Ortsgespräch Nr. 106 - SPD Oestrich-Winkel

INFORMATIONEN DER SPD OESTRICH-WINKEL · Ausgabe Nr. 106 / DEZEMBER 2010
Im Haushaltsplan des Jahres 2010 (verabschiedet im Dezember
2009) war als Einnahme für das Jahr 2010 ein Ansatz von
567.780 Euro vorgesehen. Geplant für 2011 waren damals
775.000 Euro (aufsteigend auf 785.000 Euro im Jahr 2013).
(Teilergebnisplan Produktbereich 006 06, Kinder- Jugend- und
Familienhilfe; Kostenerstattung vom Land).
Vergleicht man diese Ansätze mit denen des vorliegenden Haushaltsentwurfes
für das Jahr 2011, dann stellt man fest, dass für
das Jahr 2011 nur 370.000 Euro als Kostenerstattung vom Land
veranschlagt sind.
Des Rätsels Lösung: Die erwarteten Mittel des Landes zur Finanzierung
der Mindestverordnung bleiben zum Teil aus. Die
Erläuterungen zur Umsetzung zur Mindestverordnung bei den jeweiligen
Kostenträgern überzeugen nicht; es sei denn, die Veranschlagungen
im Entwurf 2010 seien unvorsichtig vorgenommen
worden. Die Debatte um die Mindestverordnung in Hessen ist noch
nicht zu Ende; es gibt eine Klage einer Kommune dagegen. Sie
ist ein trauriges Beispiel dafür, dass den Kommunen zusätzliche
Lasten aufgebürdet werden und ist ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip.
Im Ergebnis:
Die Stadt Oestrich-Winkel steht vor großen Haushaltsproblemen:
Die Ursache sind die in der Vergangenheit aufgehäuften Schulden
für Investitionen, z.B. das Bürgerzentrum.
Eine weitere Ursache sind Fehlplanungen, z.B. 380.000 Euro
Planungskosten für die Innerörtliche Entlastungsstraße. Sie erscheinen
zwar nicht im Haushalt; sie sind aber eingerechnet.
Gute Arbeitsbedingungen
für das Ehrenamt in Kommunalpolitik gefordert
Das Ehrenamt ist ein wichtiges Element in unserer Gesellschaft.
Zu den ehrenamtlichen Arbeiten, die in unserer Stadt geleistet werden,
zählt auch die Arbeit der Stadtverordneten. Sachkompetenz,
Fleiß und Disziplin ist bei jeder und jedem Stadtverordneten erforderlich,
um die oft recht umfangreichen Unterlagen für die Stadtverordnetenversammlung
zu verstehen und politisch zu bewerten.
Das trifft insbesondere für die Haushaltspläne zu, in denen die
finanziellen Voraussetzungen für die Stadt im jeweiligen Haushaltsjahr
festgelegt sind.
Bereits bei der Beratung des Haushaltsplanes 2010 hatte die
SPD-Fraktion darum gebeten, den beschlossenen Haushaltsplan
nach seiner Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde- als gesamtes
Druckwerk zur Verfügung zu haben. Aus dieser Bitte wurde
bei der Beratung des Haushaltsplanes 2011 eine dringende Forderung.
Denn es ist sehr mühsam, im Laufe eines Jahres mit verschiedenen
Vorlagen –dem Haushaltsplan-Entwurf, dem Protokoll des
Haupt-und Finanzausschusses und den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung-
arbeiten zu müssen, um die Beschlusslagen
zu rekonstruieren.
Ein beschlossener und genehmigter Haushaltsplan gehört in die
Hand eines jeden Stadtverordneten !
Christel Hoffmann
Das Land Hessen hat seine Zusagen nicht eingehalten (Finanzierung
der Mindestverordnung zur Kinderbetreuung).
Noch immer werden in Oestrich-Winkel Verstöße gegen die Hessische
Gemeindeordnung hingenommen und von der Mehrheit der
Stadtverordnetenversammlung gerechtfertigt.
Christel Hoffmann
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