2009-03-26 Vorgebrachte Einwendungen 001

Bericht über die mündliche Verhandlung zur
Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend
"Müllverbrennungsanlage Hamburger"
am 18. Und 19. März 2009
(Autoren: Brigitta Moraw, Josef Windholz und Robert Schreier)
Neben dem Verhandlungsleiter des Amtes der NÖ Landesregierung,
Herrn Mag. Lang, den von der NÖ Landesregierung beauftragten
Gutachtern, Vertretern der Firma Hamburger in sehr großer Zahl,
waren Vertreter der Bürgerinitiativen und der Gemeinden, Anrainer
sowie besorgte Bürger bei dieser Verhandlung anwesend.
Am 12.9.2008 wurden je acht Vertreter pro Bürgerinitiative der
Behörde genannt. Von diesen Vertretern waren anwesend:
Für die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN (alle)
Brigitta Moraw
Walter Stangl
Josef Windholz
Susanne Windholz
Robert Schreier
Ewald Grof
Roland Ullrich
Karl Eberl
Für die Bürgerinitiative APFEL PITTEN und PRO BAD ERLACH
Oliver Strametz
Wolfgang Eckl
Gerald Harasko (zeitweise).
Von Seiten des Verhandlungsleiters Herrn Mag. Lang und auch der
Firma Hamburger wurden Film- und Tonaufnahmen sowie das
Fotografieren dieser Verhandlung untersagt. Der vorgebrachte
Protest wurde schriftlich protokolliert. Darüber hinaus sahen wir
dadurch die in der Europäischen Menschenrechtskonvention
verankerte Informationsfreiheit eingeschränkt.
Die Vertreter der BI PRO SEEBENSTEIN brachten ca. 50% aller
Einwendungen mündlich und auch schriftlich vor.
Die Vertreter der Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN stellten vor
allem wiederholt den Antrag auf Vertagung dieser
Verhandlung aufgrund schwerer Verfahrensmängel. Diese
Anträge wurden von Herrn Mag. Lang mehrfach abgelehnt, was
den Verdacht auf Befangenheit aufkommen ließ, was von uns
auch wiederholt schriftlich zu Protokoll gebracht wurde.

A: Folgende grobe Verfahrensmängel wurden von
der BI PRO SEEBENSTEIN aufgezeigt:
1. Eine Müllverbrennungsanlage darf an diesem Standort
in Pitten überhaupt nicht errichtet werden.
Aufgrund von bereits im Jahr 1991 festgestellten
Umweltschäden - Kronenverlichtungen, Vitalitätsschwächung -
verbietet die Behörde im Jahr 1992 per Bescheid jeden
weiteren Kessel, der nicht erdgasbetrieben wird:
“Zieht man die besondere Wertigkeit der betroffenen
Waldbestände in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und
Erholungsfunktion heran, so muss die Schwefelemission
weiter gesenkt werden und dürfen neben dem
Wirbelschichtkessel 4 nur erdgasbetriebene Dampfkesselanlagen
eingesetzt werden.”
Die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage dürfte deshalb
nicht einmal zur Diskussion stehen.
2. Falscher "Titel" bei der Einreichung des Projekts. Es
handelt sich nicht um eine neue Anlage, sondern um die
Erweiterung einer bestehenden.
Die Projektwerber selbst kündigen in unzähligen Aussendungen
an, dass sie eine Erweiterung planen. Berichte
der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, sowie des
Industriellenverbandes bestätigen dies ebenfalls.
In den technischen Einreichunterlagen heißt es:
„Ein optimaler Betrieb der beiden Festbrennstoffkessel
und hoher Ausnutzungsgrad der eingesetzten
Brennstoffe wird damit sichergestellt.“
Gemeint ist neben dem geplanten Ersatzbrennstoffkessel, der
bestehende Wirbelschichtkessel, der also Bestandteil der
eingereichten Müllverbrennungsanlage ist.
3. Die Einreichunterlagen sind nicht komplett.
Die Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH
suchen gemeinsam um die Genehmigung zur Errichtung und
den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage an.

