Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachts - Seiffen

Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachtsmarktes
in der Gemeinde
Kurort Seiffen/Erzgebirge
Auf der Grundlage des § 4 und des § 73 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächs-
GemO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S 55, 159) zuletzt
geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (SächsGVBl. S. 155) hat der Gemeinderat
der Gemeinde Kurort Seiffen/Erzgeb. in seiner öffentlichen Sitzung am 22. Mai 2006 folgende
Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachtsmarktes beschlossen.
§ 1
Veranstalter
Die Gemeinde betreibt den Weihnachtsmarkt „Seiffener Weihnacht“ als öffentliche Einrichtung.
Veranstalter des Weihnachtsmarktes „Seiffener Weihnacht“ ist die Gemeinde gemeinsam mit dem
Erzgebirgsverein Seiffen e. V. sowie dem Tourismusverein Spielzeugdorf Kurort Seiffen e. V.
§ 2
Marktgebiet
Der Weihnachtsmarkt findet im Ortszentrum entlang der Hauptstraße, beginnend von Hauptstraße
Nr. 31 bis Hauptstraße Nr. 139, weiter am Rathausvorplatz, rund um das Spielzeugmuseum, der
Bahnhofstraße, beginnend von der Schauwerkstatt Seiffener Volkskunst e G. bis zur Kreuzung
sowie der Jahnstraße bis Hausgrundstück Nr. 3 statt.
§ 3
Marktzeiten
Der Weihnachtsmarkt „Seiffener Weihnacht“ findet jährlich, beginnend am Sonnabend vor dem
1. Advent bis zum Sonntag dem 4. Advent statt.
Öffnungszeiten:
* Montag 11.00 bis 16.00 Uhr
* Dienstag 11.00 bis 16.00 Uhr
* Mittwoch 11.00 bis 16.00 Uhr
* Donnerstag 11.00 bis 16.00 Uhr
Freitag 11.00 bis 16.00 Uhr
Sonnabend 10.00 bis 18.00 Uhr
Sonntag 10.00 bis 18.00 Uhr
* An diesen Tagen sind nur die Verkaufsstände entlang der Hauptstraße (einschließlich
Schlesierhof, Alpheishof, Buntes Haus, Museum) geöffnet.
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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
§ 4
Marktsortiment
(1) Auf dem Markt können Holzwaren, Weihnachtsschmuck, weihnachtliche Geschenkartikel,
Spielwaren, Kerzen, Floristik, Lebkuchen, Stollen, Süßwaren, Nüsse, Südfrüchte, Fleisch und
Fleischerzeugnisse, Fisch, Backwaren, Ober- und Unterbekleidung, Wäsche, Lederwaren, andere
Industrie- und Haushaltwaren sowie Druckerzeugnisse und Tonträger angeboten werden. Der
Handel mit lebenden Tieren ist nicht gestattet.
(2) Speisen und alkoholische und alkoholfreie Heiß- und Kaltgetränke sind zugelassen, wenn sie
zum Verzehr an Ort und Stelle geeignet sind.
(3) Vom Handel auf dem Weihnachtsmarkt ist der Verkauf von Fernosterzeugnissen als Plagiate
„Erzgebirgischer Volkskunst“ und kriegsverherrlichendem Spielzeug ausgeschlossen.
§ 5
Antrag und Zulassung zum Markt
(1) Die Zulassung eines Händlers zum Verkauf von Waren auf dem Weihnachtmarkt „Seiffener
Weihnacht“ erfolgt auf Antrag, der bis zum 30.06. des Jahres bei der Gemeindeverwaltung einzureichen
ist.
Der Antrag hat folgende Angaben zu enthalten:
- Name
- genaue Anschrift für Rechnungslegung
- konkretes Verkaufssortiment
- Gewerbeanmeldung (wenn vorhanden)
- benötigter Stromanschluss
- Angaben zum eigenen Verkaufsstand
bzw. besteht Bedarf auf Bereitstellung eines gemeindlichen Verkaufsstandes
(2) Zum Verkauf von Waren sind während der Öffnungszeiten nach § 3 auch Bauchläden zugelassen.
