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thema Haben sich für Südtirols Interessen in Rom stark gemacht: die Südtiroler Parlamentarier/-innen (v.l. Daniel Alfreider, Francesco Palermo, Manfred Schullian, Renate Gebhard, Karl Zeller, Albrecht Plangger und Hans Berger) mit SVP-Obmann Philipp Achammer (3.v.l.) Parlamentarier. Berger hatte als Mitglied des Arbeitsausschusses an der Reform mitgearbeitet. Zu begrüßen sei, dass eine aktive Arbeitsmarktpolitik unterstützt und der bürokratische Aufwand der Arbeitgeber/-innen insbesondere bei der Einstellung von Arbeitnehmern/-innen reduziert werde. „Positiv hervorzuheben ist außerdem, dass das Gesetz die Frauenbeschäftigung sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert und zwar mittels neuer Arbeitszeitmodelle und Unterstützungsmaßnahmen für berufstätige Eltern. Vorgesehen sind Steuererleichterungen und Steuerguthaben für Mütter, was vor allem dazu beitragen wird, Frauen in der Arbeitswelt zu unterstützen, der weiblichen Altersarmut entgegenzuwirken und dadurch eine echte Chancengleichheit in der Arbeitswelt zu ermöglichen“, hebt Kammerabgeordnete Renate Gebhard hervor. Gebhard hat bei der Abstimmung in der Kammer die Stimmabgabeerklärung gehalten. Was die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit anbelangt, hatten sich die Südtiroler Parlamentarier eine stärkere Förderung des dualen Ausbildungsmodells, nach dem Vorbild Südtirol, erwartet. „Da es sich um ein Ermächtigungsgesetz handelt, werden der Regierung weitestgehende Gestaltungsmöglichkeiten eingeräumt. Das Arbeitsministerium arbeitet bereits an den Ausführungsbestimmungen, damit die Reform im Jänner in Kraft treten kann. Wir sind zuversichtlich, dass die strittigen Punkte auch rund um die Änderung des Kündigungsschutzartikels 18 mit den ausführenden Dekreten gelöst und eine ausgewogene Lösung gefunden werden kann“, sind die Südtiroler Parlamentarier/-innen überzeugt. Finanzabkommen im Stabilitätsgesetz integriert Das Stabilitätsgesetz für das Jahr 2015, das Mitte Oktober von der Regierung beschlossen worden war, wurde Ende November (in erster Lesung) von der Abgeordnetenkammer angenommen. Bei Redaktionsschluss dieser ZIS-Ausgabe wurde das Haushaltsgesetz auch vom Senat mittels Vertrauensabstimmung gutgeheißen. Die dritte und endgültige Annahme seitens der Abgeordnetenkammer erfolgte kurz vor Weihnachten. Für Südtirol von entscheidender Bedeutung ist jedenfalls, dass, wie mit der Regierung vereinbart worden war, der Artikel zum neuen Finanzabkommen zwischen dem Staat und dem Land Südtirol vom vergangenen Oktober bei der Behandlung des Stabilitätsgesetzes im Senat in das Gesetz eingeflossen ist. Die Regierung hat Wort gehalten und hat den entsprechenden Antrag, der die Änderung des Autonomiestatuts vorsieht und mit welchem das ausgehandelte Finanzabkommen umgesetzt wird, dem Bilanzausschuss vorgelegt. Trotz anfänglicher Widerstände seitens der Staatsbuchhaltung ist die Annahme im Bilanzausschuss, auch dank des Eingreifens der Staatssekretäre Delrio und Bressa sowie der Ministerin Boschi gelungen. Der dann auch im Maxiänderungsantrag der Regierung eingeflossene und vom Plenum des Senates angenommene Text enthält alle wesentlichen Punkte, auf die Südtirol bei den Verhandlungen mit Rom Wert gelegt hatte. Mit diesem Abkommen wird die Südtiroler Autonomie finanziell abgesichert. Südtirol