Die vorgelegten Einreichunterlagen beziehen sich in erster
Linie auf den Ersatzbrennstoffkessel der Hamburger
Recycling GmbH, der nur ein Teil der Gesamtanlage ist.
Nicht berücksichtigt wurde z.B. die weitere Verwendung der
bestehenden vier Dampfkessel (inkl. Wirbelschichtkessel).
4. Die Einreichunterlagen sind fehlerhaft.
Der Antrag für das Gesamtprojekt wurde von den Firmen
Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH gestellt.
Ein Teil der Unterlagen wurde jedoch von der “Papiererzeugung
W. Hamburger GmbH” eingereicht. Es wurde
beantragt, diese Kapitel aus den Einreichunterlagen heraus zu
nehmen.
5. Die Darstellung der im Ersatzbrennstoffkessel zu
verbrennenden Menge in den Einreichunterlagen ist
unrichtig.
Die Projektwerber geben an, max. 44.625 t Abfall pro Jahr
in diesem neuen Kessel verbrennen zu wollen (aufgrund der
maximalen Durchsatzleistung von 5,95 t pro Stunde).
Allerdings werden nur 7.500 Betriebsstunden zugrunde gelegt,
während der Wirbelschichtkessel und auch die Papierproduktion
ca. 8.500 Stunden pro Jahr laufen.
An die Papierproduktion angepasst, würde das bedeuten, dass
ca. 51.765 t Müll pro Jahr (also von vornherein eine um 10
bis 15% höhere Menge) verbrannt werden.
6. Die Darstellung der Eigenschaften des zu
verbrennenden Mülls ist unrichtig.
Hamburger reicht um die Verbrennung von„nicht
gefährlichem Abfall“ ein. Dieser kommt zum Teil aus der
eigenen Papierproduktion und ist deshalb nicht mehr
ungefährlich, da dieses „Altpapier“ vorwiegend aus
osteuropäischen Ländern importiert wird.
In den Farben dieses Papiers finden sich hochgiftige
Substanzen wieder, die natürlich auch im Abfall
enthalten sind – daher eindeutig „gefährlicher Abfall“.

7. Die Aufteilung in Eigen- und Fremdmüll ist unrichtig.
Hamburger behauptet 30.000 t kommen aus der eigenen
Produktion und lediglich 15.000 t werden „Fremdmüll“ sein.
Dies ist unrichtig!
Ca. 3% der Papierproduktion verursachen "Eigenmüll".
Hamburger darf 352.000 t Papier pro Jahr erzeugen. 3%
davon sind also rund 10.500 t pro Jahr!
Demnach werden mehr als drei Viertel des zu verbrennenden
Mülls - also mindestens 34.000 t pro Jahr - „Fremdmüll“
sein, der unkontrolliert nur von LKWs Montag bis Samstag
rund um die Uhr angeliefert werden soll.
8. Die Angaben betreffend "Reststoff" und "Restfaser"
sind unrichtig.
Hamburger verwendet zwei unterschiedliche Begriffe, nämlich
"Reststoff" (unkontrollierter, aussortierter Müll aus dem
angelieferten Altpapier, fällt also vor der Papierproduktion
an) und "Restfaser" (entsteht nach der Papierproduktion).
Diese "Restfaser" soll laut Aussagen der Projektwerber auch in
Zukunft im Wirbelschichtkessel verbrannt werden und betrifft
somit nicht den neuen Kessel!
9. Die Darstellungen zur Einsparung fossiler Brennstoffe
sind unrichtig.
Die beschriebene, geplante Einsparung von Erdgas und
Kohle ist dann nicht möglich, wenn diese wie derzeit für die
Verbrennung von Klärschlamm und Restfaser im bestehenden
Wirbelschichtkessel (der ja weiter in Betrieb bleiben soll)
eingesetzt werden.
Eine Einsparung ist allerdings dann möglich, wenn man im
Wirbelschichtkessel Müll anstelle von Kohle einsetzt, was
aber bei Genehmigung der neuen Anlage möglich wäre,
jedoch derzeit nicht genehmigt ist! Oder wenn man keinen
anfallenden Klärschlamm mehr verbrennt, da es keine
Papierproduktion mehr gibt!
Obwohl diese 9 (in Worten Neun!) gravierende
Verfahrensmängel aufgezeigt und protokolliert wurden,
lehnte Herr Mag. Lang - ohne Begründung - die mehrmals
beantragte Vertagung der Verhandlung ab.

