Ebenfurther Stadtnachrichten vom Dezember 2013 - Stadtgemeinde ...

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Gemeinde aktuell Außenstände bei Gemeindeabgaben und die nichtzeitgerechte Bezahlung sind kein Kavaliersdelikt! Außenstände sind die höfliche Bezeichnung von Schulden. Ist der Schuldner nicht bereit diese in der gesetzlich festgelegten Frist zu begleichen sieht das Gesetz eine gerichtliche Verfolgung vor. Im Gegensatz zur Meinung von Vielen, dass diese gesetzliche Regelung bei der Gemeinde keine Gültigkeit hätte oder zumindest leichter gehandhabt wird, muss ich Ihnen sagen, dass dem nicht so ist. Zahlungsrückstände, egal ob es sich dabei um Miete, Autokauf oder aber auch um Gemeindeabgaben handelt, wie z. B. Kanal, Wasser, Grundsteuer, Pacht oder Aufschließungsabgabe, sind zu den vorgegebenen Fristen zu begleichen. Aufgrund einer Prüfung durch das Amt der Niederösterreichischen Landesregierung, welche ergeben hat, dass wir unser Mahnwesen bzw. die Einbringung der Außenstände zu lax betreiben, wurden alle Gelder des Landes für ein halbes Jahr gesperrt. Erst nach dem Nachweis, dass wir unsere Außenstände eintreiben, wurde diese Sanktion wieder aufgehoben. Damit ist der Weg für unsere Verwaltung klar vorgegeben: • Bei Nichteinhaltung der Zahlungsfrist gibt es eine Mahnung! • Wird die Mahnung nicht ernst genommen, kommt eine Aufforderung durch unseren Rechtsanwalt. • Verstreicht auch diese Frist ungenützt, wird die Schuld gerichtlich eingetrieben. Als Bürgermeister bitte ich um Verständnis, dass die Gemeinde ihre Aufgaben und Pflichten gesetzeskonform zu erfüllen hat. In Härtefällen werden wir natürlich so wie auch in der Vergangenheit versuchen, einen gemeinsamen, für beide gangbaren Weg zu finden. Aus Erfahrung weiß ich, dass der Zahlungstermin dann doch das eine oder andere Mal vergessen werden kann. DAHER EMPFEHLE ICH EINEN EINZIEHUNGSAUFTRAG ZU MACHEN. Ich selbst erledige meine finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Stadtgemeinde Ebenfurth ebenfalls mit einem Einziehungsauftrag. Danke für Ihr Verständnis. Bürgermeister Alfredo Rosenmaier Offenlegung lt. § 25 des Mediengesetzes: Name des Medieninhabers: Stadtgemeinde Ebenfurth. Informationsblatt der Stadtgemeinde Ebenfurth zur Information der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger. Der Medieninhaber ist zu 100% Eigentümer des Unternehmens. Redaktion und Produktion: Stadtgemeinde Ebenfurth, für den Inhalt verantwortlich: Bürgermeister Alfredo Rosenmaier, Hauptstraße 39, 2490 Ebenfurth. Druck: Probst GmbH, Wiener Neustädter Straße 20, 2483 Ebreichsdorf, Tel. 02254 72278 office@probst-print.at Unser Gemeindeanwalt steht Ihnen ab Jänner 2014 jeden 2. Mittwoch im Monat für eine kostenlose Rechtsberatung zur Verfügung. Herr Dr. Wilhelm Häusler wird immer von 17.00 bis 19.00 Uhr anwesend sein und gerne Erstauskünfte geben. Um Ihnen lästige Wartezeiten zu ersparen, bitten wir um verlässliche Voranmeldung. Amtsstunden am Stadtamt: MO, DI, MI, DO, FR 7.00 bis 12.00 Uhr MO 13.00 bis 16.00 Uhr MI 17.00 bis 19.00 Uhr TELEFON 52250, FAX DW 5 Sprechstunden des Bürgermeisters: MO 7.00 bis 8.00 Uhr MI 18.00 bis 19.00 Uhr Rechtsberatung: MI, 15. Jänner 2014, 17.00 - 19.00 Uhr Um telefonische Voranmeldung wird gebeten! 2
