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Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Rede zum Haushalt 2011 - 6 – Ich komme zurück auf meine Eingangsthese zur fairen Finanzpartnerschaft zurück. Eine faire Finanzpartnerschaft zwischen den unterschiedlichen öffentlichen Körperschaften und den Bürgerinnen und Bürgern. Unseres Erachtens befindet sich der Kreishaushalt 2011 in einem finanzpolitischen Dilemma. In finanziell schwierigen Zeiten fordern die Städte und Gemeinden angesichts geringerer Steuereinnahmen eine Reduzierung des Keisumlageaufkommens. Andererseits ist der stetige Weg einer weiteren Neuverschuldung mit erheblichen Problemen behaftet, da er den Handlungsspielraum von künftigen Generationen stark einschränkt. Ich sage das hier ganz offen: Wenn die Kommunen in unserem Staat handlungsunfähig werden, bedroht das unsere Demokratie an der Basis. Wo nur noch Schulden angehäuft und Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge zurückgefahren werden, wo Landräte und Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern werden, keimt nicht die Demokratie, sondern der Verdruss an der Politik, an der Demokratie, am Gemeinwesen an sich. Um die notwendigen öffentlichen Leistungen überhaupt erbringen zu können, müssen die Kommunen strukturell mehr Geld in die Hand bekommen. Vor die Wahl gestellt zwischen höheren Steuern einerseits und gesperrten Brücken, herunter gekommenen Schulen, geschlossenen Theatern und Bibliotheken andererseits, zeigen Umfragen, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen entscheiden und dabei Bildung und Klimaschutz eine große Rolle spielen. Um die Investitionsrückstände aufzuholen und soziale und kulturelle Aufgaben der kommunalen Ebene zu finanzieren und um ihre Zukunftsfähigkeit zu sichern, benötigen wir nicht nur eine ausgebaute Gewerbesteuer für die Städte und Gemeinden, sondern einen ausgeprägten Konnexitätsgrundsatz. Eine nachhaltige Verbesserung der kommunalen Finanzen wird nur gelingen, wenn sich der Bund viel stärker als bisher an einer ausreichenden Finanzierung der Kommunen beteiligt. Neben der sinkenden Beteiligung des Bundes an den steigenden Kosten der Unterkunft für Hartz IV-Beziehende betrifft das vor allem die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Hier kommt auf Grund der demografischen Entwicklung eine enorme Belastung auf die Kommunen zu. Dabei ist nicht ersichtlich, warum die Kommunen die Kosten für eine verfehlte Arbeits- und Rentenpolitik tragen sollen. Das Konnexitätsprinzip – das Prinzip „wer bestellt, bezahlt auch“ - gilt auch für das Land Baden-Württemberg: Das Land ist daher gut beraten, wenn es sich streng am Konnextiätsprinzip orientieren würde. Daher fordern wir das Land auf, die aus der Einrichtung der Werk- Seite 6 von 19 E:\101111-kt-HH-Rede2011-05e.doc
Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen Rede zum Haushalt 2011 - 7 – realschulen resultierenden Kosten der Schülerbeförderung vollständig zu übernehmen. Die Kreiskasse können wir somit um mehrere 10.000 Euro entlasten. Die öffentliche Hand muss auch in finanziell schwierigen Zeiten ihren Gestaltungsauftrag aktiv wahrnehmen muss. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir den Landkreis Esslingen zukunftsorientiert weiterentwickeln. Wir Grünen sprechen uns für die Verlängerung der S-Bahn von Filderstadt-Bernhausen nach Sielmingen, Neuhausen und darüber hinaus ins Neckartal aus. Mit dem Ausbau des S-Bahn-Netzes wird den Bürgerinnen und Bürgern die Nutzung eines ökologischen und zukunftsträchtigen Verkehrsmittels angeboten. Pro Tag können mehrere tausend neue Fahrgäste für den öffentlichen Nahverkehr gewonnen werden. Dadurch leisten wir einen guten Beitrag, um einen Teil des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu verlagern. Gegenüber der reinen Stadtbahnverlängerung hat die S-Bahn-Verlängerung wirtschaftliche Vorteile, da mit ihr geringere Investitionskosten verbunden sind und die Folgekosten geringer ausfallen. Daher schlagen wir vor, dass der Kreistag zeitnah einen Grundsatzbeschluss für eine rasche Realisierung eines S-Bahn-Anschlusses von Neuhausen auf den Fildern herbeiführt. Wir sind auch bereit, in die Kreiskasse zu greifen, um die Planungsleistungen anteilig mitzufinanzieren. Zur kommunalen Daseinsvorsorge gehört eine aktive Sozialpolitik. Der Landkreis Esslingen ist hier bereits gut aufgestellt. Ein gutes Netzwerk an Beratungsstellen ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, in schwierigen Situationen Rat und Unterstützung einzuholen. Die präventiv wirkenden Beratungsangebote sind daher nötiger denn je. In jüngster Zeit hat das Bekanntwerden von Missbrauchsfällen von sexueller Gewalt gezeigt, wie wichtig das Vorhalten von Fachberatungsstellen bei sexueller Gewalt ist. Wir wollen, dass das Sozialdezernat eine Gesamtkonzeption für die Finanzierung der Beratungsstellen bei sexueller Gewalt unter Berücksichtigung der beiden bestehenden Beratungsstellen Kompass und Wildwasser erstellt. Ziel ist dabei, das Beratungs- und Therapieangebot der beiden Beratungsstellen sicherzustellen. Durch ein ausreichendes Budget der Beratungsstellen muss eine hinreichende Vertretungsmöglichkeit und der fachlich kollegiale Austausch finanziell abgesichert werden. Dies kann mit einem zusätzlichen Betrag von 25.000 Euro aus der Kreiskasse gut gelingen. Die Haushaltskonsolidierung wollen wir auch im künftigen Jahr vorantreiben. Die Klausurtagung des erweiterten Ältestenrates hat sich gelohnt. Seite 7 von 19 E:\101111-kt-HH-Rede2011-05e.doc
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