Protokoll vom 26. Mai 2011 (160 KB) - .PDF - Mutters - Land Tirol

und man prüfen solle, ob nicht dieser Weg für eine Verbindung adaptiert werden
kann.
Dies wäre ein sicherer Verbindungsweg zu den Einrichtungen des FZZ Mutters.
Berichtet wird vom Bürgermeister über das anstehende Verfahren in der Causa
Firma Fröschl/Gemeinde Mutters.
Für dieses Verfahren ist RA Dr. Heinz Bauer, Innsbruck, mit einer Vollmacht
auszustatten.
Antrag
Der Bürgermeister stellt den Antrag, dass RA Dr. Heinz Bauer, Innsbruck, im
Zusammenhang mit der Erfüllung der Baurechtsverträge im Gewerbegebiet
Gärberbach, abgeschlossen zwischen der Agrargemeinschaft Mutters, der Gemeinde
Mutters und den jeweiligen Baurechtswerber, bevollmächtigt wird, die Gemeinde
Mutters rechtsfreundlich zu vertreten.
Abstimmung
Die Vertreter der Listen Wir Mutterer und Dorfliste sprechen sich für den Antrag aus.
Die Gemeinderatsmitglieder Johanna Robineau, Christine Fritz und Maria Bongartz
enthielten sich der Abstimmung. GR Josef Fritz spricht sich gegen den Antrag aus.
9. Anträge, Anfragen und Allfälliges;
GR Sabine Jäger erkundigt sich über den Stand des Betriebsanlagenverfahrens bei
der BH Innsbruck betreffend „Cafe Pichl“.
GR Ing. Johannes Fritz erkundigt sich über das Ergebnis der Vollversammlung des
TVB Innsbruck betreffend Mutterer Almbahn.
Des Weiteren erkundigt er sich, ob die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die
geplante Änderung bereits beantragt wurde.
Beschwerde wurde auch darüber geführt, dass der Gehsteig zum Kindergarten und
zur Volksschule sowie der Vorplatz der Schule ständig von Kraftfahrzeugen verparkt
wird und man von einem sicheren Schulweg weit entfernt sei.
Der Verkehrsausschuss sollte sich mit diesem Thema befassen und ein Konzept
erarbeiten.
Des Weiteren sollte man sich auch Gedanken über die Errichtung eines
Fußgängerüberganges (Zebrastreifen) im Bereich „Holerbrunnen“ machen.
Beanstandet wird von GR Fritz auch der Umstand, dass bei der Wohnanlage
Birchfeld keine bautechnisch einwandfreie und sichere Baustelleneinrichtung
(Bauzaun, Absperrung der Baustelle) von den Bauwerbern errichtet wurde.
Dazu bemerkt der Bürgermeister als Baubehörde I. Instanz, dass hier an die
Eigenverantwortung des Bauherrn bzw. Bauführers appelliert wird und die
Baubehörde hier keine Möglichkeit hat, einzugreifen.
Er wird dies zum Anlass nehmen, die Bauwerber schriftlich zu informieren.