Ortsgespräch Nr. 106 - SPD Oestrich-Winkel

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Instabile Haushaltssituation und hohe Verschuldung
der Stadt Oestrich-Winkel
Oestrich-Winkel hat inzwischen eine geprüfte Eröffnungsbilanz
und die Haushaltspläne werden frühzeitig in der Stadtverordnetenversammlung
beraten. Wer aber glaubt, die finanziellen Probleme
der Stadt Oestrich-Winke seien damit gelöst, der irrt.
In der vergleichenden Rechnungsprüfung des Landesrechnungshofes
(Landtagsdrucksache 18/2633) wird die Finanzsituation
der Stadt als instabil bezeichnet. Kennzeichnend dafür ist das Defizit
von 2,5 Mio Euro und der hohe Kassenkreditbedarf von 18,8
Mio Euro. Die hohe Verschuldung (10,2 Mio Euro) und das hohe
Defizit sind bedrückend; es sind keine Haushaltsspielräume mehr
da. Alleine die Zinsausgaben für die erhöhten Kassenkredite werden
im Jahr 2011 um 66.000 Euro auf 366.000 Euro steigen.
Zukünftig werden Investitionen kaum mehr möglich sein, denn
sie belasten die Haushalte der Folgejahre. Haushaltsmäßig (aber
nicht nur dort) ist es daher geradezu ein Glücksfall, dass die
Planfeststellung für die Innerörtliche Entlastungsstraße nicht zu
Ende gebracht wurde. Es reduziert den Kreditbedarf.
Die Jahresrechnungen seit 2005 sind überfällig
Die Jahresrechnungen der Jahre seit 2005 mit den Berichten
des Rechnungsprüfungsamtes liegen noch immer nicht vor. Zwar
hat der Magistrat die Jahresabschlüsse 2005, 2006 und 2007
festgestellt. Gerade die Jahre 2005 und 2006 waren geprägt vom
Finanzchaos, das noch immer nicht politisch bewältigt ist. Denn
erst wenn die Berichte des Rechnungsprüfungsamtes für 2005
und 2006 vorliegen, kann die Stadtverordnetenversammlung eine
politische Bewertung dazu vornehmen.
Erneuter Verstoß
gegen die Hessische Gemeindeordnung
Wie schon im letzten Jahr enthält der gesamte Haushaltsplan
kein einziges Rechnungsergebnis des Vorjahres, also des Jahres
2009. Es ist somit unmöglich die Kostenentwicklung von Haushaltsansätzen
zu verfolgen. Es ist nur möglich, Haushaltsansätze,
also das Soll miteinander zu vergleichen, niemals das Ist. Zwar
ist auch das manchmal aufschlussreich, wie sich bei der Landeszuwendung
zur Kinderbetreuung zeigt (s.u.). Vom Bürgermeister
wurde erklärt, dass dies in keiner Gemeinde möglich sei und ein
Grundproblem der Doppik darstelle. Aber es gibt Gegenbeispiele.
Im Haushaltsplan 2010 der Gemeinde Niedernhausen befinden
sich die Haushaltsergebnisse aus dem Jahr 2008. In der Gemeinde
Aarbergen wird die Gemeindevertretung - zwar etwas umständlich
- aber durch Exel-Listen informiert.
Diese Haushaltspraxis in Oestrich-Winkel verstößt gegen die
Hessische Gemeindeordnung. Im § 114 s heißt es: „Der Gemeindevorstand
soll den Jahresabschluss der Gemeinde innerhalb
von vier Monaten, den zusammengefassten Jahresabschluss und
5
Gesamtabschluss innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des
Haushaltsjahres aufstellen und die Gemeindevertretung unverzüglich
über die wesentlichen Ergebnisse unterrichten.“
Bemerkenswert ist, dass die Mehrheit aus CDU und FDP in der
Stadtverordnetenversammlung seit Jahren alle Verstöße rechtfertigt.
Als die Hessische Gemeindeordnung verabschiedet wurde,
habe es eben noch keine doppische Haushaltsführung in Hessen
gegeben, war die erneute Rechtfertigung aus ihren Reihen. Es
schadet auch Stadtverordneten in Mehrheitskoalitionen nicht, ab
und zu einen Blick in geltende Gesetze zu werfen. Denn: Die derzeitige
Fassung des Paragraphen 114 s wurde gerade wegen der
doppischen Haushaltsführung in die Hessische Gemeindeordnung
im Jahr 2006 aufgenommen.
Hessische Landesregierung lässt die Kommunen im
Regen stehen
Die hessische Landesregierung hatte bereits im April 2010 angekündigt,
die Schlüsselzuweisungen für die Städte, Gemeinden
und Landkreise im „Kommunalen Finanzausgleich“ um 360 Mio
Euro ab dem Jahr 2011 zu kürzen. Für Oestrich-Winkel bedeutet
das – das zeigt der Vergleich der Haushaltsansätze 2009 und
2011 eine Mindereinnahme von 800. 000 Euro. Im Entwurf des
Landeshaushaltes ist diese Kürzung enthalten und durch eine Gesetzesänderung
auch für die Folgejahre vorgesehen.
Inzwischen verkündete der Hessische Finanzminister, Vorschusszahlungen
auf Steuereinnahmen der kommenden Jahre von 300
Mio Euro bereits im Jahr 2011 auszuzahlen. „Die entspricht
einem Arbeitgeber, der seinen Mitarbeitern erst den Lohn kürzt
und ihnen dann einen geringeren Vorschuss auf die Folgejahre
gewährt“, kommentierten die kommunalen Spitzenverbände (Hessische
Städte- und Gemeindebund, Hessische Landkreistag und
Hessischer Städtetag) das Verhalten der Landesregierung. Das
bedeutet für Oestrich-Winkel: die Einnahmen vom Land Hessen
im Jahr 2011 werden mit ca. 700.000 Euro höher ausfallen, was
erfreulich ist. Aber ab 2012 werden 800.000 Euro fehlen.
Zu den Einnahmen der Stadt gehören auch die zweckgebundenen
Zuweisungen des Landes für die Kinderbetreuung.
Oestrich-Winkel hat einen hohen Standard in der Kinderbetreuung.
Darauf sind alle stolz. Kinderbetreuung ist wichtig und notwendig
zur frühen Erziehung der Kinder, leistet einen Beitrag zur
Integration und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
für junge Eltern. Es gab im Jahr 2009 die ursprüngliche Zusage
des Landes Hessen, den Kommunen die Personalmehrkosten
aus der neuen Mindestverordnung für Kindertagesstätten (kleinere
Gruppen und besserer Betreuungsschlüssel) in vollem Umfang zu
erstatten.