17.06.2011 - Othmarsingen
17.06.2011 - Othmarsingen
17.06.2011 - Othmarsingen
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PROTOKOLL<br />
Einwohnergemeindeversammlung <strong>Othmarsingen</strong><br />
vom 17. Juni 2011, um 20.00 Uhr, in der Mehrzweckhalle <strong>Othmarsingen</strong><br />
Vorsitz:<br />
Aktuarin:<br />
Stimmenzähler:<br />
Fritz Wirz, Gemeindeammann<br />
Nicole Wernli, Gemeindeschreiberin<br />
Hugo Geissbühler und Willi Marti<br />
Feststellung der Verhandlungsfähigkeit<br />
Stimmberechtigte laut Stimmregister 1‘503<br />
Anwesend sind 4,3 % 65<br />
Sämtliche Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung können nicht endgültig gefasst<br />
werden, da gemäss § 30 des Gemeindegesetzes dazu eine beschliessende Mehrheit<br />
von wenigstens einem Fünftel der Stimmberechtigten (301) notwendig ist. Alle Beschlüsse<br />
unterstehen somit dem fakultativen Referendum.<br />
Ein Viertel der in der Versammlung anwesenden Stimmberechtigten kann geheime Abstimmung<br />
verlangen. Im vorliegenden Fall also 17.<br />
Im Namen des Gemeinderates heisst Gemeindeammann Fritz Wirz alle Teilnehmer der<br />
heutigen Gemeindeversammlung herzlich willkommen. Besonders begrüsst er die neuen<br />
Bürger, welche zum ersten Mal teilnehmen können, einerseits neu zugezogen oder<br />
erstmals stimmberechtigt.<br />
Gemeinderat Markus Briner kann infolge Ortsabwesenheit nicht an der Gemeindeversammlung<br />
teilnehmen und wird hiermit entschuldigt.<br />
Er macht darauf aufmerksam, dass die Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom<br />
1. Juni 2011 bis heute bei der Gemeindekanzlei eingesehen werden konnten.<br />
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17. Juni 2011<br />
Traktandenliste<br />
Die Traktandenliste ist auf Seite 2 des Vorlagenbüchleins abgedruckt. Sie hat folgenden<br />
Inhalt:<br />
1. Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010<br />
2. Rechenschaftsbericht 2010<br />
3. Verwaltungsrechnungen 2010<br />
4. Einbürgerung Akyol Münever, türkische Staatsangehörige<br />
5. Verpflichtungskredit für die Sanierung Trockmatt<br />
6. Verpflichtungskredit für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Material und ein Personentransport-/<br />
Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün<br />
7. Verschiedenes<br />
Über die Traktandenliste wird nicht abgestimmt. Der Gemeinderat hat die Kompetenz,<br />
die Reihenfolge der Geschäfte festzulegen und unter Umständen auch Geschäfte von<br />
der Traktandenliste abzusetzen.<br />
_____________________________________________________________________________<br />
1 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden<br />
Protokoll der Gemeindeversammlung vom 26. November 2010<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz weist darauf hin, dass die Verhandlungen der letzten Einwohnergemeindeversammlung<br />
vom 26. November 2010 auf den Seiten 11 bis 36 festgehalten<br />
sind.<br />
Zu diesem Traktandum liegen keine Wortmeldungen vor.<br />
Abstimmung<br />
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 26. November 2010 wird<br />
mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.<br />
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17. Juni 2011<br />
2 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden<br />
Rechenschaftsbericht 2010<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz erwähnt den Rechenschaftsbericht des Gemeinderates für<br />
das Jahr 2010 im Vorlagenbüchlein auf den Seiten 37 und 38.<br />
