Protokoll vom 11.10.2011 (148 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

Az. Gem-004/1-10/2011Verhandlungsschriftüber die öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach am11.10.2011.Tagungsort: Gemeindeamt (Sitzungssaal)Anwesend sind:von der ÖVP:1. Bgm. Johann Reschenhoferals Vorsitzender2. Vizebgm. Dipl. Päd. Ing. Adelheid Geßl3. GVM Margit Steiner4. GVM Mag. arch. Rupert Plasser5. GRM Dr. Josef Plasser (ab Top. 3)6. GRM Josef Reindl7. GRM Felix Spitzwieser8. GRM Felix Asen9. GRM Maria Bernecker10. GRM Erich Spitzwieservon der PRO:1. GVM Heinrich Taitl2. GRM Dipl. Ing. Sandra Schneider3. GRM Hildegard Baumann-Hartl4. GRM Wilhelm Kirchsteigervon der SPÖ:1. GVM Horst Grumbach2. GRM Josef Kain3. GRM Herbert Pichlervon der FPÖ:1. GRM Johann Mersch2. GRM Otto Wenglerferner die Ersatzmitglieder:1. Helga Weilbuchner für GRM Gerhard Haring (ÖVP)2. Erwin Maier für GRM Alexander Weiss (ÖVP)3. Anna Elsenbruch für GRM Josef Reisinger (SPÖ)4. Leopold Gollenz für GRM Klaus Österbauer (FPÖ)5. Josef Wimmer für GVM Herwig Hammerle (PRO)6. Daniela Reitinger für GRM Angelika Meindl (PRO)Der Leiter des Gemeindeamtes Karl GerstlohnerSonstige Personen (§ 66 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): keineEs fehlen:a) entschuldigt: GVM Herwig Hammerle, die GRM Gerhard Haring, Alexander Weiss,Josef Reisinger, Klaus Österbauer und Angelika Meindl sowie die GR-EM Herbert Auer, Dieter Wimmer, Elfriede Vogl und Bernhard Füllerb) unentschuldigt: niemandSchriftführer (§ 54 Abs. 2 Oö. GemO. 1990): Maria RothenbuchnerDer Vorsitzende eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und stellt fest, dassa) die Sitzung von ihm einberufen wurde;b) der Termin der heutigen Sitzung im Sitzungsplan (§ 45 Abs. 1 Oö. GemO 1990) enthaltenist und die Verständigung hiezu an alle Mitglieder zeitgerecht schriftlich am

- 2 -30.09.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung derSitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 03.10.2011 öffentlich kundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 03.05.2011 während der Amtsstunden imGemeindeamt zur Einsicht aufliegt.Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,12.07.2011, 02.08.2011, 04.08.2011 und 13.09.2011 konnten aus zeitlichen Gründen nochnicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.Der Tagesordnungspunkt 5 wird vom Bürgermeister gem. § 46 Abs. 4 Oö. GemO. 1990 vonder Tagesordnung abgesetzt.Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister dieSitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..Ab 19.45 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.1. Punkt: Bürgermeister-Kilometergeldpauschale; Erlassung einerneuen Verordnung Az. Gem 004/3Bgm. Johann Reschenhofer erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung undAbstimmung nicht teil.Berichterstatter: Vizebgm. Adelheid GeßlSachverhalt:Lt. § 18 Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift kann für Bedienstete, die in regelmäßigerWiederkehr Dienstreisen oder Dienstverrichtungen auszuführen haben, die Landesregierunganstelle der ihnen zukommenden Gebühren eine Pauschalvergütung festsetzen. Seit01.07.1998 sind die Bezüge des Bürgermeisters und auch die Reisekosten imOö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 neu geregelt. Demnach sind Dienstreisen von Organennach den für Landesbeamte der höchsten Gebührenstufe geltenden Bestimmungen derOö. Landes-Reisegebührenvorschrift abzugelten. Der Berechnung der Reisekosten-Pauschalvergütung für den Bürgermeister liegt eine 6 monatige Aufzeichnung seiner Reisekostenzugrunde. Eine entsprechende Verordnung ist zu beschließen. Vom Amt der Oö.LReg. wurde mit Erlass v. 26.01.2006, Gem-020619/64-2006-Ra, eine Musterverordnungübermittelt, die die Grundlage für den vorliegenden Entwurf bildet.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Heinrich Taitl würde eine verursacherbezogene Entschädigung favorisieren. Bgm.Johann Reschenhofer verweist auf die vielen kurzen Fahrten im Gemeindegebiet, die dannaufwendige Aufzeichnungen erfordern würden. GRM Josef Kain ergänzt, eine Pauschale seiauch eine Arbeitserleichterung für das Gemeindeamt. GRM Johann Mersch vermutet, diebeiden Varianten würden letztlich wohl keine nennenswerte Differenz ergeben, nachdem diePauschalierung auf 6-monatigen Aufzeichnungen basiere.

