Niederschrift - Stadt Kaiserslautern

Niederschrift
über die öffentliche Sitzung des Ortsbeirates Erzhütten/Wiesenthalerhof
am Donnerstag, 29.04.2010, um 19:00 Uhr,
im evangelischen Gemeindehaus, Erzhütter Straße 68a, Kaiserslautern.
Zahl der Ratsmitglieder insgesamt: 15
Anwesende Ratsmitglieder: 13
A) Stimmberechtigt:
Vorsitzender
Ortsvorsteher Thorsten Peermann
Ratsmitglieder
SPD
Marcel Akamphuber, Petra Barth, Sonja Geib-Mägel, Jens Großnick, Martina Jung,
Jörg Kotzerke, Michael Ullrich
CDU
Elisabeth Dressing, Peter Kuhn, Dr. Albert Lind, Edelgard Mischler, Erika Wiebelt
FWG
Jürgen Reincke
B) Beratend:
Verwaltungsmitarbeiter
Christian Ruhland (Referat Stadtentwicklung)
Beratendes Ratsmitglied
Andreas Rahm (SPD)
C) Schriftführer:
Stephan Hirsch
D) Es fehlten:
Dr. Gerald Christmann (SPD), Volker Barth (FWG)
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Eröffnung der Sitzung: 19:00 Uhr.
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Ortsvorsteher Peermann begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit
des Ortsbeirates fest.
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Tagesordnung:
1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
2. Einrichtung eines Fuß- und Radweges in der
Rütschhofstraße
3. Ausweisung eines Rundwanderweges an
geschichtlich interessanten Örtlichkeiten
4. Aufstellung von Bänken entlang des
Rundwanderweges und geschichtlich interessanten
Örtlichkeiten
5. Erstellung von Schildern und Erklärungstafeln an
geschichtlich interessanten Örtlichkeiten
6. Ganzjährige Aufstellung eines Grünabfallcontainers
7. Busanbindung des Ortsbezirkes
8. Verkehrsberuhigung im Ortsbezirk
9. Rückführung des Wahllokales in die Grundschule
10. Durchführung der Kerwe 2011 gemäß der
Marktordnung
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11. Wiedereinführung eines Wochenmarktes im
Ortsbezirk
12. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011
13. Mitteilungen
14. Anfragen
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1. Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Ulrich Wagner, Hahnbrunnerstraße 61, 67659 Kaiserslautern:
1. Herr Wagner verweist auf seine in der Ortsbeiratssitzung am 27.08.2009 gestellte
Frage bezüglich der Installierung eines Gestells im Bereich der Buswendeschleife
Wiesenthalerhof, bei Straße Steigerhügel, um den Maibaum sicherer und mit
weniger Aufwand aufstellen zu können und die diesbezüglich in der
Ortsbeiratssitzung am 26.11.2009 vom Ortsvorsteher verlesene Antwort der
Verwaltung mit einer Kostenangabe von 6.000,--€ für die Maßnahme.
Er erklärt, wonach der Heimatverein eine solche Vorrichtung in Eigenleistung
erstellen wolle und fragt an, ob von der Verwaltung hierfür die Genehmigung
erteilt werde.
2. Herr Wagner fragt an, weshalb die im Veranstaltungskalender des Ortsbezirkes
eingetragenen Termine nicht abgestimmt worden seien. Er verweist auf eine
Terminüberschneidung von Veranstaltungen des Heimatvereines und des
Sportvereines am 04.12.2010.
Ortsvorsteher Peermann erklärt, die Termine seien in einer gemeinsamen Sitzung
mit den Vereinen am 04.12.2009 festgelegt worden. Im Anschluss daran sei den
Vereinen der komplette Veranstaltungskalender mit allen Terminen per E-Mail
zugestellt worden.
Ortsbeiratsmitglied Ullrich erklärt die Bereitschaft, den Termin des Sportvereines
am 04.12.2010 zu verlegen.
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2. Einrichtung eines Fuß- und Radweges in der Rütschhofstraße
Dipl.-Ing. Ruhland (Referat Stadtentwicklung) erklärt, bei der Beschäftigung mit dem
Thema Radverkehrsführung seien zu der Frage, ob die Einrichtung eines Radweges
sinnvoll sei oder nicht, verschiedene Aspekte heranzuziehen.
