Umschlag_d - Grosser Rat - Kanton Bern

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Gesundheit und Fürsorge 43 Beim Vorstoss geht es um die Forderung, die Zuständigkeit für den Bereich Sonderschulen von der Gesundheits- und Fürsorgedirektion neu der Erziehungsdirektion zu übertragen. Die notwendigen Abklärungen betreffend Konsequenzen der geforderten Überführung sind in Bearbeitung, ein entsprechender Bericht sollte bis im Frühling 2003 abgeschlossen sein. 4.7.2.3 Motionen und Postulate, deren Fristerstreckung abgelaufen ist Keine. Bern, 17. März 2003 Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Bhend Vom Regierungsrat genemigt am 16. April 2003
45 5. Verwaltungsbericht der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion Direktor: Regierungsrat Werner Luginbühl Stellvertreterin: Regierungsrätin Elisabeth Zölch-Balmer 5.1 Schwerpunkte der Tätigkeit Im Bereich der dezentralen Gerichts- und Justizverwaltung wurde das im Anschluss an die durchgeführte Evaluation der Justizreform erarbeitete Gesetzgebungspaket mit insgesamt 13 Vorlagen vom Grossen Rat anlässlich der November-Session 2002 verabschiedet. Das Gesetzgebungspaket hat die Optimierung der Organisation und Abläufe der dezentralen Gerichts- und Justizverwaltung zum Ziel und wird im Sommer 2003 in Kraft treten. Auch enthalten in diesem Gesetzgebungspaket sind all jene Elemente der pragmatischen Optimierung, die in einem ersten Schritt umgesetzt werden können, ohne eine künftige grundlegendere Reform der dezentralen Verwaltung zu beeinträchtigen. Dieses Vorgehen entspricht den Beschlüssen des Grossen Rates vom 21. November 2001. In einem zweiten Schritt soll die grundlegende Reform gemäss Planungserklärung des Grossen Rates vom 21. November 2001 angegangen werden. Die Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion ist vom Regierungsrat beauftragt worden, eine Projektorganisation unter Einbezug aller betroffenen Bereiche einzusetzen und auch eine politische Begleitgruppe vorzusehen. Die Projektorganisation wird ab Anfang 2003 aktiv sein. Intensiv bearbeitet wurde das Projekt der Entwicklung einer kantonalen Agglomerationsstrategie. Zum Einen wurden in allen Agglomerationen des Kantons so genannte Startveranstaltungen durchgeführt, mit welchen die Städte und Agglomerationsgemeinden animiert werden sollten, je eine Projektorganisation aufzubauen und Schwerpunkte für die thematische Auseinandersetzung zu bilden. Bis Ende des Jahres lagen in fünf Agglomerationen konsolidierte Arbeitsprogramme vor. Parallel dazu wurden auf kantonaler Ebene im Rahmen einer Projektgruppe Vorarbeiten für die Entwicklung von Strategieelementen geleistet. Auf Grund eines Zwischenberichtes gab der Regierungsrat im Dezember grünes Licht für die weiteren Arbeiten. Am 14. August 2002 hat das Bundesgericht Artikel 84 Absatz 1 des kantonalen Baugesetzes, wonach die Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter zuständig zum Entscheid über die Zonenkonformität in der Landwirtschaftszone und über Ausnahmegesuche nach den Artikeln 24 bis 24 d RPG sind, aufgehoben. Schnell musste deshalb die entsprechende Zuständigkeitsordnung geändert werden. Mit einer Verordnungsänderung wurde neu das Amt für Gemeinden und Raumordnung als zuständige Behörde bezeichnet, wobei eine enge Zusammenarbeit mit den Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthaltern erfolgt. Gemäss einer Zwischenevaluation der Universität Bern zu den Gemeindereformen im Kanton Bern (GEREF) hält die bernische «Strategie Gemeinde» einer kritischen Überprüfung stand. Der pragmatische Weg, der verschiedene Reformwege offen lässt und auf Freiwilligkeit beruht, wird grossmehrheitlich gutgeheissen. Vermehrte Anstrengungen in Richtung Gemeindefusionen werden als Ergänzung begrüsst. Mit dem Beschluss des Regierungsrats zum kantonalen Richtplan am 27. Februar 2002 konnten die dreieinhalbjährigen