Die Evaluierung des Hundegesetzes in Sachsen-Anhalt

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Gem. Salzatal, Ordnungsamt Burgenlandkreis, Veterinäramt Gem. Südharz, Ordnungsamt Hansestadt Osterburg, Ordnungsamt Schulung der Ordnungsamtmitarbeiter zum Thema Tierverhalten sinnvoll zur Beurteilung in Zweifelsfällen sind Tierärzte mit Zusatzqualifikation notwendig Generelle Zuständigkeit der Veterinärämter nicht sinnvoll Vorschlag: Erstbeurteilung des Hundes und vorläufige Einstufung durch Ordnungsamt, danach Zweitbeurteilung durch Tierarzt um „vorsorgliche“ Einstufungen als gefährlich zu vermeiden Hr. Brusch Landkreise sollten wieder für die Beurteilung von Gefahrhunden zuständig sein Hr. Dr. Hoffmann Positive Aspekte des Gesetzes: Chip- und Versicherungspflicht Präventionsansatz sollte verbessert werden Fr. Brauner Verweis auf Konstellation in NRW: Grds. Prüfung durch Veterinärämter, danach Entscheidung durch Ordnungsämter, 90% der dortigen Beurteilungen gingen zugunsten des Hundes aus Hr. Frank Bestehendes Gesetz räumt Ordnungsämtern keinen Spielraum ein Schema „einmal gebissen, immer gefährlich“ muss entfallen Es sind immer Einzelfallentscheidungen zu treffen, ob es sich um ernsthafte Beißvorfälle handelt 51
Workshop III Thema: Sollten auch die Landkreise im Rahmen Ihrer Fachaufsicht mit ihrem veterinärmedizinischen Sachverstand in die Pflicht genommen werden Leiter: Herr Jürgen Krause Vertretene Einrichtung (Name, Funktion) Frage/Beitrag/Idee Diskussion/Ergebnis F a z i t A. Alle Teilnehmer sprechen sich gegen eine Rasseliste aus. Kein Tier wird gefährlich geboren. B. Zuständigkeit der Landkreise wäre wünschenswert, da Kommunen nicht über qualifiziertes Personal verfügen. C. Durchsetzung der Chip-, Versicherungs- und Steuerpflicht. D. Erlasse des Landesverwaltungsamtes sind kontraproduktiv. E. Für die behördliche Feststellung der Gefährlichkeit (im Rechtssinne) haben die Gemeinden im geltenden Recht keinen Ermessensspielraum, da eine fachliche Bewertung eines Sachverhalts (Vorfalls) mangels hinreichender (kynologischer und veterinärmedizinischer) Fachkenntnis in den Gemeinden nicht möglich ist. Dies führt jedoch in vielen „unwichtigen“ Fällen (wie „natürliche“ Verhaltensweisen von Hunden) zu einem enormen Verwaltungsaufwand, zumal wohl nicht in allen Fällen der konkrete Sachverhalt vollständig ermittelt wird. F. Es sollte den Behörden ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung von konkreten Vorfällen im jeweiligen Einzelfall eröffnet werden, um so zu ermöglichen, dass ggf. durch eine „Zweitprüfung“ mit hinreichender (kynologischer und veterinärmedizinischer) Fachkenntnis solche Fälle ausgeschieden werden können, bei denen der „Ausnahmefall“ eines eindeutig artgerechten Verteidigungs- oder Abwehrverhaltens vorliegt. G. Wenn jedoch ein Ermessensspielraum eröffnet und damit zwingend eine fachliche Bewertung eines Vorfalls erforderlich wird, setzt dies zwingend die Einbeziehung der Veterinärämter bzw. der Amtstierärzte auf Landkreisebene voraus. Diese wären dementsprechend originär in die Bewertung/Zuständigkeit einzubeziehen. Alternativ wäre eine Schulung/Grundausbildung der Bearbeiter in den Gemeinden zum Thema „Tierverhalten“ geboten, sofern nicht die Landkreise selbst originär zuständige Vollzugsbehörden werden. H. Bei den Zweifelsfällen, ob der Hund zu sozialverträglichem Verhalten überhaupt in der Lage ist, sollen weiterhin Tierärzte mit Zusatzqualifikation („Wesenstester“) beteiligt werden. Die Veterinärämter der Landkreise haben solche speziellen Kenntnisse regelmäßig nicht. 52
Seite 1 und 2: Tagungsdokumentation zum Symposium
Seite 3 und 4: Eröffnungsrede Frau Brigitte Scher
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Seite 7 und 8: ein Rasselistenhund, da als berüch
Seite 9 und 10: auch angemessen, da in der Gesamtab
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Seite 13 und 14: -- Grundsätzlich stellt selbst ein
Seite 15: Welche Vorzüge genießt das hiesig
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Seite 25: Sind gesetzliche Regelungen, wie di
Seite 41 und 42: Workshop I Thema: Pro und contra Ra
Seite 47 und 48: 2 - Das Problem am anderen Ende der
Seite 49 und 50: Workshop II Thema: Das Problem am a
Seite 51: Vbgem. Arneburg- Goldbeck Verband f

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