Geschäftsbericht 2007/2008 - Steuerberaterverband eV Köln

Berufspolitische Entwicklung
Die erlaubte Nebenleistung
Nach § 5 Abs. 1 RDG ist allen Berufsgruppen die Erbringung
von Rechtsdienstleistungen als sog. Nebenleistung
erlaubt, sofern diese zum Berufs- oder Tätigkeitsbild
gehören. Die Beschränkung dieser Befugnis im Sinne
einer Annexberatung auf bestimmte Berufe wurde vom
Gesetzgeber aufgegeben. Anders als im bisherigen
Rechtsberatungsgesetz wird auch nicht mehr verlangt,
dass die Haupttätigkeit ohne die Rechtsdienstleistung
nicht sachgemäß erledigt werden kann. Das RDG lässt
genügen, dass die Nebentätigkeit eine zum Berufsoder
Tätigkeitsbild gehörende Nebenleistung darstellt
und zwischen Haupt- und Nebenleistung ein sachlicher
Zusammenhang besteht. Eine Nebenleistung ist infolgedessen
anzunehmen, wenn sie nicht den Schwerpunkt
der Tätigkeit bildet und im Vergleich zur Haupttätigkeit
als untergeordnet zu charakterisieren ist.
den Angehörigen der steuerberatenden Berufe neue
Tätigkeitsfelder über das RDG weit offen stehen. Die
Auswirkungen in der Praxis werden sich alsbald zeigen;
gegebenenfalls wird die Rechtsprechung gefordert
sein, konkrete Festlegungen zu Fragen der erlaubten
Nebenleistung zu treffen, um die gesetzliche Regelung
zu konkretisieren.
Einzelne Fälle stets zulässiger Nebenleistungen hebt das
RDG sogar in § 5 Abs. 2 RDG hervor, um von vornherein
Rechtsklarheit zu schaffen und die neuen Tätigkeitsbereiche
vorzuzeichnen. Zu nennen sind namentlich die
Testamentsvollstreckung – die der Erblasser künftig
auch Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern übertragen
kann – sowie die Fördermittelberatung, die im
Bereich der Unternehmensberatung eine bedeutsame
Rolle spielt.
Die genauen Voraussetzungen zur Abgrenzung der
Rechtsdienstleistung als Haupt- oder Nebentätigkeit
finden sich in § 5 Abs. 1 Satz 2 RDG. Ausschlaggebend
sind danach Inhalt, Umfang und sachlicher Zusammenhang
mit der Haupttätigkeit sowie die Rechtskenntnisse,
die für die Haupttätigkeit erforderlich sind.
Konkret angewandt auf Angehörige der steuerberatenden
Berufe bedeutet dies eine klare Ausweitung der
Befugnis zur Rechtsberatung. Gegenstand der Steuerberaterprüfung
ist neben dem steuerlichen Spezialwissen
auch das Handelsrecht sowie Grundzüge des
bürgerlichen Rechts, des Gesellschaftsrechts, des Insolvenzrechts
und des Rechts der Europäischen Gemeinschaften.
Die berufsimmanente permanente Befassung
mit Rechtsfragen steuert ein Übriges dazu bei, dass
Der künftige Rechtsberatungsmarkt
Letztlich obliegt die Umsetzung der neuen Möglichkeiten,
die das neue RDG seit dem 01. Juli 2008 vor
allem für die Angehörigen der steuerberatenden Berufe
bereithält, dem einzelnen Berufsanghörigen; es sind
bei diesem Kreativität und Mut gefragt, den nun ein
gutes Stück offen stehenden Rechtsberatungsmarkt zu
besetzen und sich dauerhaft im Markt zu etablieren.
Die Voraussetzungen hierfür sind gut!
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