Es liegen keine Wortmeldungen vor.<br />
Abstimmung<br />
Dem Rechenschaftsbericht 2010 wird grossmehrheitlich ohne Gegenstimmen zugestimmt.<br />
_____________________________________________________________________________<br />
3 301.3 Rechnungsablage<br />
Verwaltungsrechnungen 2010<br />
Gemeinderat Niklaus Wirz präsentiert die Rechnung der Einwohnergemeinde.<br />
Wie schon im 2009 verzeichnet die Gemeinde <strong>Othmarsingen</strong> auch im 2010 einen hohen<br />
Ertragsüberschuss von gut Fr. 420'000.--. Für das Jahr 2010 galt noch der Steuerfuss<br />
von 115 %. Die Senkung auf 112 % hat erst dieses Jahr eine Auswirkung.<br />
Aber bei den regulären Steuern wurde kein Überschuss erzielt. Einkommens- und Vermögenssteuern<br />
wurden für das Jahr 2010 mit ungefähr 4,72 Millionen Franken budgetiert.<br />
Mit 4,73 Millionen Franken ist das, anders als noch im 2009, eine absolute Punktlandung.<br />
Der grosse Überschuss kommt aus den Sondersteuern. Alleine die ungeplant eingenommenen<br />
Sondersteuern in der Höhe von Fr. 354'000.-- machen schon 84 % vom heute<br />
ausgewiesenen Ertragsüberschuss aus. Auch enthalten ist der Finanzausgleich mit<br />
Fr. 209'000.--.<br />
Die detaillierten Erläuterungen sind ab Seite 39 des Vorlagenbüchleins festgehalten.<br />
Der Ressortvorsteher geht auf die vier grossen Abweichungen bei den Sondersteuern<br />
ein:<br />
Die grösste Abweichung vom Budget stammt mit Fr. 180'000.-- aus den Aktiensteuern.<br />
Die Aktiensteuern bekommt die Gemeinde jeweils vom kantonalen Steueramt<br />
gemeldet, aber nur einfach die effektiven Zahlungen. Die Position ist darum schwer<br />
oder kaum zu budgetieren. Die Aktiensteuern sind alle Gewinn- und Kapitalsteuern<br />
von Unternehmen, die ihren Sitz in <strong>Othmarsingen</strong> haben, oder auch nur einen Teil von<br />
ihrer Wertschöpfung in <strong>Othmarsingen</strong> erbringen. Ein gutes Beispiel dazu ist der Coop.<br />
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17. Juni 2011<br />
Auch bei der zweithöchsten Abweichung, bei den Quellensteuern, erhält die Gemeinde<br />
vom kantonalen Steueramt nur die Zahlungen gemeldet, entsprechend kann dies<br />
ebenso wenig begründet werden. Die Quellensteuern sind die Steuern, die direkt vom<br />
Arbeitgeber bezahlt werden und zwar für Ausländer, die in der Schweiz arbeiten, aber<br />
keine Niederlassungsbewilligung C haben.<br />
Die Grundstücksgewinn- sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuern sind jeweils<br />
direkt abhängig von gerade in dem Jahr anfallenden Grundstücksverkäufen, Erbschaften<br />
und Schenkungen. Auch hier ist eine Prognose fast unmöglich, der Wert schwankt<br />
extrem.<br />
Die wichtige negative Abweichung ist folgende:<br />
Für die Sozialhilfe wurde Fr. 70'000.-- mehr als budgetiert ausbezahlt. Leider kann<br />
auch das nicht zuverlässig budgetiert werden, weil es davon abhängt, wer sich gerade<br />
im Dorf niederlässt oder auch wieder wegzieht.<br />
Mit der Rechnung 2009 wurde eine verzinsliche Nettoschuld von 2,68 Millionen Franken<br />
ausgewiesen. Per Ende 2010 hat sich diese Kennzahl nochmals reduziert. Die Verschuldung<br />
beträgt jetzt noch 1,94 Millionen Franken. Dazu zeigt Gemeinderat Niklaus Wirz auf<br />
einer Darstellung den Rückgang der Schulden seit 2002.<br />
Die Diskussion wird nicht verlangt.<br />
Finanzkommissionspräsident Christoph Schatzmann ist froh, dass keine griechischen<br />
Zustände herrschen und dankt dem Gemeinderat für seine Arbeit. Die Finanzkommission<br />