wird nicht nur von den millionenschweren Einbußen, welche die anderen Regionen hinnehmen müssen, verschont bleiben, sondern wird in <strong>Zukunft</strong> einen höheren Haushalt haben als bisher. Das Finanzabkommen bedeutet Planungssicherheit und bietet, auch durch den Schriftverkehr zwischen Bundeskanzler Faymann und Ministerpräsident Renzi, einen wesentlich besseren Schutz vor einseitigen und willkürlichen Eingriffen von Seiten des Staates. Zusätzlich zum Südtiroler Finanzabkommen ist es gelungen, einige wichtige Forderungen der Südtiroler Mandatar/-innen durchzusetzen. „Für Südtirol von besonderer Bedeutung ist die Übertragung der Verwaltungskompetenzen, einschließlich Personal und Gebäude, für Steueragenturen, Steuergericht, Verwaltungsgericht und des ordentlichen Gerichts, wobei die Richter Staatsangestellte bleiben. Die dazu notwendigen Durchführungsbestimmungen sollen bis 30. Juni 2015 ausgearbeitet werden“, berichten die Abgeordneten. Besonders wichtig ist auch, dass die Südtiroler Betriebe 20 Prozent der geschuldeten Gemeindeimmobiliensteuer GIS steuerlich geltend gemacht werden können. Dies war bisher nur für die staatliche IMU vorgesehen, die 2014 in Südtirol bekanntlich von der GIS ersetzt worden ist. Damit reduziert sich die Steuerbelastung im Vergleich zu 2013, als noch die Staatsregelung galt, um rund ein Drittel. Weiters konnten die Begünstigungen für Heizöl und Flüssiggas in Berggebieten im Wesentlichen wieder hergestellt werden. Diese waren ja im ursprünglichen Text gestrichen worden. Außerdem konnte sichergestellt werden, dass auch das Landeskomitee des Roten Kreuzes von Bozen sowie jenes von Trient privatisiert werde, wie im restlichen Staatsgebiet. Positiv ist auch, dass das Ausmaß der Kürzungen des Patronatsfonds, von den ursprünglich im Stabilitätsgesetz vorgesehenen 150 Millionen Euro auf insgesamt 35 Millionen Euro herabgesetzt werden konnten, sowie dass für den nationalen Verband für Blinde und Sehbehinderte, dessen Beiträge gestrichen worden waren, wieder Mittel bereitgestellt werden, und zwar 6,5 Millionen Euro pro Jahr. „Wir hatten weitere Forderungen gestellt, doch aufgrund des Zeitdrucks – das Stabilitätsgesetz musste nach seiner Annahme seitens des Senates wieder zurück in die Abgeordnetenkammer, die den Text noch vor Weihnachten gutheißen muss, damit dieser in Kraft treten kann – wurden die Arbeiten in der Bilanzkommission des Senates abgebrochen und viele Anträge konnten nicht mehr behandelt werden“, berichten die Südtiroler Parlamentarier/-innen. 10 ZiS – Dezember 2014
thema Die Elektrifizierung der Vinschger Bahn ist einer der Arbeitsschwerpunkte des nächsten Jahres im Bereich der Mobilität. mobilität. Er rollt und rollt und rollt … Was für den öffentlichen Nahverkehr im wörtlichen Sinn gilt, gilt für die Mobilität im übertragenen: Nichts steht still, ständig wird versucht, sie zu verbessern und das System weiterzuentwickeln – auch mit weiteren zukunftsträchtigen Projekten. Nahverkehr: Ausbau auf drei Achsen Vor allem drei Projekte werden die Landesregierung und Mobilitätslandesrat Florian Mussner in den kommenden Monaten auf Trab halten: So geht es um die Vinschger Bahn, die künftig – umweltschonend und nachhaltig – mit Strom statt Diesel angetrieben werden soll. Es geht zudem um Übernahme und Ausbau der Bahnlinie Bozen–Meran und um die Anbindung Überetsch–Bozen, und zwar mit dem innovativen Metrobus-Konzept. Bus als bessere Alternative zum eigenen Automobil „Der Metrobus ist nicht nur ein Verkehrsmittel, sondern ein Mobilitätskonzept, das aus einem komplexen Zusammenwirken mehrerer Faktoren besteht: Dazu gehören Busse mit hoher Kapazität, ein dichter Takt, Vorzugsspuren, Neugestaltung von Kreuzungen, intelligente Ampelsysteme usw.