Niederschrift

Niederschrift
über die Sitzung des Ortsbeirates Siegelbach
am Donnerstag, 19.06.2008, um 19:00 Uhr,
im Sitzungssaal der Ortsverwaltung, Erfenbacher Straße 8, Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15
Anwesende Ratsmitglieder: 11
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Ortsvorsteher Hans Peter Schuster
Ratsmitglieder
SPD
Peter Albert, Anita Anspach-Olfers, Gerd Hach, Günter Heller, Elisabeth Henrich,
Hermann Hoffmann, Manfred Huber, Rudolf Klemmer, Markus Reitmayer, Klaus
Wendel
CDU
Henri Föckler
B) Gast
Herr Flesch (TWK Verkehrsbetriebe GmbH)
C) Schriftführerin
Nicole Haag
D) Es fehlten:
Thomas Hellriegel (SPD), Walter Unterberg (SPD), Peter Baadte (CDU), Egon
Welker (CDU)
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Eröffnung der Sitzung: 19:05 Uhr
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Ortsvorsteher Schuster begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ortsbeirates Siegelbach fest.
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Tagesordnung:
A: öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde
2. Öffentlicher Personennahverkehr
3. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
4. Mitteilungen
5. Anfragen
B: nichtöffentlicher Teil
1. Mitteilungen
2. Anfragen
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öffentlich:
1. Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen gestellt.
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2. Öffentlicher Personennahverkehr
Herr Flesch (TWK GmbH) informiert den Ortsbeirat über die Fortschreibung des
Nahverkehrsplans. Insbesondere durch die geplante Anbindung des IG Nord werde
der Ortsteil profitieren. Im Anschluss beantwortet er Fragen aus den Reihen des
Ortsbeirats.
Ortsbeiratsmitglied Klemmer verliest eine Resolution zur Verbesserung der
Anbindung des Stadtteiles Siegelbach an den ÖPNV und stellt diese zur Abstimmung
(Anlage):
Die Resolution richtet sich an folgende Empfänger:
• VRN-Geschäftsstelle Westpfalz
• Stadtverwaltung Kaiserslautern, Referat Stadtentwicklung
• Technische Werke Kaiserslautern, Verkehrs-AG (TWK)
• Regionalbus-Verkehr Saar-Westpfalz (RSW)
„Seit Jahren beklagen die Bürger des Stadtteiles Siegelbach die zu bestimmten
Zeiten unzureichenden Busverbindungen durch die RSW (Regionalbusverkehr
SaarWestpfalz GmbH) zwischen dem Stadtteil Siegelbach und der Kernstadt.
So verkehren die Regionalbusse nur teilweise im Takt, weisen vormittags
stadteinwärts zwischen 10.30 und 12.00 Uhr eine Bedienungslücke von mehr als 60
Minuten auf und sind nicht mit den übrigen Stadtlinien verknüpft. Auch in den
Abendstunden und an den Wochenenden ist das Busangebot der RSW mangelhaft.
Trotz ständigen Drängens des Ortsbeirates und des Ortsvorstehers in früheren
Ortsbeiratssitzungen hat die RSW eine Verbesserung bisher aus wirtschaftlichen
Gründen immer abgelehnt. Die Technischen Werke Kaiserslautern (TWK) haben mit
ihren Buslinien diesem Missstand teilweise abgeholfen, in dem an
Samstagnachmittagen und an Sonn- und Feiertagen ganztägig die Linie 1 stündlich
den Stadtteil bedienen. An Wochentagen fährt die Linie 107 um 23.15 Uhr ab
Rathaus nach Siegelbach.
Um eine gleichmäßige Busanbindung an allen Wochentagen mit der Kernstadt zu
gewährleisten, fordert der Ortsbeirat Siegelbach eine Integration in das Stadtbusnetz,
um genau wie in den übrigen Stadtteilen zu regelmäßigen Taktzeiten alle 30 Minuten
die Kernstadt zu erreichen, bzw. nach Siegelbach zu gelangen.
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Der Ortsbeirat fordert die Adressaten auf, in den zurzeit laufenden
Abstimmungsgesprächen zum neuen „Nahverkehrsplan für die Westpfalz“Lösungen
zu finden, um die jahrelangen berechtigen Forderungen der Bürger des Stadtteiles
Siegelbach endlich zu erfüllen.“
Beschluss:
Der Ortsbeirat beschließt die vorgetragene Resolution.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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3. Verwendung des dem Ortsbeirat zur Verfügung stehenden Budgets
Ortsvorsteher Schuster stellt folgende Beschlussvorschläge zur Verwendung des
Ortsbeiratsbudgets zur Abstimmung und begründet diese wie folgt:
a) Der Ortsbeirat beteiligt sich mit ca. 4.000,- € aus Mitteln des Vermögenshaushaltes
2008 an der Bepflanzung der Fläche zwischen der Abgrenzung
Dorfplatz / Feiermausbrunnen bis zum ersten Weiher.