hat die Verwaltungsrechnungen 2010 geprüft und empfiehlt der Versammlung, die<br />
Rechnung 2010 zu genehmigen.<br />
Abstimmung durch Finanzkommissionspräsidenten Christoph Schatzmann<br />
Die Verwaltungsrechnungen 2010 der Einwohnergemeinde werden mit grosser<br />
Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.<br />
_____________________________________________________________________________<br />
4 561.1 Einbürgerungen, Entlassungen<br />
Einbürgerung Akyol Münever<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz berichtet, dass Frau Münever Akyol am 4. Dezember 1992<br />
in Aarau geboren wurde. In <strong>Othmarsingen</strong> besuchte sie die Primar- und Oberstufe. Seit<br />
August 2009 absolviert sie die Lehre als Logistikerin EFZ bei der Brack Electronics AG in<br />
Mägenwil. Frau Akyol wohnt mit ihren Eltern und ihrem Bruder am Fallenacker 4.<br />
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17. Juni 2011<br />
Die getätigten Abklärungen durch den Gemeinderat und die Verwaltung haben ergeben,<br />
dass die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Bewerberin ist mit den Gegebenheiten<br />
in der Schweiz vertraut, beherrscht die deutsche Sprache und sieht ihre Zukunft<br />
hier. Der Gemeinderat unterstützt das Gesuch.<br />
Der Vorsitzende erklärt den Behandlungsablauf dieses Geschäftes: Im Anschluss werden<br />
Wortmeldungen beantwortet. Die Bewerberin geht in den Ausstand und wenn diese<br />
im Ausstand ist, gibt es keine Diskussionen mehr. Es folgt die Abstimmung. Anschliessend<br />
wird der Bewerberin der Entscheid bekannt gegeben.<br />
Es liegen keine Wortmeldungen vor.<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz bittet die Gesuchstellerin, den Saal zu verlassen.<br />
Abstimmung<br />
Frau Münever Akyol wird das Gemeindebürgerrecht von <strong>Othmarsingen</strong> mit 57 Ja-<br />
Stimmen, 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zugesichert.<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz teilt der Gesuchstellerin das Abstimmungsresultat mit und<br />
gratuliert ihr zur Einbürgerungszusicherung.<br />
_____________________________________________________________________________<br />
5 184.3 Gemeindestrassen allgemein<br />
Verpflichtungskredit für die Sanierung Trockmatt<br />
Vizeammann Hans Rätzer informiert, dass die Erläuterungen auf den Seiten 4 bis 7 im<br />
Vorlagebüchlein zu finden sind.<br />
Die Leitungen im Gebiet Trockmatt stammen zwar erst aus den 70er Jahren des letzten<br />
Jahrhunderts, trotzdem sind sie in einem sehr schlechten Zustand. In den letzten Jahren<br />
sind im Gebiet Trockmatt fünf Wasserleitungsrohrbrüche aufgetreten. Es zeigt sich immer<br />
wieder dasselbe Schadensbild (schlechte Einkiesung) und die Reparatur inkl. der<br />
Instandsetzung der Strasse kostet pro Rohrleitungsbruch jeweils bis zu Fr. 10‘000.--. Der<br />
Ersatz der schadhaften Leitung ist deshalb nachhaltiger und langfristig auch billiger, als<br />
häufige Auslagen für die Behebung von Rohrleitungsbrüchen.<br />
Die Strasse Trockmatt selber ist bis auf den Deckbelag noch in Ordnung. Der Deckbelag<br />
ist an vielen Stellen gerissen und dies birgt die Gefahr von Frostschäden an der Fundationsschicht.<br />
Um diesen vorzubeugen und spätere teure Folgeschäden zu verhindern, ist<br />
geplant, den Deckbelag auf der ganzen Fläche abzufräsen und mit einer neuen Deckschicht<br />
zu versehen. Wenn man für diese Arbeiten noch 10 Jahre zuwarten würde,<br />
