rückzahlung genehmigt."
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.

- 24 -
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Aufnahme des von der Oö. Landesregierung mit Beschluss vom 13.12.2010, OGW-AW-
070000/773-2010/Has/Al, zur Finanzierung des Vorhabens "Abwasserbeseitigungs-Anlage
Hochburg-Ach/BA 07" gewährten Investitionsdarlehens in Höhe von € 207.000,-- wird
zugestimmt. Eine Fotokopie des Schuldscheines wird als "Anhang 2“ dem Sitzungsprotokoll
angeschlossen und bildet einen wesentlichen Bestandteil desselben."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
13. Punkt: Abwasserbeseitigungsanlage Hochburg-Ach/BA 07;
b) Kläranlage – Ausstattung des Schlammsilos mit einer
Injektorpumpe Az. Bau 811/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Seit dem Jahr 2001 werden die häuslichen und betrieblichen Abwässer der Gemeinde
Hochburg-Ach in der Kläranlage der Wacker-Chemie Burghausen/Deutschland entsorgt. Seit
diesem Zeitpunkt wird die Kläranlage der Gemeinde Hochburg-Ach, nördlich der Athaler-
Siedlung in Duttendorf, als mechanische Vorreinigung der ankommenden Abwässer
betrieben. Der anfallende Klärschlamm wird im sog. „Schlammsilo“ gelagert und bei Bedarf
von einigen heimischen Landwirten entsorgt. Für die Ausbringung des Klärschlammes auf
landwirtschaftlichen Flächen sind regelmäßig Untersuchungen des Klärschlammes sowie der
Ausbringungsflächen notwendig. Bei der letzten Klärschlammuntersuchung wurde der
Gemeinde Hochburg-Ach mitgeteilt, dass der Klärschlamm nicht mehr den Richtlinien für die
Ausbringung auf landw. Flächen entspricht. Zur Beseitigung dieses Mangels könnte im
Schlammsilo eine Injektorpumpe installiert werden. Durch diese Anlage wird der Klärschlamm
belüftet und dadurch eine Änderung der Klärschlammkonsistenz herbeigeführt.
Nachdem die Fa. Meisl/Grein mit den Arbeiten für die maschinelle Ausrüstung des Bauabschnittes
07 der ABA Hochburg-Ach beauftragt wurde, soll die Lieferung und Montage der
Injektorpumpe für das Schlammsilo in der Kläranlage Hochburg-Ach ebenfalls durch die Fa.
Meisl erfolgen. Hierzu liegt ein Anbot lautend auf € 9.412,46 inkl. MWSt. vor.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Felix Spitzwieser überlegt, ob ein Hinauszögern möglich sei, bis die Biogasanlage in
Braunau betriebsbereit sei. GVM Horst Grumbach stellt klar, ein Belüften des Klärschlamms
sei jedenfalls notwendig, weil ansonsten zum einen die Biomasse absterbe und es zum
anderen dadurch Geruchsprobleme geben könne. Zur Frage von GRM Sandra Schneider,
warum kein Vergleichsangebot eingeholt worden sei, zeigt Bgm. Johann Reschenhofer auf,
die Beauftragung sei als Erweiterung des BA 07 zu sehen, da überall der gleiche Pumpentyp
verwendet werden solle. Auf Rückfrage von GRM Josef Kain verliest der Bgm. das Angebot

- 25 -
der Fa. Meisl. GRM Josef Plasser erkundigt sich nach der Betriebszeit der Pumpe. GVM
Horst Grumbach veranschaulicht, die Pumpe sei mit einer Sauerstoffmessung ausgestattet,
wenn der Sättigungsgrad erreicht sei, schalte die Pumpe ab.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Die Fa. Meisl GmbH./Grein wird mit der Lieferung, Montage u. Inbetriebnahme einer
Injektorpumpe für das Schlammsilo der Kläranlage lt. ihrem Angebot vom 05.10.2010 zum
Preis von € 9.412,46 inkl. MWSt. beauftragt.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
14. Punkt: Abfallordnung; Änderung Az. Fin 813/1
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Beschluss des Gemeinderates Hochburg-Ach vom 14.12.2010 wurde eine neue Abfallordnung
erlassen. Der Entwurf dieser Verordnung wurde am 30.11.2010 an das Amt der Oö.