- 3 -Antrag:Die Vizebürgermeisterin stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgendeVerordnung zu erlassen:„Verordnungdes Gemeinderates der Gemeinde Hochburg-Ach vom 11.10.2011 betreffend die Festsetzungeines monatlichen Reisekostenpauschales für den Bürgermeister.Auf Grund des § 4 des Oö. Gemeinde-Bezügegesetzes 1998, LGBl. Nr. 9 idgF. in Verbindungmit § 18 der Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift wird verordnet:§ 11. Dem Bürgermeister gebührt anstelle des ihm für die einzelnen Dienstreisen zustehendeReisekostenersatzes ein monatliches Reisekostenpauschale von € 426,--.2. Das Reisekostenpauschale nach Abs. 1 ändert sich in Hinkunft in dem prozentuellenAusmaß, in dem sich die gesetzlichen Reisegebühren nach der Oö. Landes-Reisegebührenvorschriftändern; sich ergebende Euro- und Centbeträge sind auf volle Euro-Beträge aufgerundet auszuzahlen.§ 21. Das Reisekostenpauschale nach § 1 ist gleichzeitig mit der monatlichen Aufwandsentschädigungauszuzahlen.2. Der Anspruch auf das Reisekostenpauschale nach Abs. 1 bestimmt sich nach demAnspruch auf den Bezug nach dem Oö. Gemeinde-Bezügegesetz, jedoch mit der Maßgabe,dass der Anspruch auf das Reisekostenpauschale ruht, wenn der Bürgermeisterseine Funktion durch einen Zeitraum von mindestens einem Kalendermonat nicht ausübt.§ 3Die Rechtswirksamkeit dieser Verordnung beginnt mit dem Ersten jenes Monats, der demAblauf der 2-wöchigen Kundmachungsfrist nachfolgt.Gleichzeitig wird die Verordnung der Gemeinde Hochburg-Ach v. 29.09.1998 betreffend dieFestsetzung eines monatlichen Kilometergeldpauschales für den Bürgermeister aufgehoben.Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 23 : 2 Stimmen (Gegenstimmen GVM HeinrichTaitl und GRM Sandra Schneider) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erhebender Hand.

- 4 -2. Punkt: Nachwahlen der ÖVP-Fraktiona) Prüfungsausschuss; Mitglied (und Ersatzmitglied) Az. Gem 004/40b) Ausschuss für Angelegenheiten der örtlichenRaumplanung und Infrastruktur; Ersatzmitglied Az. Gem 004/49Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Mit Schreiben vom 26.09.2011 verzichtete GRM Mag.iur. Gregor Würzinger mit sofortigerWirkung auf sein GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft. Auf das freie GR-Mandat wurde Herr Erich Spitzwieser berufen.Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 warGregor Würzinger Mitglied im Prüfungsausschuss und Ersatzmitglied im Ausschuss fürAngelegenheiten der örtlichen Raumplanung.Für die Wahl der Mitglieder (Ersatzmitglieder) von Ausschüssen sind gem. § 33 Oö. GemO.die Bestimmungen für die Wahl des GV anzuwenden, sofern nicht der GR einstimmig etwasanderes beschließt.Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzettelndurchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art derStimmabgabe.Für die Nachwahlen wurden von der ÖVP-Fraktion folgende Kandidaten vorgeschlagen:a) PrüfungsausschussMitglied: GRM Josef Reindl, 5122 Dorfen 11Ersatzmitglied: GR-EM Hermann Bernecker, 5122 Dorfen 29b) Ausschuss für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanung und InfrastrukturErsatzmitglied: GVM Margit Steiner, 5122 Reith 4Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte: keine Wortmeldung.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Die Wahlen eines Mitgliedes (und eines Ersatzmitgliedes) des Prüfungsausschusses sowieeines Ersatzmitgliedes des Ausschusses für Angelegenheiten der örtlichen Raumplanungund Infrastruktur sind analog der Vorgangsweise in der konstituierenden Sitzung desGemeinderates Hochburg-Ach am 06.11.2009 durchzuführen.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung erfolgtedurch Erheben der Hand.Nach der Verlesung der Wahlvorschläge durch den Vorsitzenden wird die Abstimmungdurchgeführt.

