Ortsgespräch Nr. 106 - SPD Oestrich-Winkel

I N F O R M A T I O N E N D E R S P D O E S T R I C H - W I N K E L
Ausgabe Nr. 106 / DezEMBER 2010
SPD Oestrich-Winkel beschließt Kandidatenliste für die
Kommunalwahl 2011 · Neuer Stil für Oestrich-Winkel
In einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung bestimmte
die Oestrich-Winkeler SPD ihre Kandidatinnen und Kandidaten für
die Kommunalwahl am 27. März 2011.
Die Liste der Oestrich-Winkel SPD für die Kommunalwahl stellt
ein ausgewogenes Spiegelbild unserer Oestrich-Winkeler Bürgerschaft
dar. In ihr finden sich junge und neue wie auch erfahrene
Kandidaten, Frauen und Männer, sowie eine angemessene Repräsentanz
aller vier Oestrich-Winkeler Stadtteile wieder. Besonders
erfreut sind wir darüber, dass viele neue Gesichter, auch ohne
Parteibuch, auf der deutlich verjüngten SPD-Liste vertreten sind.
Insgesamt kandidieren 37 Personen auf der SPD-Liste, so viele
wie auf dem Stimmzettel Platz haben. Die neue Aufbruchstimmung
und große Geschlossenheit der Sozialdemokraten wurde in der
überwältigenden Zustimmung für die Kandidatenliste zur Wahl der
Stadtverordneten und der Mitglieder des Ortsbeirats deutlich.
Angeführt wird die SPD-Liste für die Kommunalwahl von dem
26-jährigen Studenten Carsten Sinß, Vorsitzender der SPD in
Oestrich-Winkel. Ihm folgt auf Platz 2 die langjährige ehemalige
Landtagsabgeordnete und amtierende Fraktionsvorsitzende Christel
Hoffmann. Platz 3 nimmt der erstmals kandidierende Hallgartener
Karl-Ernst Pallas ein, ehemals freigestelltes Betriebsratsmitglied
bei der Deutschen Flugsicherung. Auf Platz 4 folgt der
langjährige Stadtverordnete und Bankangestellte Eberhard Weber.
Gerda Müller, die sich seit Jahren um die Belange hilfebedürftiger
Menschen in der Stadt kümmert und in der betreuenden Seniorenarbeit
aktiv ist, steht auf Platz 5 der SPD-Liste. Die derzeit
amtierenden Stadträte Karlheinz Winkel (Verwaltungsfachwirt) und
Edda Andresen (ehemalige Betriebswirtin) folgen ihr auf den Plätzen
6 und 7. Der Hallgartener Architekt Rolf Beck kandidiert als
Parteiloser auf Platz 8 der SPD-Liste und unmittelbar vor dem auf
Platz 9 gewählten Hermann Haust, Vorsitzender des Oestricher
Fußballvereins, und der ehemaligen Pädagogischen Leiterin Renata
Kroha, ebenfalls parteilos, die während ihrer Berufszeit unter
anderem auch an Bildungsplänen mitgewirkt hat.
Auf den weiteren Plätzen folgen:
11. Hans-Otto Höker
13. Karin Schütte (parteilos)
14. Erkan Kara
15. Maritta Schulz (parteilos)
16. Robert Lange
17. Sigrid Volland (parteilos)
18. August Karl
19. Andre Knödler
20. Renate Thiel
21. Heinz Zott
22. Gudrun Sinß
23. Waltraud Kreuz
24. Charlotte Schiewer
25. Werner Fladung
26. Friedrich Hagenkötter (parteilos)
27. Ingo Zinnecker (parteilos und mit 19 Jahren jüngster Kandidat
auf der SPD-Liste)
28. Jutta Mehrlein
29. Werner Burkhardt
30. Helmut Hartmann
31. Ralph Kilzer (parteilos)
32. Franz Holland,
33. Elisabeth Salize
34. Brigitte Sinß
35. Alfred Ernst
36. Manfred Lange
37. Dr. Christoph Zehler (Der langjährige SPD-Vorsitzende bildet
auf dem „Ehrenplatz“ 37 den Abschluss der SPD-Liste).
12. Jörg Breidenbach

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Auch die Liste für den Ortsbeiratsliste Hallgarten wurde in großer
Einmütigkeit beschlossen. Acht Personen kandidieren auf der
SPD-Liste für das 7-köpfige Gremium, welches ebenfalls am 27.
März 2011 gewählt wird. Angeführt wird die Hallgartener SPD-
Liste von dem ehrenamtlich äußerst aktiven Klärfacharbeiter und
langjährigen Ortsbeiratsmitglied Heinz Zott auf Platz 1, ihm folgt
Charlotte Schiewer auf Platz 2. Auf den weiteren Plätzen ist die
Hallgartener SPD mit 3. Werner Burkhardt, 4. Franz Holland, 5.
Helmut Hartmann, 6. Erkan Kara, 7. Udo Lutz und 8. Jörg Breidenbach
ebenfalls breit und gut aufgestellt.
Wir von der SPD wollen dem derzeitigen Zustand ein Ende setzen,
dass die CDU/FDP-Koalition in den städtischen Gremien allein
aufgrund ihrer Mehrheit und nicht immer auf Sachargumente
gestützt schalten und walten kann, wie sie will, ohne ernsthafte
Diskussionen überhaupt zuzulassen. Bei den zu treffenden Entscheidungen
müssen vorrangig wieder Allgemeininteressen und
nicht die Interessen einzelner im Vordergrund stehen. Dazu bedarf
es einer anderen Mehrheit als der jetzigen schwarz-gelben Koalition
in Oestrich-Winkel und das ist unser Wahlziel.
Anmerkung: Alle Kandidaten werden wir Ihnen in Kürze ausführlich
vorstellen auf unserer Homepage und in der nächsten Ausgabe des
Ortsgesprächs.
