Umschlag_d - Grosser Rat - Kanton Bern

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10 Regierungsrat Regierungspräsidentin E. Zölch-Balmer Bankrat Schweizerische Nationalbank* Gebäudeversicherung des Kantons Bern Gesellschaft zur Förderung der bernischen Wirtschaft Schweizerische Hochschule für Landwirtschaft Stiftung Schloss Spiez* Stiftungsrat Schweizerisches Landesmuseum* Regierungsrat S. Bhend Inselspital Swisstransplant Regierungsrätin D. Schaer-Born (bis 31.05.2002) Alpar AG BKW FMB Energie AG BLS Lötschbergbahn AG Regierungsrätin B. Egger-Jenzer (seit 01.06.2002) Alpar AG BKW FMB Energie AG BLS Lötschbergbahn AG Regierungsrat W. Luginbühl Ausgleichskasse des Kantons Bern (Aufsichtsrat) Schweizerische Vereinigung für Landesplanung* Diözesankonferenz des Bistums Basel Invalidenversicherung-Stelle Bern (Aufsichtsrat) Stiftungsrat «Johanna Dürmüller-Bol» * Stiftungsrat «Louise Blackborne» * Stiftung Paul Klee-Zentrum* Regierungsrätin D. Andres keine Regierungsrat U. Gasche BKW FMB Energie AG Vereinigte Schweizerische Rheinsalinen AG Regierungsrat M. Annoni Bernische Hochschulstiftung Bernisches Historisches Museum Conférence TransJurassienne (CTJ) Diözesankonferenz des Bistums Basel Electricité Neuchâteloise SA (ENSA) Hans-Sigrist-Stiftung Inselspital Société des Forces Electriques de la Goule, St-Imier Société Radio Télévision Suisse Romande Sport-Toto-Gesellschaft Stiftung Archiv des ehemaligen Fürstbistums Basel Stiftung Haus der Universität Stiftung Maison latine Stiftung Rebbaumuseum Hof-Ligerz* Stiftung Paul Klee-Zentrum Abegg-Stiftung Bern, 26. März 2003 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger
11 2. Verwaltungsbericht der Staatskanzlei Staatsschreiber: Dr. Kurt Nuspliger Vizestaatsschreiber: Renato Krähenbühl Vizestaatsschreiber: Michel Schwob 2.1 Schwerpunkte der Tätigkeit Die Staatskanzlei ist gleichzeitig Stabsstelle des Grossen Rats und des Regierungsrats und stellt die Verbindung zwischen diesen beiden Organen sicher. In dieser Eigenschaft hat sie die fünf Sessionen des Grossen Rates und die 59 Sitzungen des Regierungsrates organisiert, wovon 10 doppelte Sitzungen (ordentliche Regierungssitzungen und Klausursitzungen). Dabei wurden insgesamt 4408 Regierungsratsbeschlüsse bearbeitet. Neben dem operativen Tagesgeschäft stand die Staatskanzlei im Berichtsjahr mit den Grossrats- und Regierungsratswahlen 2002, der Erarbeitung der Richtlinien der Regierungspolitik 2003–2006, der Einführung von NEF 2000, der Parlamentsreform sowie der Überprüfung des Sonderstatuts für den Berner Jura in verschiedenen Bereichen vor grossen Herausforderungen. Um den Einsatz der personellen Ressourcen im Hinblick auf diese Arbeiten zu optimieren, wurde zu Beginn des Berichtsjahres innerhalb der Staatskanzlei eine kleine Reorganisation durchgeführt. Die Überführung der politischen Gesamtplanung vom Amt für Sprachen- und Rechtsdienste (ASR) in das Amt für Zentrale Dienste (AZD) ermöglichte es, Synergien auszuschöpfen. Auf diese Weise wurde die politische Gesamtplanung und der Bereich «Jurapolitik» gestärkt. Ebenfalls als Folge dieser Reorganisation wurde das AZD in die Abteilungen «Politik und Planung» und «Ressourcen» gegliedert. Im Bereich der politischen Gesamtplanung lag das Schwergewicht im Berichtsjahr bei der Vorbereitung der Richtlinien der Regierungspolitik 2003–2006. Der Regierungsrat verabschiedete die Richtlinien der Regierungspolitik 2003–2006 am 4. September 2002. Am 26. November 2002 nahm der Grosse Rat Kenntnis von diesem Planungspapier des Regierungsrates und gab dazu eine Planungserklärung ab. Die Richtlinien der Regierungspolitik wurden dabei als geeignete Grundlage für die politische Auseinandersetzung bezeichnet, und der Grosse Rat erklärte sich mit der Stossrichtung der zehn Legislaturziele grundsätzlich einverstanden. Insbesondere die drei strategischen Hauptziele Haushaltsanierung, Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung wurden ausdrücklich als richtig bezeichnet. Die strategische Aufgabenüberprüfung durch den Regierungsrat (SAR) bildete auch für die Staatskanzlei einen Schwerpunkt des Berichtsjahres. Die Staatskanzlei erarbeitete im Auftrag des Regierungsrates ein Konzept, das aufzeigte, in welcher Form und in welchem Verfahren die politischen Beschlüsse zu Ergebnissen der SAR und zu fassen sind, wenn sie in die Kompetenz des Grossen Rates fallen. Weiter unterstützte sie den Regierungsrat bei Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der SAR-Massnahmen und bereitete die Koordination der SAR-Rechtsetzungsarbeiten vor (RRB 3120 vom 4. 