GeschÃ¤ftsbericht 2007/2008 - Steuerberaterverband eV KÃ¶ln

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Deutscher Steuerberaterverband Resolutionen der DStV-Mitgliederversammlung vom 6. Juni 2008 Bürgerrechte erhalten - Berufsrechte der Steuerberater stärken! Freie Berufsausübung ist und bleibt Vertrauenssache. Vor allem die steuerberatenden Berufe wirken in einem sensiblen Umfeld und sind regelmäßig in persönliche Verhältnisse einbezogen. Aus gutem Grund obliegen den Berufsträgern umfangreiche Pflichten; sie sind im Gegenzug aber auch Träger besonderer Rechte. Die Garantie der damit verbundenen gesetzlichen Regelungen ist gleichwohl kein Selbstzweck. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat dem Beratungsbedürfnis des Mandanten und der freien Berufsausübung gleichermaßen Verfassungsrang eingeräumt und somit eine „Sonderstellung“ der Freien Berufe bestätigt. Die in diesem Sinne verstandene ungehinderte Ausübung des Freien Berufes ist jedoch in Gefahr. Mit dem „Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung“ wurden ab dem 1.1. 2008 zwar die Rechte der Freien Berufe im Strafverfahren erstmals umfassend geregelt. Gleichzeitig hat sich der Gesetzgeber aber mit § 160a Strafprozessordnung für eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entschieden: So werden etwa Steuerberater und Rechtsanwälte - im Gegensatz zu „Strafverteidigern“ oder Abgeordneten - gegen staatliche Ermittlungsmaßnahmen nur noch relativen Schutz genießen. Die Kriterien einer Abwägung nach der Verhältnismäßigkeit sind obendrein noch unscharf geregelt. Rechtsunsicherheit, Abgrenzungsschwierigkeiten und Widersprüche sind die Folge. Hingegen wird schon mit der Möglichkeit einer Observation des Berufsträgers in Kauf genommen, dass der Mandant eine uneingeschränkte Offenbarung scheut. Folglich ist eine umfassende Beratung in allen rechtlichen und steuerlichen Aspekten nicht mehr garantiert. Der Steuerberater kann somit seiner Aufgabe als Organ der Steuerrechtspflege nicht in dem Maße nachkommen, wie es das Grundgesetz vorsieht. Die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung fordern den Gesetzgeber daher zu einer Korrektur und zur Stärkung der Berufsrechte der Steuerberater auf, indem ■ dem Berufsstand das Zeugnisverweigerungsrecht absolut statt nur relativ zugestanden wird und ■ illegal beim Steuerberater erlangte Informationen einem strengen Verwertungsverbot unterliegen. Kalte Progression abschaffen Das Zusammenwirken von Inflation und progressivem Steuertarif hat in Deutschland zur Folge, dass sich der steuerliche Zugriff auf Einkommen über den tatsächlichen Zuwachs von wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit hinaus von Jahr zu Jahr verschärft. Noch vor 50 Jahren traf der Spitzensteuersatz nur denjenigen, dessen zu versteuerndes Einkommen etwa das Zwanzigfache des Durchschnittseinkommens betrug. Die mangelnde Berücksichtigung der Wirkung der Inflation bei den zwischenzeitlichen sporadischen Anpassungen hat in den vergangenen 50 Jahren dazu geführt, dass der Spitzensteuersatz mittlerweile bereits bei Steuerpflichtigen anzuwenden ist, deren zu versteuerndes Einkommen nicht einmal das Doppelte des Durchschnittseinkommens beträgt. Der Staat darf nicht dauerhaft zum milliardenschweren Inflationsgewinner werden! Daher fordern die Delegierten der DStV-Mitgliederversammlung, den progressionsbedingt verschärften steuerlichen Zugriff auf echte Steigerungen wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu beschränken und die Verschärfung des steuerlichen Zugriffs auf inflationsbedingte Scheinzuwächse wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu vermeiden, indem ■ der steuerliche Grundfreibetrag unter Vorwegnahme der voraussichtlichen Inflation jährlich nach oben hin angepasst wird, ■ der Steuertarif und die persönlichen Freibeträge indexiert werden, ■ der Progressionsverlauf kontinuierlich - unter Beseitigung des sogenannten Mittelstandsbauchs - bis zum Erreichen der ursprünglichen Proportionen abgeflacht wird. 39
Deutscher Steuerberaterverband Veranstaltungen und Sitzungen des Deutschen Steuerberaterverbandes Sonstige Ausschüsse des Deutschen Steuerberaterverbandes Deutscher Steuerberatertag 22. – 24.10.2007 Salzburg Ordentliche Mitgliederversammlung 06. Juni 2008 Stuttgart Präsidiumssitzungen 06.06.2007 Kiel 19.09.2007 Brüssel 21.10.2007 Salzburg 10.12.2007 Berlin 10.04.2008 München 05.06.2008 Stuttgart Steuerrechtsausschuss 25.09.2007 Berlin 15.05.2008 Berlin Rechts- und Berufsrechtsausschuss 07./08.02.2008 Berlin Arbeitsstab „Versicherungsfragen“ 04.09.2007 Berlin 30.01.2008 Berlin Vorstandssitzungen 07.06.2007 Kiel 19.09.2007 Brüssel 22.01.2008 Köln 02.05.2008 Berlin 05.06.2008 Stuttgart Geschäftsführersitzungen 27./28.02.2008 Hamburg 40
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