- 5 -Wahlergebnisse:a) GRM Josef Reindl und GR-EM Hermann Bernecker werden von der ÖVP-Fraktion durchErheben der Hand einstimmig (12 Stimmen) zum Mitglied bzw. Ersatzmitglied desPrüfungsausschusses gewählt.b) GVM Margit Steiner wird von der ÖVP-Fraktion durch Erheben der Hand einstimmig (12Stimmen) zum Ersatzmitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der örtlichenRaumplanung und Infrastruktur gewählt.Die Genannten erklären, die Wahl anzunehmen.3. Punkt: Flächenwidmungsplan;a) Beschlussfassung über den ÖEK-ÄnderungsplanNr. 4/Castell-Castell’sche Forstverwaltungb) Beschlussfassung über die FWP-ÄnderungspläneNr. 41/Asen, 42/Rausch, 43/Pfitzner und Joachimbauerund 44/Castell-Castell’sche Forstverwaltung Az. BauRo 031/20GRM Felix Asen erklärt sich für den Änderungsplan Nr. 41/Asen für befangen und nimmt ander Beratung und Abstimmung nicht teil.Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:a) In der Sitzung am 12.07.2011 fasste der GR den Beschluss, zum FWP Nr. 4 einÄnderungsverfahren für das nachstehend angeführte Umwidmungsansuchen einzuleiten:Ansuchen der Castell-Castell’schen Forstverwaltung/5122 Hochburg 5 vom 28.06.2011um Umwidmung einer ca. 1400 m2 großen Teilfläche der Parz. 74/3, 1714/2, 79/2, 80und 1714/3, KG. Hochburg, von Grünland, Parkanlage und Wald in Bauland/Sonderwidmungfür Heizwerk BiomasseAnschließend fand in der Zeit vom 01.08. bis 30.09.2011 das Stellungnahmeverfahrenstatt. Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht.Demnach ist mit der Genehmigung des Landes zu rechnen.Der Planentwurf für die ÖEK-Änderung Nr. 1.4 und die FWP-Änderung Nr. 4.44 liegt inder Zeit vom 03.10.2011 bis einschl. 31.10.2011 zur öffentl. Einsichtnahme auf. Weiterswurden die von den Änderungen Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt.b) In den Sitzungen am 31.03.2011, 03.05.2011 und 19.05.2011 fasste der GRBeschlüsse, zum FWP Nr. 4 Änderungsverfahren für die nachstehend angeführtenUmwidmungsansuchen einzuleiten.1. Ansuchen des Herrn Norbert Asen/5122 Kälbermoos 1 vom 06.12.2010 umUmwidmung von Grünland in Bauland/Betriebsbaugebiet. In Abänderung des GR-Beschlusses vom 31.03.2011 soll eine ca. 10.000 m2 große Teilfläche der Parz. 859,857/2, 856/1 und 1728, KG. Oberkriebach, lt. Teilungsentwurf des ZivilgeometersDipl.Ing. Martin Brunner/Braunau v. April 2011 umgewidmet werden. Im Gegenzugsoll eine zusammen ca. 4.000 m2 große Teilfläche aus den Parz. 859, 860, 862 und

- 6 -871, KG. Oberkriebach, von Bauland/ Betriebsbaugebiet in Grünland rückgewidmetwerden.Mit Herrn Andreas und Herrn Norbert Asen, 5122 Kälbermoos 1, soll eine Vereinbarungabgeschlossen werden, mit der sich die Brüder Asen verpflichten, die für dieAufschließung des geplanten Betriebsbaugebietes notwendigen Verkehrsflächenunentgeltlich in das öffentliche Gut der Gemeinde übertragen zu lassen, für dieseStraßen den Unterbau zu errichten sowie für die Entsorgung der Oberflächenwässerin diesem Gebiet zu sorgen.2. Dr. Franz Rausch/D-84508 Burgkirchen; Umwidmung der Parz. 242/4, KG. Ach, imAusmaß von 1.219 m², von Grünland in Bauland (Wohnbaugebiet), jedoch mit derEinschränkung, dass mit einem Hauptgebäude die Fluchtlinie der Grenze der Parz.242/3, KG. Ach, nicht überschritten werden darf.3. Ansuchen des Herrn Jürgen Pfitzner und der Frau Manuela Joachimbauer/5122Salzachring 12 sowie der Ehegatten Franz und Aloisia Joachimbauer/D-Zeilarn vom14.09.2010 um Umwidmung einer 2.017 m2 großen Teilfläche der Parz. 937/9, KG.Unterkriebach, von Grünland in Bauland/WohnbaugebietAnschließend fand in der Zeit vom 10.06. bis 10.08.2011 das Stellungnahmeverfahrenstatt. Die eingelangten Stellungnahmen werden den GRM zur Kenntnis gebracht.Demnach ist für die Änderungswünsche, die in den Änderungsplänen Nr. 4.41 und 4.42dargestellt sind, mit der Genehmigung des Landes zu rechnen. Zum ÄnderungswunschPfitzner/Joachimbauer, der im Änderungsplan Nr. 4.43 dargestellt ist, liegen zwar grundsätzlichpositive Stellungnahmen vor, es wurde aber auf eine gewisse Erhöhung desGefährdungspotentials aus dem verringerten Abstand zum Waldbestand für ein künftigzu errichtendes Wohnhaus hingewiesen.Eine Planauflage nach § 36 Abs. 4 Oö. ROG war nicht erforderlich, da die von derÄnderung Betroffenen vor der Beschlussfassung verständigt wurden.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:Zum ÖEK-Änderungsplan Nr. 4 und FWP-Änderungsplan Nr. 44 / Castell-Castell’sche Forstverwaltung:Keine Wortmeldung.Zum FWP-Änderungsplan Nr. 41 / Asen:Der Bgm. legt dar, bei der Fa. TMG, mit der ein Vertrag hinsichtlich der gegenständlichenFlächen bestehe, handle es sich um eine landeseigene Firma, die Gewerbeflächenvermarkte. Weiters gibt er Auskunft, dass der Inhalt der Vereinbarung, die mit der Fam. Asenabgeschlossen werden soll, bei einem Gespräch, zu dem Vertreter aller Fraktionen geladenwaren, einige aber nicht gekommen seien, ausgehandelt worden sei. Die Brüder Andreasund Norbert Asen haben das Übereinkommen bereits unterschrieben.Zum FWP-Änderungsplan Nr. 42 / Rausch:Der Bgm. beschreibt auf Anfragen die Größe und Lage der Umwidmungsfläche.