Ihr Carsten Sinß
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Bahnlärm raus aus dem Rheintal
Von Landrat Burkhard Albers
Rheingau bisher überhaupt keine Reaktion. Das ist nicht nur unhöflich,
sondern lässt auch jeden Respekt vor der Situation der
Menschen von Walluf bis Lorch vermissen. So geht es jedenfalls
nicht Herr Dr. Ramsauer!
Jetzt gilt es zusammenzustehen.
Dabei ist es aus meiner Sicht
ganz wichtig, sich nicht parteipolitisch
gegeneinander
ausspielen zu lassen. Egal
welche „politische Hautfarbe“
jemand hat, wenn er mit unseren
Zielen übereinstimmt,
dann sind er und sie herzlich
willkommen. Unser Rheingau
darf nicht seiner einzigartigen
Kulturlandschaft beraubt werden.
Dafür müssen wir uns
gemeinsam einsetzen – auch
im Interesse unserer Kinder.
Landrat Burkhard Albers
Bereits heute ist die Grenze der Belastbarkeit der Menschen im
Rheintal überschritten. Besonders der Güterverkehrslärm in der
Nacht, ausgelöst durch alte und für Wohngebiete untaugliche
Waggons, ist nicht länger hinnehmbar. Hinzu kommen die erheblichen
Störwirkungen durch die Erschütterungen vorbeifahrender
Züge. Mit dem Durchbruch am Gotthardtunnel wird sich der Güterverkehr
noch einmal verdoppeln, so dass auf beiden Seiten des
Rheins demnächst Züge im 4-Minutentakt fahren werden. Dieses
würde die Anwohner noch stärker belasten, die Tourismusregion
Rheingau und Mittelrheintal deutlich schwächen und nicht mehr
zur Welterberegion passen.
Die geschlossenen Schranken an den Bahnübergängen gefährden
zudem das Wirtschaftsleben und hängen den unteren Rheingau
endgültig durch die Verschlechterung der Erreichbarkeit ab.
Statt Milliarden für teure Prestigeprojekte auszugeben, muss die
Deutsche Bahn endlich Geld in eine Alternativtrasse zum „Nadelöhr
Rheintal“ investieren.
Keine Reaktion der politisch Verantwortlichen empört
die Bürger zu Recht!
Genau deshalb habe ich gemeinsam mit unserem Welterbedezernenten
Karl Ottes in vielen Briefen und persönlichen Ansprachen
die Verantwortlichen in Berlin auf die unerträgliche Situation
hier bei uns zuhause angesprochen. Nur wer sich persönlich ein
Bild von der Lage im Rheintal macht, weiß, worüber wir sprechen.
Leider gab es auf unsere persönlichen Einladungen in unseren
3
Am 24.11. wurde folgender
Forderungskatalog von über
200 Bürgern unterzeichnet:
Wir fordern von Bund und Bahn die verbindliche Zusage für den
Bau einer Alternativtrasse. Jetzt!
Zugleich fordern wir die zügige Umsetzung folgender Sofortmaßnahmen:
• Nachtfahrverbot für Güterzüge
• Geschwindigkeitsbeschränkung für besonders lärmintensive
Güterzüge
• Umsetzung innovativer Lärmschutzmaßnahmen an der
Trasse
• Lärmsanierung der eingesetzten Güterwaggons
• Einführung lärmabhängiger Trassenpreise
Machen auch Sie mit für unser Rheintal und unser
Welterbe Oberes Mittelrheintal!
Ihr Burkhard Albers

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 1006 / DEZEMBER 2010
Dank an „WIR für Winkel“
und an die Freiwillige Feuerwehr Winkel
Die SPD hatte in der Vergangenheit mehrmals darauf aufmerksam
gemacht, dass die Unterführungen, besonders im Stadtteil
Winke,l in schlechtem Zustand sind. Sie sind beschmiert, verschmutzt,
nicht gut ausgeleuchtet und haben bauliche Mängel.
Der 23. September war nun ein guter Tag für Winkel. Die Freiwillige
Feuerwehr Winkel hatte die Unterführung Johannisberger
Straße im Rahmen einer Übung gereinigt Bericht siehe Seite 7).
Der Dreck wurde von der Decke, den Wänden und dem Fußboden
abgewaschen. Die Unterführung wurde gekehrt. Und dann kamen
die fleißigen „Maler“ des Vereins WIR für Winkel zum Einsatz. Die
Wände wurden in hellgrauer Farbe angelegt, die Decke wurde
weiß gestrichen. So war am Ende des Tages aus einem Schandfleck
ein richtiges Schmuckstück entstanden.
Am Sonntag Nachmittag sollte die neu gestaltete Unterführung
für das Ortsgespräch fotografiert werden. Es war kaum zu glauben,
aber auf den frisch gestrichenen grauen Wänden befanden
sich schon wieder die ersten Schmierereien. Nur einen Tag nach
dem Streichen kam die Reservefarbe zum ersten Mal zum Einsatz.
Leider blieb dies kein Einzelfall und die Polizei musste eingeschaltet
werden.
Wünschen wir dem Verein, dass er den längeren Atem hat und
die Kraftprobe gegen die Sprayer gewinnt. Wir bedanken uns auf
jeden Fall für dieses Engagement!
Ihre Gerda Müller
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Instabile Haushaltssituation und hohe Verschuldung
der Stadt Oestrich-Winkel
Oestrich-Winkel hat inzwischen eine geprüfte Eröffnungsbilanz
und die Haushaltspläne werden frühzeitig in der Stadtverordnetenversammlung
beraten. Wer aber glaubt, die finanziellen Probleme
der Stadt Oestrich-Winke seien damit gelöst, der irrt.
