2009-03-26 Vorgebrachte Einwendungen 001

A: Folgende grobe Verfahrensmängel wurden von
der BI PRO SEEBENSTEIN aufgezeigt:
1. Eine Müllverbrennungsanlage darf an diesem Standort
in Pitten überhaupt nicht errichtet werden.
Aufgrund von bereits im Jahr 1991 festgestellten
Umweltschäden - Kronenverlichtungen, Vitalitätsschwächung -
verbietet die Behörde im Jahr 1992 per Bescheid jeden
weiteren Kessel, der nicht erdgasbetrieben wird:
“Zieht man die besondere Wertigkeit der betroffenen
Waldbestände in ihrer Schutz-, Wohlfahrts- und
Erholungsfunktion heran, so muss die Schwefelemission
weiter gesenkt werden und dürfen neben dem
Wirbelschichtkessel 4 nur erdgasbetriebene Dampfkesselanlagen
eingesetzt werden.”
Die Errichtung einer Müllverbrennungsanlage dürfte deshalb
nicht einmal zur Diskussion stehen.
2. Falscher "Titel" bei der Einreichung des Projekts. Es
handelt sich nicht um eine neue Anlage, sondern um die
Erweiterung einer bestehenden.
Die Projektwerber selbst kündigen in unzähligen Aussendungen
an, dass sie eine Erweiterung planen. Berichte
der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer, sowie des
Industriellenverbandes bestätigen dies ebenfalls.
In den technischen Einreichunterlagen heißt es:
„Ein optimaler Betrieb der beiden Festbrennstoffkessel
und hoher Ausnutzungsgrad der eingesetzten
Brennstoffe wird damit sichergestellt.“
Gemeint ist neben dem geplanten Ersatzbrennstoffkessel, der
bestehende Wirbelschichtkessel, der also Bestandteil der
eingereichten Müllverbrennungsanlage ist.
3. Die Einreichunterlagen sind nicht komplett.
Die Hamburger GmbH und Hamburger Recycling GmbH
suchen gemeinsam um die Genehmigung zur Errichtung und
den Betrieb einer Müllverbrennungsanlage an.