B. Gutachter
Merkwürdigerweise waren ausnahmslos alle von der
Landesregierung beauftragten Gutachter ohne wenn und
aber zu dem Schluss gekommen, dass die geplante Anlage
“umweltverträglich“ und deren Auswirkungen auf Mensch und
Umwelt “vernachlässigbar” und/oder “irrelevant” sind.
Mit wenigen Ausnahmen kannten diese beauftragten
“Sachverständigen” das eingereichte Projekt überhaupt nicht,
waren absolut uninformiert, unvorbereitet oder z.B. "ohne
Unterlagen, weil zwei Tage im Außendienst …".
Der Großteil der Gutachten wurde fast ausschließlich auf den
übergebenen Daten der Projektwerber erstellt. Diese wurden von
den Gutachtern in den wenigsten Fällen hinterfragt oder
überprüft, sondern “als gegeben” angenommen.
Trotzdem kamen alle von der NÖ Landesregierung
beauftragten Gutachter zu dem Ergebnis, dass das eingereichte
Projekt umweltverträglich ist!
Die “Sachverständigen” hatten sich nicht einmal die Mühe gemacht,
völlig identische Textbausteine in ihren jeweiligen Gutachten
durch andere Worte oder Sätze einigermaßen abzuändern.
Der Gutachter für Verfahrenstechnik legte seinem Gutachten die
Müllverbrennungsanlage Arnoldstein zugrunde. Diese ist von den
technischen Voraussetzungen überhaupt nicht mit dem Projekt
der Hamburgerfirmen vergleichbar. Nach intensiven Befragungen
musste er eingestehen, dass er die Anlage in Arnoldstein gar nicht
kennt, noch nie dort war und sogar die Unterlagen von der
Firma Hamburger GmbH selbst erhalten hat!
Der Gutachter für Luftreinhaltetechnik (ein mittlerweile
pensionierter Beamter der NÖ Landsregierung) hatte im Jahr 1993
eine Empfehlung an die BH Neunkirchen abgegeben, dass eine von
Hamburger beantragte Probeverbrennung zu genehmigen
ist, weil die Firma ohnehin Dioxin-Messungen vorgenommen hätte!
Der “Schönheitsfehler” allerdings daran war, dass es sich bei dieser
Dioxin-Messung um eine solche handelte, die bereits acht Jahre
zurücklag!
Die BI PRO SEEBENSTEIN musste diesen “Sachverständigen”
wegen Befangenheit ablehnen!

Intensive fachliche Befragungen durch die Mitglieder der
Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN ergaben eine geradezu
peinliche Unwissenheit der meisten “Sachverständigen”!
Äußerst arrogant und menschenverachtend agierte
ausgerechnet der Mediziner Univ. Prof. Dr. Christian Vutuc,
Sachverständiger für Umwelthygiene, der “mit Sicherheit”
gesundheitliche Risiken für das geplante Projekt ausschloss.
Dr. Vutuc vertrat auch die Meinung, dass Hausmüll frei von
pathogenen (krankheitserregenden) Keimen ist. Man braucht aber
nur genügend Hausverstand, um zu wissen, dass feuchter und
warmer Hausmüll eine Brutstätte für Keime ist. Nach heftigen
Protesten gestand er ein, dass “hie und da ein Molekülchen
auftreten kann!”
Herr Mag. Lang kam den in Bedrängnis geratenen Gutachtern
immer wieder zu Hilfe, indem er ihnen durch entsprechende
Zeichen (Handzeichen oder Augenzwinkern) zu verstehen gab,
nicht mehr weiter zu sprechen. Anschließend forderte er die
Projektwerber auf, die gestellten Fragen zu beantworten. Ja er
ergriff sogar selbst das Wort, wenn Gutachter und Projektwerber
mit Ihrem "Latein" am Ende waren!
Die Befangenheit fast aller Gutachter sowie des
Verhandlungsleiters Mag. Lang sowie deren
Dienstbeflissenheit gegenüber den Projektwerbern war
unübersehbar!

