Interview mit Bgm. Ursula Mayer Initiativkreis Gymnasium Höhenkir ...

Aus dem Reichstag
Klimagipfel - ein Erfolg der
deutschen Ratspräsidentschaft
Mit ihrer Entschlossenheit hat Bundeskanzlerin Merkel beim
heutigen EU-Gipfel einen äußerst wichtigen Erfolg herbeibeführt
- nicht nur für die deutsche Ratspräsidentschaft, sondern
vor allem für ein entscheidendes Zukunftsthema. Mit
der Einigung der 27 EU-Staats- und Regierungschefs auf gemeinsame
klima- und energiepolitischen Ziele bricht nun
eine neue Zeitrechnung an.
Der EU-Gipfel hat sich auf ein umfassendes Programm zum
Klimaschutz verständigt. So soll der Kohlendioxidausstoß im
Vergleich zu 1990 um 20 Prozent bis zum Jahr 2020 gesenkt
werden. Der Anteil der Erneuerbaren Energien soll bis dahin
im EU-Durchschnitt auf 20 Prozent gesteigert werden. Bei
der Erreichung der Zielvorgabe für die Erneuerbaren Energien
sollen die nationalen Gegebenheiten berücksichtigt
werden. Die Mitgliedstaaten können weiterhin über ihren
nationalen Energiemix selbst bestimmen.
Die Festschreibung der Erhöhung des Anteils ist auch im
Interesse Deutschlands, da bei uns der Ausbau Erneuerbarer
Energien weit vorangeschritten ist. Deutschland ist hier
Weltmarktführer. Darin liegt noch großes Potenzial.
Das verpflichtende Ziel, den Ausbau von Energieträgern wie
Sonne, Wind und Wasserkraft von derzeit rund sechs Prozent
bis zum Jahr 2020 zu verdreifachen, ist zwar ehrgeizig, aber
auch ein notwendiges Signal. Nur so kann die EU weltweit
Glaubwürdigkeit demonstrieren und auch Staaten wie die
USA und China ebenfalls zu verpflichtenden Klimaschutzzielen
bewegen.
Um den Kohlendioxidausstoß so gering wie möglich zu halten,
ist eine Kombination von Energiesparen, effizienter Nutzung
von Energie und CO2-freier Energieerzeugung sinnvoll.
Am besten ist die Energie, die gar nicht verbraucht wird. Beispiele
sind moderne Niedrigenergiehäuser, sparsame Elektrogeräte
ohne Stand-by-Modus und sparsamere Autos und
Flugzeuge.
In der Energieerzeugung wird es mittelfristig das Zusammenspiel
von Erneuerbaren Energien und der Kernkraft hinauslaufen.
Letztere darf nicht ungenutzt brachliegen, zumal
Europa das beste Know-How und die höchsten Sicherheitsstandards
hat. Eine Renaissance fossiler Brennstoffe bei der
Energieerzeugung wäre insbesondere in Schwellenländern
eine Katastrophe.
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Eckpunkte für neues Bleiberecht
CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber hat sich zufrieden mit der
Einigung innerhalb der Großen Koalition für ein Bleiberecht
langjährig geduldeter Ausländer gezeigt: „Diese vereinbarte
restriktive Ausgestaltung des Bleiberechts trägt sehr deutlich
die Handschrift der CSU und unionsregierter Länder.“
Die Große Koalition hat sich in einem Spitzengespräch auf
zwei zentrale Eckpunkte beim Bleiberecht verständigt:
⇒ Keine höheren Sozialleistungen für Ausländer ohne
Arbeit
⇒ Keine volle Aufenthaltserlaubnis für geduldete Ausländer,
lediglich einen Aufenthalt „auf Probe“
In Deutschland leben derzeit ca. 180.000 Ausländer, die bislang
nur geduldet werden. Das bedeutet: Diese Menschen
sind eigentlich zur Ausreise verpflichtet, ihre Abschiebung
wurde aber ausgesetzt (z. B. weil sie aus Bürgerkriegsgebieten
stammen).
Keine höheren Sozialleistungen
In Bayern erhalten mehrere tausend Asylbewerber in der
Regel um 30 Prozent gekürzte Sozialleistungen, oft als
Sachleistungen und in Gemeinschaftsunterkünften. Nach
den bisherigen Koalitions-Plänen hätten diese Ausländer
künftig volle Sozialleistungen bekommen, außerdem Anspruch
auf eine eigene Wohnung auf Kosten des Steuerzahlers,
Kindergeld, Elterngeld etc. Diese Regelung hätte zu
erheblichen Mehrkosten geführt. Die CSU hat im Koalitionsausschuss
deshalb widersprochen: Nach unserer Überzeugung
darf es keine Zuwanderung zu Lasten der deutschen
Sozialhilfe geben. Nun wird mit einer Länderklausel sichergestellt,
dass jedes Land auch in Zukunft bei Sachleistungen
bleiben kann.
CSU-Chef Dr. Edmund Stoiber: „Wir wollen nicht, dass
rechtswidrig hier lebende Ausländer genauso gestellt werden
wie Arbeitnehmer, die in Deutschland oft Jahre und
Jahrzehnte in die Sozialversicherung einbezahlt haben.
Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Ich kündige schon heute
an: In Bayern ändert sich nichts. In Bayern gibt es auch in
Zukunft für Ausländer, die rechtswidrig in unser Land gekommen
sind, Sammelunterkünfte und Sachleistungen. Die CSU