Landesregierung/Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft zur Vorbegutachtung gesandt. Mit
Schreiben vom 17.12.2010 wurde von der Direktion Umwelt und Wasserwirtschaft mitgeteilt,
dass bei der neuen Abfallordnung noch Änderungen durchzuführen sind. Die Abfallordnung
soll entsprechend der im Schreiben der Oö. LReg. angeführten Punkte abgeändert werden.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgende Änderungsverordnung
zu erlassen:
„Verordnung
des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 10.02.2011, mit der die Abfallordnung
der Gemeinde Hochburg-Ach vom 14.12.2010 geändert wird.
Auf Grund des § 6 des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes 2009 (OÖ. AWG 2009), LGBl. Nr.
71/2009 i.d.g.F. wird verordnet:

- 26 -
§ 1
1. § 2 Abs. 2 hat zu lauten:
Für sperrige Abfälle besteht eine Abgabemöglichkeit im ASZ Hochburg-Ach. Überdies
erfolgt eine Abholung nach Bedarf gegen vorherige Anmeldung.
2. § 3 Abs. 3 hat zu lauten:
Biotonnenabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zur
Kompostierungsanlage der Landwirtin Anna Reschenhofer in Kreil 2/Hochburg-Ach zu
den Öffnungszeiten zu bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Biotonnenabfälle
einer ordnungsgemäßen Eigenkompostierung zugeführt werden.
Grünabfälle sind im Abholbereich für die Sammlung bereit zu stellen, ansonsten zur
Kompostierungsanlage der Landwirtin Anna Reschenhofer in Kreil 2/Hochburg-Ach oder
zur Sammelstelle beim Altstoffsammelzentrum jeweils zu den Öffnungszeiten zu
bringen. Diese Verpflichtung entfällt, wenn die Grünabfälle einer ordnungsgemäßen
Eigenkompostierung zugeführt werden.
3. § 4 Abs. 1 u. 2 lauten:
(1) Für die Lagerung der Hausabfälle, Biotonnenabfälle, Grünabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle sind ausreichend große, flüssigkeitsdichte, schließbare
und widerstandsfähige Abfallbehälter zu verwenden. Für Biotonnenabfälle und
Grünabfälle sind jedenfalls eigene Abfallbehälter zu verwenden.
Für Abfallbehälter sind folgende Europäische Normen (EN) anzuwenden:
Kunststoffsäcke 120 Liter EN 13592
Kunststofftonne 90 Liter EN 840-1
Kunststofftonne 120 Liter EN 840-1
Kunststoffcontainer 1100 Liter EN 840-3
Biosäcke 10-240 Liter EN 13593
Biosäcke aus Maisstärke 8 Liter EN 13432
(2) Die Abfallbehälter für die Hausabfälle, Biotonnenabfälle, Grünabfälle und haushaltsähnlichen
Gewerbeabfälle werden von der Gemeinde beschafft und an die Liegenschaftseigentümer
verkauft.
4. § 6 Abs. 2 hat zu lauten:
Sperrige Abfälle können bei Altstoffsammelzentrum Hochburg-Ach zu den Öffnungszeiten
abgegeben werden. Überdies erfolgt eine Abholung nach Bedarf gegen vorherige
Anmeldung.
5. § 7 hat zu lauten:
Die Gemeinde Hochburg-Ach bedient sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben des
Bezirksabfallverbandes Braunau, 5280 Braunau, Industriezeile 32 a, mit dem Abfallsammelzentrum
Hochburg-Ach. Dort und bei der Kompostierungsanlage der Landwirtin
Anna Reschenhofer in Kreil 2/Gemeinde Hochburg-Ach können die im Gemeindegebiet
anfallenden biogenen Abfälle zur Verwertung abgeben werden.