- 7 -Zum FWP-Änderungsplan Nr. 43 - Pfitzner/Joachimbauer:GRM Johann Mersch gefällt nicht, dass Pfitzner/Joachimbauer die Flächen vor relativ kurzerZeit als Grünland erworben hätten und nun als Bauland weiterverkaufen wollten. Dies seigegenüber dem ursprünglichen Grundverkäufer Josef Daxl schwer zu rechtfertigen. Dasgeschehe natürlich immer wieder, entgegnet Vizebgm. Adelheid Geßl. GRM Felix Asenerinnert, ursprünglich sei man von einer Bebauung durch einen Sohn des jetzigen Besitzersausgegangen. Er äußert Bedenken hinsichtlich des geringen Abstandes zum Waldrand.Dieser Umstand sei ihm bei der Verfahrenseinleitung nicht wirklich bewusst gewesen. Er seidaher gegen eine Genehmigung. Mehrere GRM schließen sich diesem Einwand an. GR-EMJosef Wimmer erkundigt sich nach einer ev. Haftung der Gemeinde, falls durch Bäume oderden Salzachhang tatsächlich Schäden verursacht würden. Der Bgm. verliest die Stellungnahmeder Forstabteilung. Demnach werde die Unterschreitung der Abstandsgrenzen von30 m auch auf teils 20 m toleriert, allerdings werde auf ein erhöhtes Gefahrenpotentialhingewiesen. Weiters bestätigt er, das Umwidmungsareal sei durch das ÖEK gedeckt undhabe eine Ausfahrt auf das öffentl. Gut. Zur Frage von GRM Felix Asen, warum die Flächenicht bei der Umwidmung des angrenzenden Areals als Bauland ausgewiesen worden sei,vermutet GVM Rupert Plasser, der Geometer sei damals vom Waldrand laut Plan ausgegangenund nicht vom Naturbestand. GRM Johann Mersch legt nahe, dass die Gemeindedurch eigene Prüfungen solche Beratungsfehler vermeiden sollte. GRM Josef Plasser betontdie Gefahr durch die Nähe zum Salzachhang. GVM Heinrich Taitl schlägt vor, den TOPzurückzustellen und zunächst zu prüfen, ob und welche Regressansprüche auf dieGemeinde zukommen könnten. GVM Rupert Plasser rat dazu hier keine Sickerschächte zuerlauben, sondern einen verpflichtenden Anschluss an den Oberflächenentwässerungskanalvorzuschreiben. Er hält einen 20 m Abstand zum Waldrand für ausreichend, da der Wald hiereine Art Bannwald für den Hang darstelle und die Bäume ohnehin nicht zu groß und schwerwerden dürften. Auf Anfrage von GR-EM Daniela Reitinger zeigt der AL auf, die Gefahrenabschätzunghinsichtlich der Problematik der Oberflächenentwässerung habe in den letzten10 – 15 Jahren sehr stark an Bedeutung gewonnen.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:1. "Die vorliegenden von Dipl.-Ing. Hermann Zeilinger/Braunau erstellten Änderungspläne- Nr. 41 v. 07.04.2011 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach,Umwidmung einer ca. 10.000 m2 große Teilfläche der Parz. 859, 857/2, 856/1 und1728, KG. Oberkriebach, lt. Teilungsentwurf des Zivilgeometers Dipl.Ing. MartinBrunner/Braunau v. April 20011 von Grünland in Bauland, sowie einer zusammen ca.4.000 m2 großen Teilfläche aus den Parz. 859, 860, 862 und 871, KG. Oberkriebach,Eigentümer: Andreas Asen/Kälbermoos 1, von Bauland/ Betriebsbaugebiet in Grünland- Nr. 42 v. 07.04.2011 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach,Umwidmung der Parz. 242/4, KG. Ach, Eigentümer: Dr. Franz Rausch/D-84508Burgkirchen, im Ausmaß von 1.219 m², von Grünland in Bauland (Wohnbaugebiet),jedoch mit der Einschränkung, dass mit einem Hauptgebäude die südliche Fluchtlinieder Grenze der Parz. 242/3, KG. Ach, nicht überschritten werden darfwerden genehmigt."2. "Die vorliegenden von Dipl.-Ing. Hermann Zeilinger/Braunau erstellten Änderungspläne- Nr. 4 v. 06.07.2011 zum Örtlichen Entwicklungskonzept Nr. 1 der Gemeinde Hochburg-Ach,Umwidmung einer ca. 1400 m2 großen Teilfläche der Parz. 74/3, 1714/2,79/2, 80, 141/1 und 1714/3, KG. Hochburg, Eigentümer: Carl Graf zu Castell-

