aus dem inhalt - WM Wirtschafts- und Bankrecht

Bundesgerichtshof 9.2.2011 Fragen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur 850
Auslegung der Richtlinie des Rates vom 5. April 1993 über
missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen bezüglich
Vertragsklauseln über Preisänderungen in Gaslieferungsverträgen
OLG Karlsruhe 15.2.2011 Zur Frage der Rechtsfolgen bei Zahlung der Urteilssumme
854
des verurteilten Beklagten vor Rechtskraft des von
ihm angefochtenen Urteils unter dem Vorbehalt der Rückforderung
im Falle eines Erfolgs seines Rechtsmittels
Sonstiges
Bundesverfassungs- 12.1.2011 Zum Anspruch auf Einräumung von Bruchteilseigentum 857
gericht
an Grundstücken im Rahmen der Restitution an Opfer der
Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach
dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen
Bundesgerichtshof 15.12.2010 Zum Umfang der von einem Lieferanten übernommenen 861
Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung
abgemahnten Abnehmer von jeglichen
Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen
Bundesfinanzhof 30.3.2011 Zur Aufklärung von Sachverhalten durch Finanzbehörden
863
mittels Einholung von Auskünften i.S.d. § 93
AO
Bücherschau
Peter Ulmer/Hans Erich AGB-Recht, 11. Aufl.
864
Brandner/Horst-Dieter Hensen
Peter von Wilmowsky Schneeballsysteme der Kapitalanlage, RWS-Skript 366 864
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WERTPAPIER-MITTEILUNGEN Teil IV
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