§ 2
Diese Verordnung tritt am 01. März 2011 in Kraft.“

- 27 -
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
15. Punkt: Liegenschaft Birkenweg 32, EZ. 153, KG. Unterkriebach,
Eigentümer: Beck Johann u. Beck Peter; Löschung
des im Grundbuch zugunsten der Gemeinde Hochburg-Ach
einverleibten Wiederkaufsrechtes Az. Fin 846/3
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Anlässlich des Verkaufes der Grundparzelle 944/24, EZ. 153, KG. Unterkriebach, an Herrn
Johann Beck hat sich die Gemeinde zur Sicherung des Verkaufszweckes, nämlich der
Errichtung eines Wohnhauses, ein Wiederkaufsrecht vorbehalten. Da die vorerwähnte
Verkaufsbedingung erfüllt wurde, soll das dadurch hinfällig gewordene Wiederkaufsrecht auf
Antrag der jetzigen Eigentümer Johann Beck und Peter Beck gelöscht werden. Dazu bedarf
es der Zustimmung des GR und der Ausstellung einer Löschungserklärung lt. dem
vorliegenden Entwurf.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der GR erteilt seine Einwilligung, das ob der Liegenschaft Birkenweg 32, EZ. 153, KG.
Unterkriebach, Eigentümer: Beck Johann u. Beck Peter, gem. dem Kaufvertrag vom
16.07.1955 zugunsten der Gemeinde Hochburg-Ach grundbücherlich einverleibte Wiederkaufsrecht
zu löschen.
Zu diesem Zweck ist folgende Löschungserklärung auszustellen:
"Löschungserklärung
Auf der Liegenschaft Birkenweg 32, EZ. 153 des Grundbuches 40325 Unterkriebach –
Bezirksgericht Mattighofen -, die im bücherlichen Eigentum des Herrn Johann Beck, geb.
02.02.1955, wohnhaft in Mitterndorf 46, 5122 Hochburg-Ach, und des Herrn Peter Beck, geb.
04.12.1959, wh. Birkenweg 32, steht, ist in C-LNR 1 a, das Wiederkaufsrecht hinsichtlich Gst.
944/24 gem. Pkt. 6 des Kaufvertrages vom 16.07.1955 für die Gemeinde Hochburg-Ach
einverleibt.
Da dieses Wiederkaufsrecht gegenstandslos geworden ist, erteilt die Buchberechtigte, die
Gemeinde Hochburg-Ach, 5122 Hochburg-Ach, vertreten durch Bürgermeister Johann
Reschenhofer, ihre Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkunde – nicht auf ihre Kosten – bei der
Liegenschaft EZ. 153 des Grundbuches 40325 Unterkriebach – Bezirksgericht Mattighofen –
folgende Eintragung vorgenommen wird:
die Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde Hochburg-Ach in C-
LNR 1 a

- 28 -
Diese Urkunde bedarf nicht der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung und wurde vom
Gemeinderat Hochburg-Ach in seiner Sitzung am 10.02.2011 zu Tagesordnungspunkt 15)
beschlossen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
16. Punkt: Liegenschaft Kapellenweg 17, EZ. 106, KG. Unterkriebach,
Eigentümer: Ofenmacher Hans; Löschung des im Grundbuch
zugunsten der Gemeinde Hochburg-Ach einverleibten
Wiederkaufsrechtes Az. Fin 846/3
Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.
17. Punkt: Liegenschaft Sparkassenweg 3, EZ. 244, KG. Unterkriebach,
Löschung des im Grundbuch auf den Besitzanteilen der
Frau Petra Wührer und der Frau Daniela Schwarz zugunsten
der Gemeinde Hochburg-Ach einverleibten Wiederkaufsrechtes Az. Fin 846/3
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Anlässlich des Verkaufes der Grundparzellen 962/10 und 962/11, EZ. 244, KG. Unterkriebach,
an die Gemeinn. Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Gartensiedlung“, Salzburg, hat sich die
Gemeinde Hochburg-Ach zur Sicherung des Verkaufzweckes (Errichtung eines Wohnblockes)
ein Wiederkaufsrecht vorbehalten. Auf diesem Areal wurde bereits vor vielen Jahren ein
Wohnhaus mit 18 Eigentumswohnungen gebaut und damit die vorerwähnte Verkaufsbedingung
erfüllt. Eine der Eigentumswohnungen gehört Frau Petra Wührer, wh. in 5122 Überackern 41,
und Frau Daniela Schwarz, wh. in 5122 Überackern 81. Sie möchten nun das inzwischen
hinfällig gewordene Wiederkaufsrecht im Grundbuch löschen lassen. Dazu bedarf es der
Zustimmung des GR und der Ausstellung einer Löschungserklärung lt. dem vorliegenden
Entwurf.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der GR erteilt seine Einwilligung, das auf den je 359/17280 Besitzanteilen der Frau Petra
Wührer und der Frau Daniela Schwarz an der Liegenschaft Sparkassenweg 3, EZ. 244, KG.