In der Rütschhofstraße seien die entscheidenden Kriterien hierfür, wie viel Platz
vorhanden sei, von wie vielen Kraftfahrzeugen die Straße befahren werde und mit
welcher Geschwindigkeit.
Er informiert weiterhin über die Möglichkeiten der Radverkehrsführung (Trennen oder
Mischen auf der Fahrbahn). Dies sei eine Frage der Menge des Verkehrs. Da die
Rütschhofstraße nur wenig Verkehr aufweise, sei dies ein Bereich, in welchem er für
die Variante Mischverkehr plädieren würde. Wenn der Radverkehr von der Fahrbahn
getrennt werden solle, sei hierfür eine entsprechende Breite notwendig. Hinzu
komme ein erheblicher Kostenaufwand.
Als Fazit bleibe festzuhalten, dass bei anderen Strecken im Stadtgebiet der
Radverkehr wichtiger einzustufen sei als in der Rütschhofstraße.
Ortsvorsteher Peermann verweist auf ein von der Stadtentwässerung erstelltes
Konzept zur Einrichtung eines Rad-/Gehweges entlang der Zentralkläranlage
(Rütschhofstraße) und einer diesbezüglichen Kostenschätzung von rd. 300.000,--€
(Anlage).
Ortsbeiratsmitglied Reincke erklärt, die Frage sei, ob nicht auch Sparlösungen
realisiert werden können. Das Verkehrsaufkommen in der Rütschhofstraße sollte
nicht allein Kriterium für die Einrichtung eines Radweges sein. Kriterium sollte sein,
eine Fahrradanbindung vom Kreuzhof in das Stadtgebiet zu ermöglichen. Das
Fahrradfahren in der Rütschhofstraße sei gefährlich, da Tempo 30 oft nicht
eingehalten werde.
Ortsbeiratsmitglied Dr. Lind weist auf eine Abfahrt in der Rütschhofstraße hin, welche
vom Stadtgebiet aus kommend nach ca. 600 m in den Wald führe und von Lkw
befahren werde. Er plädiere dafür, diesen Lkw-Verkehr aus der Rütschhofstraße
herauszuhalten. Auch müsse die Beleuchtung verbessert und vor der 1. Kurve zur
besseren Einsicht ein Panoramaspiegel installiert werden.
Ortsbeiratsmitglied Geib-Mägel bekräftigt die Aussage hinsichtlich der
verbesserungswürdigen Beleuchtung in der Rütschhofstraße. Mit einer
durchgängigen Beleuchtung wäre bereits viel geholfen.
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Ratsmitglied Rahm führt aus, wonach der Lkw-Verkehr in der Rütschhofstraße auf
eine Forderung des alten Ortsbeirates basiere, um diesen aus dem Neubaugebiet
„Am Stollen“herauszuhalten.
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erklärt, in einem 1. Schritt solle eine durchgängige
Beleuchtung der Rütschhofstraße auf der Seite der Kläranlage vorgenommen
werden.
Ortsbeiratsmitglied Grossnick regt an, als weitere Sofortmaßnahme einen
Rückschnitt von Ästen und Büschen vorzunehmen.
Ratsmitglied Rahm bittet um Prüfung, ob die Möglichkeit besteht, einen Radweg über
das Gelände der Stadtentwässerung zu führen.
Nach eingehender Beratung richtet der Ortsbeirat folgende Fragen bzw. Aufträge an
die Verwaltung:
1. Ergreifung von Rückschnittmaßnahmen (Äste, Büsche etc.) in der
Rütschhofstraße zur besseren Einsehbarkeit als Sofortmaßnahme.
2. Es wird um Prüfung gebeten, ob über das Gelände der Stadtentwässerung ein
Radweg angelegt werden kann. Wenn dies nicht möglich ist, wird um Prüfung
einer durchgängigen Beleuchtung der Rütschhofstraße auf Seiten der Kläranlage
gebeten.
Ohne Beschluss!
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3. Ausweisung eines Rundwanderweges an geschichtlich
interessanten Örtlichkeiten
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage).
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung soll veranlassen, dass ein Rundwanderweg ausgeschildert wird, der
durch den Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof an geschichtlich interessanten
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Örtlichkeiten vorbei führt. Welche Orte als geschichtlich interessant ausgewiesen
werden, wird der Ortsbeirat festlegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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4. Aufstellung von Bänken entlang des Rundwanderweges und
geschichtlich interessanten Örtlichkeiten
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage).
