Protokoll vom 10.02.2011 (285 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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2. Tourismusverband-Gründung
Bgm. Johann Reschenhofer teilt mit, dass in der Oö. Ortsklassenverordnung 2011,
die mit 01.01.2011 in Kraft getreten sei, Hochburg-Ach als Tourismusgemeinde der
Klasse C eingestuft sei.
GRM Wilhelm Kirchsteiger fragt nach, ob ein eigener Verband geschaffen oder mit
Seelentium zusammen gearbeitet werde. GRM Josef Plasser übt Kritik an der diktatorischen
Vorgangsweise des Landes OÖ., die Wirtschaftstreibenden hätten kein
Mitspracherecht gehabt. Lt. Auskunft von Hr. Reindl von Seelentium sei ein gemeinsamer
Tourismusverband mit der Gemeinde Eggelsberg zu gründen, in den Vertreter
der Wirtschaft entsandt würden und der dann z.B. über die Verwendung der Gelder
entscheide. Der Bgm. berichtet, das Schreiben der Gemeinde, dass zunächst ein
selbständiger Verband versucht werden wolle, habe sofort zu Reaktionen von
mehreren Stellen geführt. Nach Rücksprache mit den GVM sei daraufhin einem
mehrgemeindigen Verband zugestimmt worden. GRM Josef Plasser kritisiert weiters,
dass die Gemeinde Eggelsberg ohne Rücksprache mit Hochburg-Ach oder dem noch
nicht gegründeten Verband bereits die Höhe der Tourismusabgabe festgelegt habe.
Die betroffenen Wirte müssten die Zimmerpreise erst neu kalkulieren. Außerdem
seien Funktionäre für den Verband zu suchen. Er hofft, dass bis zum 2. Halbjahr alles
vorbereitet sei. GRM Josef Kain unterstreicht, der PrA unterstütze sicherlich eine
rechtzeitige Einhebung von Gebühren. Allerdings müsste die Festsetzung fundiert
und vorbereitet erfolgen.
3. 30-km/h-Zone für die Raschbacher-Siedlung
Der Bgm. führt aus, der ursprüngliche Antrag um Verordnung einer 30-km/h-Zone für
die Raschbachersiedlung sei negativ beurteilt worden. Aufgrund eines Einspruches
der Gemeinde wurde mit Schreiben v. 20.12.2010 vom Amt der Oö. Landesregierung
eine positive Stellungnahme für den reduzierten tatsächlichen Siedlungsbereich
abgegeben. GRM Johann Mersch bemängelt, dass nicht der gesamte beantragte
Bereich verkehrsberuhigt werden könne. GVM Rupert Plasser fehlt im Ansuchen der
Bewohner der Raschbacher-Siedlung der Hinweis auf die „Rechtsregel“ als Folge der
Zonenbeschränkung. Er möchte, dass die Befürworter nochmals unterschreiben
sollen, dass ihnen diese Tatsache bewusst sei. GRM Johann Mersch sieht darin eine
Verkomplizierung, die bisher auch nicht verlangt worden sei. GREM Josef Wimmer
und GRM Gregor Würzinger finden aufgrund von mehreren hohen Hecken die
Rechtsregel problematisch. GRM Otto Wengler entgegnet, gerade dadurch würde die
Geschwindigkeit reduziert, weil man vorsichtig fahren müsse. GRM Klaus Österbauer
betont, Dieter Wimmer, der die Unterschriften gesammelt habe, habe die Siedlungsbewohner
aufmerksam gemacht. GRM Sandra Schneider stellt die Kosteneinsparung
durch Entfernen der Vorrangtafeln in Frage, weil die Haifischzähne verblassen
würden und neu aufzumalen seien. GRM Josef Kain hat Altbgm. Karl Lugmayr darauf
angesprochen, demnach seien die Haifischzähne nur als ein Hinweis für die erste
Umstellungszeit gedacht. GVM Rupert Plasser hebt hervor, der Unterschied zu
anderen Siedlungen sei, dass bei der Raschbacher-Siedlung vom zuständigen Sachverständigen
die Sinnhaftigkeit einer 30-km/h-Zone angezweifelt werde. GRM Johann
Mersch bekräftigt, die Bewohner würden eine Verkehrsberuhigung wünschen, wenn
dies anders erreicht werden könne, könne dies auch überlegt werden. GREM Josef
Wimmer erwägt, ob zuerst die Aufstellung einer Tafel „Vorsicht Kinder“ versucht
werden sollte. GRM Klaus Österbauer vermutet, dass viele eine solche Tafel
ignorieren würden, die Nichtbeachtung einer 30 km/h-Beschränkung hätte zumindest
Folgen.
Es wird vereinbart, diesen Punkt auf die TO der nächsten GR-Sitzung zu geben.