Sehr geehrter Herr Landrat Eininger, - Die GAR ist

Landkreis Esslingen, Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Rede zum Haushalt 2011 - 9 –
Wir sind daher der Auffassung, dass sich der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit den
finanziellen Auswirkungen der beschlossenen und angestrebten Tilgungsaussetzungen und
den Auswirkungen auf den enger werdenden Gestaltungsspielraum beschäftigen sollte. Dabei
sind neben den Schulden im Kameralhaushalt auch die Schulden der Kreiskliniken Esslingen
gemeinnützige GmbH einzubeziehen.
Den vorgeschlagenen Hebesatz der Kreisumlage von 39,9 v. H. nehmen wir heute zur
Kenntnis.
Sollte der Verband Region Stuttgart eine geringe Verkehrsumlage erheben, dann sollte der
Landkreis das eingesparte Geld an die Städte und Gemeinden weiterreichen.
Was der Verband Region Stuttgart hier tut, nämlich seine Umlagezahler zu entlasten, sollte
Vorbild für weitere Körperschaften sein. Auch der Neckarelektrizitätsverband würde gut daran
tun, wenn er dem Landkreis Esslingen bzw. seinen Städten und Gemeinden einen Teil
des Vermögens ausschütten würde. Schätzungen jüngeren Datums beziffern das Vermögen
des Neckarelektrizitätsverbands auf über 174 Mio. Euro. Für die kommunalen Haushalte
wäre es in der derzeitigen schwierigen finanziellen Lage gut, der Neckarelektrizitätsverband
würde ein Teil seines Vermögens zurückgeben. Wir freuen uns daher, dass einige Bürgermeister
im Landkreis Esslingen und der gesamten Region die wirtschaftlichen Risiken, die
der Neckarelektrizitätsverband seinen Mitgliedern anlastet, sehen und sich immer mehr Gemeinden
von ihm trennen wollen.
Heute werden wir uns noch nicht auf einen Hebesatz festlegen können. Vielmehr halten wir
es zunächst für notwendig, dass die einzelnen Haushaltsanträge finanziell bewertet werden.
Bei Kenntnis der Haushaltsentwicklung der zurückliegenden Monate, die unseres Erachtens
etwas positiver ausfallen müsste, werden wir uns dann zum Hebesatz der Kreisumlage äußern.
Dabei müssen wir auch überlegen, ob wir die Neuverschuldung geringer veranschlagen
können, wenn Teile der Haushaltsverbesserung in der Kreiskasse verbleiben.
Ob der Hebesatz letztendlich bei 39,9 v. H. bleibt oder – was wahrscheinlich ist – um einige
Nachkommanstellen reduziert werden kann, ist letztendlich nur Kosmetik. Die finanzielle Belastung
der kommunalen Ebene bleibt nach wie vor hoch und wir müssen uns wohl selbst
helfen, da wir vom Land keine stärkere Unterstützung erwarten können.
Vielen Dank
Andreas Schwarz
Seite 9 von 19
E:\101111-kt-HH-Rede2011-05e.doc