Protokoll vom 10.02.2011 (285 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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Sachverhalt:
Die Gemeinde Hochburg-Ach und der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde
Hochburg-Ach haben mit Gesellschaftsvertrag vom 21.03.2006 die „Verein zur Förderung
der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG“ gegründet. In der GR-Sitzung v.
10.07.2008/TOP. 4 wurde der Grundsatzbeschluss für die Zusammenlegung der Volksschulen
Ach und Hochburg zu einer Volksschule Hochburg-Ach, die im Gebäude der VS
Hochburg geführt werden soll, gefasst. Die dafür am Objekt Hochburg 29 erforderlichen Zuund
Umbauarbeiten sollen über die „VFI der Gemeinde Hochburg-Ach und Co KG“ abgewickelt
werden.
In der GR-Sitzung v. 19.10.2010/TOP 3) wurde die Aufgabe der Errichtung und Verwaltung
der Gebäudeinfrastruktur des VS-Gebäudes Hochburg der Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG übertragen. Mit der Umsetzung in Verbindung
stehende Vergaben haben daher nicht durch die Gemeinde selbst, sondern durch
die neu geschaffene Rechtspersönlichkeit zu erfolgen. Im Gesellschaftsvertrag vom
21.03.2006 ist im Vertragspunkt 5.4 geregelt, dass die Vergabe von Aufträgen, wenn die
Auftragssumme den Betrag von € 1.000,-- überschreitet, nur dann erfolgen darf, wenn die
Kommanditistin (Gemeinde) im Vorhinein ihre Zustimmung gibt.
Von der Verein zur Förderung der Infrastruktur der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG
wurden folgende Angebote eingeholt:
Auftragsvergabe für Statikerarbeiten
Für die Durchführung der statischen und konstruktiven Bearbeitung für die VS Hochburg-
Ach/Hochburg 29 liegen drei Angebote vor, Angebotspreise exkl. MWSt.:
- Statikbüro DI Josef Six/Wildenau € 6.200,--
- Statikbüro DI Weilhartner/Ried € 2.800,--
- Statikbüro Ahmad-Aigner/Salzburg € 2.500,--
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte:
Auf Rückfrage von GRM Josef Kain, in welchem Bereich die statische Überprüfung
vorgenommen werde, führt GVM Rupert Plasser aus, dass bereits 2009 geprüft worden sei,
ob die Tragfähigkeit der Obergeschoßdecke für einen Dachgeschoßausbau ausreiche. Nun
soll das gesamte Gebäude auf Auffälligkeiten hin kontrolliert werden. Speziell werde der
Aufzugschacht angeschaut, der Durchbruch für die Garderobenerweiterung und die
Änderung der Dachlasten und deren Position durch die Anpassung der Dachstuhlkonstruktion.
Antrag:
Der Bürgermeister stellt den Antrag, folgenden Beschluss zu fassen:
"Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Fa. Ahmad-Aigner Ziviltechniker
GmbH./Salzburg mit der Durchführung der statischen und konstruktiven Bearbeitung des
Projektes VS Hochburg-Ach/Hochburg 29 Aus- und Umbaumaßnahmen lt. ihrem Angebot v.
03.02.2011 zum Preis von € 3.000,-- inkl. MWSt. durch die Verein zur Förderung der Infrastruktur
der Gemeinde Hochburg-Ach & Co KG zu. Weiters wird die statische Beurteilung der
Dachgeschossdecke durch die Fa. Fa. Ahmad-Aigner Ziviltechniker GmbH./Salzburg zum
Preis von € 1.164,-- nachträglich genehmigt."
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.