Ihre Zulassung kann auf Tage oder auf einzelne Wochenenden begrenzt werden. Dem Antrag
sind die Angaben entsprechend Abs. 1 sowie ein Foto beizufügen.
(3) Über die Zulassung zum Weihnachtmarkt „Seiffener Weihnacht“ entscheidet der Veranstalter.
Ziel ist es, den spezifischen Charakter eines erzgebirgischen Weihnachtsmarktes mit Erzgebirgischer
Volkskunst und regionaltypischen Erzeugnissen zu erhalten und zu entwickeln. Dies gilt
auch für Speisen und Getränke. Die Zulassung des Händlers zum Weihnachtmarkt „Seiffener
Weihnacht“ erfolgt schriftlich durch die Gemeindeverwaltung. Ein Rechtsanspruch auf Zulassung
zum Weihnachtmarkt „Seiffener Weihnacht“ besteht nicht.
(4) Die Zulassung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie kann jederzeit
entzogen werden, wenn der Händler gegen Auflagen oder Bedingungen in der Zulassung, dem
Gewerberecht oder gegen das Satzungsrecht der Gemeinde verstößt.
(5) Der Händler ist verpflichtet während der Öffnungszeiten nach § 3 seinen Stand geöffnet zu
halten und Waren entsprechend seines Warensortimentes zum Verkauf anzubieten. Kann an einem
Tag die Öffnungszeit nach § 3 nicht eingehalten werden, ist unter Angabe der Gründe die
Gemeindeverwaltung unverzüglich zu informieren und mitzuteilen wann wieder geöffnet wird.
(6) Abs. 5 gilt nicht für Bauchläden.
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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
§ 6
Standplatz
(1) Für die Errichtung eines Verkaufsstandes zum Verkauf von Waren ist die Zuweisung eines
Standplatzes durch den Veranstalter erforderlich.
(2) Die Zuweisung des Standplatzes erfolgt durch Übergabe eines Lageplanes bei Zulassung und
durch Einweisung (kommunale Stände bei der Schlüsselausgabe). Es ist nicht gestattet, zugewiesene
Standplätze ohne Zustimmung des Veranstalters zu erweitern, zu wechseln oder anderen zu
überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.
(3) Der Verkaufsstand ist bis spätestens Freitag vor dem 1. Advent 8.00 Uhr entsprechend den
Maßgaben nach § 7 herzurichten. Ist dies nicht möglich, ist die Gemeindeverwaltung unverzüglich
unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Es ist Gemeindeverwaltung mitzuteilen bis wann
der Verkaufsstand hergerichtet wird.
(4) Händlern, die den Verkaufsstand nicht rechtzeitig herrichten, kann von der Gemeindeverwaltung
die Zulassung entzogen bzw. vom Veranstalter ein anderer Standplatz zugewiesen werden.
(5) Standplätze innerhalb des Marktgebietes nach § 2, die sich auf privaten Grundstücken befinden,
werden entsprechend den abgeschlossenen Pachtverträgen vom Veranstalter vergeben.
Grundstückseigentümer sind nicht berechtigt eigenständig Standplätze zu vergeben.
(6) Bei eigenmächtig errichteten bzw. erweiterten Ständen kann der Veranstalter die Beseitigung
der Stände bzw. deren Erweiterung anordnen. Dies gilt auch bei Standplätzen auf privaten
Grundstücken innerhalb des Marktgebietes.
§ 7
Verkaufsstände
(1) Zugelassen werden nur vom Veranstalter genehmigte Verkaufsstände aus Holz. Bei der Aufstellung
der Stände darf die Straßenoberfläche nicht beschädigt werden. Treten dennoch Schäden
ein, sind diese unverzüglich dem Veranstalter zu melden und durch den Verursacher auf eigene
Kosten zu beseitigen.
(2) Die Verkaufsstände sind von den Händlern weihnachtlich zu schmücken. Kunstreisig ist nicht
erlaubt, ebenso sind farbige, fluoreszierende und blinkende Beleuchtung sowie überdimensionale
und bunte Werbeträger unzulässig. Händler können durch den Veranstalter vom Markt ausgeschlossen
werden, wenn sie trotz Aufforderung der Marktaufsicht ihre Verkaufsstände nicht entsprechend
gestalten. Weiterhin ist eine dem Weihnachtsmarkt entsprechende Innendekoration der
Verkaufsstände vorzunehmen.
