Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, - Die GAR ist

Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rede zum Haushalt 2011 - 15 –
Antrag Nr. 5 – Finanzpolitik im Landkreis Esslingen
1. Aus Gründen der Haushaltskonsolidierung wird, wie auf der Klausurtagung des erweiterten
Ältestenrats beraten, auf die Fortführung einer eigenen Tourismusförderung verzichtet.
80.000 Euro können an Personal- und Sachkosten eingespart werden 6 .
2. Der Landkreis Esslingen erhebt ab 2011 kostendeckende Gebühren für die Durchführung
der Waffenkontrollen, so dass der Kreishaushalt nicht mit Personal-, Sach- und sonstigen
Kosten belegt wird.
3. Der Landkreis Esslingen fordert das Land Baden-Württemberg auf, im Zuge des Konnexitätsprinzips
die Kosten der Schülerbeförderung, die auf neu einzurichtende Verkehre
zu den neuen Werkrealschulen zurückgehen, vollständig zu übernehmen. Bei der Finanzposition
5783 können mehrere 10.000 Euro eingespart werden.
4. Die Verwaltung berichtet im Verwaltungs- und Finanzausschuss über die „endlich seit
kurzem beim Verbundlastenausgleich [vorliegenden] Zahlen der SSB“ 7 und über die
Möglichkeiten, die Zahlungen des Landkreises an die SSB im Rahmen des Verbundlastenausgleichs
zu reduzieren.
Begründung:
Zu 2.: Die Durchführung von Waffenkontrollen ist eine notwendige behördliche Tätigkeit. Dabei
sollen die Kosten für die Durchführung der Waffenkontrollen nicht aus dem Kreishaushalt
bestritten werden. Vielmehr ist es sachgerecht, dass die Kosten, welche durch die Waffenkontrollen
hervorgerufen werden, vollständig von den Waffenbesitzern getragen werden.
Zu 4.: In seiner Haushaltsrede hat Herr Landrat Heinz Eininger von neuen vorliegenden Zahlen
der SSB gesprochen. Es sollte daher überprüft werden, ob die Höhe der nach dem Verbundlastenausgleich
(Vertrag über den Ausgleich der sich aus dem Verkehrs- und Tarifverbund
Stuttgart ergebenden Lasten) vom Landkreis Esslingen an die SSB zu entrichtenden
Zahlungen noch sachgerecht ist.
6 Schreiben vom Landratsamt Esslingen vom 12.07.2010, S. 6.
7 Haushaltsrede von Herrn Landrat Heinz Eininger, S. 19.
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