Revisionsarbeiten abgeschlossen werden. Damit verfügt der Kanton nun über ein konsolidiertes Zielsystem im Bereich der räumlichen Entwicklung. Die Genehmigung durch den Bundesrat wird im 1. Quartal 2003 erwartet. Allerdings mussten die ersten Umsetzungsschritte in- und ausserhalb der Verwaltung, die kurz nach der Beschlussfassung gestartet wurden, wegen der Unsicherheiten im Zusammenhang mit der strategischen Aufgabenüberprüfung SAR teilweise sistiert werden. Sie sollen Anfang 2003 wieder aufgenommen werden. Im Pilotprojekt Umsetzung des Kindesschutzes im Kanton Bern wurde weiter an einem Ausbildungskonzept zur Befragung von Kindern, welche Opfer von Straftaten geworden sind, gearbeitet. Im Berichtsjahr besuchten rund 50 Polizeibeamtinnen und -beamte und Fachleute aus weiteren Berufsgruppen sowie Interessierte aus anderen Kantonen die Schulungskurse, welche auch gesamtschweizerisch als Ausbildungsgrundlage verwendet werden sollen. Am 1. März wurden in vier Regionen des Kantons die regionalen Anlauf- und Koordinationsstellen «Fil rouge Kindesschutz» eingerichtet. Es handelt sich dabei um interdisziplinäre Gremien, welche den mit einem Fall von Kindsmisshandlung befassten Fachleuten beratend und unterstützend zur Seite stehen. Das Kantonale Jugendamt, bei welchem die zentrale Telefonnummer zur Einberufung dieser Gremien installiert ist, hat bei insgesamt 50 Anrufen 31 direkt beantwortet und 19 in die regionalen Gremien weitergeleitet. Schliesslich hat die Kindesschutzkommission im Berichtsjahr drei Sitzungen abgehalten und am 4. November eine interdisziplinäre Tagung zum Thema Verdachtsabklärung durchgeführt, an welcher rund 200 Fachleute aus dem Kanton teilgenommen haben. Die Kantonale Jugendkommission hat ihre Anstrengungen zur besseren Partizipation der Jugend weitergeführt. Nach der Grundlage «Leitbilder Jugendpolitik BE» (2000) und dem Leitfaden «Mitwirken und Teilhaben» (2001) wurde im Herbst die Anleitung «Jugendbeauftragte/Jugendbeauftragter» veröffentlicht. Mit der Broschüre will die Kommission den direkten Draht zwischen Jugendlichen und Gemeindebehörden stärken und so ein wichtiges Element in der Mitwirkung der jungen Generation fördern. 5.2 Berichte der Ämter 5.2.1 Generalsekretariat (Beauftragter für die kirchlichen Angelegenheiten) Neben den Arbeiten zur Reform der dezentralen Verwaltung, zur Agglomerationsstrategie sowie zum Pilotprojekt Umsetzung des Kindesschutzes im Kanton Bern wurden im Generalsekretariat Massnahmen zum Schutz vor Gewalt und Drohungen gegen Behörden und Verwaltung vorbereitet. Der Schlussbericht einer entsprechenden Arbeitsgruppe wurde vom Regierungsrat am 20. Juni im Rahmen einer Aussprache diskutiert. Die Arbeitsgruppe erhielt einen ergänzenden Prüfungsauftrag, über dessen Ergebnis der Regierungsrat zu Beginn des Jahres 2003 beraten wird. Daneben wird auch das Projekt «Überprüfung komplexer Bau- und Planungsverfahren», das Teil der SAR-Folgeprojekte bildet, federführend durch das Generalsekretariat betreut. Am 4. Dezember hat der Regierungsrat den entsprechenden Auftrag und die Projektorganisation verabschiedet. Ebenfalls vom Generalsekretariat geleitet wird eine Arbeitsgruppe, welche die Zuständigkeitsregelung für die Passation von Gemeinderechnungen überprüft. Ergebnisse sind Anfang 2003 zu erwarten. Schliesslich wurden die Vorarbeiten für den Aufbau einer Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter durch das Generalsekretariat betreut. Am 26. Juni erliess der Regierungsrat die erforderliche Verordnung über die Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthalter. Im Bereich der kirchlichen Angelegenheiten stand das Berichtsjahr unter dem Eindruck der im Rahmen der strategischen Aufgabenprüfung durch den Regierungsrat beschlossenen Sparmassnahmen, welche einen Abbau von über 6 Prozent der Pfarrstellen nötig ma-
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