Protokoll vom 04.08.2011 (133 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

- 2 -Der Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthaltenist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am26.07.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung derSitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 27.07.2011 öffentlich kundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist.Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 03.05.2011, 19.05.2011,07.06.2011, 12.07.2011 und 02.08.2011 konnten aus zeitlichen Gründen noch nicht fertiggestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende TOP. gem. § 46 Abs. 3 Oö. GemO.einstimmig zur Behandlung in der heutigen Gemeinderatssitzung in die Tagesordnungaufgenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand."VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen imGebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung derInfrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" – Zustimmungder Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 2111/0""Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durch die"Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach & Co KG" – Zustimmung der Kommanditistin zurAuftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 240/0""Weitenhillinger-Gemeindestraße; Errichtung einesGehsteiges – Vereinbarung mit dem Land OÖ. Az. Bau 612/14""Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2"Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister dieSitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..Es erfolgt keine Wortmeldung, die Sitzung wird fortgesetzt.1. Punkt: Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durchdie "Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach & Co KG"Überbindungsvereinbarungen für folgende bereits von derGemeinde Hochburg-Ach getätigten Auftragsvergaben:a) Beauftragung eines Architekten für Planung, Oberleitung und Bauaufsichtb) Baumeisterarbeitenc) Zimmererarbeitend) Elektroinstallationsarbeitene) Dachdecker- und Spenglerarbeitenf) Trockenbauarbeiteng) Fenster und Fenstertüren

- 3 -h) Fliesenlegerarbeiteni) Aufzugj) Rauchschutztürenk) Innentürenl) Schlosserarbeitenm) Malerarbeitenn) Bodenlegerarbeiteno) Hochwasserschutzp) Heizungs- und Sanitärinstallationenq) Lieferung von Akustikdämmplattenr) Außenanlagens) Kunst am Baut) Außenspielgeräte Az. Schu 240/0 u.Bau 880Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferGVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmungnicht teil.Sachverhalt:In der GR-Sitzung v. 10.07.2008/TOP.4 wurde der Grundsatzbeschluss für dieZusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,die im Gebäude der Volksschule Hochburg geführt werden soll, gefasst. In der Folge soll derKindergarten die Räume im Keller der Hauptschule aufgeben und in der bisherigenVolksschule Ach untergebracht werden. Für die Adaptierung der Volksschule Ach alsKindergarten wurde in der GR-Sitzung v. 11.11.2010/TOP. 6 ein Finanzierungsplanbeschlossen. Mit Schreiben des Amtes der OÖ. Landesregierung v. 18.07.2011, IKD(Gem)-311017/363-2011-Mai wurde die Finanzierungsdarstellung des Landes bekannt gegebenund gleichzeitig mitgeteilt, dass das Vorhaben über die „Verein zur Förderung derInfrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ durchzuführen ist. In der GR-Sitzung v.02.08.2011/TOP. 5 wurde daher ein der Finanzierungsdarstellung des Landesentsprechender Finanzierungsplan beschlossen und die Aufgabe der Errichtung undVerwaltung der Gebäudeinfrastruktur des Kindergartens Hochburg-Ach der „Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ übertragen. Um dasVorhaben in den Sommerferien abwickeln zu können, hat die Gemeinde – vorbehaltlich derGenehmigungen des Amtes der OÖ. Landesregierung – bereits Aufträge an verschiedeneFirmen erteilt. Die Gemeinde hat nun sämtliche Rechte und Pflichten aus bereitsbestehenden Verträgen an die „Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach & Co KG“ zu übertragen. Dazu sind Überbindungsvereinbarungen lt. denvorliegenden Entwürfen abzuschließen.