müsste die Strasse total erneuert werden, was hohe Kosten zur Folge hätte.<br />
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17. Juni 2011<br />
Bei der Kanalisation im Gebiet der Baumassnahme werden schadhafte Einläufe saniert<br />
sowie Verkrustungen und Verkalkungen entfernt.<br />
Vizeammann Hans Rätzer zeigt anhand eines Übersichtsplanes die auszuführenden Arbeiten<br />
an der Wasserleitung, Kanalisation und der Strasse.<br />
Die Kosten basieren auf den Preisen vom April 2011:<br />
Sanierung Kanalisation Fr. 20'000.--<br />
Wasserleitung Tiefbau<br />
Fr. 145'000.--<br />
Wasserleitung Sanitär Fr. 55'000.--<br />
Instandstellung Strassenbelag Trockmatt Fr. 50'000.--<br />
Baukosten Fr. 270‘000.--<br />
Drittkosten (Vermarkung, Beweissicherung Entschädigungen etc.) Fr. 19'000.--<br />
Projekt, Bauleitung Fr. 43'000.--<br />
Unvorhergesehenes Fr. 20'000.--<br />
Zwischentotal Fr. 352‘000.--<br />
Mehrwertsteuer 8.0 % Fr. 28'000.--<br />
Gesamtkosten Sanierung Trockmatt inkl. MwSt.<br />
Fr. 380'000.--<br />
Vizeammann Hans Rätzer führt aus, dass von den Baukosten von Fr. 270‘000.-- rund<br />
drei Viertel durch die Wasserversorgung zu tragen sind. Die Anteile der Gemeinde und<br />
der Abwasserbeseitigung sind gering. Die Mehrwertsteuer der Eigenwirtschaftsbetriebe<br />
Wasser- und Abwasserversorgung wird der Gemeinde rückerstattet. Der grösste Teil der<br />
Mehrwertsteuer von Fr. 28‘000.-- erhält die Gemeinde von der Eidgenössischen Steuerverwaltung<br />
zurück.<br />
Die Diskussion wird nicht gewünscht.<br />
Abstimmung<br />
Für die Sanierung Trockmatt wird ein Verpflichtungskredit von Fr. 380'000.--<br />
(Preisstand April 2011, zuzüglich allfällige teuerungsbedingte Mehrkosten) von einer<br />
grossen Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt.<br />
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17. Juni 2011<br />
6 537 Fahrzeuge, Maschinen, Werkzeuge, Mobiliar<br />
Verpflichtungskredit für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Material und ein<br />
Personentransport-/Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün<br />
Gemeinderat Niklaus Wirz orientiert, dass die Feuerwehr Maiengrün veraltete Fahrzeuge<br />
hat. Die grosse Ausnahme dazu ist das neue Tanklöschfahrzeug, welches erst vor drei<br />
Jahren eingeweiht wurde.<br />
Die veralteten Fahrzeuge sollen über die nächsten zehn Jahre ersetzt werden. Sie sollen<br />
aber nicht 1:1 blind ersetzt werden, sondern im gleichen Aufwisch den aktuellen Bedürfnissen<br />
der Feuerwehr, der drei angeschlossenen Gemeinden <strong>Othmarsingen</strong>, Brunegg<br />
und Hendschiken sowie der Subventionsverordnung der Aargauischen Gebäudeversicherung<br />
angepasst werden.<br />
Per 1. Januar 2012 gelten neue Signalisationsvorschriften, welche vor allem Siganlisationen<br />
auf Kantonsstrassen betreffen. Die Vorschriften bedingen neues, und vor allem viel<br />
grösseres, Verkehrsmaterial. Das neue Material hat aber keinen Platz im bestehenden<br />
Verkehrsfahrzeug und der Umbau eines 21-jährigen Fahrzeugs ist wirtschaftlich nicht<br />
sinnvoll. Aus dem Grund wird beabsichtigt, das Fahrzeug zu ersetzen.<br />
Zusätzlich soll mit einem neuen Personentransport- und Logistikfahrzeug einerseits die<br />
Anzahl von Fahrten mit Privatautos reduziert werden, andererseits auch die benötigte<br />
Zeit für die Löschwasserversorgung in entlegenen Gebiete halbiert werden. Mit entlegenen<br />
Gebieten sind zum Beispiel das Schloss Brunegg, der Bühl Hendschiken und der<br />