Brief des Bürgermeisters Liebe Ebenfurtherinnen und Ebenfurther! Liebe Haschendorferinnen und Haschendorfer! Wir befinden uns wieder einmal am Ende eines Jahres und ziehen Bilanz, ob es erfolgreich war oder nicht. Was uns in den vergangenen Wochen begleitet hat, ist eine traditionelle und schöne Zeit: die Adventzeit. Sie ist durchaus geprägt von Hektik und Stress, lässt aber dennoch den einen oder anderen Gedanken an die Adventzeit unserer Jugend aufkommen. Da war es sicherlich ruhiger und weniger hektisch. Als Kinder haben wir uns immer auf heißen Tee und Weihnachtskekse gefreut. Der herrliche Geruch von Bratäpfeln und Maroni haben das ihrige zur Stimmung beigetragen. Allgegenwärtig war die Freude auf den Höhepunkt der Adventzeit, nämlich auf den 24. Dezember, der Tag an dem das Christkind kommt. Das Christkind, an welches jedes Kind geglaubt hat. Das Christkind wurde von der Mutter oder dem Vater genau beschrieben. Als Kind wusste man, wie es aussah und dass es am Hl. Abend reichlich Geschenke unter den Christbaum legte, zur Freude der Kinder. Es war eine schöne Zeit, wo man Kindern bewusst Freude bereitete durch den Glauben an das Christkind. Heute ist dieses schöne Fest der Familie großteils kommerziell ausgerichtet. Die Menschen sind dem Irrglauben verfallen, dass man mit vielen und vor allem großen Geschenken diese so schöne Stimmung der Gemeinsamkeit und des Friedens erkaufen kann. Diese Stimmung kann man nur mit dem heute teuersten und wertvollsten Gut der Menschen wieder zurückgewinnen, nämlich mit dem Schenken von Achtung und Respekt, aber vor allem mit dem Schenken von Zeit. Um diese Jahreszeit, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, steht auch der Winter vor der Tür. Wir haben natürlich alle unsere Räumfahrzeuge fit für den Winterdienst gemacht. Streusalz und Streusand sind ausreichend eingelagert und Verträge für zusätzliche Schneeräumfahrzeuge abgeschlossen. Eines möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Dass dies niemanden davon entbindet, vor der eigenen Liegenschaft den Schnee zeitgerecht zu entfernen und bei Glatteis entsprechend zu streuen. Das ist im Gesetz klar nachzulesen und auch ein-zuhalten. Das Budget für das Jahr 2014 sowie der mittelfristige Finanzplan wurden erstellt und beschlossen. Wir konnten auch für das Jahr 2014 im ordentlichen Haushalt ausgeglichen budgetieren und haben im außerordentlichen Haushalt einige Projekte für das kommende Jahr festgemacht. Haupteckpunkte sind die Schulund Kindergartenerhaltung, die Finanzierung der Musikschule (derzeit schießt die Gemeinde einen Betrag von EURO 79.600.- zu), die Finanzierung unseres Anteils an die neue Rot-Kreuz- Dienststelle in der Größenordnung von EURO 125.200.-, die Finanzierung von zwei neuen Kommandoautos für die beiden örtlichen Feuerwehren sowie zwei neue Dienstautos für unseren Bauhof. Für die Erweiterung der FF Haschendorf sind im kommenden Jahr EURO 300.000,- veranschlagt, für die Erweiterung und Fertigstellung des Stadtparks EURO 150.000,- Das Straßenbauprogramm wird sich bei EURO 250.000 –300.000,- einpendeln. Beim Projekt „Betreubares Wohnen“ wird über die Wintermonate mit Hochdruck weitergebaut. Als Fertigstellungstermin ist September 2014 vorgesehen. Zeitgleich mit der Übergabe der Wohnungen wollen wir den gesamten Stadtpark ebenfalls mit all seinen Baulichkeiten sowie dem Einbau der notwendigen Infrastruktur fertigstellen. Ein Raumordnungskonzept für die weitere Entwicklung unserer Heimatgemeinde wurde ebenfalls in Auftrag gegeben. Damit legen wir die Marschroute, wie und wo wir in Zukunft wachsen, für die nächsten Jahrzehnte fest. Das ist ein wichtiges Unterfangen für eine stabile und ruhige Expansion im Bereich Wohnbau sowie im Bereich Betriebsansiedlung. Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ebenfurth und Haschendorf! Als Ihr Bürgermeister ist es mir eine große Freude Ihnen im Kreise Ihrer Familie, Ihrer Freunde und Bekannten ein ruhiges und besinnliches Weihnachtsfest zu wünschen. Weiters wünsche ich Ihnen viel Gesundheit, Lebensfreude und einen guten Rutsch in das neue Jahr! Ihr Bürgermeister Alfredo Rosenmaier 3
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