In der vergleichenden Rechnungsprüfung des Landesrechnungshofes
(Landtagsdrucksache 18/2633) wird die Finanzsituation
der Stadt als instabil bezeichnet. Kennzeichnend dafür ist das Defizit
von 2,5 Mio Euro und der hohe Kassenkreditbedarf von 18,8
Mio Euro. Die hohe Verschuldung (10,2 Mio Euro) und das hohe
Defizit sind bedrückend; es sind keine Haushaltsspielräume mehr
da. Alleine die Zinsausgaben für die erhöhten Kassenkredite werden
im Jahr 2011 um 66.000 Euro auf 366.000 Euro steigen.
Zukünftig werden Investitionen kaum mehr möglich sein, denn
sie belasten die Haushalte der Folgejahre. Haushaltsmäßig (aber
nicht nur dort) ist es daher geradezu ein Glücksfall, dass die
Planfeststellung für die Innerörtliche Entlastungsstraße nicht zu
Ende gebracht wurde. Es reduziert den Kreditbedarf.
Die Jahresrechnungen seit 2005 sind überfällig
Die Jahresrechnungen der Jahre seit 2005 mit den Berichten
des Rechnungsprüfungsamtes liegen noch immer nicht vor. Zwar
hat der Magistrat die Jahresabschlüsse 2005, 2006 und 2007
festgestellt. Gerade die Jahre 2005 und 2006 waren geprägt vom
Finanzchaos, das noch immer nicht politisch bewältigt ist. Denn
erst wenn die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes für 2005
und 2006 vorliegen, kann die Stadtverordnetenversammlung eine
politische Bewertung dazu vornehmen.
Erneuter Verstoß
gegen die Hessische Gemeindeordnung
Wie schon im letzten Jahr enthält der gesamte Haushaltsplan
kein einziges Rechnungsergebnis des Vorjahres, also des Jahres
2009. Es ist somit unmöglich die Kostenentwicklung von Haushaltsansätzen
zu verfolgen. Es ist nur möglich, Haushaltsansätze,
also das Soll miteinander zu vergleichen, niemals das Ist. Zwar
ist auch das manchmal aufschlussreich, wie sich bei der Landeszuwendung
zur Kinderbetreuung zeigt (s.u.). Vom Bürgermeister
wurde erklärt, dass dies in keiner Gemeinde möglich sei und ein
Grundproblem der Doppik darstelle. Aber es gibt Gegenbeispiele.
Im Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Niedernhausen befinden
sich die Haushaltsergebnisse aus dem Jahr 2008. In der Gemeinde
Aarbergen wird die Gemeindevertretung - zwar etwas umständlich
- aber durch Exel-Listen informiert.
Diese Haushaltspraxis in Oestrich-Winkel verstößt gegen die
Hessische Gemeindeordnung. Im § 114 s heißt es: „Der Gemeindevorstand
soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb
von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und
5
Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des
Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich
über die wesentlichen Ergebnisse unterrichten.“
Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit aus CDU und FDP in der
Stadtverordnetenversammlung seit Jahren alle Verstöße rechtfertigt.
Als die Hessische Gemeindeordnung verabschiedet wurde,
habe es eben noch keine doppische Haushaltsführung in Hessen
gegeben, war die erneute Rechtfertigung aus ihren Reihen. Es
schadet auch Stadtverordneten in Mehrheitskoalitionen nicht, ab
und zu einen Blick in geltende Gesetze zu werfen. Denn: Die derzeitige
Fassung des Paragraphen 114 s wurde gerade wegen der
doppischen Haushaltsführung in die Hessische Gemeindeordnung
im Jahr 2006 aufgenommen.
Hessische Landesregierung lässt die Kommunen im
Regen stehen
Die hessische Landesregierung hatte bereits im April 2010 angekündigt,
die Schlüsselzuweisungen für die Städte, Gemeinden
und Landkreise im „Kommunalen Finanzausgleich“ um 360 Mio
Euro ab dem Jahr 2011 zu kürzen. Für Oestrich-Winkel bedeutet
das – das zeigt der Vergleich der Haushaltsansätze 2009 und
2011 eine Mindereinnahme von 800. 000 Euro. Im Entwurf des
Landeshaushaltes ist diese Kürzung enthalten und durch eine Gesetzesänderung
auch für die Folgejahre vorgesehen.
Inzwischen verkündete der Hessische Finanzminister, Vorschusszahlungen
auf Steuereinnahmen der kommenden Jahre von 300
Mio Euro bereits im Jahr 2011 auszuzahlen. „Die entspricht
einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt
und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre
gewährt“, kommentierten die kommunalen Spitzenverbände (Hessische
Städte- und Gemeindebund, Hessische Landkreistag und
Hessischer Städtetag) das Verhalten der Landesregierung. Das
bedeutet für Oestrich-Winkel: die Einnahmen vom Land Hessen
im Jahr 2011 werden mit ca. 700.000 Euro höher ausfallen, was
erfreulich ist. Aber ab 2012 werden 800.000 Euro fehlen.
Zu den Einnahmen der Stadt gehören auch die zweckgebundenen
Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung.
Oestrich-Winkel hat einen hohen Standard in der Kinderbetreuung.
Darauf sind alle stolz. Kinderbetreuung ist wichtig und notwendig
zur frühen Erziehung der Kinder, leistet einen Beitrag zur
Integration und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für junge Eltern. Es gab im Jahr 2009 die ursprüngliche Zusage
des Landes Hessen, den Kommunen die Personalmehrkosten
aus der neuen Mindestverordnung für Kindertagesstätten (kleinere
Gruppen und besserer Betreuungsschlüssel) in vollem Umfang zu
erstatten.

