Hilfen in finanziell schwierigen Situationen - Landwirtschaftskammer ...

Abt. Bildung, Betriebswirtschaft, Beratung
Am Kamp 15-17, 24768 Rendsburg
Tel. 04331-9453-217, E-Mail: sohlmer@lksh.de
Informationsstand: Januar 2010
Sozialhilfe
Infoblatt S taatliche Hilfen im Überblick:
Hilfen in finanziell schwierigen Situationen
Wer nicht erw erbsfähig ist und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten
kann, hat einen Rechtsanspruch auf Sozialhilfe. Diese umfasst u.a. die Hilfe zum Lebensunterhalt, zur
Gesundheit, zur Pflege, zur Überw indung besonderer sozialer Schwierigkeiten sow ie die Eingliederungshilfe für
behinderte Menschen. Die Sozialhilfe kann als persönliche Hilfe, als Geldleistung oder als Sachleistung gew ährt
w erden. Die Höhe der Sozialhilfe richtet sich nach der Zahl der Familienmitglieder und der Höhe der
anrechenbaren Einkünfte.
Antragsw eg: Sozialamt
Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
Personen, die das 65. Lebensjahr v ollendet haben oder das 18. Lebensjahr v ollendet haben und allein aus
medizinischen Gründen dauerhaft v oll erw erbsgemindert sind, erhalten eine spezielle Grundsicherung, w enn sie
ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bestreiten können. Im Unterschied zur
Sozialhilfe besteht u.a. gegenüber unterhaltsv erpflichteten Kindern bzw . Eltern mit einem Jahreseinkommen von
w eniger als 100.000 € kein Unterhaltsrückgriff.
Antragsw eg: Sozialamt (Informationsv erpflichtung der Rentenv ersicherungsträger)
Arbeitslosengeld II
Das Arbeitslosengeld II (ALG II) ist die Grundsicherung für erw erbsfähige und hilfebedürftige Arbeits-suchende,
die zw ischen 15 und unter 65 Jahren alt sind. Spezielle Informationen hierzu bietet das LK-Merkblatt ‚Leistungen
für den Lebensunterhalt beim Bezugv on Arbeitslosengeld II.
Antragsw eg: Agentur für Arbeit
Rundfunk- und Telefongebühr en
Wer Hilfe zum Lebensunterhalt v om Sozialamt bezieht, kann sich per Antrag über das Sozialamt v on den
Rundfunkgebühren für Radio und Fernsehen befreien lassen. Dies gilt auch für Student/inn/en mit niedrigem
Einkommen (aktueller BaföG-Bescheid). In besonderen Fällen kann das Sozialamt auch die Telefongrundgebühren
übernehmen. Die Deutsche Telekom AG gewährt unter bestimmten Voraussetzungen eine Tarifv
ergünstigung (-> Sozialtarif). Das ist aber nicht immer das Günstigste. Es lohnt sich die Tarife der Anbieter zu
v ergleichen.
Antragsw eg: Sozialamt, GEZ, Kundenniederlassung der Deutschen Telekom AG
(mehr Infos zur Rundfunkgebührenbefreiung: www.gez.de -> Gebühren -> Gebührenbefreiung)
1

Insolvenzgeld
Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig und haben Arbeitnehmer deshalb ihre Löhne und Gehälter nur noch teilw eise
bzw . gar nicht mehr erhalten, zahlt die Agentur für Arbeit unter bes timmten Voraussetzungen die ausstehenden
Ansprüche. Insolv enzgeld w ird in Höhe des im Insolv enzgeldzeitraum (3 Monate v or Insolv enzereignis)
ausgefallenen Nettoarbeitsentgelt gew ährt.
Antragsw eg: Agentur für Arbeit
(mehr Infos: www.arbeitsagentur.de -> Bürgerinnen & Bürger -> finanzielle Hilfen -> Insolv enzgeld
Verbraucherinsolvenz/ Restschuldbefreiung
Die Insolv enzordnung bietet überschuldeten Personen unter bestimmten Voraussetzungen einen wirtschaftlichen
Neuanfang. Am Beginn des Verfahrens steht der Versuch einer gütlichen Einigung zw ischen Gläubiger und
Schuldner (Schuldenbereinigung). Gelingt das nicht und führt der Schuldner 6 Jahre lang den pfändbaren Teil
seines Einkommens über einen Treuhänder an die Gläubiger ab (Wohlv erhaltensperiode), können ihm auf Antrag
die restlichen Schulden erlassen w erden. Seit 2009 gibt es außerdem ein vereinfachtes Entschuldungsv erfahren
für mittelose Schuldner, bei dem das Insolv enzv erfahren übersprungen w ird, wenn der Schuldner über kein
v erfahrenskostendeckendes Vermögenv erfügt.
Antragsw eg: örtliche Schuldnerberatungsstelle
(Anlaufstellen: www.schuldnerberatung-sh.de -> Adressv erzeichnis
hilfreiche Internetseite: www.meine-schulden.de )
Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Wer aufgrund seiner persönlichen/ wirtschaftlichen Verhältnisse die erforderlichen Mittel für eine anw altliche
Rechtsberatung bzw. Prozessführung v or Gericht nicht oder nur teilw eise aufbringen kann, erhält unter
bestimmten Voraussetzungen Beratungs- bzw. Prozesskostenhilfe. Beratungshilfe w ird v on Rechtsanw älten und
– sofern durch eine sofortige Auskunft geholfen w erden kann – auch durch die Amtsgerichte geleistet.
Prozesskostenhilfe w ird nur gew ährt, wenn die Prozessführung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht
mutw illig erscheint.
Antragsweg: Amtsgericht, Prozessgericht (ggf. über Rechtsanwalt/in)
(mehr Infos und Antragsformular:
www.justiz.schleswig-holstein.de -> Elektronische Justiz -> Prozesskostenhilfe
Die Landwirtschaftskammer Schleswig-Holstein ist für den Inhalt der empfohlenen Web-Seiten nicht verantwortlich.
2