Protokoll vom 10.02.2011 (285 KB) - .PDF - in der Gemeinde ...

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§ 9
Sonstige Beiträge
(1) Für die Begleitperson beim Kindergartentransport wird ein Kostenbeitrag in Höhe von
monatlich 8 Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben.
(2) Für Werkarbeiten werden Materialbeiträge (Werkbeiträge) von monatlich Euro 7,00 inkl.
der gesetzlichen Umsatzsteuer vorgeschrieben.
(3) Die sonstigen Beiträge sind Monatsgebühren. Ausgenommen sind Verhinderungsgründe
gemäß § 2 Abs. 4. Die Kostenbeiträge sind monatl. jeweils am 20. zur Zahlung fällig. Im
Monat Juli werden sie entsprechend den geöffneten Wochen aliquotiert.
§ 10
Inkrafttreten
Diese Tarifordnung tritt mit 1. März 2011 in Kraft.
Gleichzeitig wird die Elternbeiträge-Tarifordnung der Gemeinde Hochburg-Ach v. 10.07.2008
i.d.g.F. aufgehoben.“
Zusatz- oder Gegenanträge werden nicht eingebracht.
Abstimmungsergebnis/Beschluss:
Der Antrag des Gemeindevorstandes wird einstimmig angenommen. Die Abstimmung
erfolgte durch Erheben der Hand.
10. Punkt: Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -
Überackern; Nachwahl eines Mitgliedes Az. San 510/0
Berichterstatter: Bgm. Johann Reschenhofer
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 27.07.2010 verzichtete Bgm. Karl Lugmayr mit 31.08.2010 auf sein
Bürgermeisteramt, sein GV- und GR-Mandat sowie auf die GR-Ersatzmitgliedschaft.
Aufgrund der Ergebnisse der Wahlen in der konstituierenden Sitzung am 06.11.2009 war
Karl Lugmayr Mitglied der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach -
Überackern. Infolge des Mandatsverzichtes sind Nachwahlen erforderlich.
Diese Nachwahlen wurden bereits in der GR-Sitzung am 14.12.2010 vorgenommen. Für das
Mitglied in die Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach – Überackern ist
allerdings eine neuerliche Nachwahl erforderlich, weil ein Kandidat nominiert wurde, der
bereits in der Verbandsversammlung des Sanitätsgemeindeverbandes Ach – Überackern
entsandt war.
Die Wahl der Vertreter der Gemeinde in Organe außerhalb der Gemeinde normiert § 33 a
der Oö. GemO. Demnach sind die Bestimmungen über die Wahl der Mitglieder des GV bei
diesen Wahlen sinngemäß anzuwenden, sofern der GR nicht einstimmig etwas anderes
beschließt. Lt. § 26 Abs. 3 Oö. GemO. sind Mitglieder des GV je in einem Wahlgang von den
Gemeinderatsmitgliedern jener Wahlpartei, die den Wahlvorschlag erstattet hat, zu wählen.
Nach § 52 Oö. GemO. sind Wahlen durch den Gemeinderat stets geheim mit Stimmzetteln
durchzuführen, es sei denn, der Gemeinderat beschließt einstimmig eine andere Art der
Stimmabgabe.
Nach Erläuterung des Sachverhaltes stellt der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur
Debatte: keine Wortmeldung.