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Im Haushaltsplan des Jahres 2010 (verabschiedet im Dezember
2009) war als Einnahme für das Jahr 2010 ein Ansatz von
567.780 Euro vorgesehen. Geplant für 2011 waren damals
775.000 Euro (aufsteigend auf 785.000 Euro im Jahr 2013).
(Teilergebnisplan Produktbereich 006 06, Kinder- Jugend- und
Familienhilfe; Kostenerstattung vom Land).
Vergleicht man diese Ansätze mit denen des vorliegenden Haushaltsentwurfes
für das Jahr 2011, dann stellt man fest, dass für
das Jahr 2011 nur 370.000 Euro als Kostenerstattung vom Land
veranschlagt sind.
Des Rätsels Lösung: Die erwarteten Mittel des Landes zur Finanzierung
der Mindestverordnung bleiben zum Teil aus. Die
Erläuterungen zur Umsetzung zur Mindestverordnung bei den jeweiligen
Kostenträgern überzeugen nicht; es sei denn, die Veranschlagungen
im Entwurf 2010 seien unvorsichtig vorgenommen
worden. Die Debatte um die Mindestverordnung in Hessen ist noch
nicht zu Ende; es gibt eine Klage einer Kommune dagegen. Sie
ist ein trauriges Beispiel dafür, dass den Kommunen zusätzliche
Lasten aufgebürdet werden und ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip.
Im Ergebnis:
Die Stadt Oestrich-Winkel steht vor großen Haushaltsproblemen:
Die Ursache sind die in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden
für Investitionen, z.B. das Bürgerzentrum.
Eine weitere Ursache sind Fehlplanungen, z.B. 380.000 Euro
Planungskosten für die Innerörtliche Entlastungsstraße. Sie erscheinen
zwar nicht im Haushalt; sie sind aber eingerechnet.
Gute Arbeitsbedingungen
für das Ehrenamt in Kommunalpolitik gefordert
Das Ehrenamt ist ein wichtiges Element in unserer Gesellschaft.
Zu den ehrenamtlichen Arbeiten, die in unserer Stadt geleistet werden,
zählt auch die Arbeit der Stadtverordneten. Sachkompetenz,
Fleiß und Disziplin ist bei jeder und jedem Stadtverordneten erforderlich,
um die oft recht umfangreichen Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung
zu verstehen und politisch zu bewerten.
Das trifft insbesondere für die Haushaltspläne zu, in denen die
finanziellen Voraussetzungen für die Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr
festgelegt sind.
Bereits bei der Beratung des Haushaltsplanes 2010 hatte die
SPD-Fraktion darum gebeten, den beschlossenen Haushaltsplan
nach seiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde- als gesamtes
Druckwerk zur Verfügung zu haben. Aus dieser Bitte wurde
bei der Beratung des Haushaltsplanes 2011 eine dringende Forderung.
Denn es ist sehr mühsam, im Laufe eines Jahres mit verschiedenen
Vorlagen –dem Haushaltsplan-Entwurf, dem Protokoll des
Haupt-und Finanzausschusses und den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung-
arbeiten zu müssen, um die Beschlusslagen
zu rekonstruieren.
Ein beschlossener und genehmigter Haushaltsplan gehört in die
Hand eines jeden Stadtverordneten !
Christel Hoffmann
Das Land Hessen hat seine Zusagen nicht eingehalten (Finanzierung
der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung).
Noch immer werden in Oestrich-Winkel Verstöße gegen die Hessische
Gemeindeordnung hingenommen und von der Mehrheit der
Stadtverordnetenversammlung gerechtfertigt.
Christel Hoffmann
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Dank an die Jugendfeuerwehr
der Freiwilligen Feuerwehr Winkel
Die Fotos vom Juni dieses Jahres zeigen, in welch schlechtem
Zustand sich die Unterführung im Schnitterweg befand. Der Verein
„WIR für Winkel“ hatte angekündigt, sich auch der Gestaltung dieser
Unterführung anzunehmen.
Am 23. September kam es zu einem Einsatz der Jugendfeuerwehr
der Freiwilligen Feuerwehr Winkel. Im Rahmen einer Simulation
wurde das Vorgehen beim Austritt von Gas und der Bergung
eines Ohnmächtigen aus der Unterführung Schnitterweg geübt.
Ein Glücksfall für die Anwohner, denn im Zusammenhang mit der
Übung wurde die Unterführung im Schnitterweg mit 8 bar Druck
gereinigt.
Ein herzliches Dankeschön an die Jugendlichen und ihre Betreuer.
Endlich wurde die Unterführung, die sehr stark von jungen
Familien (wegen der Kindertagesstätten) und von Senioren
frequentiert wird, gereinigt.
Gerda Müller
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
SPD will Bürgerbeteiligung über Bebauung am Kerbeplatz
„Kleine Lösung“ favorisiert – „weniger ist manchmal mehr“
Viele Jahre schon diskutieren in Oestrich-Winkel Politiker und
Bürger über die Gestaltung des Kerbeplatzes. Unterschiedlichste
Vorschläge und Lösungen, angefangen über ein zentrales Rathaus
mit Bürgersaal bis hin zu Wochenmärkten und parkähnlichen Flächen,
lagen auf dem Tisch, wurden aber wieder verworfen aus den
verschiedensten Gründen. In einem waren sich aber viele Bürger,
vor allem aber auch die Politiker, im Grundsatz immer einig: Am
Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Somit war den
Politikern die Chance genommen, Änderungen an diesen unseres
Erachtens überdimensionierten Planungen vorzunehmen. Die Eile
scheint sich durch die bald anstehende Kommunalwahl zu erklären.