Unterkriebach, mit denen Wohnungseigentum an der mit "W 8/Stiege 1" bezeichneten

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Wohneinheit verbunden ist, gem. des Kaufvertrages vom 09.09.1963 zugunsten der Gemeinde
Hochburg-Ach grundbücherlich einverleibte Wiederkaufsrecht zu löschen.
Zu diesem Zweck ist folgende Löschungserklärung auszustellen:
„Löschungserklärung
Auf den je 359/17280 Besitzanteilen der Frau Petra Wührer, geb. am 02.08.1969, wh. 5122
Überackern 41, und der Frau Daniela Schwarz, geb. am 28.01.1972, wh. 5122 Überackern 81,
an der Liegenschaft Sparkassenweg 3, EZ. 244, Grundbuch 40325 Unterkriebach – Bezirksgericht
Mattighofen -, eingetragen in B-LNR 40 und 41, mit denen Wohnungseigentum an der
mit „W 8/Stiege 1“ bezeichneten Wohneinheit verbunden ist, ist in C-LNR 1 a, aufgrund des
Kaufvertrages vom 09.09.1963, das Wiederkaufsrecht hinsichtlich der Grundstücke 962/10 und
962/11 für die Gemeinde Hochburg-Ach, einverleibt.
Da dieses Wiederkaufsrecht gegenstandslos geworden ist, erteilt die Buchberechtigte, die
Gemeinde Hochburg-Ach, 5122 Hochburg-Ach, vertreten durch Bürgermeister Johann
Reschenhofer, ihre Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkunde – nicht auf ihre Kosten – bei
der Liegenschaft EZ. 244 des Grundbuches 40325 Unterkriebach – Bezirksgericht Mattighofen
– folgende Eintragung vorgenommen wird:
auf den je 359/17280 Besitzanteilen der Frau Petra Wührer, geb. am 02.08.1969, B-LNR 40,
und der Frau Daniela Schwarz, geb. am 28.01.1972, B-LNR 41, an der Liegenschaft
Sparkassenweg 3, EZ. 244, Grundbuch 40325 Unterkriebach, Bezirksgericht Mattighofen, mit
denen Wohnungseigentum an der mit „W 8/Stiege 1“ bezeichneten Wohneinheit verbunden ist
die Einverleibung der Löschung des Wiederkaufsrechtes für die Gemeinde Hochburg-Ach in C-
LNR 1 a."
Diese Urkunde bedarf nicht der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung und wurde
vom Gemeinderat Hochburg-Ach am 10.2.2011 zu Tagesordnungspunkt 17) beschlossen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
18. Punkt: Liegenschaft Birkenweg 16, EZ. 148, KG. Unterkriebach,
Eigentümer: Hilde Mersch (verstorben), Johann u. Jakob Mersch;
Löschung des im Grundbuch zugunsten der Gemeinde
Hochburg-Ach einverleibten Wiederkaufsrechtes Az. Fin 846/3
GRM Johann Mersch erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmung
nicht teil.
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Anlässlich des Verkaufes der Grundparzelle 944/34, EZ. 148, KG. Unterkriebach, an die
Ehegatten Johann und Hilde Mersch hat sich die Gemeinde zur Sicherung des Verkaufszweckes,
nämlich der Errichtung eines Wohnhauses, ein Wiederkaufsrecht vorbehalten. Da
die vorerwähnte Verkaufsbedingung erfüllt wurde, soll das dadurch hinfällig gewordene
Wiederkaufsrecht auf Antrag der jetzigen Eigentümer Hilde Mersch (verstorben), Johann
Mersch und Jakob Mersch gelöscht werden. Dazu bedarf es der Zustimmung des GR und
der Ausstellung einer Löschungserklärung lt. dem vorliegenden Entwurf.

- 30 -
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
„Der GR erteilt seine Einwilligung, das ob der Liegenschaft Birkenweg 16, EZ. 148, KG.
Unterkriebach, Eigentümer: Hilde Mersch (verstorben), Johann Mersch und Jakob Mersch,
gem. dem Kaufvertrag vom 16.07.1955 zugunsten der Gemeinde Hochburg-Ach
grundbücherlich einverleibte Wiederkaufsrecht sowie das Pfandrecht für die Kaufpreisrestforderung
in Höhe von S 1.461,25 zu löschen.
