Protokoll vom 11.10.2011 (148 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

- 2 -30.09.2011 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt ist und die Abhaltung derSitzung durch Anschlag an der Amtstafel am 03.10.2011 öffentlich kundgemacht wurde;c) die Beschlussfähigkeit gegeben ist;d) die Verhandlungsschrift über die Sitzung vom 03.05.2011 während der Amtsstunden imGemeindeamt zur Einsicht aufliegt.Die Sitzungsprotokolle über die letzten Sitzungen vom 07.09.2010, 19.05.2011, 07.06.2011,12.07.2011, 02.08.2011, 04.08.2011 und 13.09.2011 konnten aus zeitlichen Gründen nochnicht fertig gestellt werden; deren Vorlage erfolgt bei der nächsten Sitzung.Der Tagesordnungspunkt 5 wird vom Bürgermeister gem. § 46 Abs. 4 Oö. GemO. 1990 vonder Tagesordnung abgesetzt.Vor Beginn der Beratung über die Tagesordnungspunkte unterbricht der Bürgermeister dieSitzung zur Abhaltung der Bürgerfragestunde gem. § 53 Abs. 5 Oö. GemO..Ab 19.45 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt.1. Punkt: Bürgermeister-Kilometergeldpauschale; Erlassung einerneuen Verordnung Az. Gem 004/3Bgm. Johann Reschenhofer erklärt sich für befangen und nimmt an der Beratung undAbstimmung nicht teil.Berichterstatter: Vizebgm. Adelheid GeßlSachverhalt:Lt. § 18 Oö. Landes-Reisegebührenvorschrift kann für Bedienstete, die in regelmäßigerWiederkehr Dienstreisen oder Dienstverrichtungen auszuführen haben, die Landesregierunganstelle der ihnen zukommenden Gebühren eine Pauschalvergütung festsetzen. Seit01.07.1998 sind die Bezüge des Bürgermeisters und auch die Reisekosten imOö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998 neu geregelt. Demnach sind Dienstreisen von Organennach den für Landesbeamte der höchsten Gebührenstufe geltenden Bestimmungen derOö. Landes-Reisegebührenvorschrift abzugelten. Der Berechnung der Reisekosten-Pauschalvergütung für den Bürgermeister liegt eine 6 monatige Aufzeichnung seiner Reisekostenzugrunde. Eine entsprechende Verordnung ist zu beschließen. Vom Amt der Oö.LReg. wurde mit Erlass v. 26.01.2006, Gem-020619/64-2006-Ra, eine Musterverordnungübermittelt, die die Grundlage für den vorliegenden Entwurf bildet.Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zurDebatte:GVM Heinrich Taitl würde eine verursacherbezogene Entschädigung favorisieren. Bgm.Johann Reschenhofer verweist auf die vielen kurzen Fahrten im Gemeindegebiet, die dannaufwendige Aufzeichnungen erfordern würden. GRM Josef Kain ergänzt, eine Pauschale seiauch eine Arbeitserleichterung für das Gemeindeamt. GRM Johann Mersch vermutet, diebeiden Varianten würden letztlich wohl keine nennenswerte Differenz ergeben, nachdem diePauschalierung auf 6-monatigen Aufzeichnungen basiere.