Aber dem nicht genug lehnten CDU und FDP in der Folge
auch eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit ab, die die SPD
beantragt hatte, um die Bürger stärker in die neuen Planungen
einzubeziehen. Für uns von der SPD ist es im Rahmen eines solchen
Großprojektes für unsere Stadt nicht ausreichend, während
der Öffnungszeiten des Bürgerzentrums Pläne und unterlagen
auszulegen, die für Laien oftmals auch wenig verständlich sind
und sich dann hinzustellen und das dann als Bürgerbeteiligung
zu verkaufen.
Alternativen sind möglich – „Weniger ist manchmal mehr“
Die SPD teilt die Kritik der örtlichen Einzelhandelsgeschäfte, dass
der von CDU und FDP favorisierte sogenannte „Vollsortimenter“
eine massive Gefahr für die nahe gelegenen Geschäfte, sei es
Metzgerei, Bäckerei oder Blumenladen, darstellt. Es kann nicht
sein, dass die Politik einerseits über das Aussterben örtlicher Geschäfte
klagt, dann aber unnötig solche Konkurrenzsituationen für
unser heimisches Gewerbe schafft. Wir als SPD stehen nach wie
vor für die „kleine Lösung“, das heißt eine Einkaufsmöglichkeit
bis zu 700 m 2 ohne integrierte Metzger- oder Bäckereifiliale, die
ortsnahes einkaufen ermöglicht und die benachbarten, teils schon
Kerbeplatz müssen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden, als
Ersatz für den weggefallen Penny-Markt. Hierzu beschlossen alle
in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien vor nicht
all zu langer Zeit auch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.
Allerdings sollte diese Fläche ursprünglich einmal nicht mehr als
700 m2 Verkaufsfläche betragen, ausreichend Parkplätze zur
Verfügung stellen und sich optisch in das Ortsbild eingliedern.
Mit dem offengelegten Bebauungsplan wurde dieser Grundkonsens
allerdings von Schwarz-Gelb verlassen, auf einmal waren
von 1.100 m2 Verkaufsfläche und zusätzlichen Lagerflächen von
noch einmal ca. 500-600 m2 die Rede. Auch die Zahl der Parkplätze
hatte sich im Vergleich zum ersten Entwurf um beinahe die
Hälfte reduziert, was in sich schon einen Widerspruch darstellt und
ein Verkehrschaos am Kerbeplatz zu Stoßzeiten befürchten lässt.
Oder glauben Sie, dass 28 Parklätze für einen Supermarkt dieser
Größenordnung ausrechen
SPD will Bürgerbeteiligung
Während vor allem auch die SPD gerne über diese neuen Planungen
noch einmal intensiv beraten hätte, verweigerten sich
CDU und FDP sogar der sonst in solchen Fragen immer üblichen
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
seit Jahrzehnten dort ansässigen Geschäfte aber nicht gefährdet.
Die von CDU und FDP nämlich immer wieder geschürte Behauptung,
dass Supermarktbetreiber nur Verkaufsflächen ab 1.100
m2 Verkaufsfläche akzeptierten, stimmt schlichtweg nicht. Alleine
in Oestrich gibt es erfolgreiche Beispiele von Supermärkten, die
mit einer weitaus geringeren Verkaufsfläche ihre Produkte anbieten
und von den Kunden stark frequentiert werden. Rheingauweit
lassen sich weitere solche Beispiele finden. So ist auch mit einer
„kleinen Lösung“ eine Belebung des Kerbeplatzes möglich und
– der entscheidende Vorteil zur „großen Lösung“ – Platz gewonnen,
mit dem man den Kerbeplatz gestalten könnte bzw. derzeit
vorhandene Gestaltungselemente wie die von „Wir für Winkel“
geschaffene parkähnliche Anlage nicht wegen ein paar Parkplätzen
weichen müssten. So könnten zwei Fliegen mit einer Klappe
geschlagen werden: Örtliche Einkaufsmöglichkeiten einerseits, ein
zentraler Platz der Begegnung andererseits. Das Motto der SPD:
„Weniger ist manchmal mehr!“
Carsten Sinß
Der Schlüssel zur
Reduzierung des Bahnlärms
liegt im Deutschen Bundestag!
Bei einer gut besuchten Veranstaltung des Rheingau-Taunus-
Kreises, initiiert von Landrat Burkhard Albers, wurde von Bahn und
Bund die verbindliche Zusage für den Bau einer Alternativtrasse für
Güterzüge gefordert.
Zugleich mahnten alle Sofortmaßnahmen an: Ein Nachtfahrverbot
und eine Geschwindigkeitsbeschränkung für Güterzüge, sowie
weitere Lärmschutzmaßnahmen.
Eine weitere Sofortmaßnahme ist die Verschärfung des „Gesetzes
zur Bekämpfung des Umgebungslärmes“.
Im Jahr 2004 beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz
zur Umsetzung des EG-Richtlinie über die Bewertung und
Bekämpfung von Umgebungslärm“. Dazu wurden dem Bundesimmissionsschutzgesetz
die Paragraphen 47a bis 47 f hinzugefügt.
In diesem Gesetz wurden für alle Lärmarten (analog dem
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Strengere ökologische Kriterien
Das „Internationale Jahr der Biodiversität 2010“ geht zu Ende.
Nun ist es an der Zeit, dass sich Oestrich-Winkel durch strengere
ökologische Kriterien bei der Waldbewirtschaftung zur Erhaltung
der Artenvielfalt bekennt.
Zu Beginn des Jahres 2010 hatte u.a. auch der Zweckverband
Rheingau zur Erhaltung der Artenvielfalt aufgerufen, ohne jedoch
dafür konkrete Schritte zu benennen oder gar einzuleiten. .
Zur Zeit wird der Oestrich-Winkeler Wald nach den Grundsätzen
der PEFC (Pan European Forest Certification) bewirtschaftet. Um
diese Anerkennung zu erreichen, genügt die Erklärung der Stadt,
dass alle gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Hessischen
Forstgesetz eingehalten sind.