Steinhof <strong>Othmarsingen</strong> gemeint. Mit dieser Anschaffung wird der Transport von kritischem<br />
Material auf einem Fahrzeug ermöglicht, das nicht unmittelbar auf dem Brandplatz<br />
benötigt wird.<br />
Die Feuerwehr würde die beiden Fahrzeuge gerne gleichzeitig anschaffen, damit bei der<br />
Beschaffung selber, aber auch bei der Ausbildung, Kosten gespart werden können. Vorübergehend<br />
sind dann sechs Fahrzeuge im Einsatz, dies wird aber mit der nächsten<br />
Ausserbetriebnahme auch wieder auf fünf Fahrzeuge reduziert. Es wird nicht versucht,<br />
langsam immer mehr Fahrzeuge zu kaufen. Es bleibt bei fünf Fahrzeugen, nur ist es kein<br />
1:1 Ersatz von jedem Typ.<br />
Die Anschaffungen kosten voraussichtlich fast Fr. 240'000.--. Das tönt nach viel, und das<br />
ist es auch. Der Ressortvorsteher hat sich anhand von den Vorofferten aber auch davon<br />
überzeugen können, dass nur das Nötigste eingekauft wird. Platz für Luxus wie zum Beispiel<br />
eine Klimaanlage hat es nicht. Die Fahrzeuge sind natürlich noch stark subventioniert,<br />
und die verbleibenden Kosten werden nach Gemeindegebiet und Einwohnerzahl<br />
auf alle drei Gemeinden aufgeteilt. Für <strong>Othmarsingen</strong> bleiben nach der Subvention und<br />
Aufteilung noch Gesamtkosten von knapp Fr. 80'000.-- inklusive Mehrwertsteuer:<br />
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17. Juni 2011<br />
Kostenaufteilung vor Abzug der Subventionen, exkl. MwSt.:<br />
Gemeinde Kosten vor<br />
Subvention total<br />
je Gemeinde<br />
brutto<br />
Verkehrsfahrzeug<br />
Personentransport-/<br />
Logistikfahrzeug<br />
Verkehrsmaterial<br />
Brunegg Fr. 48'400.-- Fr. 22'000.-- Fr. 20'900.-- Fr. 5'500.--<br />
Hendschiken Fr. 57'200.-- Fr. 26'000.-- Fr. 24'700.-- Fr. 6'500.--<br />
<strong>Othmarsingen</strong> Fr. 114'400.-- Fr. 52'000.-- Fr. 49'400.-- Fr. 13'000.--<br />
Kostenaufteilung nach Abzug der Subventionen, exkl. MwSt.:<br />
Gemeinde Kosten nach<br />
Subvention total<br />
je Gemeinde<br />
netto<br />
Verkehrsfahrzeug<br />
Personentransport-/<br />
Logistikfahrzeug<br />
Verkehrsmaterial<br />
Brunegg Fr. 39'820.-- Fr. 17'600.-- Fr. 16'720.-- Fr. 5'500.--<br />
Hendschiken Fr. 36'920.-- Fr. 15'600.-- Fr. 14'820.-- Fr. 6'500.--<br />
<strong>Othmarsingen</strong> Fr. 73'840.-- Fr. 31'200.-- Fr. 29'640.-- Fr. 13'000.--<br />
Gemeinderat Niklaus Wirz und Feuerwehrkommandant Thomas Spinner stehen für Fragen<br />
zur Verfügung. Die Diskussion ist eröffnet:<br />
Markus Heer möchte wissen, ob das alte Fahrzeug in eine Berggemeinde verkauft oder<br />
verschrottet wird.<br />
Feuerwehrkommandant Thomas Spinner: Die weitere Verwendung ist noch unklar, es<br />
gibt auch Offerten zum Verkauf. Sicher ist jedoch, dass das Fahrzeug in der Regionalen<br />
Feuerwehr Maiengrün nicht weiter betrieben wird, dafür fehlt Zeit und Geld für die weitere<br />
Finanzierung.<br />
Markus Heer fragt, ob das grössere Fahrzeug noch Platz im Feuerwehrmagazin hat.<br />
Feuerwehrkommandant Thomas Spinner kann diese Frage mit Ja beantworten.<br />
Gemeinderat Niklaus Wirz ergänzt, dass das Personentransport-/Logistikfahrzeug<br />
vorübergehend im bestehenden Lokal in Brunegg untergebracht wird. Sobald der Fahrzeugbestand<br />
wieder auf 5 reduziert ist, haben alle Fahrzeuge wieder am selben Standort<br />
Platz.<br />
Abstimmung<br />
Für ein Verkehrsfahrzeug inkl. Verkehrsmaterial und ein Personentransport-/<br />
Logistikfahrzeug der Regionalen Feuerwehr Maiengrün wird ein Verpflichtungskredit<br />
von brutto Fr. 220'000.-- zuzüglich Fr. 17'600.-- MwSt. (8 %), total<br />