Zu diesem Zweck ist folgende Löschungserklärung auszustellen:
"Löschungserklärung
Auf der Liegenschaft Birkenweg 16, EZ. 148 des Grundbuches 40325 Unterkriebach –
Bezirksgericht Mattighofen -, die
a) zu insgesamt 4/6 Anteilen – B-LNR 2 und 3 - im bücherlichen Eigentum der Frau Hilde
Mersch, geb. 14.03.1922, gewesene Pensionistin, zuletzt wohnhaft gewesen in Birkenweg
16, 5122 Hochburg-Ach,
b) zu einem 1/6 Anteil – B-LNR 4 - im bücherlichen Eigentum des Herrn Johann Mersch, geb.
03.03.1946, Pensionist, wohnhaft in Birkenweg 40, 5122 Hochburg-Ach,
c) zu einem 1/6 Anteil – B-LNR 5 - im bücherlichen Eigentum des Herrn Jakob Mersch, geb.
04.12.1948, Pensionist, wohnhaft in Waldweg 16, 5122 Hochburg-Ach,
steht, sind unter anderem folgende Belastungen einverleibt:
C-LNR 1 a 409/1956 das Wiederkaufsrecht hinsichtlich Gst. 944/34 gem. Pkt. 6 des
Kaufvertrages vom 16.07.1955 für die Gemeinde Hochburg-Ach
C-LNR 2 a 409/1956 lt. Übergabsvertrag vom 16.07.1955 das Pfandrecht für die
Kaufpreisrestforderung ATS 1.461,25 für die Gemeinde Hochburg-Ach einverleibt.
Da dieses Wiederkaufsrecht gegenstandslos geworden ist bzw. die diesem erwähnten
Pfandrechte zugrundeliegende Forderung bereits zur Gänze bezahlt wurde und auch keine
Nebengebühren hieraus mehr aushaften, erteilt die Buchberechtigte, die Gemeinde Hochburg-
Ach, 5122 Hochburg-Ach, vertreten durch Bürgermeister Johann Reschenhofer, ihre
Einwilligung, dass aufgrund dieser Urkunde – nicht auf ihre Kosten – bei der Liegenschaft EZ.
148 des Grundbuches 40325 Unterkriebach – Bezirksgericht Mattighofen – folgende Eintragung
vorgenommen wird:
die Einverleibung der Löschung
a) des Wiederkaufsrechtes in C-LNR 1 a
b) des Pfandrechtes in C-LNR 2a
je zugunsten der Gemeinde Hochburg-Ach.
Diese Urkunde bedarf nicht der gemeindeaufsichtsbehördlichen Genehmigung und wurde vom
Gemeinderat Hochburg-Ach in seiner Sitzung am 10.02.2011 zu Tagesordnungspunkt 18)
beschlossen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.

- 31 -
19. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2010; Vorlage des Prüfberichtes der
BH Braunau v. 17.12.2010 Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bericht der BH Braunau vom 17.12.2010, Gem40-5014-2010-Mf/Fo, über das Ergebnis
der Überprüfung des NVA 2010 wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Bericht der BH Braunau vom 17.12.2010, Gem40-5014-2010-Mf/Fo, über das Ergebnis
der Überprüfung des NVA 2010 wird vom GR zur Kenntnis genommen."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
20. Punkt: Nachtragsvoranschlag 2010 der "Verein zur Förderung der
Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG": Vorlage
des Prüfberichtes der BH Braunau v. 20.12.2010 Az. Fin 902
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Der Bericht der BH Braunau vom 20.12.2010, Gem40-5014-2010-Mf/Bai, über das Ergebnis
der Überprüfung des NVA 2010 der "Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Hochburg-Ach & Co KG" wird dem GR zur Kenntnis gebracht.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Der Bericht der BH Braunau vom 20.12.2010, Gem40-5014-2010-Mf/Bai, über das Ergebnis
der Überprüfung des Nachtragsvoranschlag 2010 der "Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" wird vom GR zur Kenntnis genommen."