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Herwig Hammerle erkundigt sich, wie hoch die Mauer entlang des Tiefenthalergrabenszum Anwesen Wanghausen 1/Frauenberger werde. Er habe von GVM Rupert Plasser ineinem diesbezüglichen Gespräch die Information erhalten, dass die Mauer eine Höhe von10 cm haben werde. GVM Rupert Plasser gibt die Auskunft, dass er das damalsangenommen habe. Heute wisse er, dass es eine Mauer von 10 – 40 cm Höhe sein werde.Wäre ihm das damals gesagt worden, wäre er als Nachbar damit nicht einverstandengewesen, da aufgrund dieser Mauer eine größere Hochwassergefahr für die LiegenschaftWanghausen 1 bestünde, erwidert GVM Herwig Hammerle. GVM Rupert Plasser hebt

- 4 -hervor, dass im Fundament Rohre eingebaut würden um bei Hochwasser einem Wasser-Rückstau zur Liegenschaft Wanghausen 1 vorzubeugen.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:"Die Gemeinde überträgt sämtliche Rechte und Pflichten aus folgenden Verträgen an die„Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“:a) Beauftragung eines Architekten für Planung, Oberleitung und Bauaufsicht:Mag.arch. Rupert Plasser/Hochburg-Ach, Vertrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 13.10.2010 zum Preis von € 31.000,00 exkl. MWSt.b) Baumeisterarbeiten:Fa. Hans Ofenmacher Bauges.m.b.H./Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 27.04.2011 zum Preis von € 92.526,10 exkl. MWSt.c) Zimmererarbeiten:Fa. Hans Ofenmacher Bauges.m.b.H./Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 29.04.2011 zum Preis von € 19.543,70 exkl. MWSt.d) Elektroinstallationsarbeiten:Fa. Siegfried Spitzwieser/Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 29.04.2011 zum Preis von € 27.104,63 exkl. MWSt.e) Dachdecker- und Spenglerarbeiten:Fa. Neuberger/Gilgenberg, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 09.05.2011 zum Preis v. € 7.049,40 exkl. MWSt.f) Trockenbauarbeiten:Fa. Schwanner/D-Töging am Inn, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 28.04.2011 zum Preis v. € 9.584,30 exkl. MWSt.g) Fenster und Fenstertüren:Fa. Dandl KG/D-Fridolfing, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 05.05.2011 zum Preis v. € 5.195,32 exkl. MWSt.h) Fliesenlegerarbeiten:Fa. Fliesen Huber/Lamprechtshausen, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 03.05.2011 zum Preis v. € 13.160,32 exkl. MWSt.i) Aufzug:Fa. Thyssen Krupp/Linz, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 16.05.2011 zum Preis v. € 22.649,90 exkl. MWSt.j) Rauchschutztüren:Fa. Unterfurtner/St. Peter, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 16.05.2011 zum Preis v. € 17.026,89 exkl. MWSt.k) Innentüren:Fa. Penninger/Eggelsberg, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 16.05.2011 zum Preis v. € 7.254,62 exkl. MWSt.l) Schlosserarbeiten:Fa. Unterfurtner/Braunau, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 16.05.2011 zum Preis v. € 26.556,04 exkl. MWSt.m) Malerarbeiten:Fa. Köck/Braunau, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 16.05.2011 zum Preis v. € 22.985,25 exkl. MWSt.n) Bodenlegerarbeiten:Fa. Sinzinger/Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 06.06.2011 zum Preis v. € 4.603,93 exkl. MWSt.o) Hochwasserschutz:Fa. WHS/St. Andrä-Wördern, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 17.05.2011 zum Preis v. € 2.860,00 exkl. MWSt.