Fr. 237‘600.--, von einer grossen Mehrheit ohne Gegenstimmen genehmigt. Die<br />
Kosten teilen sich gemäss Satzungen auf die drei Verbandsgemeinden auf.<br />
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17. Juni 2011<br />
7 403.2 Verhandlungsgeschäfte, Traktanden<br />
Verschiedenes<br />
Gemeindeamman Fritz Wirz: Das Dorfgeschehen wird zurzeit grösstenteils durch Verkehrsumleitungen<br />
aus der Region und den Verkehrsmassnahmen durch den Bünztalviaduktneubau<br />
bestimmt. Der Vorsitzende dankt der Bevölkerung im Namen des Gemeinderates<br />
für das entgegengebrachte Verständnis.<br />
Jakob-Kreisel<br />
Während der öffentlichen Bauprojektauflage für den Neubau des Jakob-Kreisels sind<br />
4 Einwendungen eingegangen. Diese Einwendungen wurden der Abteilung Tiefbau des<br />
Departements Bau, Verkehr und Umwelt zur Weiterbehandlung zugestellt. Der Vorsitzende<br />
erklärt, dass der bereits vor einem Jahr vorgestellte Terminplan noch aktuell ist.<br />
Anschliessend an die Behandlung der Einwendungen findet der Landerwerb statt, das<br />
Ausführungsprojekt wird erstellt und die Submission wird vorbereitet. Sofern alles im üblichen<br />
Rahmen verläuft, ist die Bauausführung ab Ende 2011 / Anfangs 2012 geplant.<br />
Gexi-Kreisel<br />
Wenn das Wetter mitspielt, laufen die finalen Arbeiten wie folgt ab:<br />
bis Freitag, 17. Juni 2011<br />
Erstellung Deckbelag Gexibrücke und Gehwege<br />
Montag, 20. Juni und Dienstag, 21. Juni 2011<br />
Umgebungsarbeiten und Montage Leitplanken<br />
Mittwoch, 22. Juni 2011<br />
Markierungsabreiten und Montage der Verkehrsschilder<br />
Am Donnerstag, 23. Juni 2011 findet die Eröffnungsfeier des Kreisels durch den Baudirektor<br />
Regierungsrat Peter C. Beyeler statt.<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz informiert die Bevölkerung, dass sie den Kreisel ab Freitag,<br />
24. Juni 2011, befahren kann.<br />
Bünztalviadukt<br />
Der Baufortschritt entspricht dem Terminplan. Sehr interessant ist zurzeit der Viaduktrückbau.<br />
Die alte Brücke wird rückgebaut, dafür wurde gestern ein 200-Tonnen-Kran auf<br />
den Installationsplatz gebracht und heute wurde der Bagger installiert. Aufgrund des<br />
Rückbaus ist der Strassentunnel Richtung Möriken vom 16. bis 22. Juni 2011 grundsätzlich<br />
für Fahrzeuge und Fussgänger gesperrt. Der Bünzdurchlass (Velo- und Fussgängersteg)<br />
ist vom 11. Juni bis 7. Juli 2011 ebenfalls gesperrt.<br />
Der Vorsitzende lädt die Bevölkerung zur Baustellenbesichtigung am Mittwoch, 22. Juni<br />
2011, von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr, ein. Anschliessend findet bis 19.00 Uhr ein Apéro<br />
statt. Gemeindeammann Fritz Wirz bittet die Teilnehmer, mit dem Fahrrad oder zu Fuss<br />
zu kommen.<br />
Politapéro<br />
Die Einladungen zum Politapéro vom Montag, 5. September 2011, werden der Bevölkerung<br />
noch zugestellt.<br />
- 29 -
17. Juni 2011<br />
Termine 2011<br />
Die Bundesfeier findet am Montag, 1. August 2011, ab 10.30 Uhr, statt und wird vom<br />
Fussballclub <strong>Othmarsingen</strong> organisiert. Am Abend wird das Höhenfeuer auf dem Felskopf<br />
entfacht.<br />
Die Wintergemeindeversammlung findet am Freitag, 18. November 2011, statt.<br />
Die Diskussion ist eröffnet:<br />
Ernst Fasler: Vor rund 3 ½ Jahren hat man hier viel von Geschwindigkeitsmessungen<br />
erzählt. Es wird einfach zu schnell gefahren. Er erkundigt sich nach dem aktuellen Stand.<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz erklärt, dass Geschwindigkeitskontrollen in den Tempo-30-<br />