Achtung!
Hier kommt die erste Überraschung!
C. Müllverbrennung auch ohne Papierproduktion
1. Die Müllverbrennung wird auch ohne Papierproduktion
in Betrieb sein.
Obwohl die Vertreter der Projektwerber immer wieder das
Gegenteil betonten, bestätigten sie dann doch nach
wiederholtem Befragen, dass die Müllverbrennung auch
dann betrieben wird, wenn es keine Papierproduktion mehr
gibt!
2. Der erzeugte Dampf soll in Fernwärme umgesetzt
werden.
Mitarbeiter der Wirtschaftskammer NÖ und nicht zuletzt die
Präsidentin Sonja Zwazl selbst, hatten in
Telefongesprächen mit Vertretern der BI PRO SEEBENSTEIN
das “Gemeinschaftsprojekt” und dessen “enormen
Synergieeffekt” (gemeint ist die Erzeugung von
Fernwärme) gelobt.
Die BI PRO SEEBENSTEIN richtete deshalb an Hamburger
die Frage, ob daran gedacht wäre, den durch die
Müllverbrennungsanlage erzeugten Dampf anderweitig zu
verwenden, genauer gesagt zur Erzeugung von Fernwärme,
bzw. ob es bereits Gespräche, Vorverträge oder Verträge
in dieser Richtung gegeben hätte.
Herr Ofenböck von der Firma Hamburger bestätigte daraufhin,
dass es “vor ein paar Jahren Gespräche mit der EVN" zu
diesem Thema gegeben hat. Auf weiteres eindringliches
Befragen und den Hinweis, dass auch mit Bad Erlachs
Bürgermeister, Herrn NR Rädler, diesbezügliche Gespräche
geführt worden sind, wurde von Herrn Ofenböck bestätigt.
Seitens der BI PRO SEEBENSTEIN wurde festgehalten, dass
hier offensichtlich in Zukunft nicht mehr an eine Papierproduktion
in Pitten gedacht wird, denn sonst würden wohl
keine Gespräche über den (für die Papierproduktion
dringend notwendigen) Dampf stattfinden.
Es gab keine Entgegnung durch den Projektwerber und
“glücklicherweise” griff der Anwalt von Hamburger (zum
x-ten Mal) rettend ein, indem er feststellte, “dass dies
nicht Thema der Verhandlung sei“.

Achtung!
Und hier ist die Katze endgültig aus dem Sack!
3. Die Verwertung von festen Verbrennungsrückständen.
In den Einreichunterlagen ist zu lesen, dass “die Rückstände
nach einer Aufbereitung auch einer Verwertung
zugeführt werden.”
Seitens der BI PRO SEEBENSTEIN wurde die Frage gestellt, ob
diese Verwertung durch die Firma ASH DEC erfolgen soll.
Die BI erläuterte, dass diese Aktiengesellschaft (die
Aktionäre bleiben anonym) “Dünger aus Klärschlamm- und
Biomasse-Asche sowie Produkte aus Haus- und
Industriemüll-Asche herstellt.”
Zur Reinigung dieser hochgiftigen Rückstände sind eigene
System-Anlagen erforderlich. (Auszug aus der Homepage
www.ashdec.com: “Diese werden dezentral, bevorzugt in
unmittelbarer Nachbarschaft zu einer bestehenden Müllverbrennungsanlage
errichtet. Außerordentliche Synergien
gemeinsamen Betrieb beider Anlagen.”)
Fünf solcher Projektanlagen sind bereits durch Vorverträge
gesichert und sollen Ende 2009 oder Anfang 2010 in Betrieb
gehen. Die Orte und Tonnagen von vier dieser Anlagen werden
auf der ASH DEC Homepage exakt genannt:
Altenstadt – Deutschland, Pratteln – Schweiz, Moerdijk –
Niederlande und St. Petersburg – Russland.
Der fünfte Ort (Vorvertrag gesichert und bekannt)
befindet sich in Österreich zur Verarbeitung von 30.000 t
Asche pro Jahr!
Die Erwähnung des Unternehmens ASH DEC und die daraus
resultierende Frage, ob es sich bei dem Standort in
Österreich um Pitten handelt und bereits Verträge existieren,
sorgte für nicht zu übersehende höchste Nervosität bei den
Projektwerbern sowie ein hektisches Zusammenrücken und
Beraten.
Der Rettungsanker kam durch den Anwalt der Projektwerber:
“Ich bin nicht bereit über Vertragsverhältnisse meiner
Mandanten Auskunft zu geben und außerdem ist dieses
nicht Gegenstand der Verhandlung.”
Danach sorgte der Verhandlungsleiter Herr Mag. Lang für eine
sofortige Beendigung der Verhandlung und es gab keine
Möglichkeit mehr für weitere Fragen.