“, so Mussner. Insgesamt werden zehn 18-Meter-Busse auf der Strecke Überetsch-Bozen unterwegs sein, sieben sind bereits im Einsatz. „Die Vorzugsspuren werden ab 2015 schrittweise realisiert. Die Vorarbeiten sind bereits weit gediehen, im kommenden Frühjahr werden verschiedene Abschnitte konkret angegangen“, berich- Wir investieren, verbessern, entwickeln: Der Nahverkehr ist eine Dauerbaustelle – bei laufendem Betrieb. Mobilitätslandesrat Florian Mussner tet der Landesrat, der etwa auf den Bau des Teilstücks Kreuzung SS 42–LS 18 bzw. die Bushaltestelle in Eppan/Gand und die Ausführungsplanung für die Kreuzung SS 42–SS 38 (MeBo) sowie den Knoten „Pillhof“ verweist. Innerhalb von fünf Jahren soll das gesamte Spurnetz stehen. „Und dann ist der Bus nicht nur eine, sondern die bessere Alternative zum eigenen Auto“, erklärt Mussner. Verbesserungen beim Bahnbetrieb werden angegangen Priorität hat auch die Elektrifizierung der Vinschger Bahn. „Die Investition von rund 55 Millionen Euro zahlt sich aus: umweltpolitisch ohnehin, aber auch finanziell“, so der Landesrat. Und zudem für die Nutzer/-innen: Dank der Elektrifizierung kann etwa die Kapazität der Bahn erhöht werden, anstatt der zwei- bis vierteiligen Dieselzüge können sechsteilige FLIRT-Züge verkehren. Zudem kann das dann einheitliche Rollmaterial effizienter eingesetzt und ein Halbstundentakt umgesetzt werden. Nicht locker lässt die Landesregierung im Hinblick auf die seit Langem angestrebte Übernahme der Bahnlinie Bozen–Meran, was Voraussetzung dafür ist, um auch hier die längst überfälligen Ausbau- und Modernisierungsarbeiten durchzuführen. Wichtig wären etwa die Begradigung und der zweigleisige Ausbau der Strecke Sigmundskron-Terlan sowie die Schaffung eines eigenen Einfahrtsgleises in den Bozner Bahnhof. „Das ist nun einmal keine Nebenlinie: Im Einzugsgebiet der Bahnstrecke leben immerhin rund zwei Drittel aller Südtirolerinnen und Südtiroler“, erklärt Mussner. Für sie soll das Angebot auf der Bahnstrecke noch besser werden: größere Pünktlichkeit, die Bedienung aller Haltestellen – auch jener in der Kaiserau, in Vilpian oder Siebeneich – im Halbstundentakt, die Schaffung eines Umsteigeknotens in Sigmundskron. „Zudem könnte der Fahrplan zwischen Bozen und Terlan auf einen Viertelstunden-Takt verdichtet werden“, so Mussner. Damit das Ganze möglich wird, soll die Führung der Bahnstrecke Bozen–Meran vom italienischen Schienennetzbetreiber RFI in den Kompetenzbereich des Landes übergehen. „Dann können wir die Strecke Bozen–Mals einheitlich bedienen und auch das Rollmaterial effizienter nutzen“, unterstreicht der Landesrat. Zudem könnte der gesamte Bahnverkehr auf der Strecke zentral von Meran aus gesteuert werden. „Die Übernahme“, so Mussner, „steht auf unserer Prioritätenliste mit Rom ganz weit oben, die nötigen Verhandlungen führen wir auf allen Ebenen.“ Damit das Südtiroler Mobilitäts-System weiter rollt und rollt und rollt . ZiS – Dezember 2014 11
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