- 32 -
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
21. Punkt: Nachträgliche Genehmigungen
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit u. Wirtschaftlichkeit waren bei den Vorhaben
- Schwandnerstraße / Sanierung nach Unwetter
- Straßenverbesserungsmaßnahmen
einige sofortige Auftragsvergaben bzw. Anbotserweiterungen erforderlich.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
GRM Josef Kain schildert, beim Kapellenweg sei es notwendig gewesen, auch den Unterbau
zu erneuern. Bei der Sanierung des Tauernradweges seien zwei Varianten diskutiert worden.
Er beurteile die gewählte Maßnahme, die Straße abzufräsen und eine neue Asphaltdecke
aufzubringen, als richtige Entscheidung. Die Mehrkosten seien im Sinne der Nachhaltigkeit
vertretbar. Außerdem werde die Maßnahme zu 50 % aus dem Radwegebudget des Landes
OÖ. finanziert. GVM Herwig Hammerle erkundigt sich, ob es für die Instandsetzung der
Schwandnerstraße mehrere Angebote gegeben habe. Bauamtsleiter Erwin Eberharter weist
darauf hin, dass es sich um eine Auftragserweiterung der Fa. Strabag gehandelt habe.
Weiters zeigt sich Hammerle verwundert, warum der GR erst jetzt mit dem Thema befasst
sei, obwohl die Beauftragung für die Straßensanierungen bereits am 30.März 2009 erfolgt
sei. Der AL begründet dies damit, dass 2009 nur die Unterbauarbeiten realisiert worden
seien, die Asphaltierung sei 2010 erfolgt, die Rechnungen seien dann Ende 2010 eingelangt.
GVM Horst Grumbach ergänzt, das Budget 2011 werde damit nicht belastet.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschluss
zu fassen:
"Die nachstehend angeführten Auftragsvergaben bzw. Anbotserweiterungen werden nachträglich
genehmigt:
a) Schwandnerstraße / Sanierung nach Unwetter
Fa. Norbert Asen/Hochburg-Ach
Asphalt schneiden lt. Rechnung Nr. 210595 v. 21.09.2010 zum Preis von € 48,-- inkl.
MWSt.
Fa Norbert Asen/Hochburg-Ach
Entwässerung lt. Rechnung Nr. 210592 v. 17.09.2010 zum Preis von € 2.025,29 inkl.
MWSt.

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Fa. Norbert Asen/Hochburg-Ach
Unterbau lt. Rechnung Nr. 210593 v. 17.09.2010 zum Preis von € 21.345,18 inkl.
MWSt.
Fa. Strabag AG/Braunau am Inn
Asphaltierung lt. Rechnung Nr. PL10100404 v. 06.12.2010 zum Preis von € 29.185,-
inkl. MWSt.
b) Straßenverbesserungsmaßnahmen
Fa. Strabag AG/Braunau am Inn
Asphaltierungsarbeiten Kapellenweg, Haseneckerstraße, Barsdorferstraße und
Harnerstraße lt. Rechnungen Nr. PL09100380 v. 04.01.2010, Nr. PL10100405 v.
06.12.2010 und Nr. PL10100404 v. 06.12.2010, Mehrkosten € 28.488,99“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
22. Punkt: Allfälliges
I. Mitteilungen des Bürgermeisters
1. Der Bürgermeister informiert über
a) den Termin für die Ehrungen am Freitag, 04.03.2011, 19.30 Uhr, im Gasthaus
Pachler in Ach
b) die Nachberufung von Otto Wengler in den GR aufgrund des Todes von GRM
Roland Dickenberger
c) den Mandatsverzicht von GRM Roland Hochertseder. Auf sein GR-Mandat ist
Angelika Meindl berufen worden.
d) die steuerrechtliche Vorschrift, das Sitzungsgeld als Einkommen anzugeben
e) die geplante Postamtsschließung. Herr Heinz Priller/Post AG hat angekündigt, der
Postservice werde in absehbarer Zeit auf einen Mindeststandard reduziert.