9. 2002). Am 14. April fanden die Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. Die Grossratswahlen brachten mit 226 Listen sowie 1623 Kandidaturen (davon 571 Frauen) einen neuen Rekord. Dank der guten Arbeit auf allen Ebenen konnten die Wahlergebnisse rasch ermittelt und bekannt gegeben werden (erstmals vor Mitternacht, um 22.00 Uhr). Das Bernervolk hat am 22. September mit deutlicher Mehrheit einer Verfassungsänderung und einer Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte zugestimmt. Damit wird die Zahl der Mitglieder des Grossen Rates auf 160 gesenkt und das Kantonsgebiet für die Grossratswahlen in acht Wahlkreise eingeteilt. Diese Reformen kommen erstmals bei den Grossratswahlen 2006 zum Zug. Ein weiteres Schwergewicht bildeten die Arbeiten im Zusammenhang mit NEF. Es ging darum, die Wirkungs- und Leistungsziele mit Indikatoren und Soll-Werten zu erarbeiten und abzustimmen. Zudem wurden verschiedene Workshops zum Thema «NEF-spezifische Führung» durchgeführt. Parallel dazu erfolgten umfangreiche Arbeiten für den Aufbau der Kosten-, Leistungs- und Erlösrechnung (KLER). Die Jurapolitik war von der regierungsrätlichen Definition der Inhalte des künftigen Sonderstatuts des Berner Juras vom 27. Februar 2002 (RRB Nr. 0613) sowie von der Erneuerung der bernischen Delegation in der Interjurassischen Versammlung (IJV) geprägt. Der Kanton Bern wird im Jahr 2003 das 650-Jahr-Jubiläum seines Beitritts zur Schweizerischen Eidgenossenschaft feiern. Die Vorbereitungen für den Staatsakt vom 6. März wurden fortgesetzt. Im Staatsarchiv führte SAR im Bereich der Information und Beratung zum Abbau einer Stelle. Durch die Nichtwiederbesetzung der Stelle eines Mitarbeiters, der 2003 in den Ruhestand tritt, kann dieser Abbau ohne Kündigung erfolgen. Die Umsetzung der SAR- Massnahme ist allerdings nicht möglich ohne eine Reduktion des Dienstleistungsangebotes. Als Massnahme steht die Ausgliederung der Konsultation der bernischen Kirchenbücher auf Mikrofilm zur Diskussion, die seit 1979 (Motion Meinen vom 5. Februar 1979) im Staatsarchiv zentral gesammelt worden sind. Genealogische Auskünfte sollen neu in einem privaten Zentrum erteilt werden. Der Kommunikation von Behörden und Kantonsverwaltung kam im Jahr 2002 ein grosser Stellenwert zu. Die Schwergewichte lagen einerseits bei den laufenden Kommunikationsaktivitäten aus allen Bereichen von Politik und Verwaltung (Schwergewicht Medienarbeit und Internet). Andererseits wurden die Ende 2001 begonnenen Folgearbeiten zu den Empfehlungen des Wirtschaftsrates im strategischen Bereich weitergeführt. Dabei geht es im Wesentlichen darum, die Kommunikationsstrategie des Regierungsrates zu definieren und ein Gesamtkonzept für die Kommunikation des Kantons Bern zu entwickeln. Diese Grundlagenarbeiten sollten im ersten Quartal 2003 abgeschlossen werden können. Die Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern räumte dem Interventionsprojekt gegen häusliche Gewalt in Anbetracht des weiterhin grossen Handlungsbedarfs einen hohen Stellenwert ein. Der Runde Tisch des Projektes erarbeitete zuhanden der Polizei- und Militärdirektion ein Konzept zur Einführung der polizeilichen Wegweisung und des polizeilichen Gewahrsams bei häuslicher Gewalt. Die Fachstelle setzte sich ausserdem für eine breite Durchführung des Tochtertages im Kanton Bern ein. An der Aktion beteiligten sich über 800 Betriebe aus allen Regionen des Kantons, darunter auch die kantonale Verwaltung. Die Aktion löste ein grosses und positives Medienecho aus. Im Rahmen von SAR war die Fachstelle insbesondere im Zusammenhang mit der Motion 086/2002 Burn, welche die Aufhebung der Fachstelle auf Ende 2003 verlangte, stark gefordert. Als Folge von SAR werden 25 Stellenprozente abgebaut. 2.2 Berichte der Ämter 2.2.1 Amt für Zentrale Dienste (AZD) 2.2.1.1 Wahlen und Abstimmungen Das Amt für Zentrale Dienste führte nebst den Grossrats- und Regierungsratswahlen Regierungsstatthalterwahlen in den Amtsbezirken Saanen, Konolfingen und Büren durch.
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