- 5 -p) Heizungs- und Sanitärinstallationen:Fa. Reisinger/D-Burghausen, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 04.05.2011 zum Preis v. € 14.482,35 exkl. MWSt.q) Lieferung von Akustikdämmplatten:Fa. Schmiderer und Schendl/Mehrnbach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 07.07.2011 zum Preis v. € 6.500,00 exkl. MWSt.r) Außenanlagen:Fa. Ofenmacher GmbH/Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 02.08.2011 zum Preis v. € 19.884,40 exkl. MWSt.s) Kunst am Bau:Fa. Anton Lechner/Hochburg-Ach, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 01.08.2011 zum Preis v. € 3.000,00 exkl. MWSt.t) Außenspielgeräte:Fa. Obra/Neukirchen a.d. Vöckla, Auftrag v. 03.08.2011lt. Angebot v. 08.04.2011 zum Preis v. € 16.665,13 exkl. MWSt."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Dringlichkeitsantrag 1:"VS Hochburg-Ach; Zusammenlegung der Volksschulen imGebäude der VS Hochburg durch die "Verein zur Förderung derInfrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG" – Zustimmungder Kommanditistin zur Auftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 2111/0"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferGRM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmungnicht teil.Sachverhalt:In der GR-Sitzung am 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für dieZusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde inder GR-Sitzung am 30.03.2010 bestätigt. Der FZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010beschlossen und in der GR-Sitzung am 02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung desLandes angepasst.In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP. 3 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltungder Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastrukturder Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindungstehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durchdie neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn dieAuftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn dieKommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KGwurden folgende Angebote eingeholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben:

- 6 -Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:Gebäudereinigung- Fa. Conos facility management/Mühldorf € 682,86- Fa. Sauberman/Altötting € 945,00Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an denBestbieter die Fa. Conos/Mühldorf zu vergeben.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:Auf Anfrage von GVM Horst Grumbach gibt GVM Rupert Plasser die Auskunft, dass derAuftrag die Reinigung der Fenster innen und außen, der Bleche und der Fensterbretterbeinhalte. Diese Grundreinigung aller Fenster soll heuer aufgrund der Umbauarbeiten aneine Firma übergeben werden. In den nächsten Jahren würden dann, wie bisher üblich, nurdie schwer erreichbaren Fenster von einer Firma gereinigt.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag folgenden Beschluss zu fassen:"Der GR stimmt der Beauftragung der Firma Conos facility management/D-Mühldorf lt. ihremAngebot vom 01.08.2011 zum Preis von € 682,86 exkl. MWSt. durch die Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Dringlichkeitsantrag 2:"Kindergarten Hochburg-Ach; Adaptierung der VS Ach durch die"Verein zur Förderung der Infrastruktur der GemeindeHochburg-Ach & Co KG" – Zustimmung der Kommanditistin zurAuftragsvergabe für Gebäudereinigung Az. Schu 240/0"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferGVM Rupert Plasser erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung und Abstimmungnicht teil.Sachverhalt:In der GR-Sitzung v. 10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für dieZusammenlegung der Volksschulen Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach,die im Gebäude der VS Hochburg geführt werden soll, gefasst. Dieser Beschluss wurde inder GR-Sitzung am 30.03.2010 bestätigt. In der Folge soll der Kindergarten die Räume imKeller der Hauptschule aufgeben und in der bisherigen VS Ach untergebracht werden. DerFZP wurde in der GR-Sitzung am 11.11.2010 beschlossen und in der GR-Sitzung am02.08.2011 der Finanzierungsdarstellung des Landes angepasst.

- 7 -In der GR-Sitzung v. 02.08.2011/TOP. 5 wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltungder Gebäudeinfrastruktur des Kindergartens Hochburg-Ach der Verein zur Förderung derInfrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindungstehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durchdie neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn dieAuftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn dieKommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KGwurden folgende Angebote eingeholt bzw. Arbeiten beschränkt ausgeschrieben:Die Anbotssummen exkl. MWSt. lauten:Gebäudereinigung- Fa. Conos facility management/Mühldorf € 450,93- Fa. Sauberman/Altötting € 745,00Vom Planungsbüro Plasser/Hochburg-Ach wird vorgeschlagen, den Auftrag an denBestbieter die Fa. Conos/Mühldorf zu vergeben.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Kain erinnert, dass er bereits im Prüfungsausschuss bemängelt habe, warumkeine Kontrakte mit Firmen eingegangen würden. Jedes Mal würden erneutAusschreibungen durchgeführt, dabei könne man Vereinbarungen treffen mitKontraktpreisen, die man bei Bedarf nur anpasse. Man behandle hier kleine Vergaben undder Gemeinderat müsse trotzdem jedes Mal neu befinden. Das sei nicht mehr zeitgemäß.Der Bgm. erklärt, dass diese Vergabe heuer nur aufgrund der Umbauarbeiten zubeschließen sei. Das habe keine Regemäßigkeit. GRM Josef Kain meint, man könne alsArbeitsvereinfachung trotzdem Kontrakte abschließen, dann müsste man nicht ständig neueAngebote einholen. Der Bgm. entgegnet, dass die Reinigung der Turnsaal-Fenster in denletzten Jahren zufriedenstellend von einer Firma durchgeführt worden sei. Er sehe daherkeinen Anlass für die angeregte VarianteAntrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:"Der GR stimmt der Beauftragung der Firma Conos facility management/D-Mühldorf lt. ihremAngebot vom 01.08.2011 zum Preis von € 450,93 exkl. MWSt. durch die Verein zurFörderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.