Interesse, Postpartner zu werden, zeigten die Firmen Lintner und Kaser. Es werde
auch versucht, einen Betrieb für die Postamtsräumlichkeiten zu finden, der dann
auch Postpartner werden sollte.
f) den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid der Regierung von Oberbayern
vom14.12.2010 für das Kraftwerksprojekt der OMV in Haiming
g) die Planungen der Energie AG für ein Gaskraftwerk in Riedersbach
h) das Projekt "Theater aus/über/von Hochburg-Ach". Damit sollen historische
Unterschiede der einzelnen Ortsteile aufgearbeitet werden. Interessierte sind zur
Mitarbeit eingeladen.
i) die Intervention der PRO-Fraktion beim Amt der Oö. LReg. im Zusammenhang
mit der Zusammenlegung der VS. Er findet es nicht gut, dass derartige Termine
ohne Rücksprache mit der Gemeinde wahrgenommen würden. GVM Herwig
Hammerle erinnert, PRO habe angekündigt, dass sie versuchen werden, dass
die Entscheidung über den VS-Standort überprüft und abgeändert werde. Ein
Termin sei allerdings erst im Jänner 2011 zustande gekommen.

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2. Tourismusverband-Gründung
Bgm. Johann Reschenhofer teilt mit, dass in der Oö. Ortsklassenverordnung 2011,
die mit 01.01.2011 in Kraft getreten sei, Hochburg-Ach als Tourismusgemeinde der
Klasse C eingestuft sei.
GRM Wilhelm Kirchsteiger fragt nach, ob ein eigener Verband geschaffen oder mit
Seelentium zusammen gearbeitet werde. GRM Josef Plasser übt Kritik an der diktatorischen
Vorgangsweise des Landes OÖ., die Wirtschaftstreibenden hätten kein
Mitspracherecht gehabt. Lt. Auskunft von Hr. Reindl von Seelentium sei ein gemeinsamer
Tourismusverband mit der Gemeinde Eggelsberg zu gründen, in den Vertreter
der Wirtschaft entsandt würden und der dann z.B. über die Verwendung der Gelder
entscheide. Der Bgm. berichtet, das Schreiben der Gemeinde, dass zunächst ein
selbständiger Verband versucht werden wolle, habe sofort zu Reaktionen von
mehreren Stellen geführt. Nach Rücksprache mit den GVM sei daraufhin einem
mehrgemeindigen Verband zugestimmt worden. GRM Josef Plasser kritisiert weiters,
dass die Gemeinde Eggelsberg ohne Rücksprache mit Hochburg-Ach oder dem noch
nicht gegründeten Verband bereits die Höhe der Tourismusabgabe festgelegt habe.
Die betroffenen Wirte müssten die Zimmerpreise erst neu kalkulieren. Außerdem
seien Funktionäre für den Verband zu suchen. Er hofft, dass bis zum 2. Halbjahr alles
vorbereitet sei. GRM Josef Kain unterstreicht, der PrA unterstütze sicherlich eine
rechtzeitige Einhebung von Gebühren. Allerdings müsste die Festsetzung fundiert
und vorbereitet erfolgen.
3. 30-km/h-Zone für die Raschbacher-Siedlung
Der Bgm. führt aus, der ursprüngliche Antrag um Verordnung einer 30-km/h-Zone für
die Raschbachersiedlung sei negativ beurteilt worden. Aufgrund eines Einspruches
der Gemeinde wurde mit Schreiben v. 20.12.2010 vom Amt der Oö. Landesregierung
eine positive Stellungnahme für den reduzierten tatsächlichen Siedlungsbereich
abgegeben. GRM Johann Mersch bemängelt, dass nicht der gesamte beantragte
Bereich verkehrsberuhigt werden könne. GVM Rupert Plasser fehlt im Ansuchen der
Bewohner der Raschbacher-Siedlung der Hinweis auf die „Rechtsregel“ als Folge der
Zonenbeschränkung. Er möchte, dass die Befürworter nochmals unterschreiben
sollen, dass ihnen diese Tatsache bewusst sei. GRM Johann Mersch sieht darin eine
Verkomplizierung, die bisher auch nicht verlangt worden sei. GREM Josef Wimmer
und GRM Gregor Würzinger finden aufgrund von mehreren hohen Hecken die
Rechtsregel problematisch. GRM Otto Wengler entgegnet, gerade dadurch würde die
Geschwindigkeit reduziert, weil man vorsichtig fahren müsse. GRM Klaus Österbauer
betont, Dieter Wimmer, der die Unterschriften gesammelt habe, habe die Siedlungsbewohner
aufmerksam gemacht. GRM Sandra Schneider stellt die Kosteneinsparung
durch Entfernen der Vorrangtafeln in Frage, weil die Haifischzähne verblassen
würden und neu aufzumalen seien. GRM Josef Kain hat Altbgm. Karl Lugmayr darauf
angesprochen, demnach seien die Haifischzähne nur als ein Hinweis für die erste
Umstellungszeit gedacht. GVM Rupert Plasser hebt hervor, der Unterschied zu
anderen Siedlungen sei, dass bei der Raschbacher-Siedlung vom zuständigen Sachverständigen
die Sinnhaftigkeit einer 30-km/h-Zone angezweifelt werde. GRM Johann
Mersch bekräftigt, die Bewohner würden eine Verkehrsberuhigung wünschen, wenn
dies anders erreicht werden könne, könne dies auch überlegt werden. GREM Josef
Wimmer erwägt, ob zuerst die Aufstellung einer Tafel „Vorsicht Kinder“ versucht
werden sollte. GRM Klaus Österbauer vermutet, dass viele eine solche Tafel
ignorieren würden, die Nichtbeachtung einer 30 km/h-Beschränkung hätte zumindest
Folgen.