(3) Alle Betreiber der Verkaufsstände mit Lebens- und Genussmitteln haben eine einheitliche Präsentation
der Preise vorzunehmen. Details zu Farben, Größe, Schriftart und Untergrund werden
mit der Zulassung übergeben. Die Vorgaben sind bindend.
Für die Anfertigung seiner Preislisten ist jeder Betreiber selbst verantwortlich.
(4) Händler haben an gut sichtbarer Stelle an ihren Verkaufsständen den Familiennamen mit mindestens
einem ausgeschriebenen Vornamen sowie die Anschrift in deutlich lesbaren Buchstaben
anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in vorbezeichneter Weise anzubringen.
(5) Es sind nur Gas- oder Elektroanlagen entsprechend DIN-Zulassung zu verwenden. Die Prüffristen
müssen eingehalten sein. Der Einsatz hat entsprechend der Bedienungsanleitung zu erfolgen.
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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
(6) Beim Umgang mit offenem Feuer (Gasgeräte, Kerzen usw.) müssen zusätzlich eigenständig
Feuerlöscher, außerhalb des Verkaufsstandes, gut gesichert, vorhanden sein.
§ 8
Verhalten auf dem Markt
(1) Der Händler hat mit der Teilnahme am Markt die Bestimmungen dieser Satzung, die GewO,
die VO Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sowie die Anordnung der
Marktaufsicht zu beachten. Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seines Standes so einzurichten,
dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird.
(2) Auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht gestattet:
- Waren im Umhergehen anzubieten (gilt nicht für Bauchläden)
- Waren durch lautes Ausrufen oder lautes Anpreisen anzubieten
- sich in schwebende Geschäfte Dritter einzumischen, Kaufwillige zu bedrängen oder
vom Kauf abzuhalten
- Gegenstände öffentlich zu versteigern
- Werbung oder sonstige Gegenstände zu verteilen, externe Werbeträger aufzustellen
sowie
- Glücksspiele anzupreisen
(3) Das Betreiben von privaten Tonwiedergabegeräten hat so zu erfolgen, dass die Beschallung
auf dem Weihnachtsmarkt nicht störend wirkt. Bei zu lauter Beschallung kann die Marktaufsicht
verlangen, dass diese leiser eingestellt wird. Die Beschallung ist nur zu den Öffnungszeiten des
Weihnachtsmarktes entsprechend § 3 erlaubt. Der Veranstalter trägt nur die GEMA Kosten für die
offizielle Weihnachtsmarktbeschallung.
(4) Die Bestückung der Verkaufsstände mit Fahrzeugen zu den Marktzeiten nach § 3 ist Samstag
und Sonntag spätestens eine ½ Stunde vor Öffnung des Marktes abzuschließen. Die Fahrzeuge
haben spätestens zu diesem Zeitpunkt das Marktgebiet zu verlassen (verkehrsrechtliche Anordnung).
Während der Marktzeit nach § 3 dürfen samstags und sonntags von der Kreuzung,
Hauptstr. 94 bis zur Ausfahrt Spielzeugmuseum keine Fahrzeuge fahren. Rettungs- und Einsatzfahrzeuge
sind ausgenommen. Für Marktverantwortliche, ansässige Ärzte und die Diakonie gelten
Sondergenehmigungen.
§ 9
Sauberhalten des Marktes
(1) Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktes ist zu unterlassen.
(2) Die Händler sind für die Reinhaltung ihrer Plätze, Stände und der davor gelegenen Gänge bis
zur Mitte verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese Flächen bei Schneefall zu reinigen sowie bei
Glätte mit Sand oder anderen geeigneten Stoffen zu bestreuen und während der Glätte stumpf zu
halten (Behälter mit Streugut werden vom Veranstalter gestellt).
(3) Alle Abfälle sind innerhalb der Verkaufsstände in einem Behälter aufzubewahren und täglich
beim Verlassen der Verkaufsstände zu entsorgen. Entsprechende Wertstoffcontainer stehen an den
bekannten Plätzen zur Verfügung. Die Händler haben dafür Sorge zu tragen, dass Papier und anderes
leichtes Material nicht vom Stand weggeweht wird.