- 8 -Dringlichkeitsantrag 3:"Wegparz. 302/3, KG. Hochburg; Ansuchen des Herrn Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes Az. Bau 612/2"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Der GR hat in seiner Sitzung am 03.05.2011 der Auflassung eines Teilstückes der Wegparz.302/3, KG. Hochburg, im Bereich der Liegenschaft Hochburg 101/Hager zugestimmt. AlsKaufpreis wurde der übliche Preis von € 40,00/m² festgelegt. Nunmehr hat Herr Dr. AntonGlöcklhofer/Bregenz mit Mail vom 06.07.2011 angesucht, ein weiteres Teilstück dieserWegparzelle aufzulassen. Lt. Teilungsentwurf Variante 6 des Zivilgeometers Dipl.Ing. MartinBrunner/Braunau würde eine 220 m2 große Teilfläche der Straße zum Bauareal des HerrnDr. Glöcklhofer zugerechnet. Das 27 m2 große Teilstück A1 käme demnach zurWegparzelle. Das weitere Teilstück A2 wäre als Privatstraße geplant, könnte aber auch indas öffentl. Gut übertragen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GR-EM Helga Weilbuchner erscheint es richtig, die Parzelle entgeltlich zu veräußern, dadiese Fläche nicht von Dr. Anton Glöcklhofer selbst, sondern von seinen Eltern derGemeinde übergegeben worden sei. Außerdem findet sie den Gedanken merkwürdig, dassHr. Glöcklhofer jun. die Fläche wieder zurück geschenkt haben wolle. Der Bgm. stellt klar,dass Dr. Glöcklhofer das nie gefordert, sondern rein um die Rückabwicklung ersucht habe.Auf die Anfrage von GRM Felix Asen, beschreibt der Bgm. wo sich die genannte Parzellebefindet und die dortige Verkehrssituation. GRM Hildegard Baumann-Hartl zieht denSchluss, dass Hr. Glöcklhofer auch diese Fläche wieder als Baugrund verkaufen würde,warum sollte daher die Gemeinde das gewünschte Areal verschenken. GRM Josef Kain willwissen, welche Kosten damals bei Schenkung der Parzelle von den Eltern an die Gemeindefür die Gemeinde entstanden seien. Außerdem habe er erfahren, dass es in anderenGemeinden Regelungen gebe, wie eine Grundstücksrückgabe an den gleichen Besitzer,oder z.B. an die Erben erfolge. Er halte das für eine einheitliche Verfahrensweise für sehrhilfreich. Auf Anfrage von GR-EM Erwin Maier gibt Bauamtsleiter Erwin Eberharter dieAuskunft, dass der Hausanschlusskanal bei jedem Baugrundstück, gleichgültig ob mitöffentlicher oder nicht öffentlicher Zufahrt, vom Hauptkanal 1 m bis ins Grundstück aufKosten der Gemeinde errichtet werde. GR-EM Otto Wengler erinnert, dass für den Verkaufeiner baulich zu nutzenden Fläche in der Vergangenheit vom Gemeinderat ein Preis/m² von€ 40,00 festgelegt worden sei. Warum sollte man in diesem Fall darüber diskutieren, ob mandas Grundstück unentgeltlich oder um diesen üblichen Preis veräußern solle. Dr. AntonGlöcklhofer werde zudem diese Fläche selbst auch wieder als Bauland verkaufen, alsodadurch keine Nachteile erfahren. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl informiertBauamtsleiter Erwin Eberharter, dass Hr. Hager/Tarsdorf, Besitzer der östlich anrainendenGrundstücke, über die Zufahrts-Umgestaltung Bescheid wisse und damit kein Problem habe,da er die Grundstücke ohnehin verkaufen werde. GR-EM Erwin Maier spricht sich gegen diegeplante Nutzungsveränderung aus. Wenn, dann hätte diese Angelegenheit gemeinsam mitdem letzten Ansuchen der Ehegatten Ludwig und Elfriede Hager/Hochburg 101 abgehandeltwerden