- 8 -Castell/Hochburg 5, von Grünland, Parkanlage und Wald in Sonderwidmung fürBiomasse-Heizwerk,- Nr. 44 v. 06.07.2011 zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Hochburg-Ach,Umwidmung einer ca. 1400 m2 großen Teilfläche der Parz. 74/3, 1714/2, 79/2, 80,141/1 und 1714/3, KG. Hochburg, Eigentümer: Carl Graf zu Castell-Castell/Hochburg5, von Grünland, Parkanlage und Wald in Bauland/Sonderwidmung für Biomasse-Heizwerkwerden unter dem Vorbehalt, dass im Auflagezeitraum keine negativen Stellungnahmeneingereicht werden, genehmigt."3. „Zur Sicherstellung der im Zusammenhang mit der FWP-Änderung Nr. 41 festgelegtenVoraussetzungen ist mit dem betroffenen Grundeigentümer Andreas Asen/Kälbermoos 1sowie mit Herrn Norbert Asen/Kälbermoos 1 als mündlich bestimmter zukünftiger Besitzermehrerer Parzellen eine Vereinbarung abzuschließen. Der vorliegende Entwurf, der demSitzungsprotokoll als „Anhang 1" angeschlossen wird und einen wesentlichen Bestandteildesselben bildet, wird bewilligt.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnisse/Beschlüsse:Zum ÖEK-Änderungsplan Nr. 4 und FWP-Änderungsplan Nr. 44 / Castell-Castell’sche Forstverwaltung:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.Zum FWP-Änderungsplan Nr. 41 / Asen:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.Zum FWP-Änderungsplan Nr. 42 / Rausch:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird mit 24 : 1 Stimmen (Stimmenthaltung GRM JosefReindl) angenommen. Die Abstimmung erfolgte durch Erheben der Hand.Zum FWP-Änderungsplan Nr. 43 - Pfitzner/Joachimbauer:Dieser Punkt wird über einstimmigen Beschluss des Gemeinderates für weitere Abklärungenzurückgestellt.4. Punkt: OWVA und ABA Hochburg-Ach; Erstellung eines digitalenLeitungskatasters für Wasser- und Kanalleitungen Az. Bau 810/2 u.Bau 811/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Seit 01.10.2006 ist die Erstellung eines digitalen Katasters für Wasserleitungen und Kanalanlagengenerell förderbar. Der Leitungskataster ist eine Datenbank, in der sämtliche KanalsowieWasserleitungsdaten, wie Lage der Leitungen, Schachttiefen, Hausanschluss-

- 9 -leitungen, Schieber, etc., enthalten sind. Zur Erstellung eines förderfähigen Katasters ist eineaktuelle Zustandserhebung – Kamerabefahrung – und eine koordinative Vermessungsämtlicher Kanäle und Wasserleitungen notwendig. Im Zuge der Ausarbeitung des Katasterswird der Zustand der Leitungen durch Dichtheitsprüfungen festgestellt sowie eine Wasserverlustanalysedurchgeführt. Nachdem in absehbarer Zeit ein Teil der errichteten Kanälegem. den Wasserrechtsbescheiden überprüft werden muss, bestünde die Möglichkeit, hiefüreine Förderung im Rahmen dieses Projektes zu beantragen. Der Kataster wird mittelsSoftware gewartet und regelmäßig aktualisiert. Die Gesamtkosten, inkl. Kanalüberprüfung,werden sich auf ca. € 237.000,-- belaufen. Die Förderung erfolgt als reine Pauschalförderungim Ausmaß von € 2,00 pro digital erfasstem Laufmeter Wasserleitung/Kanal. Derentsprechende Förderbarwert darf jedoch nicht höher als 50 % der die Katastererstellungbetreffenden Firmenrechnungen sein.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:Die GRM Josef Kain, Johann Mersch und Otto Wengler halten die Erstellung eines Leitungskatastersfür die Kanalleitungen auch anbetracht der ohnehin anstehenden vorgeschriebenenÜberprüfungen aufgrund des dafür geltenden 10-jährigen Intervalls für wichtigund richtig. Bei der OWVA erscheint ihnen die Digitalisierung des Leitungsverlaufes allerdingsnoch nicht angeraten. Sie sprechen sich dafür aus, abzuwarten, wie sich die bereitsgesetzten Maßnahmen auf die Wasserverluste auswirkten. GRM Otto Wengler findet vorallem zu bedenken wäre: - den teilweise unbekannten Leitungsverlauf, die verwendetenunterschiedlichen Rohrmaterialen und hauptsächlich das Alter der Leitungen, das teilweise50 – 60 Jahre betrage. GVM Heinrich Taitl befürchtet hohe Folgekosten durch festgestellteSchäden. Zur Frage von GRM Sandra Schneider informiert der Bgm., die Kosten verteiltensich auf den gesamten Leistungszeitraum, der bis 2016 vorgesehen sei. Auf Anfrage vonGRM Wilhelm Kirchsteiger führt der AL aus, den Verlauf der ältesten Leitungen in derAthalersiedlung wisse niemand vollständig. Bei später folgenden kleineren Leitungsergänzungenoder Schadensbehebungen habe der damalige Bauhofleiter Skizzen angefertigt,die zur Verfügung stünden.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:„Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines digitalen Leitungskatasters für Kanalanlagenzu. Mit der Umsetzung dieses Projektes wird das Zivilingenieurbüro Kurz/Peherstorfer, Linz,auf der Basis ihres Schreibens vom 12.04.2010, beauftragt.“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.