Fluglärmgesetz) Höchstwerte (65 Dezibel Tag und 55 Dezibel
Nacht) festgelegt. Allerdings scheiterte diese Festlegung der Tag/
Nacht-Höchstwerte auf Antrag des Landes Hessen im Bundesrat.
Schließlich beschloss der Bundestag, dass Lärmkartierungen und
Lärmaktionspläne für alle Bahnstrecken (beginnend u. a. mit der
Rheinstrecke). Natürlich sind alle bisherigen Maßnahmen zum
aktiven und passiver Lärmschutz zu begrüßen. Sie laufen jedoch
ins Leere, solange es für die Deutsche Bahn AG keine gesetzliche
Verpflichtung zur Einhaltung von Lärmhöchstwerten gibt.
Nach anderen Kriterien arbeitet das FSC (Forest Stewardship
Council) FSC ist eine internationale Initiative, die sich 1992 im
Rahmen des Umweltgipfels von Rio gründete und seit 2001 mit
einem nationalen Standard auch Zertifizierungen in Deutschland
vornimmt. Am Beginn des FCS steht ein Audit von Forstsachverständigen.
Dabei wird überprüft, ob der Wald effizient und umweltverträglich
zugleich bewirtschaftet wird. Einmal im Jahr wird
eine Nacherhebung durchgeführt. Im Abstand von fünf Jahren wird
überprüft, ob die Vorgaben eingehalten wurden und das Zertifikat
erneut vergeben werden kann. Im Sommer erhielt die Stadt Wiesbaden
für ihren Wald erneut die FSC-Zertifizierung.
FSC screibt vor, dass 5% der Waldfläche unbewirtschaftet bleiben.
Auf diesen Referenzflächen soll sich der Wald natürlich entwickeln.
Außerdem ist der Totholzanteil vorgeschrieben. Zur Gegenü-
Zwar sind Fotos mit dem Verkehrsminister und dem CDU-Abgeordneten
bei der Übergabe von Fördermitteln aus dem Programm
„Leiser Rhein“ an die Deutsche Bahn ganz nett anzusehen. Allerdings
liegt der Schlüssel zur wirksamen Lärmbekämpfung,
nämlich die Festsetzung von Lärmhöchstwerten in der Hand des
Deutschen Bundestages. Werden Sie endlich für die Verschärfung
des „Gesetzes zur Bekämpfung des Umgebungslärmes“ aktiv, Herr
Willsch !
Christel Hoffmann
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
für den Oestrich-Winkeler Wald ! SPD fordert FCS-Zertifizierung
berstellung: PEFC sieht 2 % Referenzflächen vor. Der Totholzanteil
soll angemessen sein, heißt es da.
Sicher sprechen sich heutzutage alle Menschen in Mitteleuropa
dafür aus, dass in den Tropen die Urwälder erhalten bleiben. Sie
sollten dann aber auch die Kraft haben, auf die Bewirtschaftung
von 5% unserer Waldfläche zu verzichten und den Totholzanteil
zu erhöhen.
Beide Systeme unterscheiden sich im Pestizid-Einsatz; sie sind
bei FSC absolut verboten. Außerdem sind die FSC-Vorgaben
strenger bei der Wilddichte.
Nun zur Baumartenwahl: es ist damit zu rechnen, dass sich die
Fichte wegen der Klimaveränderung aus unseren Wäldern verabschiedet.
FSC läßt in Mischbeständen Douglasien (Nadelbäume
aus Nordamerika) zu.
FSC ist ein internationales Siegel. Die Nachfrage
nach Papier-und Holzprodukten mit dem FSC-Siegel
wächst weltweit. Es treten viele Baumärkte und
Möbelhäuser mit diesem Siegel auf. Buchverlage
werben ebenfalls mit Papier aus FSC-Wäldern.
Dazu ein Beispiel: Alle Harry-Potter-Bücher, die
weltweit verkauft werden, tragen das FSC-Siegel.
Mit einer zünftigen Abschlussrast endete der Waldspaziergang
mit Förster Volker Diefenbach (Bildmitte), zu dem die SPD Oestrich-Winkel
eingeladen hatte.
Volker Diefenbach ist Revierförster in Heidenrod und Vorsitzender
der Landesvertretung Forsten und Natur in der „Industriegewerkschaft
Bauen, Agrar, Umwelt“ und warb bei dem Spaziergang
für eine ökologisch orientierte Waldbewirtschaftung.
Gaststätte
Türkisch-Kurdische Küche
Rheingaustraße 131 · 65375 Oestrich-Winkel
Telefon 06723 · 5374 · Handy 0173 · 52 84 176
Mit der FSC-Zertifizierung seines Waldes befindet
sich Oestrich-Winkel in guter Gesellschaft.
Im Rheingau-Taunus-Kreis sind die Wälder von
Schlangenbad und Heidenrod zertifiziert. Auf Initiative
der Hessischen Landesregierung werden
alle Staats-Wälder im Forstamt Darmstadt-Dieburg
demnächst nach FSC bewirtschaftet. Oestrich-Winkel könnte mit
seinem FCS-zertifizierten Wald einen besonderen Beitrag zur Erhaltung
der Artenvielfalt leisten und mit Vorreiter für den gesamten
hessischen Wald sein.
Christel Hoffmann
Täglich geöffnet
Montag bis Donnerstag 17:00-24:00 Uhr
Freitag
Samstag, Sonntag
und an Feiertagen
12:00-14:00 Uhr
17:00-24:00 Uhr
12:00-24:00 Uhr
Spezialitäten aus der Küche
Montag bis Donnerstag 17:00-22:00 Uhr
Freitag
Samstag, Sonntag
und an Feiertagen
12:00-14:00 Uhr
17:00-22:00 Uhr
12:00-22:00 Uhr
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
SPD: CDU & FDP tragen Verantwortung für 400.000 Euro
Handwerkliche Fehler Kosten Stadt Geld / SPD hatte frühzeitig gewarnt
CDU und FDP tragen die Verantwortung für die rund 400.000
Euro in den Sand gesetzten Planungskosten im Rahmen für die
nördliche Umgehungsstraße.
