Die Evaluierung des Hundegesetzes in Sachsen-Anhalt

Workshop III Thema: Sollten auch die Landkreise im Rahmen Ihrer Fachaufsicht
mit ihrem veterinärmedizinischen Sachverstand in die
Pflicht genommen werden
Leiter: Herr Jürgen Krause
Vertretene Einrichtung
(Name, Funktion)
Frage/Beitrag/Idee Diskussion/Ergebnis
F a z i t
A. Alle Teilnehmer sprechen sich gegen eine Rasseliste aus. Kein Tier wird gefährlich geboren.
B. Zuständigkeit der Landkreise wäre wünschenswert, da Kommunen nicht über qualifiziertes Personal verfügen.
C. Durchsetzung der Chip-, Versicherungs- und Steuerpflicht.
D. Erlasse des Landesverwaltungsamtes sind kontraproduktiv.
E. Für die behördliche Feststellung der Gefährlichkeit (im Rechtssinne) haben die Gemeinden im geltenden Recht keinen
Ermessensspielraum, da eine fachliche Bewertung eines Sachverhalts (Vorfalls) mangels hinreichender (kynologischer
und veterinärmedizinischer) Fachkenntnis in den Gemeinden nicht möglich ist. Dies führt jedoch in vielen „unwichtigen“
Fällen (wie „natürliche“ Verhaltensweisen von Hunden) zu einem enormen Verwaltungsaufwand, zumal wohl nicht in
allen Fällen der konkrete Sachverhalt vollständig ermittelt wird.
F. Es sollte den Behörden ein Ermessensspielraum bei der Beurteilung von konkreten Vorfällen im jeweiligen Einzelfall
eröffnet werden, um so zu ermöglichen, dass ggf. durch eine „Zweitprüfung“ mit hinreichender (kynologischer und
veterinärmedizinischer) Fachkenntnis solche Fälle ausgeschieden werden können, bei denen der „Ausnahmefall“ eines
eindeutig artgerechten Verteidigungs- oder Abwehrverhaltens vorliegt.
G. Wenn jedoch ein Ermessensspielraum eröffnet und damit zwingend eine fachliche Bewertung eines Vorfalls erforderlich
wird, setzt dies zwingend die Einbeziehung der Veterinärämter bzw. der Amtstierärzte auf Landkreisebene voraus. Diese
wären dementsprechend originär in die Bewertung/Zuständigkeit einzubeziehen. Alternativ wäre eine
Schulung/Grundausbildung der Bearbeiter in den Gemeinden zum Thema „Tierverhalten“ geboten, sofern nicht die
Landkreise selbst originär zuständige Vollzugsbehörden werden.
H. Bei den Zweifelsfällen, ob der Hund zu sozialverträglichem Verhalten überhaupt in der Lage ist, sollen weiterhin
Tierärzte mit Zusatzqualifikation („Wesenstester“) beteiligt werden. Die Veterinärämter der Landkreise haben solche
speziellen Kenntnisse regelmäßig nicht.
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