Ortsbeiratsmitglied Reincke erklärt, es sei leichter, einen Werbepartner als einen
Sponsor für die Finanzierung der Bänke zu finden. Er rege an, den Antrag
dahingehend zu modifizieren.
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erklärt, Satz 2 des Antrages „Die Finanzierung der Bänke
soll über Sponsoren stattfinden, die durch den Ortsvorsteher, Ortsbeirat oder
Heimatverein gewonnen werden sollen“zu streichen.
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Der Heimatverein wird gebeten, es zu veranlassen, dass Bänke an geschichtlich
interessanten Örtlichkeiten und entlang des Rundwanderweges aufgestellt werden.
Die Aufstellung der Bänke soll in Zusammenarbeit und mit Zustimmung des
Forstamtes erfolgen. Die Kosten einer Bank, inkl. deren Aufstellung, werden durch
den Ortsvorsteher in Zusammenarbeit mit dem Heimatverein und Forstamt ermittelt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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5. Erstellung von Schildern und Erklärungstafeln an geschichtlich
interessanten Örtlichkeiten
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage).
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Beschluss:
Die Verwaltung soll veranlassen, dass an geschichtlich interessanten Örtlichkeiten im
Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof Erklärungstafeln angebracht werden. Auf
diesen Schildern und Tafeln soll eine Beschreibung der geschichtlichen
Gegebenheiten aufgeführt werden, die zu der jeweiligen Örtlichkeit bekannt sind
bzw. die zu diesen führen. Der Text und der Aufstellungsplatz werden im Ortsbeirat
festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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6. Ganzjährige Aufstellung eines Grünabfallcontainers
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage).
Ortsbeiratsmitglied Ullrich erklärt, die Aufstellung eines ganzjährigen
Grünabfallcontainers sei begrüßenswert. Jedoch müsse zusätzlich zwingend eine
Leiter mit Podest bereitgestellt werden, sonst sei es gerade für die älteren
Bürgerinnen und Bürger schwierig, die Grünabfälle zu entsorgen.
Ortsvorsteher Peermann informiert darüber, den Werkleiter des ASK in einem
Gespräch darauf hingewiesen zu haben, wonach der Ortsbezirk schon einmal in
Besitz einer solchen Leiter gewesen und diese im Zuge der Auflösung des
Ortsbeirates im Jahr 2004 beim ASK eingelagert worden sei. Daraufhin sei eine
dahingehende Prüfung zugesagt worden. Er werde sich mit dem ASK diesbezüglich
noch einmal in Verbindung setzen.
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird veranlasst, ganzjährig einen Grünabfallcontainer mit Leiter und
Podest am Friedhof im Ortsbezirk aufzustellen. Die Anzahl der Leerungen pro Monat
wird vom Ortsbeirat Erzhütten/Wiesenthalerhof festgelegt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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7. Busanbindung des Ortsbezirkes
Ortsbeiratsmitglied Kuhn erläutert den Antrag der CDU-Fraktion (Anlage).
Es solle der vor dem 15.12.2009 für den Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof
geltende Bustakt wieder eingeführt werden, da der neue Fahrplan durch die
Reduzierung von Busverbindungen sowie zum Teil erheblich längeren Fahrtzeiten
große Nachteile für die Bewohnerinnen und Bewohner des Stadtteiles mit sich bringe
und damit die Lebensqualität eingeschränkt werde. So seien etwa die Schülerinnen
und Schüler des Stadtteiles mehr als 30 Minuten länger unterwegs, was für die
Kinder unzumutbar sei.
Auch mit den zum 01.03.2010 vorgenommenen kleinen Änderungen bleibe der
Ortsbezirk eindeutig benachteiligt. Eine Schlechterstellung in der Busanbindung,
damit im Gegenzug andere Stadtteile wie z. B. Erfenbach über bessere
Busverbindungen verfügen, dürfe nicht sein.
Ortsvorsteher Peermann verweist auf eine dahingehende Unterschriftenliste von
Bürgerinnen und Bürgern, welche er den Technischen Werken übergeben und dabei
auch auf die Nachteile in der Busanbindung des Ortsbezirkes hingewiesen habe.