Zonen (Högern, Ebnet), an der Dottikerstrasse und an weiteren Orten gemacht werden.<br />
Es wird das Maximum ausgeschöpft, was die Gemeinde zu gut hat. Ein Mal pro Monat<br />
kommt der Repol-Verantwortliche in der Gemeinde vorbei und der Gemeindeammann<br />
sowie die Gemeindeschreiberin bitten ihn jedes Mal um mehr Geschwindigkeitskontrollen.<br />
Für die Polizei ist es jedoch nicht möglich, jede Minute Kontrollen durchzuführen.<br />
Das Problem ist, dass viele Autofahrer keine Eigenverantwortung mehr zeigen.<br />
Ernst Fasler gibt zu bedenken, dass in der Bahnhofstrasse viel zu schnell gefahren wird.<br />
Auch wenn Schüler die Strasse entlang laufen, wird die Geschwindigkeit nicht reduziert.<br />
Vizeammann Hans Rätzer: Das Gebiet Fallenacker / Bahnhofstrasse ist das dritte und<br />
letzte grosse Gebiet bei der Einführung der Tempo-30-Zonen. Das Gutachten des Kantons<br />
ist eingetroffen und wird Ende Juni 2011 publiziert. Es konnten in den Gebieten Högern,<br />
Schulstrasse, Ebnet, Bünzweg usw. erfreuliche Resultate mit der Einführung der<br />
Tempo-30-Zonen erreicht werden. An vielen Orten konnten deutliche Temporeduktionen<br />
erzielt werden und Kontrollen werden vorgenommen. Der Gemeinderat will aber keine<br />
unnötigen Hindernisse aufbauen, wie zum Beispiel Berliner Kissen, Poller etc.<br />
Ernst Fasler ist der Meinung, dass man mit Radarkontrollen, u.a. an der Bahnhofstrasse,<br />
viel Geld verdienen könnte.<br />
Gemeindeammann Fritz Wirz ist sicher, dass es mit der Umsetzung der Tempo-30-Zone<br />
auch im Bahnhofgebiet ruhiger wird.<br />
Jürg Dähler erkundigt sich nach dem Stand des Oberstufenstandorts.<br />
Vizeammann Hans Rätzer führt aus, dass seit der Informationsveranstaltung im Januar<br />
2011 eine Sitzung mit der Gemeinde Mägenwil (Schulpflege, Schulleitung und Gemeinderatsdelegation)<br />
stattgefunden hat. Mägenwil wurde angefragt, ob die Möglichkeit besteht,<br />
dass sie wieder Schüler nach <strong>Othmarsingen</strong> schicken würden. Das Gespräch war<br />
sehr gut und offen. Formell schrieb der Gemeinderat <strong>Othmarsingen</strong> noch einen Brief an<br />
den Gemeinderat Mägenwil mit dem Angebot, ihre Schüler der Real- und Sekundarstufe<br />
teilweise oder ganz in <strong>Othmarsingen</strong> unterrichten zu lassen. Der Gemeinderat Mägenwil<br />
teilte dem Gemeinderat <strong>Othmarsingen</strong> daraufhin am 16. Mai 2011 folgende vernichtende<br />
Antwort mit: Der Nachbarbehörden <strong>Othmarsingen</strong> (Schulpflege und Gemeinderat <strong>Othmarsingen</strong>)<br />
wird aufgrund der vorstehenden Erwägungen mitgeteilt, dass die Gemeinde<br />
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17. Juni 2011<br />
Mägenwil an einer Zusammenarbeit mit der Schule <strong>Othmarsingen</strong> im Oberstufenbereich<br />
nicht interessiert ist. Die Begründung der Gemeinde Mägenwil ist ausführlich: Der Vertrag<br />
von Mägenwil mit dem Schulverband Mellingen-Wohlenschwil ist erst seit dem Jahr<br />
2006 in Kraft und die Eltern, Schulpflege sowie der Gemeinderat Mägenwil sind mit der<br />
Zusammenarbeit sehr zufrieden. Die Zusammenarbeit erfolgt auf einer partnerschaftlichen<br />
Basis und ab dem Schuljahr 2011/2012 wird diese durch die Führung einer gemeinsamen<br />
Musikschule ergänzt. Die Zusammenarbeit wurde somit ausgedehnt. Weiter<br />
wurde erwähnt, dass kleinere Schulstandorte nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile<br />
