Erläuterungen - Nationale Suisse Group

Ad Traktandum 5: Statutenänderungen
Anpassungen gestützt auf das neue Bucheffektengesetz
Bei diesem Traktandum handelt es sich um eine technisch-rechtliche Anpassung der
Statuten. Der Verwaltungsrat beantragt, die Statuten gemäss dem per 1. Januar 2010 in
Kraft getretenen Bucheffektengesetz anzupassen und auf ein System des aufgehobenen
Titeldrucks umzustellen. Das bedeutet, dass die Namenaktien der Schweizerischen National-Versicherungs-Gesellschaft
AG im Grundsatz als Wertrechte (im Sinne des Obligationenrechts)
und Bucheffekten (im Sinne des Bucheffektengesetzes) ausgestaltet werden.
Die Aktionäre können jederzeit die Ausstellung einer Bescheinigung über ihre Aktien
verlangen (bei der es sich nicht um ein Wertpapier handelt). Die Gesellschaft behält sich
auch weiterhin vor, aus besonderen Gründen Wertpapiere auszustellen; ein Anspruch des
Aktionärs darauf ist jedoch nicht mehr vorgesehen. Dieses Vorgehen entspricht der neueren
Usanz schweizerischer Publikumsgesellschaften und rechtfertigt sich insbesondere
auch deshalb, weil das Bucheffektengesetz verschiedene rechtliche Vorteile, die bisher
ausnahmsweise das Bedürfnis nach einem Wertpapier begründen konnten, neu auch für
unverbriefte Titel gewährleistet. Die Übertragbarkeit der Aktien wird dadurch nicht erschwert.
Art. 5 der Statuten ist entsprechend anzupassen.
Statutenänderungen
Bisher
Artikel 5
Aktienurkunden und aufgeschobener Titeldruck
1
Die Gesellschaft kann Zertifikate über eine Mehrzahl von Aktien ausgeben, die jederzeit kostenlos gegen kleinere Abschnitte
oder Einzeltitel umgetauscht werden können. Die Gesellschaft hat ferner das Recht, die Aktien couponlos auszugeben.
2
Die Gesellschaft kann auf den Druck und die Auslieferung von Urkunden über Aktien verzichten und ausgegebene Urkunden,
die bei ihr eingeliefert werden, ersatzlos annullieren. Ein Aktionär kann von der Gesellschaft jederzeit kostenlos den Druck und die
Auslieferung von Urkunden für seine Aktien verlangen.
3
Nicht verurkundete Aktien, einschliesslich daraus entspringende, nicht verurkundete Rechte, können nur durch Zession
übertragen werden. Die Zession entfaltet nur und erst dann rechtliche Wirksamkeit, wenn sie der Gesellschaft zuhanden des
Aktienregisters angezeigt worden ist. Diese Anzeige bildet ein formelles Gültigkeitserfordernis. Das Recht auf die Urkunde
geht mit der rechtsgültigen Zession auch ohne Zustimmung der Gesellschaft auf den Erwerber über. Werden unverurkundete
Aktien im Auftrag des Aktionärs von einer Bank verwaltet, so können diese Aktien bzw. die daraus entspringenden
unverurkundeten Rechte nur unter Mitwirkung der Bank übertragen werden.
4
Artikel 4 der Statuten gilt auch in bezug auf die Übertragung unverurkundeter Aktien und die Bestellung einer Nutzniessung
daran.
5
Unverurkundete Aktien, einschliesslich daraus entspringender Vermögensrechte, können nur zugunsten der Bank, bei welcher
der Aktionär dieselben buchmässig führen lässt, durch schriftlichen Pfandvertrag verpfändet werden. Eine Anzeige an die Gesellschaft
ist nicht erforderlich. Der Anspruch auf Auslieferung der Urkunde kann an die pfandnehmende Bank abgetreten werden.
6
Die Verpfändung von verurkundeten Aktien hingegen setzt zu ihrer Gültigkeit zwingend die Übergabe der indossierten
Aktienurkunden nach Massgabe von Artikel 901 Absatz 2 ZGB voraus.
20 Schweizerische National-Versicherungs-Gesellschaft AG