Die SPD in Oestrich-Winkel hatte bereits im Rahmen der Offenlegung
der Planfeststellungsunterlagen 2009 auf diverse Fehler
und falsche Annahmen im Verkehrsgutachten
hingewiesen,
das Grundlage der Planung
war. Darin hatte es auch Widersprüche
gegeben zwischen den
Planungen der Stadt Oestrich-
Winkel und dem Zweckverband
Rheingau, die beide die Unterschrift
von Paul Weimann (CDU)
trugen.
Hier zeigt sich, dass mit dem ASV wohl nur ein Sündenbock gesucht
werden sollte, obwohl CDU und FDP wissen, dass beim ASV
kein Geld zu holen ist, weil es eben keine Schuld trägt. Freilich
werde von CDU und FDP nun versucht, das Thema Umgehungsstraße
tot zu schweigen und der SPD Wahlkampfrhetorik vorgehalten.
Allerdings muss nach unserer Auffassung der Bürger erfahren,
wer Verantwortung für die den Steuerzahler der Stadt Oestrich-
Winkel entstandenen Kosten von rund 400.000 Euro trägt, zumal
die Probleme der Anwohner in Haupt- und Rheingaustraße damit
noch keine Spur gelöst sind.
Nachdem der Regierungspräsident
den Bau der Straße Mitte
des Jahres abgelehnt hatte,
fragte die SPD in der Stadtverordnetenversammlung
nach der
Höhe der bisher angefallenen
Kosten für die geplante nördliche
Umgehungsstraße. Bürgermeister
Weimann (CDU) nannte hier
einen Betrag von rund 400.000
Euro, verwies allerdings in der
gleichen Sitzung im Rahmen
einer weiteren SPD-Anfrage auch darauf, dass das Amt für Straßen
und Verkehrswesen (ASV) seine Meinung hinsichtlich der
geplanten Schließung von kreuzungsfreien B42-Anbindungen im
Rahmen des Verfahrens geändert habe und dies der Grund für
den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidiums sei. Dass
der Bürgermeister der Stadt Oestrich-Winkel davon nichts gewusst
haben will und von einem plötzlichen Meinungswechsel einer öffentlichen
Behörde spricht, erscheint schon sehr verwunderlich.
Dennoch wollte die SPD durch einen Antrag erwirken, dass die
Stadt Oestrich-Winkel folgerichtig versucht beim ASV diese Kosten
geltend zu machen, da nach Interpretation der Auskunft Weimanns
dieses ja auch mit zu verschulden habe, dass die Planungsunterlagen
der Stadt Oestrich-Winkel fehlerhaft und mit Ursache für die
Ablehnung der Straße gewesen sei. Dass die ihn tragende Mehrheit
aus CDU und FDP diesen Antrag der SPD aber abgelehnt hat,
ist der Gipfel der Unglaubwürdigkeit.
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Mitmachen,
gemeinsam etwas bewegen
Es ist gut, Mitglied der SPD zu sein. Egal ob Sie das erste
Mal Mitglied werden oder zur SPD zurückkehren wollen. Hier
können Sie es tun und mitgestalten – sei es auf Landes- und
Bundesebene oder in Oestrich-Winkel, Ihrer Heimatstadt. Wir
wollen gemeinsam etwas bewegen und freuen uns über Ihr
Engagement!
Die Mitgliedschaft bei der SPD ist aber kein Muss, bei uns
mitzumachen. Denn es gibt noch eine ganze Reihe weitere
Mitmachmöglichkeiten bei der SPD Oestrich-Winkel.
Bei Rückfragen oder Interesse schreiben Sie einfach eine
e-mail (kontakt@spd-oestrich-winkel.de) oder rufen an
(06723/5181).
Oder schauen Sie mal auf
www.spd-oestrich-winkel.de
und www.mitmachen.spd.de vorbei.
Vorstand der SPD Hallgarten
Vorsitzender:
Heinz Zott, Taunusstr. 6
Telefon 1487
e-mail: rosyheinzzott@web.de
Stellvertretende Vorsitzende:
Karl-Ernst Pallas, Telefon 855187
Waltraud Kreuz, Telefon 4805
Beisitzer:
Werner Burkhardt, Telefon 91192
Helmut Hartmann, Telefon 4930
Karl Mattes
Charlotte Schiewer
Vorstand der SPD Oestrich-Winkel
Vorsitzender:
Carsten Sinß, Lindenstraße 10 a
Telefon 5181
Mobil: 01578 · 3678090
e-mail: csinss@gmx.de
Stellvertretende Vorsitzende:
Hans-Otto Höker, Telefon 2745
Wendy Penk, Telefon 913372
Kassiererin:
Christel Hoffmann, Telefon 7043
Pressesprecherin:
Gerda Müller, Telefon 1229
Schriftführer:
Andre Knödler, Telefon 0172 · 6560296
Beisitzer:
Edda Andresen, Telefon 3342
Klaus Frietsch, Telefon 999651
Erkan Kara, Telefon 1569
Waltraud Kreuz, Telefon 4805
Robert Lange, Telefon 2216
Kurt Lippert, Telefon 2856
Karl-Ernst Pallas, Telefon 855187
Gudrun Sinß, Telefon 2507
Eberhard Weber, Telefon 5237
Heinz Zott, Telefon 148
SPD-Fraktion Oestrich-Winkel
Fraktionsvorsitzende:
Christel Hoffmann
Achim-von-Arnim-Str. 2
Telefon 7043
Fax 7647
e-mail: mail@christel-hoffmann.de
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Udo Lutz, Telefon 602876
Gerda Müller, Telefon 1229
Fraktionsmitglieder:
Klaus Berlebach, Telefon 1444
Werner Burkhardt, Telefon 91192
Hans-Otto Höker, Rheingaustr. 142 a
Waltraud Kreuz, Telefon 4805
Ute Maaz, Telefon 5240
Carsten Sinß, Telefon 5181
Eberhard Weber, Telefon 5237
Magistrat:
Edda Andresen, Telefon 3342
Manfred Lange, Telefon 2216
Karlheinz Winkel, Telefon 5346
Ortsbeirat Hallgarten:
Waltraud Kreuz, Telefon 4805
Heinz Zott, Telefon 1487
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Kochbuch
„Die SPD Oestrich-Winkel tischt auf“
Wir sind neugierig und wollen in Ihren Kochtopf schauen !
