Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachts - Seiffen

Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006
§ 6
Standplatz
(1) Für die Errichtung eines Verkaufsstandes zum Verkauf von Waren ist die Zuweisung eines
Standplatzes durch den Veranstalter erforderlich.
(2) Die Zuweisung des Standplatzes erfolgt durch Übergabe eines Lageplanes bei Zulassung und
durch Einweisung (kommunale Stände bei der Schlüsselausgabe). Es ist nicht gestattet, zugewiesene
Standplätze ohne Zustimmung des Veranstalters zu erweitern, zu wechseln oder anderen zu
überlassen. Es besteht kein Anspruch auf Zuweisung eines bestimmten Standplatzes.
(3) Der Verkaufsstand ist bis spätestens Freitag vor dem 1. Advent 8.00 Uhr entsprechend den
Maßgaben nach § 7 herzurichten. Ist dies nicht möglich, ist die Gemeindeverwaltung unverzüglich
unter Angabe der Gründe zu unterrichten. Es ist Gemeindeverwaltung mitzuteilen bis wann
der Verkaufsstand hergerichtet wird.
(4) Händlern, die den Verkaufsstand nicht rechtzeitig herrichten, kann von der Gemeindeverwaltung
die Zulassung entzogen bzw. vom Veranstalter ein anderer Standplatz zugewiesen werden.
(5) Standplätze innerhalb des Marktgebietes nach § 2, die sich auf privaten Grundstücken befinden,
werden entsprechend den abgeschlossenen Pachtverträgen vom Veranstalter vergeben.
Grundstückseigentümer sind nicht berechtigt eigenständig Standplätze zu vergeben.
(6) Bei eigenmächtig errichteten bzw. erweiterten Ständen kann der Veranstalter die Beseitigung
der Stände bzw. deren Erweiterung anordnen. Dies gilt auch bei Standplätzen auf privaten
Grundstücken innerhalb des Marktgebietes.
§ 7
Verkaufsstände
(1) Zugelassen werden nur vom Veranstalter genehmigte Verkaufsstände aus Holz. Bei der Aufstellung
der Stände darf die Straßenoberfläche nicht beschädigt werden. Treten dennoch Schäden
ein, sind diese unverzüglich dem Veranstalter zu melden und durch den Verursacher auf eigene
Kosten zu beseitigen.
(2) Die Verkaufsstände sind von den Händlern weihnachtlich zu schmücken. Kunstreisig ist nicht
erlaubt, ebenso sind farbige, fluoreszierende und blinkende Beleuchtung sowie überdimensionale
und bunte Werbeträger unzulässig. Händler können durch den Veranstalter vom Markt ausgeschlossen
werden, wenn sie trotz Aufforderung der Marktaufsicht ihre Verkaufsstände nicht entsprechend
gestalten. Weiterhin ist eine dem Weihnachtsmarkt entsprechende Innendekoration der
Verkaufsstände vorzunehmen.
(3) Alle Betreiber der Verkaufsstände mit Lebens- und Genussmitteln haben eine einheitliche Präsentation
der Preise vorzunehmen. Details zu Farben, Größe, Schriftart und Untergrund werden
mit der Zulassung übergeben. Die Vorgaben sind bindend.
Für die Anfertigung seiner Preislisten ist jeder Betreiber selbst verantwortlich.
(4) Händler haben an gut sichtbarer Stelle an ihren Verkaufsständen den Familiennamen mit mindestens
einem ausgeschriebenen Vornamen sowie die Anschrift in deutlich lesbaren Buchstaben
anzubringen. Standinhaber, die eine Firma führen, haben ihre Firma in vorbezeichneter Weise anzubringen.
(5) Es sind nur Gas- oder Elektroanlagen entsprechend DIN-Zulassung zu verwenden. Die Prüffristen
müssen eingehalten sein. Der Einsatz hat entsprechend der Bedienungsanleitung zu erfolgen.
- 3 -