Es wird vereinbart, diesen Punkt auf die TO der nächsten GR-Sitzung zu geben.

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4. Pachlerbergquelle
Der Bgm. informiert über den Bescheid der BH Braunau v. 12.11.2010 betreffend die
„Pachlerbergquelle“. Die Umsetzung der geforderten Maßnahmen sei nicht möglich.
GRM Josef Kain vermerkt, dass es in diesem Zusammenhang viele Gerüchte gebe. Er
tritt dafür ein, eine Anrainerversammlung anzusetzen. Dabei könnte auch über die
Verkehrssituation und eine Einbahnregelung diskutiert werden. GRM Sandra Schneider
fügt an, auch die Parkplatzproblematik gehöre dabei angesprochen. GVM Horst
Grumbach hält es für notwendig, dass das Schreiben der Wassernutzungsgemeinschaft
v. 30.12.2010 kommentiert und richtig gestellt werde. Zur Frage von GRM Felix
Spitzwieser, ob eine Sanierung der Quelle nicht doch möglich sein könne, stellt
Bauamtsleiter Erwin Eberharter klar, das Problem sei, dass kein Schutzgebiet zustande
gebracht werden könne.
II.
Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM
1. Nachgefragt wird
nach der Sanierung der Barsberger Landesstraße (GRM Felix Asen). Der Bgm. gibt
Auskunft, im Bereich der Kanalbaumaßnahmen werde die Straße instandgesetzt. Das
Land OÖ. wolle die Straße in das öffentl. Gut der Gemeinde übertragen. Allerdings
seien die strittigen Grundablösen immer noch nicht geregelt, weil Herr
Kugler/Barsdorf 7 nicht gesprächsbereit sei.
2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass
a) im Zuge der statischen Überprüfung der VS Ach auch der Bereich, in dem die
Hochwasser-Pumpe eingebaut sei, kontrolliert werden sollte, da durch
Auswaschungen die Mauern bereits bröckeln würden (GRM Josef Kain). GVM
Rupert Plasser bestätigt, dies sei bei Vorabklärungen beim Amt der OÖ. LReg.
mit angesprochen worden.
b) dürre Äste der Bäume entlang der Hadermarkterstraße einen Unfall mit einem
Radfahrer verursacht hätten (GRM Josef Kain). Er habe deshalb heute gemeinsam
mit GRM Felix Spitzwieser die Bäume entfernt. Er fürchte aber auch, dass
es noch ähnliche Gefahrenstellen in der Gemeinde gebe. Der Bgm. ergänzt, der
Waldbesitzer sei einverstanden gewesen und werde die Arbeit bezahlen.
c) in einem Artikel in der Braunauer Rundschau über die Zinsentwicklung und finanzielle
Belastung der Gemeinden berichtet wurde (GVM Herwig Hammerle).
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht
mehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.15 Uhr die Sitzung.
Rothenbuchner eh.
Schriftführerin
Reschenhofer eh.
Vorsitzender
R. Plasser eh. Schneider eh. Kain eh. Mersch eh.
GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied

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Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 31.03.2011 keine
Einwendungen erhoben.
Hochburg-Ach, am 01.04.2011
Der Vorsitzende:
Reschenhofer eh.