Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachts - Seiffen

Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
i) entgegen § 9 Abs. 4 verdorbene Waren mitbringt, um sie hier zu entsorgen oder nach § 9
Abs. 5 Verpackungsmaterialien und benutztes Einweggeschirr nicht ordnungsgemäß entsorgt.
(2) Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 124 Abs. 1 SächsGemO in Verbindung mit § 17
Abs. 1 und 2 OWiG mit einer Geldbuße geahndet werden. Unabhängig von Satz 1 kann bei Vorliegen
einer Ordnungswidrigkeit die Zulassung nach § 5 Abs. 4 zurückgenommen und/oder die
Person oder der Händler vom Markt ausgeschlossen werden.
§ 14
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tag nach Ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig tritt die bisherige Satzung zur Regelung und Durchführung der „Seiffener Weihnacht“,
vom 12.10.1995 (veröffentlicht im Erzgebirge Kurier Nr. 38 – 6. Jahrgang
26/27.10.1995) außer Kraft.
Kurort Seiffen/Erzgeb., 22. Mai 2006
Schreiter
Bürgermeister (Siegel)
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der SächsGemO zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist;
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung
der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister den Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzeswidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat
oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter
Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend
gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der
in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
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