sollen. Mittlerweile ergebe sich durch die in Frage stehende Vorgehensweise eineSackgasse, welche in Zukunft sicher Probleme verursachen werde. GVM Horst Grumbachsieht diese Probleme ebenfalls. Zur Diskussion der entgeltlichen oder unentgeltlichenVeräußerung fügt er an, Hr. Glöcklhofer sen. habe das Grundstück damals vermutlichdeshalb in das öffentliches Gut übertragen, damit er andere Baugrundstücke realisierenhabe können. Er habe daher keine Bedenken, wenn Hrn. Glöcklhofer jun. die Fläche für€ 40,00/m² veräußert werde. GRM Felix Asen erinnert, dass ursprünglich der Bau von

- 9 -Wohnungsobjekten geplant gewesen sei und sich die Sackgasse nun durch dasNichtzustande kommen dieses Projektes ergeben habe. Durch die aktuell beantragteUmwidmung würde die Sackgasse zumindest verkürzt. Den Verkauf würde er wie in anderenvergleichbaren Situationen abhandeln und einen m²-Preis von € 40,00 verlangen. Aufgrundder vorgebrachten Bedenken zur Abwicklung der Schneeräumung würde er einengroßzügigeren Umkehrplatz als im vorgelegten Plan vorgesehen, anraten. Ein Großteil derGRM hält es für sinnvoll, dass, wie von GRM Josef Kain angeregt, Richtlinien für zukünftigeFlächen-Rückkäufe, z.B. vom gleichen Besitzer oder in weiterer Erbfolge, in einemAusschuss ausgearbeitet werden sollten.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:„Der Antrag des Herrn Dr. Anton Glöcklhofer/Bregenz um Auflassung eines Teilstückes derWegparz. 302/3, KG. Hochburg, als öffentliche Verkehrsfläche und die gleichzeitigeVereinigung dieses Areals mit der Parz. 280/1, KG. Hochburg, wird grundsätzlich genehmigt.Nach dem Ausscheiden aus dem öffentl. Gut ist dieses Teilstück an Dr. Glöcklhofer um denBetrag von € 40,--/m2 zu verkaufen. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten sindzur Gänze vom Antragsteller zu tragen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird mit 17 : 6 Stimmen (Gegenstimmen: die GRM JosefKain, Herbert Pichler sowie die GR-EM Willibald Strini und Erwin Maier, Stimmenthaltung:GVM Rupert Plasser und GR-EM Herbert Auer) angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Dringlichkeitsantrag 4:"Weitenhillinger-Gemeindestraße; Errichtung einesGehsteiges – Vereinbarung mit dem Land OÖ. Az. Bau 612/14"Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:In einigen Wochen sollen die ersten beiden Figuren des Franz-Xaver-Gruber-Friedenswegesihrer Bestimmung übergeben werden. Die erste Figur, die den Kontinent Europa darstellt,befindet sich ca. 200 m vom Heimathaus Hochburg entfernt. Der Standort diesesKunstwerkes liegt an der Weitenhillinger-Gemeindestraße in einer leichten Linkskurve amBarberberg in Hochburg. Von der Grubergemeinschaft wurde angeregt, im Bereich desStandplatzes einen Geh- und Radweg zu errichten. Dieser Geh- und Radweg, beginnend beider Liegenschaft Hochburg 43/Gründer bis zum Anwesen Hochburg 20/Kneißl, würde eineLänge von ca. 100 m aufweisen. Dadurch könnte eine wesentliche Verbesserung derVerkehrssicherheit in diesem Streckenabschnitt erzielt werden. Um rechtzeitig bis zurEröffnungsfeier die Fertigstellung des Geh- und Radweges gewährleisten zu können, müssteumgehend mit der Umsetzung dieses Vorhabens begonnen werden. Die Arbeiten könntendurch die Landesstraßenverwaltung/Straßenmeisterei Ostermiething durchgeführt werden.Hierzu müsste jedoch eine Vereinbarung mit dem Land OÖ. hinsichtlich derKostenbeteiligung durch die Gemeinde Hochburg-Ach beschlossen werden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur

