Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, - Die GAR ist

Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rede zum Haushalt 2011 - 19 –
Begründung:
Am 26. März 2009 trat die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland in Kraft. Nun ist
sie geltendes deutsches Recht und muss umgesetzt werden. Dabei muss Deutschland das
Leitbild der Konvention achten: die Inklusion, also die vollumfängliche Einbeziehung behinderter
Menschen in die Gesellschaft von Anfang an.
Die UN-Behindertenrechtskonvention dient dem Schutz der Menschenrechte. Sie schafft
kein Sonderrecht für behinderte Menschen, sondern ergänzt die allgemeinen Menschenrechte
um die Perspektive von Menschen mit Behinderungen.
Das neue Leitbild: Inklusion
Die Konvention verfolgt ein grundsätzlich neues Leitbild: die Inklusion. Sie ist klar zu unterscheiden
von der in Deutschland bekannten Integration: Nicht (mehr) der behinderte Mensch
muss sich anpassen, damit er in der Gesellschaft dabei sein kann. Stattdessen muss sich
die Gesellschaft mit ihren Strukturen anpassen. Eine inklusive Gesellschaft bezieht behinderte
Menschen mit ihren Bedürfnissen von Anfang an ein und grenzt gar nicht erst aus. Die
Individualität und Vielfalt der Menschen wird anerkannt und wertgeschätzt.
Kindergärten, Kindertageseinrichtungen und Schulen müssen zu dieser Öffnung befähigt
werden und lernen, mit den Kompetenzen aller Kinder und Jugendlichen konstruktiv umzugehen.
Durch die UN-Konvention zur Inklusion existiert nach Aussagen von Verfassungsrechtler/-innen
bereits jetzt für die Eltern ein Rechtsanspruch, ihr Kind in einen Regelkindergarten
bzw. auf eine Regelschule zu schicken. Die Verwirklichung dieses Rechtsanspruchs
muss mit einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen einhergehen.
Auf das Land ist dahingehend einzuwirken, dass es die notwendigen schulgesetzlichen Regelungen
anpasst mit dem Ziel, die UN-Konvention umzusetzen und damit eine vorausschauende
kommunale Schulentwicklungsplanung zu ermöglichen. Wir entlassen das Land
nicht aus der Pflicht, die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für einen massiven
Ausbau des gemeinsamen Unterrichts an allen Schulformen zu schaffen. Es kann nicht
sein, dass Städte und Gemeinden zum „Lückenbüßer“ einer verfehlten Schulpolitik werden.
Der Landkreis Esslingen bekennt sich mit der Initiative „Inklusion im Landkreis Esslingen“
aktiv zu Selbstbestimmung und gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen von Anfang an und befördert damit eine notwendige Grundhaltung für die
Entwicklung einer inklusiven Gesellschaft.
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