Ratsmitglied Rahm regt an, den Antrag zu konkretisieren und zu fordern, die Linien
108 und 107 nach dem ursprünglichen Takt (wie vor der Fahrplanänderung am
15.12.2009) verkehren zu lassen.
Die im Zuge dieser Fahrplanänderung abgeschaffte Linie 117 benötige der
Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof nicht mehr. Diese solle wieder eingeführt
werden und könne dann den Stadtteil Erfenbach bedienen.
Nach eingehender Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Der Takt der neuen Busverbindungen zwischen Kaiserslautern Zentrum und
Erzhütten/Wiesenthalerhof wird abgelehnt und von den Technischen Werken
Kaiserslautern bis zur nächsten Fahrplanänderung gefordert, den alten Bustakt der
Linien 108 und 107 (wie vor der Fahrpländerung am 15.12.2009) wieder einzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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8. Verkehrsberuhigung im Ortsbezirk
Ortsbeiratsmitglied Grossnick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird um Prüfung gebeten, welche Möglichkeiten der
Verkehrsberuhigung in der Erzhütter Straße von Erfenbach kommend ab Ortsschild
„Kaiserslautern“bestehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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9. Rückführung des Wahllokales in die Grundschule
Ortsbeiratsmitglied Grossnick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Wahlen in Zukunft wieder im
Schulgebäude stattfinden können. Es soll ermittelt werden, welche Kosten für einen
barrierefreien Zugang eines Schulsaales anfallen. Besonders im Hinblick auf die
älteren und gehbehinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger ist es sinnvoll, die sehr
gute Verkehrsanbindung der Schule zukünftig wieder zu nutzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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10. Durchführung der Kerwe 2011 gemäß der Marktordnung
Ortsbeiratsmitglied Grossnick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Ortsvorsteher Peermann informiert sodann über seine Bemühungen zur
Durchführung der Ortsteilkerwe 2010, wozu auch verschiedene Termine u. a. mit den
Vereinen stattgefunden haben. Da aber nur von wenigen Bürgerinnen und Bürgern
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eine Rückmeldung zur Mithilfe bei ihm eingegangen sei, sich lediglich zwei Vereine
für die Gründung eines Vereinsringes ausgesprochen haben und auch die Mittel aus
dem Budget des Ortsbeirates für die Veranstaltung nicht verwendet werden dürfen,
könne die Ortsteilkerwe 2010 in der bislang praktizierten Form nicht stattfinden.
In den anderen Ortsteilen werde die Kerwe gemäß der Marktsatzung der Stadt
Kaiserslautern durchgeführt. Dies sei im Ortsbezirk Erzhütten/Wiesenthalerhof in
diesem Jahr noch nicht möglich, da die Bewerbungen von Beschickern für die Kerwe
jeweils bis zum 01.11. des Vorjahres bei der Stadtverwaltung schriftlich eingereicht
werden müssen.
Beabsichtigt sei nun, die Ortsteilkerwe im Jahr 2011 dahingehend durchzuführen.
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird zur Durchführung der Ortsteilkerwe 2011, wie in den anderen
Ortsteilen (z. B. Erfenbach/Siegelbach), gemäß der Marktsatzung der Stadt
Kaiserslautern beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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11. Wiedereinführung eines Wochenmarktes im Ortsbezirk
Ortsbeiratsmitglied Grossnick erläutert den Antrag der SPD-Fraktion (Anlage).
Nach kurzer Beratung fasst der Ortsbeirat folgenden Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Wiedereinführung eines
Wochenmarktes im Ortsteil Erzhütten/Wiesenthalerhof möglich ist.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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12. Aufstellung des Haushaltsplanes 2011
Der Ortsbeirat beantragt, für nachfolgend aufgeführte Maßnahmen Mittel im
Haushaltsplan 2011 einzustellen:
1. Anschaffung neuer Spielgeräte für den Kinderspielplatz an der Erzhütter Straße.
2. Ausweisung eines Rundwanderweges an geschichtlich interessanten
Örtlichkeiten.
3. Aufstellung von Bänken entlang des Rundwanderweges und geschichtlich
interessanten Örtlichkeiten.
4. Erstellung von Schildern und Erklärungstafeln an geschichtlich interessanten
Örtlichkeiten.
5. Herstellung des städt. Parkplatzes vor dem Kinderspielplatz an der Erzhütter
Straße.