haben. Der Schulbesuch in Mellingen und Wohlenschwil ist mit den öffentlichen Verkehrsmitteln<br />
zeitlich problemlos möglich, was in <strong>Othmarsingen</strong> eventuell nicht geht. Zudem<br />
haben Mägenwil und <strong>Othmarsingen</strong> noch immer verschiedene Ferienregelungen,<br />
wobei dieses Problem hätte bereinigt werden können. Aus diesen Gründen ist Mägenwil<br />
zur Überzeugung gekommen, dass an der aktuellen Situation nichts geändert werden<br />
muss. Es ist gut, dass ein Gespräch mit der Gemeinde Mägenwil stattgefunden hat, aber<br />
man muss sich bewusst sein, dass von Mägenwil keine Schüler kommen werden. Brunegg<br />
geht auch definitiv weg, sodass nur noch <strong>Othmarsingen</strong> und Hendschiken übrig<br />
sind und deshalb die Schülerzahlen nicht zu jedem Zeitpunkt gewährleistet werden können.<br />
Der Schulkreis Lotten mit den Gemeinden Schafisheim, Hunzenschwil und Rupperswil<br />
fragten den Stadtrat Lenzburg betreffend Schulstandort an. Der Stadtrat Lenzburg hat<br />
daraufhin allen betroffenen Gemeinden, also auch <strong>Othmarsingen</strong>, ein Schreiben zugestellt<br />
und anerboten, die Oberstufenschüler am Schulstandort Lenzburg unterrichten zu<br />
lassen. Der Gemeinderat und die Schulpflege antworteten, dass bei Wegfall des Oberstufenstandorts<br />
<strong>Othmarsingen</strong> die Schüler von <strong>Othmarsingen</strong> nach Lenzburg kommen.<br />
Der Gemeinderat <strong>Othmarsingen</strong> bemüht sich, möglichst bald einen definitiven Entscheid<br />
mitzuteilen, damit die betroffenen Gemeinden Hendschiken und Lenzburg sowie auch<br />
<strong>Othmarsingen</strong> planen können.<br />
Jürg Dähler möchte wissen, wie die Reaktion auf die Petition war und ob Gespräche<br />
stattfinden werden.<br />
Vizeammann Hans Rätzer: Die Petition, welche an den Grossen Rat eingereicht wurde,<br />
ist nie an den Gemeinderat gelangt. Er geht davon aus, dass noch keine Antwort eingetroffen<br />
ist. Die Gemeinde ist laufend in Kontakt mit dem Kanton. Kopien von wichtigen<br />
Protokollauszügen und Schreiben, wie zum Beispiel jenes nach Lenzburg, werden jeweils<br />
an Regierungsrat Alex Hürzeler gesandt. Es werden auch weitere Möglichkeiten<br />
zum Erhalt des Oberstufenstandortes <strong>Othmarsingen</strong> zusammen mit dem Kanton geprüft.<br />
Es wird beispielsweise angeschaut, welche Massnahmen getroffen werden müssten,<br />
wenn <strong>Othmarsingen</strong> 4 Jahre lang die Anforderungen nicht erfüllen würde und der Kanton<br />
den Standort nicht akzeptieren würde. Könnten Hendschiken sowie <strong>Othmarsingen</strong> die<br />
Mehrkosten selber tragen Ob dies möglich wäre und wie hoch die entstehenden Kosten<br />
wären, ist Gegenstand der Abklärungen. Dann wüsste <strong>Othmarsingen</strong>, ob dies überhaupt<br />
eine Option ist.<br />
- 31 -
17. Juni 2011<br />
Der Vorsitzende bedankt sich für den Besuch und wünscht allen Anwesenden einen<br />
schönen Sommer. Ein spezieller Dank geht an die Stimmenzähler, den Schulhauswart,<br />
Lotti Trottmann für den Blumenschuck, die Finanzkommission, die Gemeindeschreiberin<br />
sowie die Mitarbeitenden der Verwaltung und natürlich an seine Ratskollegin sowie<br />
Ratskollegen. Zudem dankt er Beni Sidler für die Flugaufnahme vom Dorf auf dem Titelbild<br />
des Vorlagebüchleins.<br />
Schluss der Gemeindeversammlung um 20.57 Uhr.<br />
IM NAMEN DER EINWOHNERGEMEINDEVERSAMMLUNG<br />
Der Gemeindeammann: Die Gemeindeschreiberin:<br />
Fritz Wirz<br />
Nicole Wernli<br />
- 32 -