aus dem inhalt - WM Wirtschafts- und Bankrecht
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MITTEILUNGEN<br />
Zeitschrift<br />
für <strong>Wirtschafts</strong><strong>und</strong><br />
<strong>Bankrecht</strong><br />
18<br />
7. Mai 2011<br />
65. Jahrgang<br />
Seiten 817-864<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
Beiträge<br />
Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Volkert Vorwerk, Karlsruhe<br />
KapMuG - Erfahrungen, Fazit, Ausblick 817<br />
Rechtsanwalt Dr. Carsten Cramer, LL.M. (Columbia), Düsseldorf<br />
Die Auswirkung des Kontrollwechsels auf den Darlehensvertrag<br />
- Lösungsrechte des Vertragspartners ohne vertragliche Gr<strong>und</strong>lage - 825<br />
Rechtsprechung<br />
<strong>Bankrecht</strong> <strong>und</strong> Kapitalmarktrecht<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 1.3.2011 Behandlung des durch einen Kredit finanzierten Erwerbs 829<br />
von Genossenschaftsanteilen als verb<strong>und</strong>enes Geschäft<br />
im Sinne des § 358 Abs. 3 BGB, falls damit vorrangig Kapitalanlage-<br />
oder Steuerzwecke verfolgt werden; zur Abwicklung<br />
des verb<strong>und</strong>enen Geschäfts nach wirksamem<br />
Widerruf des Darlehensvertrages; zur Rechtsstellung des<br />
Verbrauchers in der Insolvenz der Darlehensgeberin<br />
Gesellschaftsrecht<br />
OLG Frankfurt a.M. 15.2.2011 Zur Frage, unter welcher Vor<strong>aus</strong>setzung Zahlungen des 833<br />
Vorstandes an ein Aufsichtsratsmitglied für Dienstverpflichtungen<br />
außerhalb seiner Tätigkeit als Aufsichtsrat<br />
erlaubt sind<br />
OLG Düsseldorf 2.3.2011 Zur Frage der Wirksamkeit von Auslandsbeurk<strong>und</strong>ungen 836<br />
bei der Abtretung von GmbH-Geschäftsanteilen sowie<br />
zur Frage, ob ein <strong>aus</strong>ländischer Notar eine von ihm wirksam<br />
beurk<strong>und</strong>ete Abtretung eine diese Änderung der<br />
Geschäftsanteile berücksichtigende Gesellschafterliste<br />
beim Handelsregister einreichen darf<br />
Insolvenzrecht <strong>und</strong> Zwangsvollstreckung<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 10.2.2011 Zu den Vor<strong>aus</strong>setzungen, unter denen der Schuldner einen<br />
839<br />
im Schlusstermin schlüssig dargelegten Versagungs-<br />
gr<strong>und</strong> nachträglich nicht mehr bestreiten kann<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 17.3.2011 Nichtehelicher Partner des Schuldners keine nahestehende<br />
841<br />
Person im Sinne des<br />
Insolvenzanfechtungsrechts<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 24.3.2011 Keine endgültige Unwirksamkeit von nach § 89 Abs. 2 841<br />
Satz 1 InsO unzulässigen Pfändungen<br />
Bürgerliches Recht <strong>und</strong> Handelsrecht<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 12.11.2010 Zur Darlegungs- <strong>und</strong> Beweislast für den Arglisteinwand 843<br />
des Käufers, wenn die Parteien einen Haftungs<strong>aus</strong>schluss<br />
vereinbart haben<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 17.12.2010 Zum Begriff des Haltens einer Anlage zur Ausübung einer<br />
845<br />
Gr<strong>und</strong>dienstbarkeit<br />
B<strong>und</strong>esgerichtshof 27.1.2011 Jederzeitige Kündigungsmöglichkeit des Bestellers bei 847<br />
einem Werkvertrag, mit <strong>dem</strong> sich der Unternehmer für eine<br />
Mindestvertragslaufzeit von 36 Monaten zur Bereitstellung,<br />
Gestaltung <strong>und</strong> Betreuung einer Internetpräsenz<br />
verpflichtet hat; zur Bemessung der nach § 649 Satz 2<br />
BGB zu zahlenden Vergütung<br />
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