Was servieren Sie Ihren Gästen vor Was sind Ihre alltagstauglichen
Lieblingsgerichte
Schicken Sie uns Ihre Rezepte! Wir werden sie zu dem Kochbuch
„Oestrich-Winkel tischt auf“ zusammen stellen. Gleich ob die Rezepte
aus Ihrer Familientradition stammen, oder ob Sie sie aus
dem letzten Urlaub mitgebracht haben: Wichtig ist allein, dass sie
aus frischen Produkten zubereitet werden.
Also, schicken Sie uns Ihre Lieblingsrezepte: die originelle Suppe,
FREIMUTH
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HEIZUNG
SANITÄR
Telefon
06723 · 5900
Kirchstraße 8
65375 Oestrich-Winkel
die pfiffige Vorspeise, das bewährte Hauptgericht, eine raffinierte
Beilage oder das leckere Dessert !
Wir freuen uns auf Ihre Rezepte und werden im „Ortsgespräch“
weiter darüber berichten.
Senden Sie Ihre Rezepte an:
Christel Hoffmann
Achim-von-Arnimstr. 2
65375 Oestrich-Winkel
Fax: 06723/7647
E-mail familie.hoffmann@t-online.de
Rufen Sie mich an, wenn Sie dazu weitere Fragen haben:
Telefon 06723 · 2261
Schreinerei Muno Meisterbetrieb
- Sicherheitstüren
- Türen - Fenster
- Rollläden - Möbel
- Innenausbau
- Bestattungen
Im Mühlacker 4 · 65375 Oestrich-Winkel ·Tel. 06723·3255 · Fax 06723·872 98
E-Mail muno@schreinerei-muno.de · Internet www.schreinerei-muno.de
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Ihre Meinung interessiert uns
– wir möchten Ihre Interessen vertreten –
1 Sind Sie mit den jetzigen Planungen zur Bebauung des Kerbeplatzgeländes
(circa. 1.100 m 2 Verkaufsläche plus ca. 700 m 2
Lagerfläche zuzüglich Metzgerei, Bäckerei) zufrieden
❑ Ja
❑ Nein
Meine Vorstellungen
5 Wie bewerten Sie grundsätzlich die Idee eines Bürgerhaushalts
(Transparenz der Finanzlage, Einflussmöglichkeit auf städtische
Entscheidungen)
❑ Positiv
❑ Negativ
Meine Vorstellungen
2 Was halten Sie von einer „kleinen Lösung“ am Kerbeplatz mit
kleinerem Supermarkt ohne integrierte Bäcker- und Metzgerei-Filiale
zum Schutz der benachbarten heimischen Geschäfte
❑ Positiv
❑ Negativ
Meine Vorstellungen
6 Erachten Sie eine kleine Straßenverbindung nördlich zwischen
den Stadtteilen Oestrich und Mittelheim für notwendig
❑ Ja
❑ Nein
Meine Vorstellungen
3 Sind Sie mit dem jetzigen Zustand des Bahnhofsgeländes in
Mittelheim zufrieden
❑ Ja
❑ Nein
Meine Vorstellungen
7 Was halten Sie von einer Drehung der Einbahnstraße zwischen
Winkel und Mittelheim bei der gleichzeitig beidseitigen Öffnung
des Rheinwegs zur Entlastung der Haupt- und Rheingaustraße,
wenn dafür die baulichen Maßnahmen getroffen werden
❑ Positiv
❑ Negativ
Meine Vorstellungen
4 Erachten Sie die aktuelle finanzielle Situation der Stadt Oestrich-
Winkel (circa 11 Mio. Euro langfristige Schulden, kurzfristige
Schulden/Kassenkreditvolumen von ca. 19 Mio. Euro) als Besorgnis
erregend
❑ Ja
❑ Nein
Meine Vorstellungen
8 Wie beurteilen Sie die Freizeitangebote in Oestrich-Winkel (Senioren,
Familien, Jugendliche, Sport etc.)
❑ Positiv
❑ Negativ
Meine Vorstellungen
Schicken Sie uns Ihre Antworten per e-mail: kontakt@spd-oestrich-winkel.de •
Fax: 06723-7467 • Post: SPD Oestrich-Winkel · Lindenstr. 10 a · 65375 Oestrich-Winkel
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INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Impressum: Herausgeber: SGK Oestrich-Winkel · Verantwortlich: Carsten Sinß, Lindenstraße 10a, 65375 Oestrich-Winkel www.spd-oestrich-winkel.de · Redaktionsmitarbeiter: Christel Hoffmann, Udo Lutz, Gerda Müller,
Carsten Sinß, Dr. Christoph Zehler undCharles Pallas · Anzeigen: Hans-Otto Höker, Udo Lutz, Telefon 06723 602876 · Druck: Rheingau Druck und Design Werner Faust, Industriestraße 4, 65366 Geisenheim
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