(4) Abfälle, einschließlich verdorbener Sachen, dürfen nicht zum Markt mitgebracht werden.
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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
(5) Bei Abgabe von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr, sind geeignete Abfallbehälter in
ausreichender Zahl am Verkaufsstand aufzustellen. Die Standinhaber sind verpflichtet, anfallendes
Verpackungsmaterial sowie benutztes Einweggeschirr auf eigene Kosten selbst zu entsorgen.
Es erfolgt keine Entsorgung durch den Veranstalter.
§ 10
Marktaufsicht
Die Marktaufsicht obliegt dem Bürgermeister, der entsprechende Personen als Marktaufsicht einsetzt.
Die Marktaufsicht erhält vom Bürgermeister ein entsprechendes Dokument, welches die
Person als Aufsicht ausweist. Die Marktaufsicht kann alle zur reibungslosen Abwicklung des
Marktbetriebes erforderlichen Anordnungen treffen. Alle Marktteilnehmer haben den Anordnungen
des Aufsichtspersonals Folge zu leisten.
§ 11
Marktverweisung
(1) Vom Markt kann jede Person verwiesen werden, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört
oder gegen Vorschriften dieser Satzung verstößt.
(2) Ein Händler, der keine Zulassung zum Verkauf von Waren erhalten hat oder dem die Zulassung
entzogen wurde, hat seinen Stand umgehend zu räumen.
§ 12
Haftung
Mit der Zulassung zum Markt und der Vergabe des Standplatzes übernimmt die Gemeindeverwaltung
bzw. der Veranstalter keinerlei Haftung. Dies gilt auch für Sachbeschädigung der eingebrachten
Waren, Materialien, Geräte und sonstigen Sachen durch Dritte.
§ 13
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig:
a) ohne Zulassungsbescheid der Gemeindeverwaltung Waren auf dem Markt verkauft,
b) andere Waren zum Verkauf anbietet, die nicht im Sortiment nach § 5 Abs. 1 aufgeführt
waren oder Waren verkauft, die nach § 4 Abs. 3 verboten sind,
c) Waren außerhalb der nach § 3 festgesetzten Marktöffnungszeiten verkauft,
d) seinen Stand entgegen § 6 Abs. 2 ohne Erlaubnis vergrößert oder einen anderen als den
zugewiesenen Standplatz in Anspruch nimmt,
e) Waren entgegen § 8 Abs. 2 ohne Zulassung im Umhergehen anbietet, Werbematerial oder
sonstige Gegenstände verteilt und Glücksspiele anpreist,
e) Weisungen der Marktaufsicht zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
gemäß den §§ 6 - 8 auch nach wiederholter Aufforderung nicht Folge leistet,
f) entgegen § 7 Abs. 3 Gas- und Eltanlagen verwendet, bei denen die Prüffrist nicht eingehalten
wurde bzw. keine nach DIN zugelassene Gas- oder Elt.- Anlage verwendet wird,
g) entgegen § 7 Abs. 4 keinen Feuerlöscher bereitstellt,
h) entgegen § 8 Abs. 4 sein Fahrzeug später als ½ h vor der Marktöffnung aus dem Marktgelände
herausfährt,
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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
i) entgegen § 9 Abs. 4 verdorbene Waren mitbringt, um sie hier zu entsorgen oder nach § 9
Abs. 5 Verpackungsmaterialien und benutztes Einweggeschirr nicht ordnungsgemäß entsorgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 1 SächsGemO in Verbindung mit § 17
Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße geahndet werden. Unabhängig von Satz 1 kann bei Vorliegen
einer Ordnungswidrigkeit die Zulassung nach § 5 Abs. 4 zurückgenommen und/oder die
Person oder der Händler vom Markt ausgeschlossen werden.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung zur Regelung und Durchführung der „Seiffener Weihnacht“,
vom 12.10.1995 (veröffentlicht im Erzgebirge Kurier Nr. 38 – 6. Jahrgang
26/27.10.1995) außer Kraft.
Kurort Seiffen/Erzgeb., 22. Mai 2006
Schreiter
Bürgermeister (Siegel)
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister den Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der
in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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