Begründung:
Nachdem die Baumaßnahme bzgl. Kanalanschluss vom Teich / Geiersberg
neben dem Landschaftsweiher in den Frauenwiesbach abgeschlossen und die
Befestigung mittels Knochensteinen zwischen Weiher und Feiermausbrunnen
erfolgt sei, werde nun die Begrünung zur Verschönerung des Restbereiches
durchgeführt. Er schlage vor, dies aus Ortsbeiratsmitteln zu finanzieren, die
Arbeiten werden vom Referat Grünflächen vorgenommen.
Beschluss:
Dem Vorschlag des Ortsvorstehers wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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) Der Ortsbeirat beteiligt sich mit 750,-€ aus dem Verwaltungshaushalt 2009 an
den Kosten für die Reinigung der Toilettenanlage auf dem Dorfplatz.
Begründung:
Ab dem Jahr 2009 sollte eine Reduzierung der Öffnungszeiten der
Toilettenanlage vorgenommen werden, bisher war die Anlage Samstag und
Sonntag geöffnet, künftig sollte diese nur noch an Sonntagen geöffnet
werden. Es habe sich erwiesen, dass dies völlig ausreiche. Die Anlage sollte
jedoch am Osterwochenende (Karfreitag bis Ostermontag) sowie an Pfingsten
geöffnet werden, zur Festlegung der genauen Öffnungstermine werde er sich
zu gegebener Zeit mit Referat Gebäudewirtschaft in Verbindung setzen.
Beschluss:
Dem Vorschlag des Ortsvorstehers wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Mitteilungen
Ortsvorsteher Schuster teilt folgendes mit:
1. Beantwortung von Anfragen aus der letzten Sitzung vom 27.03.2008;
Zur Anfrage der Ortsbeiratsmitglieder Huber und Hach bzgl. der Anlieger der
Anwesen Mühlenweg 67 und Opelstraße 105, welche der
Straßenreinigungspflicht nicht nachkämen, teilt er mit, das Referat Recht und
Ordnung sei informiert und bereits längere Zeit in dieser Angelegenheit tätig,
ein solches Verfahren sei jedoch langwierig und schwierig.
Ortsbeiratsmitglied Hach erklärt, die Reinigungspflicht werde bereits seit ca. 7-8
Monaten nicht mehr erfüllt, er bittet die Verwaltung
a) um Information, warum das Verfahren so lange andauert und
b) um Information, welche Maßnahmen seitens des Referates Recht und
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Ordnung in dieser Zeit bereits vorgenommen worden seien, um den
Zustand zu beheben.
2. Information über eine Bürgeranfrage an den Bundestagsabgeordneten Herzog
bzgl. DSL in Siegelbach.
3. Information über den Urlaub des Ortsvorstehers vom 11.07.2008 bis
03.08.2008, die Vertretung übernimmt der 1. Stv. Ortsvorsteher Heller.
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5. Anfragen
1. Ortsbeiratsmitglied Klemmer bittet die Verwaltung, auf folgenden Parkplätzen
die Parkmarkierungen nachzuzeichnen, diese seien kaum noch sichtbar:
a) Parkplatz Opelstraße nördlich des Dorfplatzes in Richtung Rodenbach
b) Parkplatz an der Stadtsparkasse.
Ortsbeiratsmitglied Hach bittet hierzu ergänzend, auf beiden Plätzen je zwei
Behindertenparkplätze auszuweisen.
2. Ortsbeiratsmitglied Huber bittet um Reinigung der Sinkkästen auf dem Friedhof,
diese seien verstopft. Ebenso solle auf der linken Seite der Leichenhalle der
zweitletzte Wasserhahn überprüft werden, dieser funktioniere nicht richtig.
3. Ortsbeiratsmitglied Heller bittet um Säuberung sowie um Instandsetzung der
Regenrinne auf dem Friedhof am Eingang (rechte Seite von der Hauptstraße
her kommend).
4. Ortsbeiratsmitglied Hach bittet um Instandsetzung des oberen Friedhofstores
vom Mühlenweg her kommend auf der linken Seite, dieses schließe nicht
richtig.
5. Ortsbeiratsmitglied Anspach-Olfers bittet um Rückschnitt des Grases am
Ortseingang aus Kaiserslautern kommend auf der linken Seite im Bereich der
Bank.
Ortsvorsteher Schuster informiert hierzu, das Gelände gehöre dem Forst, er
werde hierzu mit der Forstverwaltung Kontakt aufnehmen.
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6. Ortsbeiratsmitglied Heller teilt mit, im Bereich des Bürgersteigs in der
Opelstraße bei der Fa. Löwentraut werde der Reinigungspflicht nicht
ordnungsgemäß nachgekommen, er bittet um Ergreifung von Maßnahmen bzw.
um schnellstmögliche Abhilfe.
7. Ortsbeiratsmitglied Huber erklärt, der Stützpfosten an der Ostseite der
Friedhofshalle sei durchgefault.
Ortsvorsteher Schuster erklärt, er werde sich darum kümmern.
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nichtöffentlich:
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Ende der Sitzung:
20:35 Uhr
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Der Vorsitzende:
Die Schriftführerin:
Hans Peter Schuster
Ortsvorsteher
Nicole Haag
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