- 10 -Debatte:GRM Josef Kain und GR-EM Otto Wengler halten einen Geh- und Radweg auf diesemStraßenabschnitt für sehr sinnvoll. Eine Verbesserung der Verkehrssicherheit seibegrüßenswert. Auf Anfrage von GRM Hildegard Baumann-Hartl teilt der Bgm. mit, dass sichder Geh- und Radweg zu 60 % mit einem Landeszuschuss finanziere. Der Gemeindeanteilsei durch Bedarfszuweisungsmittel und Interessentenbeitrag "Grubergemeinschaft" gedeckt.Antrag:Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:"Entlang der Weitenhillinger-Gemeindestraße ist im Ortsgebiet Hochburg in Zusammenarbeitmit dem Land OÖ. auf einer Länge von ca. 100 m ein Gehsteig zu errichten. DerGemeinderat erklärt sich grundsätzlich bereit dem Land OÖ. binnen drei Monaten nachAufforderung 40 % der Baukosten zu ersetzen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.2. Punkt: AllfälligesI. Mitteilungen des Bürgermeisters1. Der Bürgermeister informiert übera) die Einladung der SPES Familien Akademie zum Vernetzungstreffen fürGemeindefamilienarbeit am Donnerstag, 22.09.2011, 17.00 Uhr, in derBezirkshauptmannschaft in Braunaub) die Nachfrage beim Amt der Oö. Landesregierung bezügl. der Möglichkeit einerZinssatzdeckelung bei Darlehensaufnahmen. Lt. Auskunft des Landes OÖ./IKDsei dieses Thema derzeit negativ in der Presse und einer Abgangsgemeindewürde von der Aufsichtsbehörde kein Darlehen mit Zinssatzdeckelunggenehmigt.c) den Verzicht auf Sitzungsgelder. Der Bgm. verliest dazu den § 34 Abs. 8 der OÖ.Gemeindeordnung.2. KindergartenSachbearbeiterin Margit Baumgartner informiert über die Kindergarten-Anmeldungenfür 2011/2012.3. Volkschule Hochburg-AchGVM Rupert Plasser teilt mit, dass in den letzten Jahren ab und zu Wasser in denKeller gedrungen sei. Die Ursache sei nicht bekannt. Er will wissen, ob man im Zugeder Umbauarbeiten dem nachgehen und gegebenenfalls eine Sanierung durchführensolle. Nach kurzer Diskussion entscheidet sich der GR diese Mängel jetzt zubeheben.

- 11 -II.Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM1. Nachgefragt wird nach dem aktuellen Stand der Untersuchungen in der „König-Schottergrube“ (GVM Horst Grumbach). Der Bgm. gibt bekannt, dassDeponiegasproben durchgeführt wurden und nun der Endbericht abzuwarten sei.2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Königstraße imBereich der Liegenschaft Sengstatt 1 bei Regen einem Bach gleiche (GRM HildegardBaumann-Hartl).3. Bürgerbrief an die GRMGVM Herwig Hammerle verliest einen Brief von Herrn Christian Münzker vom04.08.2011, betreffend die "Jugend in Hochburg-Ach".Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 21.00 Uhr die Sitzung.......................................... .........................................SchriftführerinVorsitzender.................................. .................................. .................................. ..................................GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-MitgliedGegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 08.11.2011 keineEinwendungen erhoben.Hochburg-Ach, am 09.11.2011Der Vorsitzende:Reschenhofer eh.