Marktsatzung für die Durchführung des Weihnachts - Seiffen

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Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006 (6) Beim Umgang mit offenem Feuer (Gasgeräte, Kerzen usw.) müssen zusätzlich eigenständig Feuerlöscher, außerhalb des Verkaufsstandes, gut gesichert, vorhanden sein. § 8 Verhalten auf dem Markt (1) Der Händler hat mit der Teilnahme am Markt die Bestimmungen dieser Satzung, die GewO, die VO Preisangaben, das Lebensmittel-, Hygiene- und Baurecht sowie die Anordnung der Marktaufsicht zu beachten. Jeder hat sein Verhalten und den Zustand seines Standes so einzurichten, dass keine Person oder Sache beschädigt, gefährdet, behindert oder belästigt wird. (2) Auf dem Weihnachtsmarkt ist nicht gestattet: - Waren im Umhergehen anzubieten (gilt nicht für Bauchläden) - Waren durch lautes Ausrufen oder lautes Anpreisen anzubieten - sich in schwebende Geschäfte Dritter einzumischen, Kaufwillige zu bedrängen oder vom Kauf abzuhalten - Gegenstände öffentlich zu versteigern - Werbung oder sonstige Gegenstände zu verteilen, externe Werbeträger aufzustellen sowie - Glücksspiele anzupreisen (3) Das Betreiben von privaten Tonwiedergabegeräten hat so zu erfolgen, dass die Beschallung auf dem Weihnachtsmarkt nicht störend wirkt. Bei zu lauter Beschallung kann die Marktaufsicht verlangen, dass diese leiser eingestellt wird. Die Beschallung ist nur zu den Öffnungszeiten des Weihnachtsmarktes entsprechend § 3 erlaubt. Der Veranstalter trägt nur die GEMA Kosten für die offizielle Weihnachtsmarktbeschallung. (4) Die Bestückung der Verkaufsstände mit Fahrzeugen zu den Marktzeiten nach § 3 ist Samstag und Sonntag spätestens eine ½ Stunde vor Öffnung des Marktes abzuschließen. Die Fahrzeuge haben spätestens zu diesem Zeitpunkt das Marktgebiet zu verlassen (verkehrsrechtliche Anordnung). Während der Marktzeit nach § 3 dürfen samstags und sonntags von der Kreuzung, Hauptstr. 94 bis zur Ausfahrt Spielzeugmuseum keine Fahrzeuge fahren. Rettungs- und Einsatzfahrzeuge sind ausgenommen. Für Marktverantwortliche, ansässige Ärzte und die Diakonie gelten Sondergenehmigungen. § 9 Sauberhalten des Marktes (1) Jede vermeidbare Verschmutzung des Marktes ist zu unterlassen. (2) Die Händler sind für die Reinhaltung ihrer Plätze, Stände und der davor gelegenen Gänge bis zur Mitte verantwortlich. Sie sind verpflichtet, diese Flächen bei Schneefall zu reinigen sowie bei Glätte mit Sand oder anderen geeigneten Stoffen zu bestreuen und während der Glätte stumpf zu halten (Behälter mit Streugut werden vom Veranstalter gestellt). (3) Alle Abfälle sind innerhalb der Verkaufsstände in einem Behälter aufzubewahren und täglich beim Verlassen der Verkaufsstände zu entsorgen. Entsprechende Wertstoffcontainer stehen an den bekannten Plätzen zur Verfügung. Die Händler haben dafür Sorge zu tragen, dass Papier und anderes leichtes Material nicht vom Stand weggeweht wird. (4) Abfälle, einschließlich verdorbener Sachen, dürfen nicht zum Markt mitgebracht werden. - 4 -
Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.2006 (5) Bei Abgabe von Speisen und Getränken zum Sofortverzehr, sind geeignete Abfallbehälter in ausreichender Zahl am Verkaufsstand aufzustellen. Die Standinhaber sind verpflichtet, anfallendes Verpackungsmaterial sowie benutztes Einweggeschirr auf eigene Kosten selbst zu entsorgen. Es erfolgt keine Entsorgung durch den Veranstalter. § 10 Marktaufsicht Die Marktaufsicht obliegt dem Bürgermeister, der entsprechende Personen als Marktaufsicht einsetzt. Die Marktaufsicht erhält vom Bürgermeister ein entsprechendes Dokument, welches die Person als Aufsicht ausweist. Die Marktaufsicht kann alle zur reibungslosen Abwicklung des Marktbetriebes erforderlichen Anordnungen treffen. Alle Marktteilnehmer haben den Anordnungen des Aufsichtspersonals Folge zu leisten. § 11 Marktverweisung (1) Vom Markt kann jede Person verwiesen werden, die öffentliche Ordnung und Sicherheit stört oder gegen Vorschriften dieser Satzung verstößt. (2) Ein Händler, der keine Zulassung zum Verkauf von Waren erhalten hat oder dem die Zulassung entzogen wurde, hat seinen Stand umgehend zu räumen. § 12 Haftung Mit der Zulassung zum Markt und der Vergabe des Standplatzes übernimmt die Gemeindeverwaltung bzw. der Veranstalter keinerlei Haftung. Dies gilt auch für Sachbeschädigung der eingebrachten Waren, Materialien, Geräte und sonstigen Sachen durch Dritte. § 13 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 124 SächsGemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig: a) ohne Zulassungsbescheid der Gemeindeverwaltung Waren auf dem Markt verkauft, b) andere Waren zum Verkauf anbietet, die nicht im Sortiment nach § 5 Abs. 1 aufgeführt waren oder Waren verkauft, die nach § 4 Abs. 3 verboten sind, c) Waren außerhalb der nach § 3 festgesetzten Marktöffnungszeiten verkauft, d) seinen Stand entgegen § 6 Abs. 2 ohne Erlaubnis vergrößert oder einen anderen als den zugewiesenen Standplatz in Anspruch nimmt, e) Waren entgegen § 8 Abs. 2 ohne Zulassung im Umhergehen anbietet, Werbematerial oder sonstige Gegenstände verteilt und Glücksspiele anpreist, e) Weisungen der Marktaufsicht zur Einhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit gemäß den §§ 6 - 8 auch nach wiederholter Aufforderung nicht Folge leistet, f) entgegen § 7 Abs. 3 Gas- und Eltanlagen verwendet, bei denen die Prüffrist nicht eingehalten wurde bzw. keine nach DIN zugelassene Gas- oder Elt.- Anlage verwendet wird, g) entgegen § 7 Abs. 4 keinen Feuerlöscher bereitstellt, h) entgegen § 8 Abs. 4 sein Fahrzeug später als ½ h vor der Marktöffnung aus dem Marktgelände herausfährt, - 5 -
Seite 1 und 2: Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.20
Seite 3: Weihnachtsmarktsatzung vom 22.05.20

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