- 10 -5. Punkt: OWVA und ABA Hochburg-Ach; Anschluss der LiegenschaftHochburg 5 – Ansuchen der Castell’schen Forstverwaltungum privatrechtliche Vereinbarung Az. Bau 810/3 u.Bau 811/3Dieser Punkt wurde vor Beginn der Sitzung von der TO abgesetzt.6. Punkt: ABA Hochburg-Ach/BA 08; Aufnahme eines Bankdarlehens Az. Bau 811/1Berichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Im heurigen Jahr wurde mit dem Bauvorhaben "Abwasserbeseitigungs-Anlage Hochburg-Ach/BA 08" begonnen. Zur Finanzierung ist u. a. auch die Inanspruchnahme eines Bankdarlehensin Höhe von € 133.000,-- vorgesehen. Die Aufnahme dieses Kredites wurdebeschränkt ausgeschrieben.Folgende Offerte sind eingelangt:1. Raiffeisenbank Region Braunau/Braunau, Angebot v. 21.09.20116-Monats-EURIBOR + 0,69 %2. Salzburger Sparkasse Bank AG/Salzburg, Angebot v. 20.09.20113-Monats-EURIBOR + 0,49 %6-Monats-EURIBOR + 0,49 %3. UniCredit Bank Austria AG/Wien, Angebot v. 22.09.2011fixe Zinssatzgestaltung f. 5 Jahre: 3,46 %fixe Zinssatzgestaltung f. 10 Jahre: 3,95 %fixe Zinssatzgestaltung f. 15 Jahre: 4,26 %3-Monats-EURIBOR + 1,10 %6-Monats-EURIBOR + 1,10 %Zu den vorstehenden Zahlen sind jedoch in den Offerten zu einzelnen Varianten nochweitere Bedingungen festgehalten.Von der BAWAG P.S.K. und der Oberbank wurden keine Angebote vorgelegt.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:Es werden kurz die Vor- und Nachteile des 3-Monats-EURIBORS und des 6- Monats-EURIBORS angesprochen.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:"Für das Vorhaben Abwasserbeseitigungs-Anlage Hochburg-Ach/BA 08 ist bei der SalzburgerSparkasse Bank AG/Salzburg zu den im Offert dieses Geldinstitutes vom 20.09.2011

- 11 -bekanntgegebenen Konditionen (Bindung an 3-Monats-EURIBOR zuzügl. 0,49 % p.a. dec.)ein Darlehen in Höhe von € 133.000,-- aufzunehmen. Eine Fotokopie des Schuldscheineswird als "Anhang 2" dem Sitzungsprotokoll angeschlossen und bildet einen wesentlichenBestandteil desselben."Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.7. Punkt: Spenden und Zuschüsse; NeufestlegungenBerichterstatter: Bgm. Johann ReschenhoferSachverhalt:Der Prüfungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 24.03.2011 mit den Spenden undZuschüssen, die die Gemeinde gewährt, befasst und einige Änderungen vorgeschlagen. Dasüberarbeitete Verzeichnis liegt nunmehr zur Beschlussfassung vor.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GRM Josef Kain erkundigt sich, wieviel Prozent der möglichen „freiwilligen Ausgaben ohneSachzwang“ ausgeschöpft würden. Der AL antwortet, lt. Prüfbericht der BH Braunau sei derAnteil noch passabel.Antrag:Der Bürgermeister stellt namens des Gemeindevorstandes den Antrag, folgenden Beschlusszu fassen:a) Ab dem Fj. 2012 werden an folgende Vereine und Organisationen Spenden undZuschüsse gewährt:Seniorenbund € 150,--Pensionistenverband € 150,--Freiheitlicher Pensionistenring € 40,--Österr. Schwarze Kreuz € 154,76ARBÖ; Zuschuss f. „Trimm-Dich-Pfad“ € 150,--Grenzgänger Landesverband OÖ. € 40,--Ersatz d. Lustbarkeitsabgabe f. Veranstaltungen derörtlichen Vereine € …Finanzierung d. Sonderpädagogischen Zentren € 0,10 pro EinwohnerZuschuss für Schülerbetreuung (Schikurs, Wienwoche,Landschulwoche) € 15,-- pro SchülerZuschuss f. Schülerbetreuung (Eintrittsgebühren f.Hallenbad, Freibad) € …Volksbildungswerk Hochburg € 100,--Kath. Bildungswerk Hochburg € 100,--

