Ortsgespräch Nr. 106 - SPD Oestrich-Winkel

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
SPD will Bürgerbeteiligung über Bebauung am Kerbeplatz
„Kleine Lösung“ favorisiert – „weniger ist manchmal mehr“
Viele Jahre schon diskutieren in Oestrich-Winkel Politiker und
Bürger über die Gestaltung des Kerbeplatzes. Unterschiedlichste
Vorschläge und Lösungen, angefangen über ein zentrales Rathaus
mit Bürgersaal bis hin zu Wochenmärkten und parkähnlichen Flächen,
lagen auf dem Tisch, wurden aber wieder verworfen aus den
verschiedensten Gründen. In einem waren sich aber viele Bürger,
vor allem aber auch die Politiker, im Grundsatz immer einig: Am
Überweisung in den zuständigen Fachausschuss. Somit war den
Politikern die Chance genommen, Änderungen an diesen unseres
Erachtens überdimensionierten Planungen vorzunehmen. Die Eile
scheint sich durch die bald anstehende Kommunalwahl zu erklären.
Aber dem nicht genug lehnten CDU und FDP in der Folge
auch eine erweiterte Beteiligung der Öffentlichkeit ab, die die SPD
beantragt hatte, um die Bürger stärker in die neuen Planungen
einzubeziehen. Für uns von der SPD ist es im Rahmen eines solchen
Großprojektes für unsere Stadt nicht ausreichend, während
der Öffnungszeiten des Bürgerzentrums Pläne und unterlagen
auszulegen, die für Laien oftmals auch wenig verständlich sind
und sich dann hinzustellen und das dann als Bürgerbeteiligung
zu verkaufen.
Alternativen sind möglich – „Weniger ist manchmal mehr“
Die SPD teilt die Kritik der örtlichen Einzelhandelsgeschäfte, dass
der von CDU und FDP favorisierte sogenannte „Vollsortimenter“
eine massive Gefahr für die nahe gelegenen Geschäfte, sei es
Metzgerei, Bäckerei oder Blumenladen, darstellt. Es kann nicht
sein, dass die Politik einerseits über das Aussterben örtlicher Geschäfte
klagt, dann aber unnötig solche Konkurrenzsituationen für
unser heimisches Gewerbe schafft. Wir als SPD stehen nach wie
vor für die „kleine Lösung“, das heißt eine Einkaufsmöglichkeit
bis zu 700 m 2 ohne integrierte Metzger- oder Bäckereifiliale, die
ortsnahes einkaufen ermöglicht und die benachbarten, teils schon
Kerbeplatz müssen Einkaufsmöglichkeiten geschaffen werden, als
Ersatz für den weggefallen Penny-Markt. Hierzu beschlossen alle
in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Parteien vor nicht
all zu langer Zeit auch einen entsprechenden Grundsatzbeschluss.
Allerdings sollte diese Fläche ursprünglich einmal nicht mehr als
700 m2 Verkaufsfläche betragen, ausreichend Parkplätze zur
Verfügung stellen und sich optisch in das Ortsbild eingliedern.
Mit dem offengelegten Bebauungsplan wurde dieser Grundkonsens
allerdings von Schwarz-Gelb verlassen, auf einmal waren
von 1.100 m2 Verkaufsfläche und zusätzlichen Lagerflächen von
noch einmal ca. 500-600 m2 die Rede. Auch die Zahl der Parkplätze
hatte sich im Vergleich zum ersten Entwurf um beinahe die
Hälfte reduziert, was in sich schon einen Widerspruch darstellt und
ein Verkehrschaos am Kerbeplatz zu Stoßzeiten befürchten lässt.
Oder glauben Sie, dass 28 Parklätze für einen Supermarkt dieser
Größenordnung ausrechen
SPD will Bürgerbeteiligung
Während vor allem auch die SPD gerne über diese neuen Planungen
noch einmal intensiv beraten hätte, verweigerten sich
CDU und FDP sogar der sonst in solchen Fragen immer üblichen
8