6. Herstellung des Fahrweges von der Erzhütter Straße kommend zum Prot.
Gemeindehaus.
7. Ergreifung verkehrsberuhigender Maßnahmen im Ortsbezirk (Erzhütter Straße).
8. Anbindung der „Welschgasse“an die Rütschhofstraße als Fuß- bzw. Radweg
über das Gelände der ehem. Schlammentwässerung.
9. Durchgängige Beleuchtung der Rütschhofstraße auf Seiten der Kläranlage.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig zugestimmt
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13. Mitteilungen
Ortsvorsteher Peermann teilt folgendes mit:
1. Antwort der Verwaltung auf die Anfrage von Ortsbeiratsmitglied Grossnick aus
der Ortsbeiratssitzung vom 26.11.2009 bezüglich des Verbleibes der Einrichtung
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des früheren Jugendtreffs in den Räumlichkeiten des Hockey-Clubs.
2. Information über nachfolgend aufgeführte Stellungnahme des Referates Recht
und Ordnung -Straßenverkehrsbehörde- zu dem in der Ortsbeiratssitzung am
26.11.2009 behandelten Tagesordnungspunkt „Taxistellplätze in der
Welschgasse“:
“Zwischenzeitlich haben wir mit der Polizei und dem Referat Tiefbau eine
Ortsbesichtigung vorgenommen. Eine Verlagerung der Taxistellplätze ist nicht
beabsichtigt. Des Weiteren wird in der Welschgasse zwischen Steigerhügel und
Erzhütter Straße keine Halteverbotsbeschilderung vorgenommen. Uns liegen
keine Meldungen über Behinderungen in diesem Bereich vor. Andererseits gibt es
regelmäßige Beschwerden der Anwohner über erhöhte Geschwindigkeiten. Eine
Halteverbotsbeschilderung würde diese Situation verschlimmern“.
3. Information über den aktuellen Sachstand zur Einrichtung eines Jugendtreffs im
Ortsbezirk:
Die angedachte Realisierung auf dem Parkplatz des SV Wiesenthalerhof mit den
als Räumlichkeit vorgesehenen ehemaligen Bürocontainern der Erfenbacher
Kreissparkasse werde nicht erfolgen.
Es habe sich mittlerweile die Lösung ergeben, für diesen Zweck einen Raum im
Diabetes-Zentrum (Hahnbrunnerstraße 46) zu nutzen. Ein unterschriftsreifer
Vertrag liege bereits vor. Als Träger werde die Arbeiterwohlfahrt (AWO) auftreten.
4. Für das jahrelang durchgeführte Auf- und Abschließen der Toilettenanlage auf
dem Friedhof werde er Herrn Walter Fischer seinen Dank aussprechen.
5. Es sei angedacht, Bürgersprechstunden des Ortsvorstehers einzurichten. Er
stehe diesbezüglich mit der Verwaltung in Kontakt.
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14. Anfragen
1. Ortsbeiratsmitglied Akamphuber fragt an, ob bei Ortsbegehungen bzw.
-terminen von Verwaltungsvertretern grundsätzlich auch der Ortsvorsteher
eingeladen oder informiert werde.
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Ortsvorsteher Peermann erklärt, in solchen Fällen bislang noch keine Einladung
erhalten zu haben. Er werde die Verwaltung darum bitten, ihn zukünftig über
Termine im Ortsbezirk zu unterrichten.
2. Ortsbeiratsmitglied Kuhn bittet den Ortsvorsteher darum, seine ihm mitgeteilten
möglichen Termine für eine Teilnahme an Ortsbeiratssitzungen zu
berücksichtigen und keine anderweitigen festzulegen, so wie es bei der heutigen
Sitzung der Fall gewesen sei.
Ortsvorsteher Peermann schlägt für das Jahr 2010 folgende Sitzungstermine vor:
01.07.2010, 09.09.2010, 18.11.2010.
Der Ortsbeirat nimmt die Termine zur Kenntnis.
3. Ortsbeiratsmitglied Reincke bittet die Stadtentwässerung darum, dass Konzept
für den Rückbau der Schlammentwässerungsanlage mit Terminplanung im
Ortsbeirat vorzustellen.
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Ende der Sitzung: 21:00 Uhr.
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Der Vorsitzende:
Der Schriftführer:
Thorsten Peermann
Ortsvorsteher
Stephan Hirsch
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