- 12 -Kath. Bildungswerk Ach € 100,--Union Hochburg-Ach; lfd. Zuschuss € 3.700,--Union Hochburg-Ach; Zuschuss f. Jugendbetreuung € 1.500,--Union Hochburg-Ach; Ersatz d. Pachtzinses f. Sportplatz € 80,25Wintersportgemeinschaft; Zuschuss f. Ortsschimeisterschaft€ 400,--Naturfreunde; lfd. Zuschuss € 700,--ASKÖ; Ersatz des Pachtzinses f.d. Asphaltbahnfläche € 10,--Blasmusikkapelle € 3.000,--zuzüglich Nettobetrag der Verwaltungskostenpauschalef. Musikheim € …Männergesangsverein € 150,--Jagdhornbläsergruppe € 150,--Kilometergeld f. Essen auf Rädern € 0,20 je kmSozialdienstgruppe; Fahrtkostenzuschuss € 0,20 je kmSpenden an bedürftige Gemeindebewohner € 40,-- je PersonGutscheine anl. Geburten € 40,-- je KindWindelgutscheine € 40,-- je KindKinderdorf St. Isidor € 70,--Institut St. Pius € 70,--Caritas € 70,--„Lebenshilfe Braunau“ € 70,--„Hilfe im Alltag“ € 350,--OÖ.Landesrettungsflugwacht € 40,--OÖ.Bergrettungsdienst € 40,--OÖ. Rettungshundebrigade € 40,--Tierschutzverein Braunau € 40,--Zuschuss zur Bekämpfung der Varroa-Milbe(50 % der anfallenden Kosten) € …Gewerbeförderungszuschüsse(Richtlinien lt. GR-Sitzung v. 29.04.1996) € …kostenlose Abfallsäcke f. Kinder bis 2 Jahreund Pflegebedürftige € …Feuerwehren, Vergütungen für die Teilnahme an:Lehrgängen, Schulungen – eintägig € 7,--Lehrgängen, Schulungen – mehrtägig € 22,--Wettbewerben im Bezirk und in Deutschland € 10,--Wettbewerben außerhalb des Bezirkes € 15,--Entschädigung für Kochbeitrag der Lehrer in der HS € 2,50 je Kochtagb) Ab dem Fj. 2012 werden an folgende Vereine und Organisationen keine Spenden undZuschüsse mehr ausbezahlt:EFB (Europabewegung)Österr. Liga der UNOÖ.StudentenwerkLinzer HochschulfondsOÖ.KünstlerbundSpiegel-Spielgruppe; HeizkostenzuschussOÖ.LandestierschutzvereinZuschuss zum Ankauf von Zuchtstieren“Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.

- 13 -Abstimmungsergebnis/Beschluss:Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmungerfolgte durch Erheben der Hand.8. Punkt: AllfälligesI. Mitteilungen des BürgermeistersDer Bürgermeister informiert übera) den Tod des ehemaligen Musikschuldirektors Felix Weiss, er ist am 03.10.2011verstorbenb) den Arbeitskreis „Hausnummern“, der am Montag, 17.10.2011, seine Arbeitaufnimmtc) ein Ansuchen auf Flächenwidmungsplanänderung, das von der Fam. Wasner/Wanghausen 15 am 07.08.2011 eingereicht wurded) ein Gemeindebund-Seminar für die Ausbildung zum Umweltexperten am 21. und22.10.2011e) das erste Innviertler-Frauenforum am 22.10.2011 in Ried i.I.f) den Aktionstag des Frauenreferates in allen oö. Bezirkshauptmannschaften am18.10.2011g) die Änderung des Oö. Raumordnungsgesetzes. U.a. sind nun Infrastrukturkostenmit privatwirtschaftlichen Vereinbarungen umlegbar.h) das Angebot der Fa. Schuster/Tarsdorf v. 15.09.2011 für eine Photovoltaikanlagefür die Hauptschule. GR-EM Helga Weilbuchner empfiehlt, bereits jetzt Förderansuchenzu stellen, damit diese Maßnahme im Zuge der 2. Etappe der HS-Sanierung umgesetzt werden könne. GVM Rupert Plasser rät, die planendenArchitekten damit zu beauftragen. GRM Sandra Schneider weist auf das spezielleFörderprogramm für Schulen hin, hierzu müssten allerdings im Unterrichtenergiesparende Themen behandelt werden.i) die konstituierende Sitzung des Tourismusverbandes Seelentium – WohlfühlregionOberes Innviertel am 26.09.2011. Gabriele Payr, die Wirtin des Stiftsgasthofes inHochburg, ist zur Obfrau gewählt worden.Die in der GR-Sitzung am 12.07.2011 beschlossene Tourismusabgabe wird bereitseingehoben.j) das Ansuchen der Fam. Schnitzenbaumer/Wanghausen 72 vom 24.08.2011 umeinen Anschluss an die Ortswasserversorgungsanlage. Derzeit hätten sie einWasserbezugsrecht von der Quelle der Liegenschaft Wanghausen 58/Kokott. DieseQuelle entspräche nicht den gesetzlichen Anforderungen, eine Sanierung seiaufgrund des Geländes sehr aufwendig und teuer.k) einen Kaufinteressenten für die Liegenschaft Kreil 21, E.: Aloisia Esterbauer/St.Peter a.H., welcher wünscht, dass die Zufahrt öffentliche Wegparzelle 1756/2, KG.Oberkriebach, von der Gemeinde instandgesetzt werde. Es wird vereinbart, dassder Bauausschuss einen Lokalaugenschein vornimmt.l) die Gleichenfeier für die Volksschul-Zusammenlegung und die Kindergarten-Adaptierung, die am Freitag, 21.10.2011, im Gemeindebauhof standfindet. Andiesem Tage werde auch die Isolierung des Gemeindeamt-Dachbodens mit Strohballendurchgeführt werden.m) die Gratiszeitung „Tips“, die eine Ortsreportage über Hochburg-Ach planen) das Ansuchen des Herrn Axel Frauenknecht/Wanghausen 38 um eine 30 km/h-Zone für die „Alte Weilhart-Landesstraße I“ in Wanghausen.

- 14 -II.Anfragen, Anmerkungen und Anregungen der GRM1. Nachgefragt wirda) ob oö. Gemeinden gegen die Fa. Rosenbauer/Leonding wegen Kartell-Absprachen Ersatzansprüche einklagen würden (GVM Horst Grumbach). Der ALerklärt, lt. Rückfrage beim Amt der Oö. LReg. sei derzeit keine Gemeindebekannt, die derartige Schritte setzen würde.b) wie es mit dem Programm „Agenda 21“ weitergehe (GRM Sandra Schneider).Für Bgm. Johann Reschenhofer entspricht das Angebot der „Agenda 21“ nichtganz den Bedürfnissen der Gemeinde. Es sei zu überlegen, ob nicht dieDorferneuerung geeignetere Hilfestellung leisten könne. Der Bgm. weist daraufhin, die nächste „Agenda 21“-Veranstaltung sei am 15.10.2011 in Haigermoos.GVM Rupert Plasser hält es für wichtig, die Bevölkerung in die Bearbeitung derThematik einzubeziehen und die Ergebnisse einfließen zu lassen.c) nach dem Verkauf der „Weimaier“-Grundstücke in Wanghausen (GR-EM HelgaWeilbuchner). Der Bgm. gibt bekannt, die notwendige Wasserrechtsverhandlungsei inzwischen durchgeführt worden. Der Eigentümer Anton Steiner/Oberkriebach1 habe sich verpflichtet, den geforderten Infrastrukturbeitrag zu leisten, dieAufschließung der Grundstücke mit Wasser- und Kanalleitungen sei daher fürden nächsten Frühling geplant.2. Der Bürgermeister wird darauf aufmerksam gemacht, dassa) im Bereich der Liegenschaft Wanghausen 72/Schnitzenbaumer Wasser auf derLandesstraße geleitet werde und Geröll auf der Straße liege (GVM HorstGrumbach)b) das Brückengeländer bei der Zufahrt zur Liegenschaft 1/Frauenberger noch nichtinstandgesetzt sei (GVM Heinrich Taitl)c) im Bereich des Kindergartens an der „Alten Weilhartlandesstraße I“ ein Schild„Achtung Kinder“ angebracht werden sollte (GVM Heinrich Taitl)d) das Verbotsschild (Sperre) für den Salzach-Treppelweg unterhalb des Naturfreunde-Gasthausesentfernt wurde (GVM Horst Grumbach). Es wird angeregt,mit dem Gewässerbezirk Kontakt aufzunehmen und ev. Haftungsfragen abzuklären.Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nichtmehr vorliegen, schließt der Vorsitzende um 22.30 Uhr die Sitzung.......................................... .........................................SchriftführerinVorsitzender.................................. .................................. .................................. ..................................GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied GR-Mitglied

- 15 -Gegen die vorliegende Verhandlungsschrift wurden in der Sitzung vom 15.12.2011 keineEinwendungen erhoben.Hochburg-Ach, am 19.12.2011Der Vorsitzende:…………………………………